Rechtsprechung | BFH | Eintrag 2650 bis 2700

BFH - Urteil vom 11.10.1990 (V R 75/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Geschwister. Sie haben je zur Hälfte ihren am 8. April 1966 verstorbenen Vater (im folgenden auch: Erblasser) beerbt. Der Erblasser war u.a. Inhaber der im [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1990 (VIII R 62/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, bewirtete in den Streitjahren 1975 bis 1978 Geschäftsfreunde in Gaststätten. Die Aufwendungen, die ihr dadurch entstanden, berücksichtigte sie bei [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1990 (IX R 84/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind -neben weiteren 111 Anlegern (Beigeladenen)- Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, deren Ziel die Errichtung eines Wohnstifts war. Nach § 1 des Bauherrenvertrages ist [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1990 (V R 92/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die Deutsche Bundespost erwarben mit Kaufvertrag vom 5. März 1980 ein Grundstück zum Miteigentum. Am selben Tag schlossen die Klägerin und die Deutsche Bundespost [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1990 (V R 85/85)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -einen regelbesteuerten Architekten- durch Schreiben vom 11. Mai 1983 auf, die Umsatzsteuererklärung für 1982 [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1990 (X R 110/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 1. Januar 1982 als selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister tätig. Sein Kehrbezirk liegt in A. Er wohnt im 40 km von A entfernten B zusammen mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1990 (V R 110/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gab für den Monat November 1980 drei verschiedene Voranmeldungen ab. Erst in der dritten Voranmeldung vom 26. Februar 1981 berücksichtigte sie den Vorsteuerbetrag von [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1990 (V B 22/89)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) besteuerte die Tätigkeit der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) als gewerbliche Zwischenvermieterin von im sozialen Wohnungsbau [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1990 (V R 134/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stellte der W-GmbH (GmbH) in der Zeit vom Dezember 1979 bis Oktober 1980 mehrere Weinlieferungen in Rechnung. Über die Rechnungsbeträge zog der Kläger (als Aussteller) [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1990 (III R 29/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betätigt sich auf dem Gebiet der Datenverarbeitung. Der Kundenstamm setzt sich aus Auftraggebern zusammen, die ihren Sitz zum Teil in und zum Teil außerhalb [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1990 (V R 113/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahre 1978 die Eigentumswohnung A. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze und zog die ihm anläßlich der Errichtung der Eigentumswohnung [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1990 (I R 168/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Makler, bewirtete in den Jahren 1977 bis 1979 (Streitjahre) Personen, die nicht seine Arbeitnehmer waren, in Gaststätten. Die Aufwendungen, die ihm dadurch entstanden, [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.1990 (VII B 51/90)

Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer für die von ihm eingeschmuggelten 750 Goldmünzen zu je 1 englischen [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.1990 (V B 27/90)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete am 21. März 1988 bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand 'Vermietung von Reisemobilen' an. Am 24. März 1988 erwarb sie ein Reisemobil. Aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1990 (V R 97/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständig tätiger Heileurythmist. Die von ihm angewendete Therapie -es handelt sich um eine Bewegungstherapie auf anthroposophisch-medizinischer Grundlage- wird von [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 57/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß im Frühjahr 1979 mit der in Japan ansässigen Firma K (Lizenzgeberin) einen Lizenzvertrag, der sie zur laufenden Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtete. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 6/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Fabrik. Aufgrund eines im August 1982 geschlossenen Lizenzvertrags war sie berechtigt, mehrere einer japanischen Firma (Lizenzgeberin) gehörende [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1990 (V R 167/84)

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der eine Werkzeugfabrik betreibt, wurde 1980 von den Firmen A und B jeweils mehrmals ein und derselbe Arbeitnehmer ausländischer Staatsangehörigkeit überlassen. In den [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1990 (V R 47/86)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich Landwirte zusammengeschlossen haben. Gegenstand der Klägerin ist laut Gesellschaftsvertrag vom 24. September [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1990 (VII B 173/89)

Eingeschränkte Haftung des AG-Vorstandsvorsitzenden für Umsatzsteuerrückstände bei Bestellung eines Prokuristen für steuerliche...

Die Beschwerde ist gerichtet gegen den Beschluss des Finanzgerichts (EG), mit dem dieses den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Klageverfahrens wegen Haftung für Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1990 (VII R 71/88)

Vorinstanz: FG München, BB 1990, 2254 BFHE 161, 260 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1990 (V R 166/84)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Bayerische Gemeinde, die nach den nicht näher erläuterten Feststellungen des Finanzgerichts (FG) 'Einrichtungen des Fremdenverkehrs im Rahmen eines Betriebs [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1990 (V R 90/87)

I. Die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind die Gesellschafter der in Auflösung befindlichen früheren N-Erzeugungsgesellschaft GbR, deren Zwecke die gemeinschaftliche Tierhaltung war. Die GbR [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (X R 135/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ermittelte ihre gewerblichen Einkünfte als Immobilienmaklerin durch Einnahme- Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). In ihrer [...]

BFH - 18.04.1990 (III R 102/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1981 mit Frau G, der Mutter seines 1979 geborenen Kindes, in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Kläger und Frau G führten einen gemeinsamen Haushalt; seit der [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1990 (IV R 145/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Klavierstimmer tätig. Obwohl er von Jugend an eine ausgeprägte Neigung zur Musik zeigte, absolvierte er nach dem Besuch der Handelsschule auf Wunsch [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1990 (V R 67/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1979 bis 1983 Organträger eines Papierverarbeitungsbetriebs (im folgenden: GmbH) im Harz. Die GmbH erhielt in den Streitjahren auf Antrag sog. [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1990 (VII E 9/89)

Die Klage der Klägerin und Erinnerungsgegnerin (Klägerin) gegen die rückwirkende Aufhebung einer ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hatte Erfolg. Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1990 (V R 117/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1970 und 1971 (ab 1. September 1970) ein sog. Montageunternehmen. Sie erstattete nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ihren [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1990 (VII R 125/89)

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Umsätze der von der Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin- hergestellten und vertriebenen Druckschrift 'XY' mit wesentlichem Anteil an Anzeigen für den An- und Verkauf [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 121/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin- ist Herausgeberin der Druckschrift 'XY' (Abgabepreis 1,50 DM/August 1983). Diese enthält zum ganz überwiegenden Teil kostenlos abgedruckte Kleinanzeigen verschiedenster [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 126/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt als selbständiger Goldschmied (ohne Ladengeschäft) Schmuck -Ringe, Ketten, Colliers, Armbänder u.ä.- her, im wesentlichen, nachdem er mit den künftigen Käufern, zu denen [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 172/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mischte aus verschiedenen Komponenten ein Düngemittel, das er in der eigenen Pilzzucht verwendete, aber auch an andere Pilzzüchter verkaufte. Mit Bescheid vom 21. April 1975 [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1990 (VI R 85/87)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nichtselbständig tätig. Sein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer enthält u.a. folgende Einrichtungsgegenstände: 1 Schreibtischwinkelkombination 2 Büroschränke 1 [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1990 (V R 189/84)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1990, 774 BB 1990, 905 BFHE 160, 69 BStBl II 1990, 405 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1989 (V R 125/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß als Baubetreuer im Dezember 1976 mit der G-KG (Bauträger), die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtete, einen Management- und Garantievertrag. Darin übernahm [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1989 (V R 85/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines großen Grundstücks in ..., auf dem sie ... betrieb. In den 70er Jahren plante sie, auf dem Grundstück zusätzlich ein Altersheim zu errichten. Das [...]

BFH - 24.11.1989 (VI R 66/88)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 unverheiratet. Er arbeitet seit dem 1. April 1980 als nichtselbständiger Arzt in A, wo er ein 40 qm großes möbliertes Appartement bewohnt. In seiner [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1989 (V R 9/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt Krankentransporte gegen Entgelt aus. Hierzu sind ihm vom Oberkreisdirektor u.a. für drei PKW der Typen Mercedes-Benz 240 D und Mercedes- Benz 200 D Genehmigungen für [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1989 (VII R 34/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 4. August 1978 der alleinige Vorstand einer im Baubereich tätigen AG. Aufgrund des von ihm am 6. März 1981 gestellten Antrags wurde am 11. März 1981 über das [...]

BFH - Urteil vom 02.11.1989 (V R 56/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Geflügelverwertungsunternehmen. Im Jahre 1975 bezog sie von der 'Interessengemeinschaft Hähnchenmastbetrieb' Masthähnchen. Über diese Lieferungen rechnete [...]

BFH - 31.10.1989 (IX R 216/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines von ihnen im Jahr 1977 mit einem Drei-Familien-Haus bebauten Mietwohngrundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. [...]

BFH - 27.10.1989 (III R 205/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Streitjahr 1977 mit Frau V, mit der er 1979 die Ehe schloß, in eheähnlicher Gemeinschaft. Zu dem gemeinsamen Haushalt, den vereinbarungsgemäß Frau V führte, [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1989 (V R 25/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Friseurfachschule, in der er Friseure gegen Zahlung von Kursgebühren unterrichtet. Innerhalb der Schulungsräume unterhält der Kläger einen Übungsfriseursalon. [...]

BFH - 25.10.1989 (V R 111/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gemeinde-- errichtete auf dem Gelände ihres Freibades ein Bewirtschaftungsgebäude. Dieses Gebäude enthielt im Erdgeschoß sanitäre Anlagen und Umkleidekabinen, [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1989 (V R 89/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine kommunale Gebietskörperschaft, unterhielt im Streitjahr 1982 ein chemisches Untersuchungsamt, das unter Leitung eines Diplom-Chemikers stand und in dem nach den [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1989 (V R 76/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt in Berlin (West) pharmazeutische Erzeugnisse, z.B. Schmerztabletten und Augentropfen, her. Seit 1975 schaltete sie aufgrund eines Vertriebsvertrages die Firma P [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1989 (VII R 24/87)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 158, 185 [...]

BFH - 13.07.1989 (V R 112/84)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), wie der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) meint, seit 1970 statt eines landwirtschaftlichen einen gewerblichen [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1989 (V R 110-112/84)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 158, 157 [...]

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