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FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2174/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der I Beteiligungs-GmbH (nachfolgend: [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 360/08)

Handel mit Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform steuerbefreit nach § 4 Nr. 8c UStG

Streitig ist die Frage, ob die Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die aus der Agrarförderung der Europäischen Union stammen, unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fällt und - wenn nicht - nach § 4 Nr. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2022/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2447/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2448/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1994 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 462/07)

Zuordnungsentscheidung für Gegenstand, der unternehmerischen wie nichtunternehmerischen Zwecken dienen soll; Zuordnungsentscheidung;...

Die Klägerin errichtete in 2003 zusammen mit ihrem als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätigen Ehemann ein Gebäude auf dem Grundstück in S. Das Grundstück gehörte den Eheleuten je zur Hälfte. Die gesamte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 463/07)

Zuordnungsentscheidung für Gegenstand, der unternehmerischen wie nichtunternehmerischen Zwecken dienen soll; Umsatzsteuer; Zuordnungsentscheidung;...

Der Kläger war als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätig. In 2003 errichtete er zusammen mit seiner Ehefrau ein Gebäude auf dem Grundstück in S. Das Grundstück gehörte den Eheleuten je zur Hälfte. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2009 (2 K 471/09)

Voraussetzungen für unternehmerische Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren selbständiger Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG war. Der Kläger wurde ab dem Jahr 2001 beim Finanzamt als Unternehmer geführt. Am 23.02.2005 meldete der Kläger bei der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2009 (2 V 881/09)

Schätzung der Betriebseinnahmen eines Taxiunternehmers auf der Basis einer Besetztquote von 40 % bei Nichtvorlage von Schichtzetteln;...

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Antragsgegner berechtigt ist, die Einkünfte des Antragstellers aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2009 (3 K 30/09)

Mietgarantieleistungen als steuerbares Entgelt

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Vorsteuerabzug um die Möglichkeit einer Umsatzsteueroption bei der Vermietung einer Ladeneinheit in einem Bausanierungsobjekt. I. 1. Zweck der klägerischen GbR ist die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2009 (1 V 1346/09)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Krankenfahrten

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 4.9.2008 wird i.H.v. 17.076,59 EUR, des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Dezember 2007 vom 15.9.2008 i.H.v. 151.561,04 EUR, des [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 595/08)

Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Die [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 1164/07)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installierung einer Photovoltaikanlage. Der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 184/07)

Rechnungsbegriff bei Ausstellung von Scheinrechnungen i. S. d. § 14c UStG

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 29.08.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.02.2007, geändert durch Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 23.06.2009, wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 445/06)

Keine Zurechnung von Umsätzen an Strohmann; Vollendung der Steuerhinterziehung bei Steueranmeldung; Voraussetzung des Tatbestandsirrtum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eine gewerbliche Tätigkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 2724/08)

Kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung; Unzulässigkeit eines Antrags auf Terminsänderung und eines Ablehnungsgesuch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die für den Vorsteuerabzug vorausgesetzten Leistungen wirklich erbracht wurden. Mit einem - auf den 1. September 2004 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (5 K 3371/05 U)

Selbständige schönheitschirurgische Leistungen durch im Inland wohnhafte und nichtselbständig tätige Ärztin; Umsatzsteuerlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen Schönheitskliniken durchgeführte Schönheitsoperationen in Deutschland umsatzsteuerbar und -pflichtig sind. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2009 (9 K 4510/08)

Voller Umsatzsteuersatz auf Entgelt für Musikflatrate; Nutzung einer Datenbank als Nebenleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze des Klägers (Kl), die durch eine Internet-Musikplattform erzielt werden, nach [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4469/06)

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2001 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer 2001 auf 8.180,67 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 92 %, der Kläger zu 8 %. 3. [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4020/06)

In Versendungsfällen ohne Vorlage von weißen Speditionsbescheinigungen oder ordnungsgemäß ausgefüllten CMR-Frachtbriefen grundsätzlich...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 27. September 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag von 28.825,95 EUR festgesetzt. Im Übrigen [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4671/06)

Unentgeltliche Zuwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2003. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist Buch- und Offsetdruck. Bis Ende 2002 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 1593/04)

Überlassung von Sportanlagen durch eine Gemeinde als Hoheitsbetrieb und nicht als Betrieb gewerblicher Art; kein Vorsteuerabzug bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin errichtete eine Sport- und Freizeithalle in B., Ortsteil [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 695/03)

Vorsteuerabzug aus Gutschriften bei fehlender Selbstständigkeit bzw. mangelndem Verzicht auf die Kleinunternehmereigenschaft der Leistenden;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um Vorsteuerabzug. Der Kläger war im Streitjahr 1997 als selbständiger Handelsvertreter in L./B. im Bereich der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 9048/06 B)

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers wegen unrichtiger Vorsteueranmeldungen

Der Haftungsbescheid vom 04. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 377/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000 und 2001. Die Klägerin machte zunächst den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 378/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004. Nachdem die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 7461/05 B)

Umsatzsteuer aufgrund der Übernahme eines Vorauszahlungen enthaltenden Treuhandkontos im Rahmen eines Geschäftsanteilserwerbs; Abgrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 werden der Klägerin auferlegt. Zum Gegenstand des Unternehmens der G AG, der heutigen Beigeladenen zu 1, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 303/06)

Mietausgleichzahlungen bei unbeendetem Mietverhältnis kein Schadensersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen eines Mieters Schadensersatz darstellen. Die Klägerin (Kl) ist eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 296/06)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer bei Bauherrengemeinschaften; Anforderungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer des Jahres 1999 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (9 K 9161/08)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Zeitpunkt für die Bestimmung der Tilgungsquote

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzamt A den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer ... GmbH mit Sitz in C [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.07.2009 (6 K 3559/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus einer Tätigkeit als Zauberkünstler; Zauberei; Zauberkunst; Ermäßigter...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) auf die Umsätze aus einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 686/08)

Verwertbarkeit von im Rahmen der Bargeldkontrolle der Zollbehörde gewonnener personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus ihren Gutschriften gegenüber der Firma A, B, bzw. von dieser in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer im Voranmeldungszeitraum Januar 2007 berechtigt ist. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 1053/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Pferdepensionshaltung

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 2005 zu unterwerfen. Die Klägerin führt einen im Jahre 2000 von [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.07.2009 (16 U 10/09)

Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.1.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 109 C 276/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.413,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)

Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F. darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein 'Zentrum ...'. Ihr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2009 (9 K 2590/03)

Geschäftsführerhaftung; Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Verletzung der Erklärungspflicht

Der Haftungsbescheid vom 13. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]
FG Köln - Urteil vom 30.06.2009 (8 K 1265/07)

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten; Frage der beruflichen Veranlassung

Die Beteiligten streiten über das Recht zum Vorsteuerabzug aus zwei Rechtsanwaltsrechnungen im Streitjahr (2005), in denen Kosten der Strafverteidigung abgerechnet werden. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2009 (7 V 7314/08)

Regelumsatzsteuersatz für nicht als Sammlungsstücke, sondern für die Post hergestellte Vordruckerzeugnisse wie Ersttagsbriefe, Ganzsachen,...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine Druckereiunternehmung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2009 (1 K 859/08 U)

Umsatzsteuerbefreiung für Personalgestellungen und Beratungsleistungen einer öffentlichen Spielbank; Umsatzsteuerbefreiung; Personalgestellung;...

Streitig ist, ob bzw. inwieweit insbesondere Personalgestellungen oder Beratungsleistungen durch die Klägerin umsatzsteuerfrei sind gem. § 4 Nr. 9b Umsatzsteuergesetz UStG - (in der für das Streitjahr geltenden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 357/08)

Voraussetzungen einer Berichtigung von vor dem 1.1.2004 ausgestellten Rechnungen; Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach §...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001, jeweils vom 4. September 2006, werden dahingehend abgeändert, dass Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von 2.940.334,40 DM (= 1.503.369,10 EUR) und für 2001 in Höhe von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1969/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen Umsatzsteuerjahresbescheid wegen Zuordnung einer Berichtigung...

Streitig ist, ob eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2636/08)

Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen durch den Insolvenzverwalter zum Zeitraum vor oder...

Streitig ist, ob im Falle erhaltener und versteuerter Anzahlungen eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, die Verträge [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2350/07)

Vorsteuerabzug bei Option

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Wohnungen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und betreibt ein Vermietungsunternehmen. Vermietet wurde bereits vor den Streitjahren das Gebäude B-Straße ... in M. Die [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 95/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Flugtickets, sog. unflown revenue; Abgrenzung von Leistungsaustausch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für Flugtickets, die von den Kunden der [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 565/09)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 UStG bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) eines [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 1929/08)

Entstehen von Einfuhrabgaben bei Überfliegen der Gemeinschaftsgrenze in der Absicht, das Flugzeug in der Gemeinschaft zu verkaufe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin, die bis zum [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.06.2009 (12 K 1944/09)

Vorsteuerabzug für Beratungskosten bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Besteuerungszeiträume 2004 und 2005 vom 19. März 2009 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer gemindert wird - für den Besteuerungszeitraum 2004 um [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2009 (4 K 41/05)

Ort der Leistung bei Hochseeangelfahrten

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob es sich bei den vom Kläger durchgeführten Hochseeangelfahrten umsatzsteuerlich um eine Beförderungsleistung gemäß § 3 b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) oder um eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer für 2006 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. 2. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 337/05)

Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet zu Kreuzfahrtreise in Drittland unterliegt der Margenbesteuerung; Einheitlichkeit der Reiseleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von a A und dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitgesellschafter b B im Jahr 1993 gegründete [...]