Rechtsprechung

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 261/13)

Vermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung als Reiseleistung im Sinne des § 25 UStG

Streitig ist, ob der Kläger als Reiseveranstalter oder als Vermittler von Reiseleistungen tätig geworden ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2009 unter der Firma 'X.' ein Einzelunternehmen, das [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2015 (16 V 95/15)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für das Streitjahr 2013 Umsatzsteuer für die Erbringung [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2015 (3 K 2165/12)

Vorsteuerabzug bei fehlenden einmalig vergebenen und fortlaufenden Rechnungsnummern; Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Ehegatten V und M übergaben am 1. März 2000 ihren landwirtschaftlichen Betrieb an ihren Sohn S, der zuvor für den elterlichen [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 42/14)

Erstattungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht ausgewiesener Vorsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. September 2014 6 K 939/11 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 30/14)

Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer bein Insolvenz des Rechnungsausstellers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. April 2014 1 K 2015/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2015 (4 K 359/14 Z,EU)

Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei: Zollbefreiung als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am .. .. 1994 geborene Klägerin hatte am 30.11.2011 geheiratet. Am 08.10.2012 wurde ihr ein Visum zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 222/14)

Einkünfteerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Yachtvercharterung: Indizien für das Nichtvorliegen einer Überschusserzielungsabsich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2009 gewerbliche Verluste aus der Vercharterung einer Segelyacht erzielt hat und diesbezüglich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2015 (16 K 222/13)

Unternehmereigenschaft einer Gutachterin im medizinischen Dienst

Streitig ist, ob die Klägerin als Gutachterin für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) im Streitjahr eine berufliche Tätigkeit selbständig ausübte und damit als Unternehmerin im [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 2660/12 U)

Frage der Umsatzbesteuerung von an d. Stpfl. gezahlten Beträgen für Erschließungsmaßnahmen

Streitig ist, ob die von den Grundstückserwerbern an die Klägerin gezahlten Beträge für Erschließungsmaßnahmen der Umsatzbesteuerung unterfallen. Gegenstand der in 2004 gegründeten Klägerin ist die Projektentwicklung [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 1120/12 U)

Frage der Steuerbarkeit von Horoskoplieferungen an ausländische Unternehmer; Leistungsort

Streitig ist noch die steuerliche Behandlung des Verkaufs von Horoskopen an im Ausland ansässige Unternehmer und eine Adressenlieferung nach Hongkong. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 0000 gegründet. Gegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2015 (XI B 63/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die Umsatzbesteuerung von aus privaten Gründen nicht eingeforderten...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. Juni 2014 5 K 411/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 1826/12)

Vorsteuerabzug; Rechnungen; Textillieferungen; Niedrigpreissegment; Leistungsbeschreibung; Anforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Textilien im Niedrigpreissegment und über [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2015 (2 K 1691/12)

Strohmann als leistender Unternehmer kein unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis bei Angabe einer zu hohen Bemessungsgrundlage...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2015 (2 K 3104/12)

Unternehmereigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwege...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 12. August 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2012 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf … EUR und die Umsatzsteuer für 2005 auf … EUR festgesetzt. Im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2015 (14 K 3317/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem Metallbildhauer erstellte Feuerschalen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 vom 24. Mai 2012 und für 2010 vom 16. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die Umsätze aus der Lieferung von Feuerschalen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2015 (5 K 335/14)

Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen der Klägerin über ein in Deutschland gelegenes Warenlager. Bei der Klägerin handelt es sich um eine britische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2015 (3 V 91/15)

Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bei der Verwendung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, ob die Versagung des Vorsteuer- und des Betriebsausgabenabzugs aus Eingangsrechnungen von Frau A rechtmäßig war. 1. a. Der [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2015 (XI R 15/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die sachliche Reichweite der Ermächtigung zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs für...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Umsatzsteuergesetzes bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (XI R 17/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen aus der Schweiz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Februar 2013 3 K 3346/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2015 (4 K 19/15)

Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung der von der Klägerin in den Streitjahren 2008 bis 2012 erbrachten Umsätze als selbständige Englischlehrerin. Die Klägerin betreibt seit 2003 als Franchisenehmerin das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2015 (16 K 53/15)

Nichtsteuerbarkeit des Empfangs eines deutschen Reiseveranstalters von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staa...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin sich in den Streitjahren 2009 bis 2012 direkt auf die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (13 K 3023/13)

Frage der Zuordnung von Einkünften; Vorliegen der Unternehmereigenschaft i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Einkünften des Klägers zur zutreffenden Einkunftsart und die damit zusammenhängende Frage, ob es sich um umsatzsteuerpflichtige oder nicht steuerbare Vorgänge im Sinne [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2015 (V B 140/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Oktober 2014 6 K 1704/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2015 (2 K 2221/12)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen Handelsunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für 2009 die Vergütung von Vorsteuerbeträgen [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 608/13)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Umsätze aus der Vermarktung von medizinischen Erfindungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger ist im Klinikum ... tätig. Zusammen mit weiteren Kollegen hat er Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 3247/12)

Gutglaubensschutz bei der Ausfuhrlieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. E war Unternehmer und betrieb in den Streitjahren (2002 und 2003) einen Handel mit Elektrogeräten. Die Umsatzsteuererklärungen führten zu [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 2776/14)

Nachträglich eingebauter Stromspeicher als eigenständiges Zuordnungsobjekt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens ist die Erledigung sämtlicher anfallender [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2015 (5 V 5026/15)

Bauleister ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 28.12.2014 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2015 (9 K 76/14)

Saldierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Abrechnungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde zunächst mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 16. August 2011 aufgrund eines [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2015 (V B 15/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Mehrerlösen durch den Vermittler von Grundstücksverkäufen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Januar 2015 3 V 9/14 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Finanzgericht die Vollziehungsaussetzung [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2015 (V B 31/15)

Begriff der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler im Sinne von § 4 Nr. 11 UStG

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 8 K 157/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2015 (XI R 2/13)

Steuerpflicht der Erlöse aus dem Versand von Arzneimitteln durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. November 2012 1 K 1808/09 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2015 (15 K 496/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit sonstiger Leistungen in der Form der Zurverfügungstellung von Praxisräumen, medizinischen Einrichtungen, Apparaten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die in den Jahren 2003 und 2004 erbrachten sonstigen Leistungen (Zurverfügungstellung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2015 (7 K 7323/12)

Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von gesetzlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (6 K 50/14)

Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer: umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Klägerin veranstaltete in den Streitjahren in [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2015 (5 K 2354/12 U)

Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes mit Kundengästezimmer zum Unternehmen

Streitig ist, ob ein Wohngebäude, das von den Gesellschaftern/Geschäftsführern der Klägerin unentgeltlich zu Wohnzwecken genutzt wird und in dem sich ein KundenGästezimmer und ein Gäste – WC befinden, nach den [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2015 (VII R 10/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung eines Präparats zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankunge...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Mai 2012 16 K 281/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2015 (6 K 2066/14 Z)

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung; Prüfungsvoraussetzungen der Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Am 26.02.2014 suchten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2015 (11 K 397/15 E)

Abflusszeitpunkt bei im Folgejahr fällig werdender Umsatzsteuervorauszahlungen

Streitig ist, ob die am 10.01. des Folgejahres fällig werdende Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum November gem. § 11 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in dem Vorjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2015 (10 K 3803/13)

Anforderungen an die Angabe der Anschrift in einer Rechnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aus Rechnungen der Firma A (Inhaber Herr B) den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Der Kläger betreibt in K unter der Firma G e.K. einen Kraftfahrzeughandel. In den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2015 (1 K 3636/13 U)

Vorsteuerabzug für Profifußballverein aus Rechnungen von Spielervermittlern: Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Bedeutung...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus 19 Rechnungen (…), die dem Kläger von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (1 K 743/12)

Von Partei veranstaltetes Rockkonzert mit politischen Reden in den Pausen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der Kreisverband …wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die ihm gegenüber [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2015 (XI R 43/11)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte Steuern

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Oktober 2011 13 K 4121/07 betreffend Haftung für Umsatzsteuer 2002 und Nebenleistungen hierzu aufgehoben. Der Haftungsbescheid vom 2. März [...]

EuGH - Schlussantrag vom 22.04.2015 (Rs. C-126/14)

Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch genutzten Freizeit- und...

Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen das Recht zum Abzug der Vorsteuer zusteht, die bei der Herstellung oder dem Erwerb von Investitionsgütern entrichtet wurde, die [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2015 (XI R 10/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen eines Vereins für die Durchführung von Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2013 2 K 2191/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2015 (2 K 1430/12)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Kfz-Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt bzw. ob diese aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 5023/13)

Unternehmereigenschaft eines Ausländers durch Erwerb inländischer landwirtschaftlicher Flurstücke bei Bepflanzung der Grundstücke...

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für September 2011 wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 2.7.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2012 auf ./. 24.187 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1685/14)

Stiftung; Gemeinnützigkeit; Satzungsgenehmigung; formelle Satzungsmäßigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Steuerbefreiung der Klägerin wegen Gemeinnützigkeit für die Zeit zwischen dem Todestag der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 815/12 U)

Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei erfolgter Globalzession. Die Klägerin (Klin.), eine …bank, unterhielt zu der Firma J GmbH mit Sitz in C (im [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 2317/12 U)

Frage des Bestehens des Vorsteuerabzuganspruchs eines Zwangsverwalters eines Grundstücks

Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug eines Zwangsverwalters eines Grundstücks. Das Grundstück A-Str. 62 in T befand sich bis zur Zwangsversteigerung durch Zuschlagserteilung vom 18.02.2011 (Versteigerungstermin [...]

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