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FG München - Urteil vom 17.06.2009 (3 K 223/06)

Steuerschuld für gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bei sog. Innenumsätzen zwischen Organgesellschaft und Organträger (entgegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Organgesellschaft in das Unternehmen des Zweckverbands A (ZV) eingegliedert ist. Die Klägerin, eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2009 (5 K 232/08)

rmäßigter Umsatzsteuersatz für Stadtführungen in historischem Kostüm

Der Kläger begehrt die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz - UStG - für die Umsätze aus einer selbstständigen Tätigkeit für Erlebnisführungen durch die Stadt [...]
FG Köln - Urteil vom 17.06.2009 (11 K 3017/05)

Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Steuerschulden der P GmbH (im folgenden: GmbH) aus Umsatzsteuer 2003 sowie für Säumniszuschläge. Die Klägerin war seit der Gründung der GmbH im Jahr 1988 deren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (2 K 925/06)

Vorrang der Verrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG vor Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

Der Umsatzsteuerbescheid sowie der dazu ergangene Bescheid über Zinsen nach § 233 a AO vom 04.01.2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2006 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 3940/07 U)

Leistungen eines Insolvenzverwalters bei dem freihändigen Verkauf von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken; Insolvenzverwaltung;...

Der Kläger ist seit dem Insolvenzeröffnungsbeschluss des AG 'X-Stadt' - Az.: '...' - vom '...'.2.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma 'C-GmbH & Co. KG' - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -. Zum Vermögen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2009 (3 V 75/09)

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

A. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. I. Die Antragstellerin (Ast.) betreibt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 1770/08 Z)

Notwendigkeit eines höheren Grades von Gewissheit für die Feststellung anderer Tatsachen als für die Feststellung einer Steuerhinterziehung;...

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte. Ihr war mit Verfügung vom 3. April 1996 ein passiver Veredelungsverkehr bewilligt worden. Ferner war sie mit Verfügung vom 21. August 1998 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vitalogistin eine heilberufliche Tätigkeit im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 150/06 U)

Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer AG und deren inländischen und ausländischen Tochtergesellschaften;...

Streitig ist der Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der 'L-AG', 'C-Stadt' ('L') und deren in- und ausländischen Tochtergesellschaften. Die Klägerin ist umsatzsteuerlich Organträgerin [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1405/05)

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage für die private Nutzung des im Unternehmensvermögen befindlichen BMW 740i nach den tatsächlichen [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2009 (2 V 109/09)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach Ablauf des Berichtigungszeitraums des §...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids vom 2. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2009 wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Az.: 2 K 180/09) ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Münster - Urteil vom 08.06.2009 (5 K 3002/05 U)

Frage der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung einer Händlergarantie zum Gebrauchtwagenverkauf als eigenständige Leistung oder unselbständige...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von händlereigenen Garantien. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel und -Service. Sie ist im Wege des Formwechsels im Jahr 2000 von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2009 (16 K 10040/07)

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zum UStG bei Abgabe verzehrfähig...

Der Kläger war mit einer Fleischerei unternehmerisch tätig. Vor seinem Ladengeschäft hatte er ganzjährig einen Imbissstand aufgestellt, der regelmäßig samstags abgebaut und am folgenden Dienstag wieder aufgestellt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2009 (1 K 4494/08 U)

Pflicht der an der Entstehung eines steuerpflichtigen Umsatzes beteiligten Unternehmens zur Berichtigung des dafür in Anspruch genommenen...

Streitig ist, ob die Gewährung so genannter indirekter Herstellerrabatte zu einer Minderung des Vorsteueranspruchs der Klägerin führt. Der Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2009 (1 K 53/08)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Autorenlesung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz von 16% nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - oder dem ermäßigten Steuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG zu unterwerfen sind. Der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.05.2009 (4 K 1085/07)

Unternehmereigenschaft bei einmaligem Tätigwerden; Ordnungsmäßigkeit von Bar-Teilzahlungsquittungen über Bauleistungen bei ausführlicher...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 18. Juni 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2007, wird dahingehend geändert, dass die hier streitige weitere Vorsteuer in Höhe von 2.124,14 EUR von [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 3176/06)

Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen, die der Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) von einem Zweckverband zur Deckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Zahlungen des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung A (nachfolgend: Zweckverband) [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 335/07)

Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren über einen anderen Mitgliedstaa...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 13. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2007 wird die Einfuhrumsatzsteuer auf 133,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 237/08)

Umsatzsteuerbefreiung für Theaterbetriebe

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt den Theaterbetrieb 'A'. Mit Schreiben vom 30.05.2000 bestätigte die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, dass es sich bei dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2009 (1 K 105/06)

Umsatzsteuer; Begründung von Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 8. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 863/07)

Abhängigkeit eines Umsatzsteuer-Rückforderungsbescheids gem. § 37 Abs. 2 AO von der Aufhebung der materiellen Steuerfestsetzung;...

1. Der Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2006, zuletzt geändert am 28. März 2007, sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 1204/08)

Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer Photovoltaikanlage aus Baumaßnahmen zur Verstärkung des Dachstuhls

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen für die Erstellung eines statischen Gutachtens und der Baumaßnahmen für die Verstärkung des Dachstuhls seines Wohnhauses zusteht. Der Kläger ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2009 (16 K 507/06)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist die Frage, ob Umsätze des Klägers dem Regel- oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger betreibt in H das Restaurant 'K'. Zu seinem Angebot gehört auch ein Partyservice. In seinen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Anordnung. Die Klägerin als Kosmetikerin selbständig tätig. Sie versteuert die Umsätze mit ihrem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 939/03)

Umsatzsteuerpflicht eines von Unternehmen und Bauträgern für die bevorzugte Überlassung von Wohnungen gezahlten Entgelts bzw. gewährten...

1. Unter Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer 1993 vom 10. März 2008 und der Bescheide über Umsatzsteuer 1994 bis 1997 vom 20. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2003 wird die [...]
FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 1501/07)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Voraussetzungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung des Beklagten, Vorsteuerkorrekturen gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG - zu Eingangsumsätzen der Jahre 1995 bis 1997 im Streitjahr 1998 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2009 (II 262/06)

Rechtmäßigkeit der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

Streitig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG rechtmäßig ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Automatenaufstellbetrieb. In seinen Umsatzsteuererklärungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2009 (4 K 3971/08 Z,EU)

Versandhandel mit Waren aus China; vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken; unzutreffende Zollanmeldung; Transaktionswert;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach Feststellungen des Zollfahndungsamts (ZFA) verkaufte der Kläger in dem Zeitraum vom April 2004 bis Mai [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2009 (14 A 2934/07)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerlich privilegierten und ordnungsgemäßen Leistung bei objektiver Eignung zur Berufsvorbereitung...

Die Klägerin ist selbständige Inhaberin eines Tanzstudios mit den Bereichen Kindertanz, Jazztanz, Moderner Tanz und Gymnastik. Sie begehrt die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für angebotene [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 1154/05)

Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung; Anwendung von Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz

Nach der teilweisen Einigung der Beteiligten im Erörterungstermin vom 06.09.2006 hinsichtlich der Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist zwischen den Beteiligten lediglich das Verhältnis der Trennung der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2009 (2 K 442/02)

Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 vom 16. August 2001 und der Einspruchsbescheid vom 11. Oktober 2002 - geändert durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4321/06)

Vorsteuerabzug aus Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 14. Juli 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 04. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 138.958,22 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4844/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 28. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2006 werden die Haftungsforderungen für Säumniszuschläge von 19.765 EUR aufgehoben und die Haftungsschuld [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 2778/05 U)

Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge...

Mit Grundstückskaufvertrag vom 14.10.1994 erwarb der Kläger von dem Beigeladenen zwei noch zu vermessende Teilflächen....in A-Stadt..... Ausweislich des Vertrages wurde die sich auf der erstgenannten Teilfläche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (1 K 4135/07 U,AO)

Arbeitgeberzuschuss für Mitarbeiterverpflegung durch Catering-Firma; Vorsteuerabzug; Arbeitgeberzuschuss; Mitarbeiterverpflegung;...

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 13.12.2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2007, wird die Umsatzsteuer 2003 auf ./. 1.331.627,22 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 261/05)

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; Nachweisanforderunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung zweier Fahrzeuge nach Italien bzw. Spanien die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 167/07)

Trotz ertragsteuerlicher Mitunternehmerstellung umsatzsteuerlich keine selbstständige Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 30. Mai 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 790,- herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 10069/07)

Personalüberlassung an ein vom Krankenhaus ausgegliedertes Labor nach § 4 Nr. 16 c) UStG steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze aus der Gestellung von Personal zum Betrieb eines Labors nach § 4 Nr. 16 UStG steuerbefreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, ist aufgrund formwechselnder Umwandlung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 271/06)

Vorsteueraufteilung auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich

Streitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG im Jahre 2004 die Vorsteuern für ein Gebäude weiterhin nach einem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin errichte in Hannover in [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 4909/06)

Schätzung bei fehlenden Aufzeichnungen über die Entnahme von Gegenständen durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Kläger sind im Lebensmitteleinzelhandel unternehmerisch tätig. Abweichend von der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.04.2009 (2 K 298/07)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines freiberuflichen Tierarztes aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Fleischbeschautierarz...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der Kläger - ein praktischer Tierarzt - führte im Streitjahr 2003 [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 697/09)

Einbeziehung eines automatischen Tronceinbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer; Spielbank;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 2821/02)

Festsetzungsverjährung bei Nachholung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung verschiedener Kraftfahrzeuge sowie aus Eingangsleistungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Kfz. Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)

Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze

Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger ist ... Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das ... Institut für Existenzanalyse [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2009 (25 U 86/08)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.10.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (7 K 5054/05 B)

Vorverkaufsstelle als Vermittler zwischen Konzertbesucher und Veranstalter; umsatzsteuerliche Behandlung refundierter Vorverkaufsgebühre...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sogenannte refundierte Vorverkaufsgebühren zu Umsätzen zum [...]
FG München - Beschluss vom 06.04.2009 (14 V 4005/08)

Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Anerkennung der Lieferung von fünf Fahrzeugen im Jahr 2002 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die [...]
FG München - Beschluss vom 04.04.2009 (14 V 29/09)

Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006. Der Antragsteller ist als Vermieter und Gastronom [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2009 (11 K 2523/05)

Anerkennung von Forbildungs- und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten...

1. Unter Änderung der Änderungsbescheide jeweils vom 10. Juni 2005 bezüglich der Einkommensteuer 1996 und 1997 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 wird die Einkommensteuer für 1996 auf [...]