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EuGH - Urteil vom 21.03.2018 (C-533/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 bis 171 - Recht auf Vorsteuerabzug...

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in denen die Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen in [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2018 (XI B 113/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen kommunaler Gebietskörperschaften an eine Einrichtung zur Tierkörperbeseitigung für deren...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 19/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2018 (V B 144/17)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein zivilgerichtliches Verfahren wegen Nachforderung von Umsatzsteue...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2017 5 K 5261/15 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erbrachte an die Q–KG Bauleistungen. [...]
EuGH - Schlussantrag vom 21.03.2018 (C-5/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d -...

I. Einleitung Mit Entscheidung vom 28. November 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Januar 2017, hat das Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Oberverwaltungsgericht [Kammer für – u. a. – Steuersachen], [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2018 (8 K 2858/15)

Streit um die Höhe des Steuersatzes bei der Besteuerung von Umsätzen aus der Sublizenzierung von Rechten an Sportveranstaltungen;...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 04.01.2018 wird die Umsatzsteuer 2007 auf ... € und die Umsatzsteuer 2008 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob [...]
EuGH - Urteil vom 20.03.2018 (C-524/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer - Sanktionen...

1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Person, die die geschuldete Mehrwertsteuer nicht innerhalb der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2018 (5 K 249/18)

Vorsteuerabzug für ein Büro eines Unternehmers in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuer für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude geltend machen kann. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2018 (2 K 1050/17)

Vergütung von Vorsteuern für den Kauf von Werkzeugen; Auswirkungen unzutreffender Hinweise auf den zu vorversteuernden Rechnunge...

Der Bescheid vom 04.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2017 wird dahingehend abgeändert, dass für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 weitere Vorsteuern i.H.v. 303.155,45 € vergütet werden. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 2616/17)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln der Veranlagerung der Steuerschuldnerschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 492/16)

Begründetheit eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010; Versagung eines Vorsteuerabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob ein Widerspruch gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010 (Streitjahr) i.H. von [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2018 (15 K 832/15 U)

Zurechnung des sog. Herstellerrabatts als drittseitige Entgeltauffüllung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG der gesetzlichen Krankenversicherung...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 03.04.2014 und der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11.02.2015 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf xxx € und die Umsatzsteuer für 2012 auf xxx € [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 80/17)

Pflicht des Auftraggebers zur Nachzahlung von Umsatzsteuer aus Werkverträgen aufgrund Änderung der Verwaltungspraxis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 29.05.2017 - Az.: 8 O 289/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene [...]
EuGH - Urteil vom 07.03.2018 (C-159/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung...

Die Art. 167 bis 169 und 179 sowie Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2018 (XI R 13/16)

Voraussetzungen einer Divergenzanfrage an einen anderen Senat des Bundesfinanzhofs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2015 5 K 363/12 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (V R 35/17)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Anschaffung von Steuer frei verpachteten WirtschaftsgüternWirksamkeit des Verzichts auf die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2017 11 K 88/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (V R 18/17)

Anforderungen an die Angabe des Leistungszeitpunkts als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. März 2017 3 K 2565/16 aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 vom 14. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (V R 23/17)

Umfang der Besteuerung von Reiseleistungen innerhalb eine Organschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. April 2017 6 K 1668/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (V R 25/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für die Zurverfügungstellung von Künstlern für Veranstaltungen mit privatem Charakter

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Juli 2016 5 K 2111/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2018 (V B 145/16)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 8. September 2016 1 K 669/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
EuGH - Urteil vom 28.02.2018 (C-387/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Art. 183 - Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses...

Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass er der Herabsetzung [...]
EuGH - Urteil vom 28.02.2018 (C-307/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 131 - Art. 146 Abs. 1 Buchst. b - Art. 147 - Steuerbefreiungen...

Art. 131, Art. 146 Abs. 1 Buchst. b sowie die Art. 147 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen [...]
EuGH - Urteil vom 28.02.2018 (C-672/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken...

Die Art. 167, 168, 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2018 (XI B 97/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Heilpraktikers und approbierten Psychotherapeuten aus einer verkehrspsychologischen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. September 2017 15 K 3562/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2018 (11 U 86/18)

Ansprüche des Fiskus aus abgetretenem Recht über Zahlung von Umsatzsteuerbeträgen als RestwerklohnErgänzende Vertragsauslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 329/17 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (9 K 280/15 H(U))

Festsetzung der Haftungsschuld bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Verrechnung der Umsatzsteuersteuerschuld mit anderen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A GmbH i.L. (vormals A Versand AG). Die A GmbH i.L. wird als [...]
EuGH - Urteil vom 22.02.2018 (C-396/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 184 und 185 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

1. Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Verminderung der Verbindlichkeiten eines Schuldners aufgrund eines [...]
EuGH - Schlussantrag vom 22.02.2018 (C-665/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Art. 2 Abs. 1 Buchst....

I. Einleitung In der römischen Mythologie war Janus der Gott des Beginns und des Endes, der Eingänge, Durchgänge und Tore, aber in der frühklassischen Periode offensichtlich auch aller Schöpfung, des Krieges, der [...]
EuGH - Urteil vom 22.02.2018 (C-182/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 und Art. 13 Abs. 1 - Behandlung...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – vorbehaltlich einer Überprüfung der relevanten tatsächlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.02.2018 (6 K 2033/15)

Übernahme der Umzugskosten von Personal; Umsatzbesteuerung; Vorsteuerabzug

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2015 wird der Bescheid über Umsatzsteuer für 2013 vom 14.09.2015 dahingehend geändert, dass die Steuer von ./. 79.190,91 € um 26.461,47 € auf ./. 105.652,38 € [...]
EuGH - Urteil vom 21.02.2018 (C-628/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände - Ort der zweiten...

1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auf die zweite von [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2018 (XI B 129/17)

Zulässigkeit eines auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkten KlageantragsTragung der Umsatzsteuerlast im Innenverhältnis...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2017 6 K 6255/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2018 (15 K 180/15 U)

Versteuerung von Umsätzen aus einem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 bis 2009 nach Durchschnittssätzen; Umsatzsteuerliche Separierung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze des Klägers aus seinem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2018 (15 K 3117/17 U)

Besteuerung eines Pferdepensionsbetriebs nach den allgemeinen Vorschriften des UStG oder nach den Vorschriften über die Durchschnittssatzbesteuerung...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 04.07.2011 und der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 08.09.2071 wird die Umsatzsteuer für 2003 auf xxx € und die Umsatzsteuer für 2004 auf xxx € [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (1 K 3780/15 U)

Steuerpflichtigkeit der Zurverfügungstellung eines Grundstücks an eine Stiftung für Naturschutz gegen eine einmalige Zahlung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 05.09.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.11.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zurverfügungstellung eines ... [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 1386/17)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer bei vollständiger Einreichung und Vergütungsfähigkeit der...

Unter Aufhebung des Vergütungsbescheides vom 19. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. März 2017 wird die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 auf 61.642,21 € [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 15.02.2018 (2 V 1143/17)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung für die Tätigkeit eines Fachanwalts für Steuerrecht

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. Mit Schreiben vom 20.08.2012 unterrichtete der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (5 U 39/17)

Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer aus einem BauvertragVereinbarung eines NettopreisesÄnderungen eines Umsatzsteuerbescheids...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.02.2017, Az. 6 O 75/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 18.251,81 nebst Zinsen in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2018 (V R 42/15)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer eines pharmazeutischen Unternehmens aus Lieferungen von Arzneimitteln an privat versicherte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 6 K 1251/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
EuGH - Urteil vom 08.02.2018 (C-380/16)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 - Besteuerungsgrundlage -...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2018 (V R 55/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Landwirts aus der vertraglichen Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünlan...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. September 2016 4 K 16/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2018 (2 V 705/17)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides; Rechtmäßige Ansetzung einer Vorsteuerkorrektur...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 09.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.01.2017 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht Nürnberg ausgesetzt. [...]
BFH - Urteil vom 07.02.2018 (XI R 17/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Tiefbauunternehmens aus dem Legen von Hauswasseranschlüssen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2017 2 K 2309/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2018 (XI R 7/16)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für Fälle der Differenzbesteuerung bei Wiederverkäufern...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (4 K 121/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von an einen Vermittler von Hotelverträgen zwischen potentiellen Gästen und Hotelbetreibern gezahlten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Geldern, welche potentielle Hotelgäste an [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (4 K 35/17)

Rechtsstreit über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft; Vorliegen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 30. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2017 wird dahin abgeändert, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2018 (3 K 99/16)

Steuerfreiheit der Vermietung von einzelnen Räumen als sog. Modelwohnungen an Prostituierte; Widerruf des Verzichts auf die Steuerfreiheit...

Abweichend von den geänderten Bescheiden für 2010 bis 2012 über Umsatzsteuer vom 20. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf XXXX Euro, für 2011 auf [...]
FG Münster - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 419/15 U)

Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der Umsatzsteuer; Berufen eines privaten Geldspielgeräteunternehmers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 30.01.2018 (C-660/16)

Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 65 - Anzahlung - Vorsteuerabzug - Unsicherheit hinsichtlich...

Benjamin Franklin prägte im Jahr 1789 in einem Brief an Jean-Baptiste Leroy den berühmten Satz: „Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern.“ In den vorliegenden Verfahren möchte das vorlegende [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2018 (2 K 1351/17)

Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch eines Bauträgers; Erlöschen eines Erstattungsanspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegen einen Erstattungsanspruch der Klägerin mit [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (8 K 2620/15)

Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin. Im Streitjahr 2010 betrieb sie in A und B insgesamt drei Spielhallen mit [...]