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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2015 (5 V 5260/14)

Versand von Lebensmitteln mit Kochrezepten als umsatzsteuerlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung von Lebensmitteln...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 10.7.2014 wird in Höhe von 62.854,31 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5295/13 ausgesetzt. Die [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2015 (XI B 88/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Vermietung von Wohnräumen an Prostituierte

Der Antrag auf Verfahrensruhe wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Juli 2014 3 K 2023/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2015 (XI R 13/13)

Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung von Dienstleistungen eines Land- oder ForstwirtsAnwendung der Durchschnittssatzbesteuerung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Februar 2013 5 K 281/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2015 (XI R 5/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung verbrauchssteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen...

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Dezember 2012 2 K 2283/10 aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen.Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2015 (15 K 2845/13 U)

Frage der steuerlichen Erfassung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen gem. §§ 1 ff. oder § 24 UStG

Streitig ist, ob die Umsätze des vom Kläger (Kl.) im Streitjahr 2011 betriebenen Unternehmensteils „landwirtschaftliche Dienstleistungen” der allgemeinen Besteuerung im Sinne der §§ 1 ff des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2015 (XI B 112/14)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei fehlender Unternehmereigenschaft des Ausstellers einer Rechnung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt für die Streitjahre 2010 und 2011 den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma 'X' in Höhe von insgesamt 6.348,85 € (2010) und 14.984,35 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (5 K 5182/13)

Zu Zeiten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstehende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als nur quotal zu befriedigende...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18.09.2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7391/11)

Die umsatzsteuerfreien Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Pflege umfassen auch die Verpflegungsumsätze mit Essen und Getränken...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 03.08.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 09.11.2011 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7250/13)

Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einer früheren Organgesellschaft als Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 06.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2013 auf -90.123,20 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2015 (5 K 4816/12 U)

Verpflichtung des Finanzamtes zur Festsetzung von Umsatzsteuern für einen Voranmeldungszeitraum für das Versorgungswerk der Architektenkammer...

Unter Aufhebung des Bescheids vom 14.11.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2012 wird das Finanzamt verpflichtet, die Umsatzsteuer der Klägerin für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2012 auf .' ' € [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.12.2014 (4 K 13/14 (2))

Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen Unterfaktuierung von Einkaufsrechnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zöllen sowie Einfuhrumsatzsteuer auf der [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.12.2014 (4 K 18/14 (2))

Eigenschaft als Zollschuldner ist ausschließlich an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft Verwertung von Feststellungen aus rechtskräftig...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zöllen sowie Einfuhrumsatzsteuer auf der [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2014 (XI B 12/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung einer Scheideanstalt zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einzelner...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der XY GmbH & Co. KG (KG), die seit ... als Scheideanstalt tätig war und ihr Dienstleistungsangebot zunächst nahezu ausschließlich an [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.12.2014 (1 K 183/12)

Tierkörperbeseitigung als hoheitliche Tätigkeit unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gebührenbescheiden eines Zweckverbands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte im Kalenderjahr 2007 Umsatzsteuer aus Gebührenbescheiden des Klägers nach § [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (XI R 16/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts aus der Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2010 5 K 387/07 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2014 (XI B 49/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine medizinisch-diagnostische Gemeinschaftspraxis. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage für die Streitjahre (2004 bis 2006), mit der die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (5 K 79/14 U)

Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines Leasinggegenstandes oder steuerfreier Kreditgewährung; Verschaffung...

Streitig sind das Vorliegen des § 14c Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit und der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 4571/10 U)

Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit; Steuerbefreiung, Begriffsbestimmung von eng mit der Sozialfürsorge...

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2002 bis 2006 an den Verein xxx e.V. bzw. dessen Untergliederungen ausgeführten Leistungen steuerpflichtig, d.h. umsatzsteuerbar bzw. nicht umsatzsteuerfrei [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.12.2014 (7 K 1457/12)

Zolltarifliche Einordnung von Messekatalogen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2003 entgeltlich abgegebene 'Offizielle Kataloge' für von [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 6/13)

Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie befasst sich mit der Planung und Herstellung von Kommunikationsnetzen. Mit den Firmen A, B, C und D bildete die [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 16/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Durchführung ästhetischer Operationen und Behandlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Klinik, in der sie im Streitjahr 2002 durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen, Gesichts-, Hals- und [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 33/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Durchführung ästhetischer Operationen und Behandlungen

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, führte im Streitjahr 2003 ihrem Gesellschaftsvertrag entsprechend kosmetische Eingriffe und Operationen durch. Im Anschluss an eine [...]
FG München - Beschluss vom 04.12.2014 (14 K 1511/14)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben die Art. 22 Abs. 8 und Art. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.12.2014 (8 K 644/14)

Vorsteuerabzug im außerbörslichen Metallhandel keine Heilung einer unzulässigen Klage gegen einen Vorauszahlungsbescheid durch dessen...

Die Bescheide über die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für März 2012 vom 02.01.2013 und für April und Juli 2012 vom 03.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2014 (XI B 54/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Vorsteuerabzuges im Rahmen der Umsatzbesteuerung von Erlösen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nimmt seit Jahren mit dem Team 'XY Motorsport' an nationalen und internationalen Motorsportveranstaltungen im Amateurbereich teil und führt dabei Umsätze durch Werbemaßnahmen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2014 (7 K 666/13)

Zollanmeldung Vertreter ohne Vertretungsmacht Beantragung einer EORI-Nummer lässt allein keinen Rückschluss auf Einräumung einer...

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 30.01.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.04.2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 432/12)

Kein Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Waren, die nicht zur Erbringung eigener Leistungen eingesetzt werden konnten Beteiligung am...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, im Kalenderjahr 2010 die Einkünfte der [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2014 (XI R 37/12)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen LieferungAnforderungen an die Erstellung einer Rechnun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2006 in I einen Handel mit hochwertigen PKW. Im Revisionsverfahren ist noch die Steuerfreiheit von folgenden PKW-Lieferungen an drei Abnehmer [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2014 (XI R 25/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einem Ponyhof

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 22. Januar 2013 2 K 534/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2014 (3 K 85/14)

Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung - Formale Anforderungen an die Rechnungsnummer

A. Zwischen den Beteiligten streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Fa. A GmbH (A) im Streitjahr 2010. I. 1. Die klagende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2006 gegründet und am ... 2007 ins [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2014 (5 K 238/13)

Vorsteuerrückforderung gemäß § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG - Vertrauensschutz nach § 176 AO

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2014 (V B 80/14)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Zivilrechtsstreits über die Herausgabe zollamtlicher Ersatzbeleg...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 4. Juni 2014, mit dem es das Klageverfahren (6 K 1794/11) bis zum rechtskräftigen Abschluss des zivilgerichtlichen Rechtsstreits (Az. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2014 (5 K 32/13)

Vermittlung von osteuropäischen Pflegekräften, Umsatzsteuer-Pflicht

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen. Die Klägerin betreibt seit 2008 eine Seniorendienstleistungsagentur“ (Vermittlung von Pflegekräften und Haushaltshilfen) und [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 55/13)

Steuerliche Berücksichtigung von Erlösschmählerungen aus der Ausgabe von Gutscheinen durch den Inhaber einer Spielhalle

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt mehrere Spielhallen, in denen auch Geldspielgeräte stehen. Ihre Umsätze versteuert sie nach vereinbarten Entgelten. Erstmals im Jahr 2007 verteilte die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 39/13)

Rechtsfolgen der Versäumung der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStGAnforderungen an den Nachweis der erbrachten Leistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Sport-Marketing. Die Klägerin beantragte am [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 41/13)

Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren bei Unklarheiten über den Sitz des Unternehmers im Inland

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu Recht der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) den Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren unter Verweisung auf das [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 29/14)

Pflicht des Rechnungsstellers zur Abführung unberechtigt ausgewiesener UmsatzsteuerAnforderungen an die Beschreibung der Leistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2014 5 K 160/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.11.2014 (1 K 1480/12)

Keine zwingende Einbeziehung von Nichtunternehmern in eine umsatzsteuerliche Organschaft Unternehmereigenschaft bei Erhalt von Kostenerstattungen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt noch erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2014 (7 V 7295/14)

Kein Vorsteuerabzug wegen Steuerhinterziehung in einer vorgelagerten Leistungsbeziehung

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Januar, Februar, April und Mai 2014 vom 12.08.2014 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2014 (14 K 2681/12)

Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen bereits bei einmaliger Überquerung...

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 23. Dezember 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2012 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2006 auf 5.672,00 EUR, für 2007 auf 4.690,15 EUR, für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2014 (5 K 5083/14)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die eine unzutreffende Steuernummer des Leistenden enthält keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt einen Flugplatz. Im Ergebnis einer Außenprüfung versagte der [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2014 (6 K 2574/11)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Modernisierung des Geschäftsbetriebes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. In den Jahren 1999 bis [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (7 K 7283/12)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung Verwendungsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grundstücksveräußerung eine [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 34/12)

Begriff der kurzen Zeit i.S. von § 11 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine am 11. Januar 2010 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 in Höhe von 3.357,69 EUR als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit für [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.11.2014 (16 V 161/14)

Aussetzung der Vollziehung: Vorsteuerabzug bei Schrotthandel

Der Antragsteller betreibt einen Schrotthandel. Nach Außenprüfung ist streitig, inwieweit ihm der Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Schrott und Metallen zusteht, über den er jeweils mit Gutschriften abgerechnet hat. [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (XI R 11/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von infektionshygienischen Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als 'Hygienefachkraft' an Krankenhäuser und 'Alten- bzw. Pflegeheime' im Jahr 2008 (Streitjahr) nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (XI R 42/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen einer Gemeinde anlässlich eines Dorffestes

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die von einer Gemeinde erbrachten Leistungen für ein von ihr organisiertes Dorffest dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Gemeinde X, die 2008 in die Stadt Y --Klägerin und [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2014 (3 K 3209/11)

Frist zur Berichtigung von hinsichtlich des Unternehmenssitzes des Gutschriftsempfängers unrichtigen Gutschriften Vorsteuerabzug eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuern aus Gutschriften für angebliche Metalllieferungen eines A zum Abzug bringen kann. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (2 K 2274/10)

Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen einer von privater, nicht gemeinnütziger GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gegen das Urteil wird die Revision zugelassen. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 eine „Jugendbegegnungsstätte” in B.. Sie [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2014 (1 V 2937/14 A(U))

Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei der Lieferung rezeptpflichtiger Medikamente an gesetzliche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige [...]