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OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0824 - 31 - StH 258)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Einsprüchen gegen vorläufige Festsetzungen der Einkommensteuer wird häufig geltend gemacht, die durch das BMF-Schreiben vom 1. April 2009 ( BStBl 2009 I S. 510) veranlassten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.2009 (S 2121 - 55 - StO 215)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStGdrei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/2 St32/St33)

1. Gültig ab 1. Januar 2002: Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung bis 1000 346,67 € bis 1.664,01 € 1001 bis 3000 1.594,67 € bis 2.912,01 € 3001 bis 5000 2.496,00 € bis 3.466,69 € über 5000 2.912,01 € bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2009 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2378.1.1-1/4 St32/St33)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.12.2009 (3 - S 452.1/13)

Nach Tz. 1 und Tz. 2 des Bezugserlasses ist bei der Veräußerung gemeindeeigener, erschlossener Grundstücke hinsichtlich der Einbeziehung von Erschließungsbeiträgen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung danach zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.01.2009 (Akt. Kurzinfo ESt 20/2009)

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist gefragt worden, wie die Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2009 (S 2861.1.1-6/3 St31)

Die Rechtsfrage, ob bei einer Muttergesellschaft eine Nachsteuer i. S. des § 37 Absatz 3 KStG entsteht, wenn sie den Gewinnanspruch vor der Beschlussfassung über die Ausschüttung abtritt, die ausschüttende [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.12.2009 (III A - S 1301 USA - 7/2009)

Das US-Steuerrecht räumt bestimmten Körperschaften (Corporations) die Möglichkeit ein, für eine Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter zu optieren. Voraussetzung ist u. a., dass die Gesellschafter natürliche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.09.2009 (III A - S 1311-2/2009)

Die Sailors and Airmens Families Association (SSAFA) ist eine gemeinnützige Organisation, die im Bereich der Truppenbetreuung tätig ist. Der Rechtsstatus der Organisation und ihrer Angestellten bestimmt sich nach [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.12.2009 (L 6000 - 11-4 -)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 01. Jan. 2010 beibehalten. Danach betragen die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.02.2009 (S 2255 - 5/2005)

Aufgrund diverser Anfragen hat das BMF die steuerliche Einordnung der Ruhegelder von in Deutschland ansässigen ehemaligen Bediensteten internationaler Organisationen erneut intensiv geprüft. Die Prüfung hat ergeben, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.12.2009 (III B - S 2280 - 1/2005)

Aufgrund mehrerer Anfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1612b BGB und seiner Auswirkung auf die Anrechnung von Kindergeld bei der sog. Günstigerprüfung des § 31 Satz 5 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG wird auf [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.12.2009 (III B - S 2252 - 9/2006)

Bei Indexzertifikaten handelt es sich um Schuldverschreibungen ohne laufende Verzinsungen, deren Wertentwicklung von der Entwicklung eines Basiswertes (z. B. des deutschen Aktienindex - DAX - oder Rentenindex - REX -) [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.12.2009 (S 2743 - 10 - V B 4)

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine Pensionszusage, die nach den in R 38 KStR und H 38 KStH genannten Kriterien zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt hat, so ergeben sich [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 08.05.2009 (S 2447 - 2394 - 11-4 -)

Nach § 9 Abs. 6a des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen -KiStG- in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2009 (2770 - 249 - St 13 - 33)

Nach § 17 S. 2 Nr. 2 KStG kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme entsprechend den Voraussetzungen des § 302 AktG [...]

OFD Köln - Verfügung vom 09.02.2009 (S 2244 - 2009/0003 - St 14)

In seiner bisher ständigen Rechtsprechung knüpft der BFH hinsichtlich einer steuerlichen Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (Darlehen, Bürgschaft) als nachträgliche Anschaffungskosten im [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.02.2009 (3 - S 3812/24)

DasBundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. April 2008, Az. 2 BvL 4/05, die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.02.2009 (S 2337 - 121 - StO 215)

Aufgrund der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 mit Wirkung ab 2007 neu eingeführten Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer nebenberuflich ausgeübten [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.2009 (IV C 6 - S 2296 a/08/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG ist erstmals für den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.02.2009 (3 - S 2337/62)

Die kommunalen Spitzenverbände (Städteverbände, Gemeindeverbände und Landkreistage) erfüllen keine hoheitlichen Aufgaben. Es handelt sich bei ihnen, soweit sie keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, auch [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2252 - 114 - St 214)

Für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung regelmäßig wiederkehrende Leistungen (z. B. Kosten der Erträgnisaufstellung, Vermögensverwaltungsgebühren) ist die Vorschrift des § 11 Abs. 2 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.02.2009 (S 3715 A - 1 - 202(S))

(1) Nach Artikel 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018, BStBl 2009 I S. 67) kann ein Erwerber im Fall eines Erwerbs von Todes wegen, für den die Steuer gemäß § 9 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.01.2009 (S 2150 a - 1 - St 212)

Durchschnittswerte für alle Unternehmensformen (Angaben in €/ha) Nebenerwerb Haupterwerb GbR juristische Person 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E M W E M W E M W 1 betriebliche Erträge [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.02.2009 (akt. Kurzinfo ESt 1/2007)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 2170.2.1-15/2 St32/St33)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008 - I R 84/07 -(BStBl 2009 II S. 3) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 2246.2.1-10/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt 1 Der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 1301.2.176-2/5 St 32/St 33)

Mit der US-Finanzbehörde ist am 18. Dezember 2008 die anliegende Verständigungsvereinbarung getroffen worden. Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zum Schiedsverfahren (Art. 25 [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.2009 (IV C 5 - S 2361/08/10003)

Mit Wirkung ab 1. Januar 2009 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.02.2009 (S 2221.1.1-12/2 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit Schreiben vom 9.2.2009 GZ: IV C 3 - S 2221/07/0036 Folgendes mitgeteilt: Am Markt werden [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.02.2009 (55 - S 0821 - 001/09)

Aufgrund der Änderungen des Steuerberatungsrechts mit dem 6., 7. und 8. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der seit der Bezugsverfügung ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung war es [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.2009 (IV B 9 - S 7329/08/10001)

Hiermit übersendet das BMF die Gesamtübersicht 2008 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.02.2009 (3 - S 233 7/61)

Landräte und hauptamtliche Bürgermeister erhalten nach §§ 10 und 11 der Landeskommunalbesoldungsverordnung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2000 (GBl 2000 S. 664) als Entschädigung für den durch das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.03.2009 (3 - S 2337/7)

Für die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die Bedienstete für eine auf Vorschlag oder Veranlassung ihres Dienstvorgesetzten übernommene Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.02.2009 (3 - S 3804/5)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008 wurde § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG dahingehend geändert, dass bei der Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den steuerfreien [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.02.2009 (3 - S 6000/29)

Es ist die Frage gestellt worden, wie dreirädrige Motorroller (z. B. des Herstellers Piaggio) kraftfahrzeugsteuerlich zu behandeln sind. Eine Überprüfung hat ergeben, dass entsprechende Roller verkehrsrechtlich im [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.03.2009 (3 - S 2337/16)

Das Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) vom 19. Juli 2005 (GBl. S. 588) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Juni 2008 (GBl. S. 180) regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Sparkassen in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.02.2009 (3 - S 3948/1)

Hiermit übersendet das FinMin eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das BMF-Schreiben vom 17. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.01.2009 (3 - S 4500/73)

Mit dem Beschluss vom 27. November 2008 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache C-156/08 über das vom Niedersächsischen Finanzgericht mit Beschluss vom 2. April 2008 7 K 333/06 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7104 - 141 - StO 172)

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1918)sind die Stromnetzbetreiber verpflichtet, jeglichen in einer privaten Anlage aus Wasserkraft, Windkraft, solarer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.02.2009 (S 2140 - 8 - StO 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2256 - 56 - St 214)

Gemäß § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG ist § 23 EStG Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG letztmals auf private Veräußerungsgeschäfte mit Aktien anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden. Es ist gefragt worden, ob der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.03.2009 (S 2411/17 - St 142)

Bis VZ 2008 betrug der Steuersatz grds. 20 % (bei Körperschaften ab VZ 2008: 15 %). Wurden aufgrund der EuGH-Rechtsprechung (EuGH-Urteil vom 3.10.2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH”, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7104)

Wird der erzeugte Strom beim Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Wärme (z. B. Fotovoltaikanlage, Blockheizkraftwerk) ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.01.2009 (S 2150 a - 1 - St 212)

Durchschnittswerte für alle Unternehmensformen (Angaben in €/ha) Nebenerwerb Haupterwerb GbR juristische Person 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E M W E M W E M W 1 betriebliche Erträge [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.02.2009 (akt. Kurzinfo ESt 32/2007)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen beantragt wird. Es handelt sich dabei um eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7198)

Zur Frage, ob bei erheblichen Umbauarbeiten an einem Altbau mit einer zusätzlich geschaffenen Wohn- oder Nutzfläche für die Abgrenzung des § 27 Abs. 2 UStG auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Umbauarbeiten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7208)

Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG werden unentgeltliche Dienstleistungen des Unternehmers für den privaten Bedarf seines Personals (ausgenommen Aufmerksamkeiten) einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Nicht [...]