Umsatzsteuer-Praxis online
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2016 (14 K 2029/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerblicher Ar...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 21. Mai 2013 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 78.168,01 € festgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 21.12.2016 (C-699/15)

Mehrwertsteuerbefreiung für Restaurant- und UnterhaltungsdienstleistungenHauptleistung, Nebenleistung und eng verbundene LeistungSinn...

I - Einleitung 1. Der Gerichtshof ist in dem vorliegenden Fall mit der Steuerbefreiungsvorschrift aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 2213/13)

Straßenausbau durch einen Unternehmer; Werksvertrag; unentgeltliche Zuwendung

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2006 vom 01.03.2012 wird geändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 in Höhe von 0,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 44/15)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer der Aufwendungen einer kommunalen Gebietskörperschaft für die Errichtung eines Sportzentrums mit Gastronomiekomple...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2015 6 K 1104/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers hinsichtlich der Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016 6 K 2013/12 und der geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 vom 5. Juli 2012, in Gestalt der [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2016 (V B 102/16)

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2016 6 K 2445/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 26/16)

Rechtliche Behandlung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzverwaltung in der Insolvenz des Steuerpflichtige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 1 K 1381/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 460/16)

Zur Vorsteueraufteilung bei Stellplätzen für PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]
EuGH - Schlussantrag vom 13.12.2016 (C-571/15)

Mehrwertsteuerpflicht für eine EinfuhrFreizonen des Kontrolltyps I nicht zum Inland gehörendFreihafen HamburgBefreiung von der SteuerpflichtFreizonen...

1. Das Hessische Finanzgericht stellt eine Frage, die theoretisches Interesse und praktische Tragweite verbindet. Es geht mit wenigen Worten darum, zu erfahren, welche Rechtsfolgen für die Einfuhrumsatzsteuer der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2016 (3 K 1216/13)

Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage bei Verwendung von unentgeltlich in eine Gesellschaft...

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006, jeweils vom 23.02.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 19.07.2013, zuletzt geändert durch Bescheide vom 09.10.2013, werden dahingehend abgeändert, dass die [...]
EuGH - Urteil vom 08.12.2016 (Rs. C-453/15)

Hinterziehung der Umsatzsteuer beim Handel mit TreibhausgasemissionszertifikatenVorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten 'anderen Rechte' die in Art. 3 [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (1 StR 389/16)

Verkürzung der Umsatzsteuer; Verstreichung der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung; Voraussetzungen der...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 14. April 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 K 2385/14)

Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze bzgl. Vermietungen an Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 17. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 14.756,30 € (netto) herabgesetzt [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2016 (XI R 5/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der Eingliederungshilfe

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2014 15 K 4571/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 2863/14)

Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung bei einem in Luxemburg ansässigen Unternehmen

Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 6. Dezember 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 1. September 2014 werden 1.) für die mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 festgesetzte Vorsteuervergütung [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2016 (XI R 31/14)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus einer von einem nicht von dem leistenden Unternehmer, sondern einem Dritten erteilten Rechnung bzw....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2013 1 K 943/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2016 (2 K 297/16)

Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, an der u. a. bis 2004 der Gründungsgesellschafter (E) beteiligt war, der auch bis September [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1275/14 U)

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen und Gutschriften beim Betrieb einer Schweinemast und eines Agrarservices

Die USt-Bescheide 2007 bis 2010 vom 30.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 9.987,54 EUR (2007), 36.357,29 EUR (2009) und [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (10 K 3427/15)

Anerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen eines Unternehmens und der Vornahme der Ausbuchung von Forderungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen sowie die seitens der Klägerin vorgenommene Ausbuchung von [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2016 (V R 10/16)

Voraussetzungen der Befreiung von Leistungen der Jugendhilfe von der Umsatzsteuer

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. April 2015 12 K 428/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2016 (V R 53/15)

Ertrag- und umsatzteuerliche Behandlung von Erlösen aus einer Karnevalsveranstaltung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015 10 K 3553/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 K 7078/15)

Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus anwaltlichen Dienstleistungen

Die Umsatzsteuer 2010 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 23.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2015 um 3.126,21 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2016 (V R 15/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen im Inland für ausländische Kfz-Haftpflichtversicherer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 2. März 2016 2 K 1352/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (3 K 1617/14)

Schätzung der Höhe der ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Festsetzung der Einkommensteuer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 13.1.2014 und des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 12.5.2014 bzw. vom 15.9.2015 werden die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2016 (2 K 1277/16)

Maßgebliches Jahr für eine umsatzsteuerliche Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2014 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben von € [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2016 (V R 18/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die Verpflichtung eines Unternehmers, ein Mietverhältnis einzugehen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2015 7 K 7351/13 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 14. August 2012 in Gestalt des Änderungsbescheides [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 2068/13 U)

Richtige Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme ausgeführten Lieferungen an die betreffenden Erzeuge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist durch Verschmelzung Rechtnachfolgerin der M-Genossenschaft. M gehörten eine Vielzahl von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 2023/13 U)

Erhöhung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme ausgeführten Lieferungen an die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und firmierte ursprünglich unter dem Namen A GmbH & Co. KG; mit Beschluss vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1748/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit Dr. A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 58/15)

Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als steuerfreie Vermietung eines Grundstücks

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2010 vom 2. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2007 auf 2.333,35 €, für 2008 auf [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 36/14)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 36/14)

Die angefochtenen USt-Bescheide 2009 und 2010 vom 12. Februar 2013 bzw. 24. Juni 2013, geändert durch Bescheid vom 25. September 2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2014 werden dahingehend [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 153/13)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 153/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 Umsatzsteuergesetz [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 84/14)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 84/14)

Die Umsatzsteuerbescheide 2008, 2009, 2010 und 2011, jeweils vom 8. April 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2014 werden dahingehend geändert, dass die auf die Überlassung der Vieheinheiten [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (V R 1/16)

Begriff der Versendungslieferung i.S. von § 3 Abs. 6 UStGUmsatzsteuerliche Behandlung von über ein sog. Konsignationslager ausgeführten...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. November 2015 1 K 1983/13 U, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. Mai 2013, die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2010 vom [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (V R 35/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Sanierung des Dachs eines im Eigentum eines Dritten stehenden Hausgrundstücks zum Zwecke der Errichtung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. April 2016 14 K 2804/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (XI R 35/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abwicklung beleghaften Zahlungs- und Überweisungsverkehrs für ein Kreditinstitu...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25. Juni 2014 1 K 1222/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (XI R 15/13)

Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2013 7 K 7132/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 14. April 2010 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (V R 1/15)

Aufteilung der Vorsteuer aus den Anschaffungskosten sowie den laufenden Kosten für ein Blockheizkraftwerk

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2014 9 K 3180/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 10.11.2016 (Rs. C-432/15)

Mehrwertsteuerpflicht einer Rennstallbetreiberin bei Überlassung eines Pferdes an den Veranstalter eines PferderennensRecht auf Vorsteuerabzug...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Überlassung eines Pferdes durch seinen Eigentümer, der [...]
BFH - Urteil vom 08.11.2016 (VII R 34/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Korrektur des Umsatzsteuerausweises in einer Rechnung der späteren Insolvenzschuldnerin

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. November 2015 6 K 167/15 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Abrechnungsbescheid vom 25. Juli 2014 dahin [...]
BFH - Beschluss vom 03.11.2016 (V B 81/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. Mai 2016 1 K 1047/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2016 (V B 72/16)

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes in die Unternehmereigenschaft eines im EU-Ausland ansässigen Geschäftspartners gem. § 6a...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. März 2016 5 K 3431/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 54/14)

Zeitpunkt der Nachholung des Vorsteuerabzugs bei Berichtigung einer ursprünglich den Anforderungen nicht entsprechenden Rechnung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 5 K 5092/14 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 3. April 2012 aufgehoben. Die Umsatzsteuer 2003 [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 31/15)

Voraussetzungen der Lieferortbestimmung gemäß § 3 Abs. 6 UStGBegriff der Versendungslieferung

Die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. August 2015 1 K 2519/10 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 26/15)

Rechtsfolgen der Berichtigung einer RechnungMaßgeblicher Zeitpunkt für die steuerlichen Auswirkungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2015 7 K 7377/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts X vom 15. November 2011 aufgehoben. Die Umsatzsteuer [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 64/14)

Zeitpunkt der Nachholung des Vorsteuerabzugs bei Berichtigung einer ursprünglich den Anforderungen nicht entsprechenden Rechnung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2014 5 K 5083/14 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12. Dezember 2011 aufgehoben. Die Umsatzsteuer [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 36/14)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. November 2013 3 K 3180/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 33/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung durch einen Postdienstleister bezahlter und erstatteter Portokosten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2013 5 K 2529/11 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 20.10.2016 (Rs. C-24/15)

Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung eines Kraftfahrzeugs ohne Mitteilung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat...

Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 86/13)

Haftung des Gesellschafters einer GmbH als Haftungsschuldner für Einfuhrumsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... Euro. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten um die [...]