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BFH - Urteil vom 16.03.1993 (XI R 52/90)

BFH - Urteil vom 16.03.1993 (XI R 52/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Rechtsanwaltssozietät, schloß am 03.01.1982 mit ihren Mitgliedern X und Y Mietverträge, wonach diese der Klägerin je einen Pkw zur betrieblichen Nutzung [...]
BFH - Urteil vom 16.03.1993 (XI R 45/90)

BFH - Urteil vom 16.03.1993 (XI R 45/90)

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch die Vermietung eines Pkw unternehmerisch tätig geworden ist. Der Kläger war Gesellschafter einer GmbH & Co. KG (KG), die Lederwaren [...]
BFH - Urteil vom 16.03.1993 (XI R 103/90)

BFH - Urteil vom 16.03.1993 (XI R 103/90)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) meldete am 28.02.1983 bei der Stadt K einen Gewerbebetrieb 'Holz- und Bautenschutz' an; als Beginn der Tätigkeit wurde der 01.03.1983 angegeben, als Betriebsstätte die Adresse [...]
BFH - 15.03.1993 (V R 110/89)

Umsatzsteuer; Mietzahlungen auf Konto des Mieter-Ehegatten (§ 14 UStG)

Damit war die Ehefrau berechtigt, die in den Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuer als Vorsteuerbeträge abzuziehen. [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1993 (V R 109/89)

BFH - Urteil vom 15.03.1993 (V R 109/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb zum 01.01.1979 ein bebautes Grundstück. Einen Teil des Gebäudes vermietete sie an Dritte als Wohnung. Die gesamten Räume im ersten und zweiten Stock wurden nach [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1993 (V R 18/89)

BFH - Urteil vom 15.03.1993 (V R 18/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Jahre 1954 ein Studium an einer Fachhochschule in der Fachrichtung Bauingenieurwesen erfolgreich abgeschlossen hatte, war bis Juli 1975 nichtselbständig als [...]
BFH - 12.03.1993 (V B 215/91)

Kein Steuererlaß bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Rechnungen (§ 15 UStG)

Der BFH hat im Streitfall die Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens abgelehnt. [...]
BFH - Urteil vom 04.03.1993 (V R 73/87)

BFH - Urteil vom 04.03.1993 (V R 73/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, errichtete auf einem ihrer Zweigstelle benachbarten Grundstück ein Parkhaus, das sie ihren Kunden und beliebigen anderen Personen unentgeltlich zum Parken [...]
BFH - Urteil vom 04.03.1993 (V R 68/89)

BFH - Urteil vom 04.03.1993 (V R 68/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Sparkasse - führte in den Streitjahren 1981 zu 99,75 v.H. und 1982 zu 99,91 v.H. steuerfreie, im übrigen steuerpflichtige Umsätze aus. Sie gab unentgeltlich [...]
BFH - Urteil vom 02.03.1993 (VII R 90/90)

Zur Verwaltung vorhandener Mittel bei GmbH-Geschäftsführerhaftung

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Gesamtschuldner für umsatzsteuerliche Verbindlichkeiten der ... GmbH (GmbH) in Anspruch. Am 26. Februar [...]
BFH - Urteil vom 25.02.1993 (V R 112/91)

BFH - Urteil vom 25.02.1993 (V R 112/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ... herstellt, traf in den Jahren 1976 bis 1979 mit den Abnehmern, von denen sie aufgrund gewährter Finanzierung Wechsel hereinnahm, neben den Kauf- und [...]
BFH - Urteil vom 25.02.1993 (V R 78/88)

BFH - Urteil vom 25.02.1993 (V R 78/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Kläger) erwarben im Jahre 1980 im Rahmen eines Bauherrenmodells eine Wohnung, die sie unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit vermieteten. [...]
BFH - Urteil vom 25.02.1993 (V R 35/89)

BFH - Urteil vom 25.02.1993 (V R 35/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit 1973 eine Zahnarztpraxis, in der sie seit 1977 auch Laborumsätze von durchschnittlich etwa 30 v.H. des Gesamtumsatzes ausführte. Zum 01.09.1982 veräußerte [...]
BFH - Urteil vom 03.02.1993 (I R 18/92)

BFH - Urteil vom 03.02.1993 (I R 18/92)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1993, 832 BFHE 170, 537 BStBl II 1993, 367 DStZ 1993, 348 [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1993 (V R 43/89)

BFH - Urteil vom 28.01.1993 (V R 43/89)

BB 1993, 1646 BB 1993, 857 BFHE 170, 288 BStBl II 1993, 360 DStZ 1993, 350 [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1993 (V R 75/88)

BFH - Urteil vom 28.01.1993 (V R 75/88)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1993, 1645 BB 1993, 857 BFHE 171, 94 BStBl II 1993, 357 GmbHR 1993, 679 NJW 1994, 78 [...]
BFH - Urteil vom 21.01.1993 (V R 30/88)

BFH - Urteil vom 21.01.1993 (V R 30/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1978 bis 1981) ein Unternehmen, das ...häuser errichtete. Hierbei bediente er sich mehrerer Subunternehmer, mit denen er zwar Werkverträge über [...]
BFH - 17.12.1992 (V R 135/89)

Bekanntgabe von Steuerbescheiden für voll beendete Personengesellschaft (§ 157 AO)

In diesem Fall tritt das Erlöschen der Gesellschaft durch Vollbeendigung sofort ein; denn das Gesellschaftsvermögen ist durch Anwachsen in einem Akt Alleinvermögen des übernehmenden Gesellschafters geworden. Die [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1992 (V B 22/92)

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG 1980 enthalten keine Sonderregelung für die Besteuerung von Gebrauchtgegenständen

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 782 BFHE 170, 477 BStBl II 1994, 370 [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1992 (V R 3/88)

Öffentlich-rechtliches Gemeindeparkhaus als Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Gemeinde - errichtete 1979 und 1980 ein Parkhaus. Der Betrieb sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Parkhauses sind in einer Satzung geregelt, [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1992 (V R 73/90)

Auslegung einer Berichtigungserklärung anhand der Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte in den Streitjahren (1982 und 1983) mehrere Kfz an Abnehmer in Syrien und Libanon, denen er Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis erteilte. Nach Eingang der [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1992 (IX R 105/89)

Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, waren je zur Halfte Miteigentümer eines im Jahr 1976 errichteten Arztehauses. Sie vermieteten das Haus an eine [...]
BFH - Urteil vom 03.12.1992 (V R 87/90)

Berichtigung des Versteuerabzugs bei vorheriger rechtsfehlerhafter Beurteilung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft zwei Eigentumswohnungen und machte hieraus unter Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit (§ 9, § 12 Nr. 12a des [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1992 (V R 8/89)

Nachhaltige Tätigkeit bei Veräußerung von Kunstsammlung durch Erben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als ...fachgehilfe ausgebildet und heute als ... tätig. Seine Mutter betreibt seit dem Tod des Vaters (Anfang der sechziger Jahre) dessen Kunsthandlung. Der Kläger [...]
BFH - 12.11.1992 (V R 52/90)

Wirksame Rechnungsberichtigung bei der Umsatzsteuer

[...]
BFH - Urteil vom 29.10.1992 (V R 48/90)

Wirksame Berichtigung des Steuerbetrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG (1980))

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb u.a. von 1982 bis 1984 einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien. Er lieferte im Juni 1982 an die Firma V, Niederlande, Hemden, wofür er am 28.06.1982 214.090,20 DM [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1992 (V R 53/89)

Steuerfreier Umsatz durch entgeltliche Übernahme einer Ausbietungsgarantie

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber Bauherren einer Wohnanlage in G, die Vermietung von Eigentumswohnungen der Bauherren zu monatlich 5,20 DM pro qm Wohnfläche für fünf Jahre [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1992 (V R 33/90)

Kein Vorsteuerabzug bei Praxisvermietung an Ehemann und Abhängigkeit von dessen Zuwendungen

BB 1993, 132 BB 1993, 921 BFHE 169, 555 BStBl II 1993, 210 [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1992 (V R 81/87)

Pauschaler Vorsteuerabzug für nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Italien mit eigenen Lkw ein Transportunternehmen als Frachtführer und Spediteur. Während des Jahres 1980 führte er u.a. mit den bei ihm beschäftigten Kraftfahrern [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1992 (V R 91/87)

Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 4 S. 1 UStG (1980))

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Jahre 1974 auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Senioren-Wohnsitzanlage mit angeschlossener Kurklinik, die sie an eine Betriebsgesellschaft [...]
BFH - 08.10.1992 (V R 92/87)

Vorsteuerabzug bei Bauherrengemeinschaft (§ 15 UStG)

[...]
BFH - Urteil vom 01.10.1992 (V R 81/89)

Rechtschutzinteresse bei Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids

I. 1. Die mit der Klage angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide I- IV/1983 haben sich durch Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheides 1983 erledigt. Die daraufhin von der Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - 23.09.1992 (V R 132/89)

Reisebetreuung bei Auslandsreisen (§ 3 a UStG)

Der Tätigkeitsort im Ausland würde als Leistungsort anzuerkennen sein, wenn die angestellten Reiseleiter bei Besichtigungsreisen in das Ausland unterrichtende, unterhaltende und ähnliche Leistungen erbracht hätten. [...]
BFH - Urteil vom 17.09.1992 (V R 41/89)

Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden Unternehmers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Er setzt Subunternehmer ein. Für die Streitjahre (1983 und 1984) machte er Vorsteuerabzug u. a. aus Rechnungen geltend, die durch X unter [...]
BFH - Urteil vom 10.09.1992 (V R 99/88)

Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veräußerte im Rahmen von zwei von ihr veranlaßten Bauvorhaben unbebaute Grundstücke und Erbbaurechte an Bauwillige und verpflichtete sich ihnen gegenüber zur [...]
BFH - Urteil vom 10.09.1992 (V R 104/91)

Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Arzt verheiratet, in dessen Praxis sie in den Streitjahren zu einem Bruttomonatslohn von 900 DM beschäftigt war. Sie erwarb im Juni 1982 ein [...]
BFH - Urteil vom 31.08.1992 (V R 47/88)

Zusatzaufwendungen als Leistungsentgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Rechenzentrum und nimmt für eine Vielzahl von kirchlichen Einrichtungen und Krankenhäusern Lohnabrechnungen vor, unter anderem für ihre [...]
BFH - Urteil vom 26.08.1992 (VII R 50/91)

Anwendung der Grundsätze zu § 69 AO (1977) bei Verwirklichung von § 71 AO (1977)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden war, wegen [...]
BFH - Urteil vom 05.08.1992 (X R 165/88)

Gemeinnützigkeit eines Motorsportclub

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach § 1 Nr. 2 seiner bis 1987 gültigen Vereinssatzung vom 7. September 1977 als Ortsclub des ADAC eine Vereinigung von ADAC-Mitgliedern [...]
BFH - Urteil vom 04.08.1992 (VII R 74/90)

Festsetzungsverjährung für Branntweinmonopolausgleich

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 65 BFHE 169, 269 BFHE 169, 270 [...]
BFH - Beschluß vom 24.06.1992 (V R 151/84)

Vorabentscheidungsbeschluss Sechste EG-Richtlinie

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1992, 1846 BB 1992, 2203 BFHE 168, 477 BFHE 168, 478 NJW 1993, 616 [...]
BFH - Urteil vom 24.06.1992 (V R 60/88)

Umsatzsteuerfreie Leistung (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980))

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein privates Alten- und Pflegeheim, in dem früher etwa 13 bis 14 Personen untergebracht werden konnten. Zur Vermeidung einer Enteignung veräußerte [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 79/87)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG (1980))

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, widmet sich dem Segelsport. Er ist zum einen im Bereich der Erfüllung des Satzungszwecks gegenüber den Gesamtbelangen [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 56/89)

Unangemessene Vermietung von KFZ an Unternehmen des Ehegatten (§ 42 AO (1977))

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 27. November 1984 einen neuen PKW zum Kaufpreis von 32.155,80 DM einschließlich Umsatzsteuer. Mit schriftlichem Vertrag vom 1. Dezember 1984 vermietete sie den [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 12/88)

Rechtsmissbrauch durch Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Jahren 1981 und 1982 mit einem Aufwand von rund 1 Mio DM ein Haus mit acht Mietwohnungen. Sie vermieteten die [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 68/88)

Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Tennisplätzen (§ 4 Nr. 12 UstG (1980))

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Gesellschafter erwarben mit Erbbaurechtskaufvertrag vom 31. Oktober 1986 'als Miteigentümer zu je 1/4 Anteil' ein [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1992 (V R 38/87)

Vorlagebeschluß zur Frage der Aufspaltung eines gemischtgenutzen Grundstücks

I. (Sachverhalt) Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gastwirt. Er betrieb sein Unternehmen auf einem eigenen bebauten Grundstück in B. In den Gebäuden befand sich eine Pension, ein Restaurant und eine [...]
BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 121/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 UstG)

I. Die im Jahre 1977 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1978 und 1979 ein Gebäude in W, in dem sie die hotelmäßige Vermietung von Ferienappartements und die Vermietung von [...]
BFH - Urteil vom 26.03.1992 (V R 16/88)

Einheitliche sonstige Leistung durch Rennservice für Autorennfahrer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte betreibt neben einem Gebrauchtwagenhandel ein Motorsportunternehmen. Er stellt Autorennfahrern Rennwagen mit komplettem Rennservice zur Bestreitung von Autorennen gegen Entgelt zur [...]