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FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 201/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war in den Streitjahren 1988 und 1989 als selbständiger...tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger regelmäßig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 2714/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als selbständiger Unternehmensberater tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2003 (14 K 4647/02)

Unzulässigkeit einer Klage bei Bezeichnung der falschen Finanzbehörde als Beklagter; Umsatzsteuer 2000

I. Streitig ist die Frage der Zulässigkeit der Klage. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2002, eingegangen bei Gericht am 21. Oktober 2002, erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, einer OHG, Klage gegen das [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2003 (14 K 4324/01)

Leistender i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1991/1993; Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG bei Scheinrechnungen; Vorsteuerabzug...

I. Streitig ist, ob und inwieweit der Klägerin ein Vorsteuerabzug zusteht sowie, ob sie Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) schuldet. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 28. [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (3 K 3300/02)

Vorsteuerabzug bei Miet- und Pachtzahlungen

Der BFH hat entschieden, dass ein Pachtvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer allein keine gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung i.S. des § 14 UStG sei. Der Vorsteuerabzug sei [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2472/99)

Beschaffen der Visabestätigung als Besorgungsleistung

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Gesellschafter waren zu je 50 v. H. die Herren T und E. Unternehmensgegenstand war [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (3 K 2217/00)

Vorübergehende Verwendung eines Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

Die Entscheidung ergeht nach §§ 94 a und 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO). I. Streitig ist, ob der Kläger für die Benutzung eines ausländischen Fahrzeugs Abgabenschuldner geworden ist. Der Kläger, ein [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (3 K 1699/00)

Transitgut; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben für die Einfuhr eines Teppichs erstattet werden können. Die Klägerin reiste am 10. April 1999 aus Mauritius kommend über das HZA München-Flughafen in das Zollgebiet der Gemeinschaft [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.02.2003 (6 V 216/03)

Innergemeinschaftlichen Umsatz; Umsatzsteuerfreiheit; Gebrauchtwagen; Scheinunternehmer; Gemeinschaftsgebiet; Lieferung; Belegnachweis;...

Der Antragsteller handelt mit Gebrauchtwagen. Im Rahmen einer Außenprüfung erhielt der Prüfer vom Bundesamt für Finanzen die Auskunft, dass es sich bei bestimmten innergemeinschaftlichen Abnehmern der als steuerfrei [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.02.2003 (6 K 493/99)

Organschaft; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Eingliederung; Managementleistung; Holding; Unternehmer - Umsatzsteuerliche Organschaft...

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und der Firma P GmbH in den Streitjahren ein Organschaftsverhältnis bestand. Die Klägerin war eine GmbH und Gegenstand ihres Unternehmens der Erwerb von und die Beteiligung an [...]
FG Köln - Urteil vom 13.02.2003 (15 K 600/99)

Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige Hauptleistung; Vertrauensschutz, wenn Finanzbehörde Änderung...

Die Beteiligten streiten, ob sogenannte Mailings, die die Klägerin für soziale Organisationen durchführt, umsatzsteuerrechtlich als einheitliche Leistung anzusehen und insgesamt dem begünstigten Steuersatz zu [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (15 K 2961/02 U)

Steuerfreiheit von Bewirtungsumsätzen anläßlich steuerfreier Theaterleistungen

Streitig ist, ob Bewirtungsumsätze Nebenleistungen zu steuerfreien Theaterleistungen darstellen. Die Klägerin (Klin.) vermietet Räume für Theateraufführungen an die D. GmbH (GmbH), die zugleich Organgesellschaft in [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (5 K 3018/01 U)

Verpachtung von Eigenjagdbezirken durch juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht umsatzsteuerpflichtig

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken der Umsatzsteuer unterliegen. Der Beklagte führte bei der Klägerin, einer juristischen Person des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2003 (1 K 30456/99)

Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse einer Körperschaft des öffentlichen...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Konkurrent eines Steuerpflichtigen Anspruch auf Auskunft über dessen Umsatzbesteuerung hat. Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 652/00)

Umsatzsteuerermäßigung; Schweineohren - Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Lieferung getrockneter Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung von getrockneten Schweineohren dem ermäßigten Steuersatz unterfällt. Die Klägerin vertreibt Tiernahrung. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der Beklagte fest, dass die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 459/98)

Nutzungsüberlassung; Flugzeug; Sportverein; Motorflugsport; Umsatzsteuerfreie Leistung - Nutzungsüberlassung von Flugzeugen durch...

Streitig ist, ob der Kläger, ein Verein zur Förderung des Flugsports, Leistungen erbringt, die nach § 4 Nr. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind und deshalb teilweise einen Vorsteuerabzug ausschließen. 1990 [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 146/99)

Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträgen 1986 bis 1993; Auftragsbeschaffung für ein gewerbliches Unternehmen als gewerbliche Tätigkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden für 1986 bis 1993. Der Kläger ist der Konkursverwalter über den Nachlass des am 23. November 1993 tödlich verunglückten S [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 3152/00)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zeitschriften, denen eine CD beigefügt ist; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist, ob und inwieweit die Lieferung einer Computerspiele-Zeitschrift, der CD-ROM beigefügt sind, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. Nr. 49 Buchstabe [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 3659/02)

Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines Grundstücks und schlüsselfertiger Errichtung eines Gebäudes darauf durch Organträger...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Grundstückenanteilen (nach dem Wohnungseigentumsgesetz - WEG) samt schlüsselfertiger Errichtung von Häusern darauf als eine einheitliche (steuerfreie) Leistung zu beurteilen ist. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 1270/01)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

X.... GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L.... vom 06.03.1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin zur Gesamtvollstreckungsverwalterin bestellt. Am 05.02.1999 reichte die Klägerin die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 2217/00)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

Über das Vermögen der Firma X...-GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 28.05.1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Am 15.02.1999 reichte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 29.01.2003 (4 K 789/99)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Verwendung eines Grundstücks für unentgeltliche sonstige Leistungen; Umsatzsteuer 1995

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Vorsteueranspruchs der Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid über Umsatzsteuer 1995 vom 26.05.1998, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 01.04.1999, mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2003 (3 K 1363/99)

Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für die Leasingraten einer zunächst vermieteten und anschließend einer eigenen Firma nur gegen...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für das Leasing eines Diskotheken-Lasergerätes als Betriebsausgaben und als Vorsteuer. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2003 (1 K 2175/00)

Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Zuwendungen für Milchleistungsprüfungen; Umsatzsteuer 1991

Der Kläger entstand im Jahre 1991 aus einem Zusammenschluss des Landeskontrollverbandes Brandenburg-L.... e.V. und des Landeskontrollverbandes M.... e.V. Gegenstand des Unternehmens des Klägers ist es, in seinem [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2003 (1 K 1097/01)

Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr; Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes; Umsatzsteuer 199...

Die Klägerin wurde im Jahre 1992 gegründet. Gesellschafter der Klägerin sind mehrere im Land L... ansässige Sparkassen und Kreissparkassen. Der Zweck der Klägerin besteht nach § 1 Abs. 1 ihres Gesellschaftsvertrages in [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2003 (II 664/01)

Miteigentumsanteile an einem Grundstück als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft; Umsatzsteuer 199...

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 108/00)

Untätigkeitsklage; Zollwert von Pferden; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist der Zollwert eingeführter Pferde. Im Rahmen einer Einfuhrhandelsprüfung bei der Firma S. wurde festgestellt, dass auf Grund von vom Kläger verfassten Schreiben niedrigere Beförderungskosten angemeldet [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2003 (II 42/02)

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die der Täuschung im Geschäftsverkehr dienen.Zu Zweifeln an der Identität einer...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma C U.A. A.-Str20, in W. ,Deutschland in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von [...]
FG Berlin - Urteil vom 21.01.2003 (7 K 7087/02)

Steuersatz für die Erstellung von Computerprogrammen

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze der Klägerin aus an die X. und an die Z. erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2003 (27 U 45/02)

Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter einer AG wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der L AG wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstands bis zum Schluss der ersten [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 7996/98 U)

Kein unberechtigter Umsatzsteuerausweis eines privatrechtlich organisierten Abfallentsorgers bei Rechnungserteilung an private Abfallanlieferer...

Streitig ist, ob ein privatrechtlich organisierter Abfallentsorger nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wegen unberechtigten Steuerausweises in Rechnungen Umsatzsteuern (USt'n) schuldet, insbesondere, ob er [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2002 (1 V 1824/02)

Klagebefugnis eines die Gesellschafterstellung bestreitenden GbR-Gesellschafters gegen Umsatzsteuerbescheid der GbR; Aussetzung der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller Gesellschafter der T.+ T. GbR (GbR) war. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung kam der Antragsgegner - das Finanzamt - zum Ergebnis, dass zwischen [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2427/99)

Unkenntnis von der Abgabenpflichtigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Briefmarkenhändlers ... gegen den Kläger wurde bekannt, dass [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2097/99)

Gemeinsames Verbringen in das Zollgebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Klägers, ein Briefmarkenhändler, gegen Herrn ... wurde [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 252/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann, dessen Rechtsnachfolge die Klägerin angetreten hat, gaben für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 2545/00)

Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Der Kläger streitet mit dem Beklagten darüber, ob er über den 31. März 1999 hinaus den Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen entsprechend der seit 01. April 1999 aufgehobenen Vorschriften des § 36 Abs. 1 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 222/97)

Zum Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattungen an Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens

Die Klägerin begehrt den Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattung an ihre Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Zeitarbeitsunternehmerin. Sie unterhielt in den Streitjahren flächendeckend in der Bundesrepublik zahlreiche [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 4343/02 U)

Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt

Streitig ist, ob Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer (USt) zu unterwerfen sind. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein, der einen Naturkostladen betreibt. Im Rahmen einer USt-Sonderprüfung kam der Prüfer zur [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 7705/00 U)

Erstellung und Lieferung sogenannter Wettflug-Preislisten an Reisevereinigungen als einheitliche Lieferungsleistung - Keine ermäßigte...

I. Streitig ist, ob auf die Leistungen des Klägers der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Daten- und Textverarbeitung und erstellt und verkauft Offsetdrucke. In diesem Rahmen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (II 285/02)

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter einer Flugschule einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, oder ob es sich auf Seiten des Verkäufers um eine nicht steuerbare [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 96/01)

Option; Landwirt; Regelbesteuerung - Keine stillschweigende Option eines Landwirts zur Regelbesteuerung

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Streitig ist, ob er wirksam zur Regelbesteuerung optiert hat. Am 1. März 2000 reichte der Kläger beim Beklagten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 1. bis 4. [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 252/01)

Nachweispflicht für das Vorliegen durchlaufender Posten; Aufzeichnungspflichten eines Freiberuflers; betriebliches Bankkonto bei Gewinnermittlung...

Streitig ist, ob das Finanzamt ungeklärte Zuflüsse auf dem Konto des Klägers dem Gewinn im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit hinzurechnen durfte. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 598/01)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für die Tätigkeit eines selbständigen Kreditvermittlers. Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 09.12.2002 (6 V 2279/02)

Vorsteuerkürzung; Vermietung; Unterrichtsleistung; Gemeinnütziger Verein; Flugzeug; Veräußerung; Zweckbetrieb; Wirtschaftlicher...

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der Sportfliegerei betreibt. Er vermietet die vereinseigenen Flugzeuge gegen Entgelt und erteilt Flugschülern unentgeltlichen Unterricht. Hierbei werden den Flugschülern [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 381/02)

Unternehmereigenschaft des untauglichen Unternehmers; Umsatzsteuer-Vorauszahlung IV/1997 und Einkommensteuer 1998

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist und deshalb einen Anspruch auf Vorsteuererstattung besitzt. Desweiteren wendet [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 96/01)

Vorsteuerabzug aus Investitionskosten zur Aufnahme eines landwirtschaftlichen Betriebes; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 ebenso wie in den Vorjahren ein Transportunternehmen. Er beabsichtigte, einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzunehmen und begann im Streitjahr mit Baumaßnahmen an Stall und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 2548/02)

Hausmüllbeseitigung und dessen Deponierung als Hoheitsbetrieb; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die Klägerin die ihr von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 567/99)

Vorsteuerabzug nur aus von anderem Unternehmer erteilter Rechnung; Abfallentsorgung; Deponiekosten als durchlaufender Posten; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin die von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann und ob die Klägerin die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 256/97)

Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von Entgelt und echtem Zuschuss; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern bei der Umsatzsteuer 1993. Die Klägerin ist eine Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS), deren alleiniger [...]