Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 1850 bis 1900

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (5 K 273/13)

Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 unter anderem ein Business Resort Hotel in L. Dem Hotel sind zwei Restaurants, Wellness, Beauty- und Fitnessbereiche angeschlossen. Für die Hotelgäste stehen 140 private [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2010 (5 K 1072/08 U)

Leistungen eines Theaterchoreographen; Steuerermäßigung; Ausübender Künstler; Überlassung von Aufführungsrechten; Unselbständige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war in den Streitjahren 2000 bis 2004 als Choreograph selbständig tätig und erbrachte im Rahmen dieser [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 361/03)

Organisatorische Eingliederung in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der m [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (5 K 2120/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Vorsteuerbetrag aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war zunächst vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2010 (6 K 2933/07)

Umsatzsteuerpflicht des paketweisen Verkaufs zahlungsgestörter fälliger Forderungen; Paketweiser Verkauf; Zahlungsgestörte Forderung;...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsvorfällen in Zusammenhang mit der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus Kundenkreditverträgen (sog. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (14 K 4094/08)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei medizinisch-technischen Produkten (Titanwendel)

Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit medizinisch-technischen Produkten. Sie vertreibt unter anderem eine Helix Wire. Es handelt sich um eine Spirale aus Titan (Titanwendel), die zur operativen Behandlung von [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2010 (15 K 379/06 U)

Einordnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters als Entgelt

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2000, ob der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters Entgelt für eine im Inland gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbare sonstige [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2010 (14 V 2377/09)

Umkehr der Steuerschuldnerschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, wer im Zusammenhang mit von der Antragstellerin erbrachten Bauleistungen Schuldner der Umsatzsteuer ist. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2010 (L 13 SF 288/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung eines Vorschusses; Erstattung der Umsatzsteuer

I. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. August 2009 abgeändert und der aus der Landeskasse zu gewährende Vorschuss auf die Vergütung auf 52,00 EUR festgesetzt. Eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 411/05)

Gesellschafterfahrten mit gesellschaftseigenem Kfz als Fahrten zu unternehmensfremden Zwecken

Strittig ist die Höhe der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage in den Jahren 2000 bis 2003 für die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen (Kfz) der Klägerin an ihre Gesellschafter. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 162/09)

Betreuungsleistungen eines Betreuungsvereins steuerfrei

Der Kläger begehrt die Befreiung seiner Umsätze aus Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für das Jahr 1995. Als eingetragener Verein ist der Kläger selbständiges [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2010 (14 V 2234/09)

Voraussetzungen für einen umsatzsteuerlich selbstständigen Unternehmer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) der Antragstellerin zu Recht die Anerkennung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 8410/05 B)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen, die aus der Überzahlung von durch Aufrechnung im Konkursverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten erklärten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2009 (3 K 5/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die der Kläger als Transportunternehmer an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und seinen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2009 (4 K 2025/09 Z,EU)

Zur Einreihung von Elektromobilen; Tarifierung; Behinderte; Personenbeförderung

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt: Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2009 (3 K 744/99)

Leistungen an Gesellschafter; Entgelt unterhalb der Selbstkosten; keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage um Zuschüsse...

Mit Zwischenurteil vom 17. April 2008 hat der Senat wie folgt entschieden: In Abweichung vom Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juni 1999 für 1992 sind abziehbare Vorsteuer- und Kürzungsbeträge von 364.818,- EUR (713.522,- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2009 (16 K 377/09)

Vorsteuerabzug für Carporterweiterung wegen Bau einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports, auf dessen Dach der Kläger eine Photovoltaikanlage betreibt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W Str. 20 a in B., auf dem sich eine [...]

FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 3207/09)

Voraussetzungen Vorsteuerabzug

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 sowie der vom Finanzamt (FA) versagte Vorsteuerabzug bei der Festsetzung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 454/07)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Prüfungsanordnungen. Der Kläger ist Eigentümer von zwei Grundstücken, die er an die D. GmbH bzw. an die K. GmbH vermietet hat. Gesellschafter-Geschäftsführer der beiden [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (3 K 4/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die die Klägerin als Transportunternehmerin an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 319/05)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz gemäß Zolltarif beim Verkauf von Mineralien

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% gem. § 12 Abs. 2 UStG iVm der Anlage 2 zum UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) und der Zolltarifnummer 97.05 auf mineralogische [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (6 K 4389/03)

Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes gegenüber seinen Gewerkschaftsmitgliedern; Berufsverband;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht von der Klägerin zu einem weitaus überwiegenden Teil gegenüber ihren Mitgliedern erbrachte Leistungen der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09)

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 1271/06 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2004 und 2005, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 5079/05 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 4986/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für orthopädische Bandagen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Bandagen; Maßgeblichkeit...

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.2.2005 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4.11.2005 vermindert um 50,46 EUR auf 107.087,92 EUR festgesetzt. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2009 (14 K 527/09)

Vorsteuerkürzung bei Kfz-Privatnutzung; Nachweis einer nur betrieblichen Nutzung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz und ob das deutsche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2009 (15 K 7377/05 B)

Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Leistungen

Die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 16. März 2001 und vom 22. März 2001 und die Gewerbesteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 22. März 2001 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 921/07)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Eigenkapital ersetzender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) abgelehnt hat, [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4217/06)

Mitgliedsbeiträge eines Vereins als entgeltliche Leistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Zweck des Vereins ist [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2009 (6 V 2309/09)

Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für Prostituierte bei Teilnahme am sog. Düsseldorfer Verfahren; Umsatzsteuervoranmeldung;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Prostituierte, die an dem sog. Düsseldorfer Vorauszahlungsverfahren teilgenommen haben. Der Antrag ist insoweit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 250/06)

Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründe...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 1396/08)

Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG für in Sonderbetriebsvermögen einer GbR eingelegten Gebäudeteil, welcher zuvor dem Einzelunternehmen...

1. Soweit die Klage übereinstimmend für erledigt oder zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 7. September 2004 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 273/04)

Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. 1. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (14 K 203/06)

Einheitlichkeit der Leistung bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks und späterer Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhause...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger H ist als selbständiger Architekt tätig. Am 15. August 2000 erwarb er das 683 m2 große bebaute Grundstück ... str. 5 in X [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2009 (1 K 1237/08)

Übernahme ausgedienter radioaktiver Strahlenquellen durch einen zugelassenen Übernehmer als einheitliche Leistung; keine Arbeiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt unter anderem die Übernahme und Verwertung von radioaktiven Stoffen. Sie [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2009 (15 K 393/04 U, AO)

Frage der Steuerbefreiung bei Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Nachweis der beruflichen Befähigung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 bis 2000, ob bezüglich der Umsätze aus der sog. Rückenschule die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2009 (6 K 3110/06)

Berufung auf eine Vorschrift des sekundären Europarechts als Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG; Änderung der Verhältnisse;...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerkorrekturbeträgen nach § 15a UStG im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur Steuerfreiheit von Glücksspielumsätzen. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.11.2009 (2 K 1696/08)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Streitig ist, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die Klägerin ist Unternehmerin. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Handel mit Kraftfahrzeugen. Ab dem Streitjahr 2006 unterhielt die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.11.2009 (II 18/06)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Tarnfirma; Fehlende Unternehmereigenschaft einer Tarnfirma; Kein Schutz des guten Glaubens...

In dem Klageverfahren ist zunächst streitig, ob die Klägerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma A, B , C (D ), Deutschland, in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2009 (2 K 65/08)

Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung

Streitig ist, ob der Kläger verpflichtet ist, seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch zu übermitteln und ob ggf. die Härtefallregelung Anwendung findet. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2009 (16 K 10340/07)

Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin betreibt einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (7 K 7024/07)

Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO; kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil den Antrag zu 2. der Klägerin zu 1. (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfung) [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2009 (14 V 2064/09)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die Vollziehung der Bescheide für Umsatzsteuer 2005 und 2006 jeweils vom 5. März 2009 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2009 (12 K 41/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei Minderheitsbeteiligung des GbR-Gesellschafters an GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine GmbH im Rahmen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (14 K 2493/06)

Zollabgabefreiheit bei der Einfuhr von Waren besteht nur für Waren ohne kommerziellen Charakter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer geworden ist. Am 21. Dezember 2003 erwarb der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 66/07)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; insolvenzrechtliches Begründetsein des Erstattungsanspruchs bei erneuter Vorsteuerkorrektur nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs mit Steuerrückständen der Gemeinschuldnerin. Mit Beschluss des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 2518/04)

Von einer Kommune an eine eigene Abwasserbeseitigungsgesellschaft aufgrund eines Entsorgungsvertrags weitergeleitete öffentliche Zuschüsse...

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob an die Klägerin von ihrer Alleingesellschafterin, der Stadt W., weitergeleitete Zuschüsse aus Mitteln des Landes, des [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 3602/06)

Entstehung von Einfuhrabgaben aufgrund eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung; Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Der Kläger handelt mit Gebrauchtwagen und ist seit ... Inhaber [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 4127/07)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit Schlachtnebenprodukten

Die Beteiligten streiten um die Frage, welcher Steuersatz auf die Umsätze mit getrockneten, als Tierfutter verwendeten Schlachtnebenprodukten (v.a. Schweineohren) anzuwenden ist. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter [...]

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