Details ausblenden
BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 67/93)

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 67/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Oktober 1986 einen PKW (Mercedes Benz), den sie vom 1. November 1986 an ihren Ehemann, einen Speditionskaufmann im Angestelltenverhältnis, vermietete. Als [...]
BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 58/93)

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 58/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb ein Bauträger- und Baubetreuungsunternehmen. Sie ist kraft Gesetzes aufgelöst. In der Zeit vom September 1981 bis November 1983 errichtete sie für die [...]
BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 86/92)

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 86/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater freiberuflich tätig. Daneben war er in den Streitjahren Mitglied des Rates der Stadt D und wurde in dieser Eigenschaft in den Verwaltungsrat der [...]
BFH - 28.04.1994 (V R 80/91)

Mehrere Vermietungsgesellschaften zwischen Ehegatten

Der Annahme selbständiger Unternehmen steht es nicht entgegen, daß in den GbR's eine einheitliche Willensbildung gegeben ist (anders jedoch BFH, BStBl II 1993, 734, zu bloßen [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er errichtete in den Jahren 1984 und 1985 auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Wohn- und Bürohaus. Die Büroräume, die Wohnräume im [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 54/93)

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 54/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Import und Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik. Im Juni 1990 lieferte sie an einen Abnehmer in der ehemaligen DDR, die R, Waren im Gesamtwert [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 91, 92/92)

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 91, 92/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück einen Gaststätten- und Hotelbetrieb. 1985 führte er Erweiterungsmaßnahmen an dem Gebäude durch und zog die dabei [...]
BFH - Urteil vom 21.04.1994 (V R 105/91)

Die englische Company limited of shares als Unternehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit Gesellschafterbeschluß vom 28. Juli 1993 zum Direktor der 'T Limited' (im folgenden Ltd) bestellt worden. Die Ltd ist durch Vertrag vom 27. April 1982 mit einem [...]
BFH - Beschluß vom 21.04.1994 (V R 122/91)

BFH - Beschluß vom 21.04.1994 (V R 122/91)

I. (Sachverhalt) Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes und hielt überwiegend Milchvieh. Im Streitjahr (1987) versteigerte er das Vieh und stellte seinen Betrieb (durch [...]
BFH - 12.04.1994 (VII B 278/93)

Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO)

Es bleibt abzuwarten, wie der BFH in einem ordentlichen Rechtsstreit die Frage 2 beantworten wird. Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens (Aussetzungsverfahren) konnte der BFH die sehr schwierige Rechtsfrage nicht [...]
BFH - 17.03.1994 (V R 39/92)

BFH - 17.03.1994 (V R 39/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Eheleuten H. C. A. und B. A. durch privatschrifflichen Gesellschaftsvertrag vom 31. August 1989 gegründet [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.1994 (XI B 81/93)

BFH - Beschluss vom 17.03.1994 (XI B 81/93)

I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt ein Landschafts- und Gartenbauunternehmen. Sie Übernimmt hauptsächlich die landschaftsgärtnerische Ausgestaltung von Autobahnabschnitten und [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 45/93)

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 45/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der S-Ltd. Der Konkurs wurde 1976 eröffnet. Die Geschäftstätigkeit der S-Ltd. umfaßte im Erhebungsgebiet die langfristige Vermietung [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 87/92)

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 87/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für 1974 in den Herstellungskosten von vier Ferienwohnungen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abgezogen, und zwar für [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 83/92)

Ausfuhrlieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte der Fa. G in der Schweiz zwei Offsetdruckmaschinen und eine Papierschneidemaschine zu einem Preis von insgesamt 271 300 DM und stellte diesen Betrag im Mai 1985 in [...]
BFH - Urteil vom 24.02.1994 (V R 80/92)

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (V R 80/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt, erwarb mit notariellem Vertrag vom 3. November 1988 von einer KG mehrere Grundstucke sowie ein Erbbaurecht zu einem Gesamtkaufpreis von 988.564,91 DM [...]
BFH - 16.02.1994 (XI R 65/89)

Umsatzsteuer

[...]
BFH - 10.02.1994 (V R 33/92)

BFH - 10.02.1994 (V R 33/92)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und F?evisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhält mehrere Hallen- und Freibäder. Die Benutzer der Badeanstalten haben grundsätzlich ein Entgelt zu zahlen, Schulen und Vereine [...]
BFH - 03.02.1994 (V B 89/93)

Vorsteuervergütung nach § 59 UStDV

[...]
BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 113/91)

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 113/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicherZahnarzt. Er warim Streitjahr (1979) Kleinunternehmer i. S. von § 19 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973). Er stellte am 31. Dezember 1979 ein mit [...]
BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 31/91)

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 31/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - in Grundstücksgemeinschaff verbundene Ehegatten - errichteten bis April 1980 in B, Weg 12 (Wohnung 1) und bis September 1982 in B, Straße (Wohnung 2) gemeinsam mit [...]
BFH - Urteil vom 25.01.1994 (IX R 97, 98/90)

BFH - Urteil vom 25.01.1994 (IX R 97, 98/90)

Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren 1983 und 1984 an einer Bauherrengemeinschaft beteiligt, die ein Wohn- und Geschäftshaus errichtete. Dem Kläger wurde das Sondereigentum [...]
BFH - 19.01.1994 (XI R 72/90)

Vorsteuerabzug aus Treu und Glauben?

Dies gilt nach Auffassung des BFH auch dann, wenn der Unternehmer das Finanzamt über ein zugrundeliegendes Kommissionsgeschäft unterrichtet und sogar aufgefordert hat, vor Auszahlung der Beträge den entsprechenden [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 79/91)

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 79/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt im Streitjahr (1985) einen landwirtschaftlichen Betrieb, daneben führte er gewerbliche landwirtschaftliche Lohnarbeiten aus (Lohnunternehmen). Die Umsätze aus dem [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 103/88)

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 103/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Gemeinde - war im Rahmen mehrerer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig. Seit dem Jahre 1974 plante sie die Errichtung eines Hallenbads, das zur [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 65/92)

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 65/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - mit steuerpflichtigen Umsätzen aus Vermietung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und ihm zugerechneten Umsätzen aus der Handelstätigkeit von Organgesellschaften - [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 38/91)

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 38/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte in den Streitjahren (1982 bis 1984) in einem Hotelgebäude zunächst vietnamesischen Flüchtlingen, ab September 1982 Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung auf [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 108/91)

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 108/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bank. Sie finanzierte Leasing-Geschäfte der L-GmbH, indem sie Forderungen der GmbH ankaufte. Zur Sicherheit ließ sie sich u.a. das Eigentum an den [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1993 (XI R 81/90)

BFH - Urteil vom 08.12.1993 (XI R 81/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Großhandel. Von einer Abnehmerin (H), die im Streitjahr in Konkurs ging, hatte sie wiederholt Schecks angenommen, dagegen jeweils Wechsel ausgestellt, die [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 59/91)

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 59/91)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) tritt im Rahmen größerer Veranstaltungen und in eigener Regie auf angemieteten Plätzen mit der '...-Show' auf. In den Streitjahren (1981 und 1983) enthielten ihre [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 64/89)

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 64/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb vom 01.02.1983 an ein Privatsanatorium mit 20 Betten. Die ärztlichen Leistungen erbrachte ausschließlich der Ehemann der Klägerin als Belegarzt. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1993 (V B 120/93)

Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens beim BVerfG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus und vermieteten es --wie beim Kaufangebot vorgesehen-- an einen gewerblichen Zwischenmieter. Dieser vermietete [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 51/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a UStG)

Der BFH folgt damit nicht der Auffassung des Bundesministers der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 12.7.1976 (BStBl I 1976, 392, Tz. 25). Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der BFH zu diesem Urteil mit einem sog. [...]
BFH - Urteil vom 11.11.1993 (V R 52/91)

BFH - Urteil vom 11.11.1993 (V R 52/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Im April 1985 bestellte er bei der Daimler-Benz AG (AG) einen Mercedes-Benz, Typ 250 D, Limousine, zur Selbstabholung ab Werk. Lackierung und [...]
BFH - 29.10.1993 (XI R 69/90)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuer bei kurzfristiger Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG)

Einer Vermietung von Räumen steht nicht entgegen, daß diese von mehreren Personen bewohnt werden. Entscheidend ist nur, daß der Bewohner einen bestimmten Raum (ggfs. zusammen mit weiteren Personen) unter Ausschluß [...]
BFH - 27.10.1993 (Xi R 69/90)

Umsatzsteuer; Kurzfristige Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG)

Werden nur ganz bestimmte Räume zur kurzfristigen Vermietung bereitgehalten, so ist nur die Vermietung dieser Räume steuerpflichtig. [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 99/90)

BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 99/90)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Kfz-Werkstatt. Im Zusammenwirken mit anderen Personen verursachte der Geschäftsführer der Klägerin K in den Jahren 1979 und 1980 Verkehrsunfälle, wobei diese [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 86/90)

BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 86/90)

Der hauptberuflich nichtselbständig tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in der Karnevalssaison 1982/83 Prinz Karneval der Stadt A. Er trat bei vielen Veranstaltungen auf und hatte erhebliche Aufwendungen, [...]
BFH - Urteil vom 14.10.1993 (V R 36/89)

Zwischenvermietung von Altenwohnungen durch niederländische Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Grundstücksgemeinschaft aus niederländischen Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter Pensionsfonds sind - errichtete auf ihrem Grundstück in B ein [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1993 (VII R 44/93)

Hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Er führte in den Jahren 1977 bis 1981 aus Italien Waren ein und ließ diese durch von ihm beauftragte Grenzspediteure im [...]
BFH - 28.09.1993 (V B 90/93)

Berücksichtigung des Existenzminimums

[...]
BFH - 27.09.1993 (V B 31/92)

Zur Umsatzsteuerpflicht von gewerblichen Krankenhausbetreibern (§ 4 UStG)

Der BFH verneint damit die Frage, ob § 14 Nr. 14 Satz 3 UStG nicht dahingehend auszulegen sei, daß sämtliche ärztliche Leistungen darstellenden Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses - wer immer auch [...]
BFH - 23.09.1993 (V R 3/93)

Umsatzsteuer; Umsatzsteueroption als Gestaltungsmißbrauch

KTS 1994, 507 [...]
BFH - Urteil vom 23.09.1993 (V R 87/89)

BFH - Urteil vom 23.09.1993 (V R 87/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Haushalts- und Eisenwaren. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1986 erklärte er 'Entnahmen von sonstigen Leistungen' in Höhe von 3.600 [...]
BFH - Urteil vom 23.09.1993 (V R 132/89)

BFH - Urteil vom 23.09.1993 (V R 132/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Reisen und nimmt Reisevorleistungen dritter Unternehmer in Anspruch. Sie versteuert diese Reiseleistungen nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980. [...]
BFH - Urteil vom 21.09.1993 (VII R 119/91)

BFH - Urteil vom 21.09.1993 (VII R 119/91)

I. Die Gemeinschuldnerin hatte am 02.09.1988 Konkursantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 05.09.1988 den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Sequester. Am 31.10.1988 wurde das [...]
BFH - Urteil vom 16.09.1993 (V R 82/91)

BFH - Urteil vom 16.09.1993 (V R 82/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Versicherungsverein. Er bezog in den Streitjahren (1982 bis 1985) diverse Werbeartikel, die mit Werbung für ihn versehen waren, z.T. zusätzlich auch mit Werbung für [...]