Umsatzsteuer-Praxis online
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FG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (1 K 2949/02)

Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und Erlösbeteiligung der Masse unterliegen der Umsatzsteuer;...

Der Kläger veräußerte als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn Günther A... die Fahrzeuge seines Autohauses sowie ein Grundstück. Die Fahrzeuge des Autohauses waren sicherungsübereignet. Das Grundstück war [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2004 (1 V 24/04)

Medizinische Fußpflege als umsatzsteuerbefreiter Heilberuf; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1999 und...

Die Antragstellerin ist seit dem 01.08.1999 als selbständige medizinische Fußpflegerin (Podologin) tätig. Zu ihren Patienten gehören hauptsächlich alte Menschen, Diabetiker oder Nierenkranke, die einer besonderen [...]
FG München - Urteil vom 11.03.2004 (14 K 4370/01)

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener Veranlagungs-Finanzämtern; Vorsteuerabzug des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer sowie vorrangig die Zuständigkeit des beklagten FA dafür. Bei einer Steuerfahndungsprüfung (Prüfungsbericht vom 03.11.1998) wurde festgestellt, dass [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2004 (11 K 6305/02)

Kein Erlöschen der Unternehmereigenschaft bei Abwicklung einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorsteuern aus Steuerberaterrechnungen und das dafür notwendige Vorliegen der Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG. Die Klägerin betrieb eine Bauunternehmung. Sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (5 K 6645/01 U)

Fitness-Center; Umsatzsteuersatz; Saunanutzung; Sporteinrichtung; Einheitliche Leistung; Gesamtentgelt; Bündel von Leistungen - Kein...

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Sporteinrichtung mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich als selbständig anzusehen sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (10 K 26/01)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer selbständig tätigen Heil- und Motopädagogin

Streitig ist, ob die Leistungen einer Heil- und Motopädagogin, die im Rahmen einer ärztlichen Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und Kinderheilkunde erbracht werden, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (5 K 7317/01 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; Oecotrophologen; Krankheitsprävention; Rehabilitation; Befähigungsnachweis;...

Bei der Klägerin handelt es sich um eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen (mit dem Studienschwerpunkt Ernährungswissenschaften) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - die mit der Durchführung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2004 (8 K 8393/99)

Ertrags- und umsatzsteuerlich steuerbares Leistungsaustauschverhältnis zwischen einer Gesellschaft, die Grundstücke der Gesellschaft...

Die Klägerin ist eine GmbH, die von den fünf neuen Bundesländern und Berlin nach der Vereinigung Deutschlands im Wege der Bargründung mit einem Stammkapital von xx xxx,xx DM gegründet wurde. Nach dem [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 2769/00)

Vorsteuervergütung eines im Ausland ansässigen Unternehmers

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - für das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (3 K 2190/01)

Steuerfreiheit von Entgelten für Personalgestellung durch eine Klinik an dort eine Praxis betreibenden Arzt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus der Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers steuerpflichtig sind oder nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.02.2004 (14 U 134/03)

Abtretung ohne schriftliche Anzeige bei öffentichen Auftraggeber möglich; Fälligkeit eines Anspruch der Steuerbehörde trotz Vorauszahlungsbescheids...

I. Zu den tatsächlichen Feststellungen wird auf das am 30. Mai 2003 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (Bl. 168 ff. d. A.) verwiesen, das der Klage stattgegeben hat. Dagegen wendet sich die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2004 (16 V 549/03)

Leistungsgegenstand; Hauptleistung; Nebenleistung; Vollziehungsaussetzung - Gegenstand der Leistung bei Ausstattung von Wohnungen für...

I. Die Antragstellerin ist eine vom Antragsgegner angenommene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Existenz wird von den ihr vom Antragsgegner zugerechneten 52 Gesellschaftern bestritten. Die Gesellschafter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2004 (5 K 99/00)

Vorsteuerabzug; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmereigenschaft; Eigenbetrieb - Vorsteuerabzug einer juristischen...

Streitig ist, ob die Stadt X im Rahmen ihres Eigenbetriebs 'Kleinbahn X' Unternehmerin ist. Im Jahr 1903 wurde der Gemeinde X die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erteilt (Streckenlänge 8 Kilometer). [...]
FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 1348/01)

Zollrechnung; Reparatur im Ausland; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden sind. Anlässlich der Einreise des Klägers aus Thailand am 8. Februar 1998 befand sich in [...]
FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 2834/01)

Umsatzsteuerbefreiung einer Krankengymnasten-GbR

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betrieb in den Streitjahren (1998, 1999) eine physikalische Praxis. Die in der Praxis erbrachten krankengymnastischen Leistungen werden von angestellten [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2970/03)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999; Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 1999; Körperschaftsteuer...

I. Die Klägerin erhob gegen die Umsatzsteuer-, Gewerbesteuermess- und Körperschaftsteuerbescheide für 1998 und 1999, alle vom 25. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2003, Klage, ohne sie zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2004 (2 K 291/00)

Unternehmereigenschaft so genannter Subunternehmer; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin betreibt ein Kleintransportunternehmen mit vier in ihrem Eigentum stehenden Lkw-Fahrzeugen (vgl. Anlage 1 zur Bilanz 1996). Zur Abwicklung ihres Auftragsvolumens hat sie drei Fahrer eingesetzt, mit denen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2004 (1 K 2807/01)

Weitergeleitete Erschließungsbeiträge und Fördergelder als Entgelt für die Erschließung von Grundstücken; Umfang des Vorsteuerabzugs...

Schon bald nach der Wende plante die Gemeinde L..., die damals dem Amt M... angehörte (heute ist sie ein Ortsteil der Gemeinde M...), ein Gewerbegebiet auszuweisen und zu erschließen. Sie stellte deswegen am 25.09.1990 [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.02.2004 (15 V 5805/03 U)

Erörterung des Streitfalles im AdV-Verfahren; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Strohmanneigenschaft des Leistungsempfängers,...

I. Streitig ist, ob die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen wegen vom Antragsgegner (Ag.) behaupteter Strohmanneigenschaft des ausländischen Abnehmers versagt werden kann. Die Antragstellerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2004 (5 K 6561/99 U)

Trinkwasserspender; Umsatzsteuerermäßigung; Wasserlieferung; Gallone; Fertigpackung; Erfrischungsgetränk - Ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Streitig ist, ob die Lieferung von Wasser durch die Klägerin mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin betreibt ....... den Handel mit Getränkeautomaten und [...]
FG Bremen - Beschluss vom 02.02.2004 (2 V 140/03 (5))

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides, mit dem der Antragsgegner den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Schiffsreparaturen versagte. Der Kläger betreibt ein [...]
FG Bremen - Urteil vom 02.02.2004 (2 K 154/03 (5))

Kein Erstattungsanspruch eines privaten Käufers hinsichtlich der in der Anzahlung auf eine nicht erbrachte Leistung enthaltenen Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuer, die der Kläger beim privaten Kauf eines Sofas an den inzwischen insolventen Verkäufer entrichtet hat, erstatten muss. Der Kläger erwarb das Sofa mit Kaufvertrag vom 27. [...]
FG Bremen - Beschluss vom 02.02.2004 (2 V 140/03 (5))

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung

Der Antrag vom 12. Mai 2003 auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1999 vom 26. Februar 2003 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. [...]
FG Bremen - Urteil vom 02.02.2004 (2 K 154/03 (5))

Kein Erstattungsanspruch eines privaten Käufers hinsichtlich der in der Anzahlung auf eine nicht erbrachte Leistung enthaltenen Umsatzsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuer, die der Kläger beim privaten Kauf eines Sofas an den inzwischen [...]
BMF - 29.01.2004 (IV B 7 - S 7280 - 19/04)

BMF - 29.01.2004 (IV B 7 - S 7280 - 19/04)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003), BGBl. I S. 2645, werden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG vom [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.01.2004 (5 K 5076/01)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16. Juni 1999 - Az. ... wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... - im Folgenden: Gemeinschuldnerin - eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2004 (3 K 732/99)

Gemeinnützigkeit bei Betrieb eines Krematoriums; Erfordernis der Selbstlosigkeit; Umsatzsteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemeinnützig ist. Der Kläger wurde am xxx xxxxxx 1990 von xxxxxx natürlichen Personen gegründet. Nach § 2 der Gründungssatzung vom xxx xxxxxx 1990 ist sein Zweck die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 1712/99)

Keine Vertreterhaftung für außerhalb des Haftungszeitraums in Zusammenhang mit Umsatzsteuer entstandene Säumniszuschläge; Haftung...

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger für Säumniszuschläge in Haftung genommen werden kann, die wegen der nicht termingerechten Zahlung von Umsatzsteuerschulden für das 1. Quartal 1994 der SH. mbH [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2004 (1 K 3363/00 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Leistungsort; Bankmäßige Vermögensverwaltung; Ausländischer Anleger; Verwahrung; Wertpapierverwaltung; Bankumsatz;...

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i. S. von § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz - KWG -. Bis zu ihrer formwechselnden Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zum 30.08.2002 hatte sie unter der Firma A die Rechtsform einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2004 (16 K 226/03)

Scheinunternehmer; missing trader; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung - Scheinunternehmer und missing trader

Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel. Im Mai und August 2000 lieferte sie je einen Pkw durch Vermittlung der D - GbR aus G an die spanische Firma G Motor S.L. in M (G). Die Beförderung der beiden Pkw nach Spanien [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2004 (1 K 3045/02)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nur nach Genehmigung durch das FA; Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2000 errichtet. Ihre Gesellschafter gründeten am selben Tag auch die X. Zweite Projekt GbR. Sie sind ferner Gesellschafter der im Jahre 1999 errichteten X. GmbH [...]
FG Bremen - Beschluss vom 06.01.2004 (2 V 642/02 (5))

Schätzung der Umsatzsteuervorauszahlung nach Beschlagnahme der Unterlagen; Umsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des am 18. November 2002 ergangenen Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das dritte Kalendervierteljahr 2002. In dem gleichzeitig [...]
BMF - 23.12.2003 (IV B 7 - S 7100 - 246/03)

BMF - 23.12.2003 (IV B 7 - S 7100 - 246/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl II 2003 S. [...]
BMF - 19.12.2003 (IV B 7 - S 7300 - 75/03)

BMF - 19.12.2003 (IV B 7 - S 7300 - 75/03)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003) (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG des [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03(5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen; Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes war überwiegend der Verkauf von Lebensmitteln. In dem Zeitraum vom 23. Januar 2001 bis zum 29. Juni 2001 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (5 K 864/01 U)

Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Jahr 1997 sein Einzelunternehmen im Rahmen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung auf seinen Sohn übertragen oder ob es sich hierbei um einen steuerbaren und [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03 (5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2003 (13 K 4981/03)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für 1999 vom 19.09.2002 bzw. 16.09.2002 (Schätzungsbescheide) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2003 Klage, ohne sie zu begründen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 2220/00)

Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des Erstbescheides wirksam

Die Beteiligten streiten, ob und für welchen Besteuerungszeitraum der Kläger einen Vorsteuerabzug geltend machen kann, nachdem aufgrund gerichtlicher Entscheidungen in den Jahren 1999 und 2000 der Kläger ermächtigt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2003 (1 K 1698/00)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Betrieb des Unternehmens in Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Umsatzsteuer 1996

Der Kläger betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom 1. [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 603/03)

Keine Verjährung der Haftungsinanspruchnahme vor Verjährung der Steuer, für die gehaftet wird, auch wenn diese bereits festgesetzt...

I. Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden: GmbH) für deren Umsatzsteuerrückstände 1989 haftet. Die vorgenannte GmbH wurde am 5.4.1989 unter dem Namen '... GmbH (...)' gegründet und [...]
BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7106 - 100/03)

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7106 - 100/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Februar 2002 - V R 19/01 - (BStBl 2003 II S. 950) entschieden, dass ein mit der Durchführung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe betrauter Unternehmer umsatzsteuerrechtlich als Leistender [...]
BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7229 - 10/03)

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7229 - 10/03)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 1422/02)

Vorsteuerabzug; Wirtschaftliche Zurechnung von Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin führte im Auftrag der Gemeinde L..., die ihre alleinige Gesellschafterin war, die Erschließung eines gemeindlichen Gewerbegebiets mit einer Gesamtfläche von 210.161 qm durch. Rechtliche Grundlage hierfür [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 206/03)

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe, die im internationalen Rahmen Maschinen und Rohlinge zur Fertigung von Kunststoffrohlingen herstellt. Für das Streitjahr 1991 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung, die mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 35/03)

Dinglicher Arrest; Arrestgrund; Arrestanspruch; Scheinrechnung; Scheinfirma; Arrestanordnung vom 16. Januar 2003

Die Klägerin, eine durch Vertrag vom 18. Mai 1999 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Industriefußböden. Sie setzt das bisherige Einzelunternehmen des türkischen Staatsangehörigen und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 107/01)

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für die Übertragung von Urheberrechten an Computer-Programmen

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Individualsoftware von der Klägerin auf eine Versicherungsgesellschaft anzuwenden ist, insbesondere ob die [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.11.2003 (9 K 2072/00)

1. Keine Begrenzung oder Einschränkung von öffentlich-rechtlichen Pflichten des GmbH-Geschäftsführers durch Vorausabtretungen2....

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer Fa. mit Sitz in (künftig: GmbH) für rückständige Umsatzsteuer dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in Haftung genommen [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 635/02(5))

Keine innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinfirma in England trotz vorhandener, aber objektiv unrichtiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;...

Der Kläger begehrt, die Veräußerung eines PKW an eine englische Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln. Er betreibt als Einzelunternehmen einen Import-Export-Handel mit PKW. Mit seiner [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 1858/02)

Organträgereigenschaft natürlicher Personen ohne eigene Umsätze; Unternehmereigenschaft bei Entgeltsverzicht; Umsatzsteuer 1999...

I. Der Kläger war in den Streitjahren Geschäftsführer der B.-GmbH (GmbH). Am Stammkapital der GmbH war er zu 19,6 v. H. beteiligt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1998 übertrugen die Mitgesellschafter - die [...]