Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 3050 bis 3100

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (14 K 1895/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen; Umsatzsteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Wohnung einschließlich einer Wohnungseinrichtung, die durch den Geschäftsführer der Klägerin genutzt wird. Die Klägerin - eine GmbH - betreibt einen Handel [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (15 K 5495/98 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist, ob die mit einer Bade-Sauna-Freizeit-Anlage erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuer-(USt)-Satz unterliegen und ob der Erlass der USt-Änderungsbescheide zulässig ist. Die Klägerin (Klin.) betreibt in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 1387/02)

Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch Reisenden gewährte Preisnachlässe

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro mit vier Filialen. Im Rahmen dieser Betätigung vermittelte sie ihren Kunden unter anderem Reisen, die von verschiedenen Reiseveranstaltern angeboten wurden. Je nach Reiseveranstalter [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.11.2003 (6 V 3662/03)

Karussellgeschäft; Vorsteuerabzug; Strohmann - Leistender bei Strohmanngeschäften

Die Antragstellerin (Astin.) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides für 1997, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) ihr den Vorsteuerabzug in Höhe von...EUR aus dem Ankauf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2003 (5 K 1985/02)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Haftungsinanspruchnahme wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung. Der Kläger wurde im Januar 1998 Mitglied des P Clubs, der durch die P AG mit Sitz in .../Schweiz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2003 (16 K 329/03)

Vorsteuerberichtigung; Durchschnittsbesteuerung; Billigkeitsmaßnahme; Landwirt - Billigkeitsmaßnahmen für Vorsteuerberichtigung...

In Streit steht, ob der Beklagte im Wege der Billigkeit auf die Nachforderung von Umsatzsteuerberichtigungsbeträgen nach § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) zu verzichten hat. Der Kläger ist Landwirt. Bis zum 31. Dezember [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02(5))

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, mit dem er für verkürzte Steuern der W.O.-GmbH vom Antragsgegner in Anspruch genommen wurde. Die W.O.-GmbH wurde mit notariellem Vertrag [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (3 V 1483/03)

Vorübergehende Einfuhr zu Vorführzwecken; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (Astin) für die vorübergehende Einfuhr von Teilen für Fräsmaschinen zu Vorführzwecken Einfuhrabgabenschuldnerin geworden ist. Der Astin wurde auf ihren [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02)

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

Der Antrag wird auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 15.07.2002 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf EUR 464 festgesetzt. Die Beschwerde wird [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.11.2003 (7 B 7379/03)

Zur sachgerechten Vorsteueraufteilung bei Vermietung eines Wohn- und Geschäftshauses teilweise unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit...

Die Antragstellerin erwarb 1993 das mit einem Wohn und Geschäftshaus bebaute Grundstück in B und erzielte danach ausschließlich Umsätze aus der Vermietung dieses Gebäudes. Nach Auskunft der Antragstellerin wurden von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2003 (5 W 53/03)

Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren

Rpfleger 2004, 184 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 1496/01)

Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Teilnahme am Vorsteuer-Vergütungsverfahren erfüllt. Die Klägerin ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand DS sowie der KL sind. Mit Anträgen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4850/00)

Vorsteuervergütung

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV. [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2003 (14 K 3488/02)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten im Streitjahr 1999. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen und bewirtet im Rahmen dieser Tätigkeit und zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2003 (II 132/02)

Begriff der Uneinbringlichkeit in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Umsatzsteuerprüfung abweichend von den Jahressteuererklärungen die Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 festgesetzt hat, indem es die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 25/01)

Behauptung des Verlustes von Rechnungen beim Finanzamt

Die Beteiligten streiten um den Umfang von zu berücksichtigender Vorsteuer. Der Kläger hat ein Unternehmen für Tankreinigung und Transporte betrieben. Dazu hielt er in den Streitjahren zunächst drei eigene LKW. Diese [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.11.2003 (1 S 195/03)

Kostenerstattung einschließlich oder ohne Umsatzsteuer; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Juni 2003

I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 5. Dezember 2002 der Klage stattgegeben und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2003 (7 K 3225/02)

Verlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 2000

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Schätzungswege ermittelte Umsatzsteuer 2000 der Höhe nach zutreffend festgesetzt wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 4169/00 U)

Vermietung; Bankgebäude; Kreditinstitut; Vorschaltgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch; Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung...

Die Klägerin wurde am 23.11.1981 als A GmbH & Co. KG gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Alleinige Kommanditistin mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 3240/01 U)

Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze auch in Herstellungsfällen sachgerecht...

Die Klägerin, eine aus den Herren 'A' und 'B' bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete in den Streitjahren ein Wohn- und Geschäftshaus in 'C', welches sie nach Fertigstellung zum Teil steuerfrei und zum Teil [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 526/02(5))

Vorsteuererstattungsanspruch bei Verzicht auf die Steuerbefreiung für in einem EU-Mitgliedstaat ausgeführte Vermietungsumsätze;...

Die Klägerin begehrt den Abzug von Vorsteuern im Zusammenhang mit in den Niederlanden belegenen vermieteten Grundstücken. Die Klägerin ist als Kapitalanleger-Gemeinschaft ein geschlossener Immobilienfonds in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2003 (5 K 236/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Vorsteueraufteilung; Schätzungsmethode; Erhaltungsaufwendungen; Bewirtschaftungskosten - Vorsteuer-Aufteilungsschlüssel...

Die Klägerin, eine Grundstücksgesellschaft, erzielt aus der Vermietung von Grundstücken teilweise umsatzsteuerpflichtige Umsätze (Vermietung zu gewerblichen Zwecken), teilweise umsatzsteuerfreie Umsätze (Vermietung zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 4/02)

Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit bestehenden Steuerforderung verrechenbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, das Guthaben aus der Voranmeldung zur Umsatzsteuer für den Monat August 2000 zu Recht teilweise mit rückständiger Umsatzsteuer der Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 171/01)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Deputatzigaretten

Streitig ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Deputatzigaretten. Die Klägerin stellt Zigaretten her. Sie wendet ihren Arbeitnehmern und ihren Pensionären unentgeltlich [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 28.10.2003 (5 K 2429/01 U)

Voraussetzungen und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt), ob innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Streitjahr 1999 einen Autohandel betrieben hat. Sie hat [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2003 (II 274/03)

Monatliche Abgabe von USt-Voranmeldungen gemäß § 18 Abs. 2a UStG

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 273/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die Aufforderung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (USt-VA) für das Jahr 2003. Hier ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2003 (1 K 1964/00)

Uneinbringlichkeit einer Forderung; Umsatzsteuer 1999

Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 1999. Streitig ist, wann eine Werklieferung ausgeführt worden ist bzw. wann die Forderung der Klägerin uneinbringlich geworden ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (14 K 5000/00 E)

Nichtabziehbare, hälftige Vorsteuer nach § 15 Abs. 1b UStG keine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe, sondern Anschaffungskosten...

Streitig ist, ob die gemäß § 15 Abs. 1 b Umsatzsteuergesetz - UStG - nicht abziehbare hälftige Vorsteuer zu den Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsguts gehört oder sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (5 K 2637/02)

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf Rechnung des Steuerschuldners durch einen Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch von 11.150,-- DM aus einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 1998 zusteht und sie Einsicht in die Steuerakten der Bdt ... mit Sitz in M [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.10.2003 (1 KO 192/03)

Zur Berücksichtigung von USt-Beträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Recht die von der Klägerin (Klin.) geltend gemachte Umsatzsteuer (USt) als erstattungsfähige Kosten berücksichtigt und in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2003 (I 199/99)

Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Warenrabatte die Bemessungsgrundlage für Lieferungen mindern. Die Klägerin betreibt den Großhandel mit Foto-Artikeln. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen bezieht sie von der Hersteller-Fa. F [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2003 (14 K 5016/00)

Abonnentengebühren für Fernsehsendungen; Umsatzsteuer 1990

I. Streitig ist, ob Abonnementgebühren für Fernsehsendungen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin betätigt sich seit 1990 als Pay-TV-Anbieter auf dem deutschen Markt. Dabei wird durch die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.10.2003 (11 K 665/01)

Fahrtkosten; Betriebsausgaben; Betriebsstätte; Büro; Häusliche Arbeitszimmer; Beschränkte Abzugsfähigkeit - Beschränkte Abzugsfähigkeit...

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Systemanalytiker/EDV-Dienstleister tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er ab 1994 durch Betriebsvermögensvergleich. Auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2003 (6 K 2728/02)

Zugang eines Steuerbescheides; Zurechnung von Einnahmen aufgrund von Kontrollmitteilungen; Einkommensteuer 1998 und 1999 und Umsatzsteuer...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Nach einer Außenprüfung ergingen am 6. Mai 2002 geänderte Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 über 2.978 DM und 1.916 DM sowie [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 481/02(5))

Unzulässigkeit einer Klage nach Konfusion in Folge Fiskalerbschaft; Bund als Gesamtgläubiger der Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1988...

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung des verstorbenen Klägers (im Weiteren: K) im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen in den Streitjahren. Dem klägerischen Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: K [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2003 (II 290/02)

Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die Klägerin für Umsätze aus der Behandlung von LegastheniePatienten die Umsatzsteuerfreiheit beanspruchen kann. Die Klägerin ist als Legasthenie-Therapeutin vom Jugendamt der Stadt A. anerkannt und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2003 (2 V 1274/02)

Geschäftsführerhaftung; Rückgängigmachung einer Rabattgewährung zwischen Schwestergesellschaften; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. CA C. A. Werbe- und Satz GmbH (im Folgenden: CA) vom Antragsgegner für die von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2003 (4 K 226/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse durch einen...

Streitig ist, ob das Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse als umsatzsteuerpflichtige Leistung 'Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluß an das Versorgungsnetz' oder als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 463/01)

Eintritt des Leasinggebers in den vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaufvertrag; Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 1995

Die Klägerin schloss mit der in Italien ansässigen Firma X. S.p.A. Cap. Soc (im folgenden: X.) Kaufverträge über vier Baumaschinen ab. Die X., die die Maschinen direkt an die Klägerin lieferte, rechnete hierüber mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2003 (3 K 197/03)

Stundung einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer; keine technische Stundung bei erheblichen Zweifeln am Bestehen des Gegenanspruchs;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Stundung fälliger Umsatzsteuer abgelehnt hat. Die Umsatzsteuererklärung 2000 der Klägerin als umsatzsteuerliche Organträgerin der R.- und K. werk GmbH (RKW) ging am 03. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 19.09.2003 (6 V 2403/02)

Vorsteuerabzug bei Bürohäusern in der Bauphase - Vorsteuerabzug; Bürohaus; Investitionsphase; Bauphase; Sofortabzug; Verwendungsabsich...

1. Der Antragsteller beantragt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 6. Januar 2003, durch den der Antragsgegner eine Vorsteuerkürzung bei Bauleistungen für ein geplantes Bürohaus [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 5865/01 U)

Aufteilung des Entgelts beim Verkauf eines beplanten Grundstücks

In der Streitsache war ein Gerichtsbescheid ergangen, der durch den Antrag auf mündliche Verhandlung seine Wirkung verloren hat. Streitig ist die Umsatzsteuer (USt) 1998. Die Klägerin (Klin) ist eine gelöschte GmbH, [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (3Z BR 164/03)

Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

I. Für die vermögende Betroffene war vom Amtsgericht am 11.11.2002 der Beschwerdeführer zum vorläufigen Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am 2.12.2002 an der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.09.2003 (17 Ta (Kost) 6066/03)

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch genommen, die von dem Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Herrn K. ausgesprochen worden war; [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 297/02)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen bei Rücktritt vom Vertrag; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen nicht ausgeführter Leistung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz - UStG -). Die Klägerin meldete im Jahr 1999 bei der Gemeinde B ein Handelsgewerbe an. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 270/01)

Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines teilweise steuerpflichtig vermieteten Grundstücks; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Aufteilung der anlässlich der Herstellung eines Gebäudes angefallenen Vorsteuer. Die Klägerin, eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete auf dem Grundstück in B ein Wohn- und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2003 (II 457/01)

Kein Entnahmeeigenverbrauch durch die Überlassung eines Appartements in einem Boardinghouse an die Wohnungseigentümergemeinschaft...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht für das Jahr 1996 die Vorsteuer gemäß § 15a UStG 1993 berichtigt hat, indem es einen steuerfreien Entnahmeeigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2a UStG 1993 angenommen und den [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (5 K 6965/99 U)

Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise nach tatsächlichen Kosten

I. Streitig ist die Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise auf Eigen- und auf Fremdleistungen. Der Kläger ist Busunternehmer und führte im Streitjahr (1997) u.a. Pauschalreisen durch, für die er die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 107/02)

Umsatz- und Gewerbesteuerfreiheit bei Betrieb eines Pflegedienstes

Die Beteiligten streiten um die Gewerbe- und Umsatzsteuerfreiheit von Honorareinnahmen des Klägers. Der Kläger ist examinierter Krankenpfleger und spätestens seit 1993 im Pflegebereich tätig gewesen (vgl. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2003 (IV 966/02)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. A betrieb unter der Fa. [...]

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