Rechtsprechung

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 2115/05)

Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher Art. einer Gemeinde; Vorsteuerabzug aus dem Bau einer...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 7. März 2005 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2005 dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf EUR 27.032,72 festgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 1729/07)

Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorsteuerabzug

Streitig sind: - Zuschätzungen aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse - die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen - Vorsteuerkürzungen. Die Klägerin betreibt [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3774/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Pensionspferdehaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Umsätze aus Pensionspferdehaltung sowie die Frage, ob für die [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3275/08)

Abgrenzung Geschäftsveräußerung tauschähnlicher Umsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Einbringung eines Teilbetriebs des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2010 (VIII ZR 65/09)

Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften; Höhe einer auszuweisenden Umsatzsteuer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger, der einen [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-197/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Europäische Kommission gegen Französische...

Tenor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-198/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Europäische Kommission gegen Republik...

Tenor: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-221/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Nichterteilung von Auskünften an die...

Tenor: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3484/08 U)

Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin des Grundstücks M-weg ... in C, das mit einem im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (16 K 305/08)

Zeitpunkt der Beendigung des Organschaftsverhältnisses und Vorsteuerkorrektur vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger war mit dem Einzelunternehmen A KG, Inh. ... A, unternehmerisch tätig. Das Unternehmen war im Handelsregister eingetragen. Der Kläger war ferner u.a. alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 'A T [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2010 (8 K 1902/09)

Umsatzsteuerermäßigung für im genehmigten Linienverkehr durchgeführte Stadtrundfahrten

1. Der Umsatzsteuerjahresbescheid 2007 vom 23.06.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2009 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer um 345.366,43 Euro vermindert wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2010 (2 K 191/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie betreibt seit ... 2002 über das Internet [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2010 (XI B 34/09)

Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2010 (2 K 1592/09)

Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG 1999 vorliegen. Der Kläger betrieb in der Rechtsform einer Einzelfirma bis in das Streitjahr einen [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 4345/07)

Umsatzsteuerpflicht einer Gemeinde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Umsatzsteuer zu veranlagen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um die Marktgemeinde Z, eine [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 4676/06)

Vorsteuerabzug aus Bewirtungs-, Benzin- und Reisekosten

1. Unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 2. Dezember 2004 und des Umsatzsteuerbescheids 2002 vom 4. Oktober 2005 sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2006 wird das FA dazu [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 1705/07)

Vorsteuerberichtigung bei Organträger nach Insolvenz der Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt-FA) gegenüber der Klägerin zu Recht eine Vorsteuerberichtigung für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (V B 14/09)

Anerkennung von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Computerteilen an holländische und belgische Firmen nach dem...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), mit der das FG u.a. die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (16 K 347/09)

Die an eine Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist die Frage, ob eine der Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin, eine GmbH, ist persönliche haftende Gesellschafterin der Firma N. GmbH & Co. KG. Auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.02.2010 (3 U 170/09)

Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht des Mandanten eines Steuerberaters wegen Anwendung eines zu geringen Umsatzsteuersatze...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Juni 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2010 (V B 93/09)

Besteuerung von Umsätzen aus einer Pensionspferdehaltung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung auf eigener Futtergrundlage. Leistungen, die der Ausbildung der Reiter dienten oder dem Beritt der Pferde, bot sie [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2010 (K 4190/08)

Frage der Einordnung einer Kostenbeteiligung durch den Träger einer Straßenbaulast (Gemeinde, Kreis, Land) als Entgelt oder Zuschus...

Streitig ist, wie im Zusammenhang mit seitens der Klägerin durchgeführten Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) vom Land T (T) gewährte Kostenzuschüsse umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 2841/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma EFG GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Kläger war seit 19. Juli 2004 Geschäftsführer der 1979 gegründeten GmbH. Gegenstand des [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2010 (V B 38/08)

Zulassung einer Revision mit dem Einwand einer fehlerhaften Auslegung von Verträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen weder im [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2010 (V R 28/08)

Erbringung umsatzsteuerfreier kultureller Leistungen durch einen Orchestermusiker gegenüber seinem Orchester; Bescheinigung über...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schlagzeuger sowie alleiniger Inhaber, Betreiber und Leiter eines Orchesters. Nach einer Bescheinigung der Bezirksregierung X vom 12. November 1998 erfüllte das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2010 (1 K 2823/09 U)

Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs; Vorsteuerabzug; Geschäftsveräußerung; Berichtigung; Vorsteuerkorrektur; Vertrauensschut...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Umsatzsteueränderungsbescheid für das Jahr 1995, mit dem ein zu Unrecht [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (I R 79/08)

Einkommenserhöhender Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) in Form einer Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen --vGA-- (Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers; Erstattung nachzuzahlender Einkommensteuer) und von nicht abziehbaren [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2010 (15 K 5246/06 U)

Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung

Streitig ist, welcher Aufteilungsmaßstab für den Abzug nicht direkt zurechenbarer Vorsteuer anzuwenden ist, wenn der Unternehmer in den Streitjahren 1997 bis 2004 sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (III ZR 325/08)

Unterscheidung zwischen Eigenkapitalvermittlung von Gesellschaftsanteilen und Werbemaßnahmen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2008 - 21 U 1595/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

EuGH - Urteil vom 11.02.2010 (Rs. C-88/09)

Umsatzsteueliche Einordnung der Reprografietätigkeit - Begriffe Lieferung von Gegenständen und Dienstleistung; Graphic Procédé...

Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (V R 38/08)

Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei besonderen Härten; Überschreiten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete und verpachtete als vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gebäude mit 23 Wohnungen, sieben Büro- und Gewerbeeinheiten, einem Hotel [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2010 (VII B 234/09)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage des Bestehens einer Pflicht eines Finanzgerichts zur Einholung einer...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hatte im Streitjahr Umsätze aus dem Verkauf von Bandagen mit biegsamen Federstäben und Bandagen mit eingearbeiteten Pelotten und/oder Federstäben gemäß § 12 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (V R 2/09)

Unmittelbarer Zusammenhang einer Zahlung mit einer erbrachten Leistung hinsichtlich der Minderung der Bemessungsgrundlage; Minderung...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an die Beigeladene erfolgte Zahlung von 605.000 EUR zur Minderung der Bemessungsgrundlage für den Verkauf eines Grundstücks führt. Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2010 (XI R 49/07)

Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus der Garantiezusage eines Autoverkäufers; Verpflichtung des Autoverkäufers gegenüber dem Käufer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kfz. Beim Verkauf von Kfz bot er den Käufern den Abschluss einer Garantievereinbarung an. Dieser lagen in den [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2010 (XI R 3/09)

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides nach Ergehen des ihn erledigenden...

I. Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen erledigten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid soll die für den Vorsteuerabzug erhebliche Frage geklärt werden, ob eine 'Bonusvereinbarung' in einer [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2010 (XI B 31/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage wegen Betroffenheit aller Kleinunternehmer von den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung...

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2010 (16 K 17/09)

Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der AC GmbH und Co. KG (AC). Die AC wurde am 26. Juni 2001 unter dem Namen HB GmbH und Co KG durch die X. und Y. GmbH im Rahmen einer europaweiten Übernahme und Umstrukturierung der [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 273/07)

Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insovlvenzverwaltung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung für eine Organgesellschaft des Klägers. Der Kläger ist als Verpächter eines Betriebsgrundstücks unternehmerisch tätig. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 2800/08)

Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 28. Dezember 2005 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 8.803,74 EUR festgesetzt. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 45/07)

Erhöhung der fiktiven Umsatzsteuer bei der Entnahme eines Landwirtes i.R.d. Ermittlung der privaten PKW-Nutzung nach der 1%-Regelung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Gesellschafter sind H (Vater) und J (Sohn). Die Klägerin ermittelt den Gewinn durch Bestandsvergleich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 224/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Leistungen der Klägerin umsatzsteuerbar sind. Insbesondere ist streitig, ob die sonstigen Leistungen, die die Klägerin gegenüber einem ausländischen Unternehmen erbracht [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2010 (XI B 36/09)

Anwendung des § 3e Umsatzsteuergesetz i.d.F. 1999 (UStG) auf sämtliche innerhalb des Gemeinschaftsgebietes bewirkter, an Bord von...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Fortbildung [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.02.2010 (13 OA 170/09)

Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung...

I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 3710/09)

Verspätete Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für Bauleistungen beim Bau eines Einfamilienhauses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl) als Grundstücksgemeinschaft Vorsteuerbeträge aus den [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2010 (III ZR 320/08)

Zulassung einer Revision aufgrund der tatrichterlichen Würdigung einer Aussage durch ein Berufungsgericht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2008 - 21 U 2351/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

EuGH - Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-473/08)

Lehrleistungen eines Diplom-Ingenieur an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen...

Tenor: 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (5 K 273/13)

Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 unter anderem ein Business Resort Hotel in L. Dem Hotel sind zwei Restaurants, Wellness, Beauty- und Fitnessbereiche angeschlossen. Für die Hotelgäste stehen 140 private [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2010 (5 K 1072/08 U)

Leistungen eines Theaterchoreographen; Steuerermäßigung; Ausübender Künstler; Überlassung von Aufführungsrechten; Unselbständige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war in den Streitjahren 2000 bis 2004 als Choreograph selbständig tätig und erbrachte im Rahmen dieser [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 361/03)

Organisatorische Eingliederung in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der m [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (5 K 2120/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Vorsteuerbetrag aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war zunächst vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: [...]

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