Umsatzsteuer-Praxis online
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FG Köln - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 3326/11)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung eines Online-Angebotes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze aus der Betreuung des Online-Angebots eines Radiosenders in Höhe von 788.641 € brutto dem Regel- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2014 (16 K 5/14)

Vertrauensschutz bei der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer tätigen und zuvor unzutreffend...

Durch Beschluss des Amtsgerichts O. vom 29. Juni 2009 wurde über das Vermögen der WK. GmbH (GmbH) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die GmbH war mit der Herstellung von [...]
FG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (3 K 796/11)

Frage der Haftung als Abtretungsempfänger für nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers und Abtretenden aus den Monaten Februar bis Mai [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2014 (V B 92/14)

Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Dinnershows

I. Der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine aus zwei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- war in dem Streitjahr 2011 u.a. auf Erlebnisgastronomie [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1412/11)

Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1412/11)

Umsatzsteuerliche Behandlungen von Kfz-Lieferungen von Deutschland nach Frankreich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2014 (VII B 206/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erlöse aus dem Verkauf...

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), wonach auf den Verkauf von Messekatalogen durch die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 1465/12)

Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 8 d Buchst. UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 140/14)

Rechnungskorrektur und Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2004 die in Rechnungen der Schering Deutschland GmbH ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2014 (V R 23/13)

Anforderungen an den Nachweis der gesonderten Inrechnungstellung von Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen durch einen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2001) geltend gemachten Vorsteuerbeträge nach dem Totalverlust der [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2014 (V R 11/12)

Rechtsfolgen der verspäteten Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum UnternehmensvermögenMaßgeblicher Veranlagungszeitraum...

I. Die Beteiligten streiten um die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben für ein gemischt genutztes Grundstück in 2005 (Streitjahr). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 329/13)

Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit

Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Die Heileurythmie ist eine Therapie, die mit Bewegungen heilt, die vom Patienten selbst unter fachlicher Anleitung des Therapeuten (Heileurythmisten) durchgeführt werden. [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2014 (V R 20/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer privaten Krankenanstalt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr (2009) eine Klinik für Psychotherapie. Sie behandelte Patienten mit psychischen Krankheitserscheinungen (Angstzustände, Asperger, [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2056/11)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit verknüpft sind

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2014 (2 V 214/14)

Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei Versagung des Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Produktionshalle. Die Antragstellerin bearbeitet ... und vertreibt diese. Zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2014 (9 K 4424/11)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus den Eingangsrechnungen eines der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmens

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 30. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 152.000 € herabgesetzt [...]
EuGH - Urteil vom 16.10.2014 (Rs. C-605/12)

Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen; Ort der Besteuerung bei Niederlassung der Empfängerin grenzüberschreitender...

Ein erster Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat hat und der Dienstleistungen empfängt, die von einem zweiten, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.10.2014 (5 K 3875/12 U)

Frage des Rechts auf Vorsteuerabzug im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems im Rahmen dessen die Kaufpreise vollständig bezahlt wurden, Lieferungen aber ausblieben. Der Kläger [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.10.2014 (5 K 4314/12 U)

Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentl. Rechts

Streitig ist, ob die Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung eines Projekts der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit ist. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 13.10.2014 (V B 19/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Gutglaubensschutz hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei nicht in dem in...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzugs aus Schulungsleistungen eines Subunternehmers abgewiesen, der diese im Rahmen [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.10.2014 (1 K 1008/12)

Vermittlungsleistung als Hauptleistung oder einheitliches, aus gleichwertigen Leistungen bestehendes Leistungsbündel bei selbstständigem...

1. Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx ohne Berücksichtigung der Umsätze mit Z erklärungsgemäß (zu 16 % [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2014 (6 K 1704/12)

Zur Abgrenzung einer Leistung gegen Entgelt von einem Gesellschafterbeitrag im Fall der Stromüberlassung an einen Solarpark, an dem...

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an diese Strom gegen Entgelt oder als bloßen Gesellschafterbeitrag liefert und er infolgedessen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. [...]
EuGH - Urteil vom 09.10.2014 (Rs. C-492/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen aufgrund unmittelbarer Wirkung der Mehrwertsteuerrichtlinie;...

1. Art. 138 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.10.2014 (8 V 1346/13)

An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen...

1. Die Vollziehung der geänderten Bescheide des Antragsgegners über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2007 bis 2010 jeweils vom 23.7.2013 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (5 K 5225/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Umsatzsteuer 2008 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.3.2013 dahingehend neu festgesetzt, dass der Verkauf des Miteigentumsanteils an dem X-Buch im Jahr 2008 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (5 K 5092/14)

Vorsteuerabzug zweifelsfreie Benennung des Leistungsempfängers in einer Rechnung erforderlich Angabe einer inländischen anstelle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die in Polen ansässige Klägerin unterhält in B. eine Betriebsstätte. Im Ergebnis [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 179/10)

Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung

Die Beteiligten streiten darum, ob die von einem Zahnarzt/einer Zahnärztin durchgeführte Zahnaufhellung - das sog. Bleaching -, soweit sie dazu dient, einen aufgrund einer Krankheit und einer Behandlung nachgedunkelten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 67/13)

Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die von der Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2008 gezahlte Einfuhrumsatzsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2014 (6 K 2249/12)

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von Kampfsportkursen

Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger betreibt in G die Kampfsportschule 'B'. In den Streitjahren bot der Kläger folgende [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2014 (V R 56/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung einer Wohnung an den Geschäftsführer eines Unternehmens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin, A-GmbH) betreibt einen Möbeleinzelhandel. Gesellschafter-Geschäftsführer sind Dr. C und F, die in einer Entfernung von über 500 km vom Geschäftssitz wohnen. Im [...]
EuGH - Urteil vom 02.10.2014 (Rs. C-446/13)

Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen...

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 02.10.2014 (5 K 996/12)

Hausnotrufdienst und Fahrdienst im ärztlichen Notdienst eines Unternehmers Steuerbefreiung nach Unionsrecht Kostenübernahme durch...

Die Umsätze, soweit diese auf den Hausnotrufdienst und auf den Fahrdienst im ärztlichen Notdienst entfallen, sind umsatzsteuerfrei. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob die [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2014 (XI R 13/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus medizinisch indizierten fußpflegerischen LeistungenAnforderungen an den Nachweis des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, betreibt medizinische Fußpflege durch ihre beiden Gesellschafterinnen (zwei zugelassene Podologinnen); die Leistungen umfassten das fachgerechte Schneiden der [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2014 (XI S 14/14)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides, da ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) --eine im Dezember 2007 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist-- handelte im Streitjahr 2008 mit Kraftfahrzeugen. Sie hat nach [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2014 (5 K 99/13)

Berichtigung von Rechnungen; Überhöhter Steuerausweis

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2012 wirksame Rechnungsberichtigungen vorgenommen hat. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen von Großbritannien aus. In den Jahren 2007 bis 2009 hat sie im Inland als [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 48/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Die 1999 gegründete KG erbrachte Speditionsleistungen. Die KG beantragte am 6. Oktober 2011 die Eröffnung des [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Krankenhaus und ist als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte sie über eine sog. Institutsermächtigung gemäß § [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 54/13)

Umfang der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Streitjahr 2006 gegründeter und im Vereinsregister eingetragener Verein. Seine satzungsmäßigen Zwecke sind 'die Steigerung der Zusammenarbeit, Entwicklungsdynamik und [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 11/14)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerermäßigung für gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger der X GmbH. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der X GmbH ist Zweck der Gesellschaft die Unterstützung von Personen, die in [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2014 (VII R 54/11)

Einreihung von Sondennahrung in die KNBestimmung des Umsatzsteuersatzes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt zwei Produkte her (A und B), bei denen es sich nach den Produktblättern um verschiedene Nährstoffe (Eiweiße, Fette, Kohlenhydrate) enthaltende diätetische [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2014 (8 K 157/14)

Vergütungen für den Aufbau eines Strukturvertriebs sind Betriebseinnahmen (keine druchlaufenden Posten) und nicht steuerbefreit nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Den Klägern werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist im wesentlichen, ob monatliche Zahlungen der I. AG Ihr Kompetenzpartner (später unter I. Vertrieb & Service AG [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2014 (V B 37/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die Überlassung von Räumen...

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2014 (2 K 3435/11)

Renovierung eines fremden Daches im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen das Recht, das Dach zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin gegenüber ihren Eltern eine steuerpflichtige Leistung erbracht hat. Die Klägerin ließ auf einer im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2014 (11 K 2762/10)

Vollmachtloser Vertreter als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Inanspruchnahme als vollmachtlose Vertreterin für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2014 (9 K 2914/12)

Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei dem Erwerb eines Blockheizkraftwerks, das aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid 2010, zuletzt vom 29. September 2011, geändert. Die Umsatzsteuer wird mit -5.019,99 Euro festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 1772/11)

Zolltarifliche Einreihung eines Elektromobils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Elektromobile zollfrei oder in eine abgabenpflichtige Zolltarifposition einzureihen [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2014 (3 K 1122/14)

Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise für private Wohnzwecke genutzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen [...]
EuGH - Urteil vom 17.09.2014 (Rs. C-7/13)

Mehrwertsteuerplicht für Dienstleistungen einer drittstaatlichen Hauptniederlassung zugunsten einer Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat;...

1. Art. 2 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die von einer Hauptniederlassung in einem Drittland [...]
BFH - Beschluss vom 12.09.2014 (VII B 99/13)

Versagung der Aussetzung der Vollziehung der Erhebung der Umsatzsteuer wegen Beteiligung an einem sog. Umsatzkarussell

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden einer GmbH, für die er als einzelvertretungsberechtigter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (1 K 4272/11 U, AO)

Umsatzsteuerbarkeit des Honorars eines Spielervermittlers - Leistungsort beim Auslandstransfer von Fußballspielern - Abgrenzung zwischen...

Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den Spielervermittler gezahlten Honorars, welche abhängig ist von Art und Empfänger der für den Vereinswechsel des [...]