Rechtsprechung

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2010 (6 K 2933/07)

Umsatzsteuerpflicht des paketweisen Verkaufs zahlungsgestörter fälliger Forderungen; Paketweiser Verkauf; Zahlungsgestörte Forderung;...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsvorfällen in Zusammenhang mit der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus Kundenkreditverträgen (sog. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (14 K 4094/08)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei medizinisch-technischen Produkten (Titanwendel)

Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit medizinisch-technischen Produkten. Sie vertreibt unter anderem eine Helix Wire. Es handelt sich um eine Spirale aus Titan (Titanwendel), die zur operativen Behandlung von [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2010 (XI R 13/08)

Zulässigkeit einer Klageerweiterung im Revisionsverfahren bzgl. einer Umsatzsteuerfestsetzung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und X waren Miteigentümer eines Appartements in einem Hotel. Zugleich waren sie Gesellschafter einer OHG, die das Hotel betrieb. Die aus dem Kläger und X bestehende [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2010 (15 K 379/06 U)

Einordnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters als Entgelt

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2000, ob der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters Entgelt für eine im Inland gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbare sonstige [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2010 (14 V 2377/09)

Umkehr der Steuerschuldnerschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, wer im Zusammenhang mit von der Antragstellerin erbrachten Bauleistungen Schuldner der Umsatzsteuer ist. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2010 (L 13 SF 288/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung eines Vorschusses; Erstattung der Umsatzsteuer

I. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. August 2009 abgeändert und der aus der Landeskasse zu gewährende Vorschuss auf die Vergütung auf 52,00 EUR festgesetzt. Eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 411/05)

Gesellschafterfahrten mit gesellschaftseigenem Kfz als Fahrten zu unternehmensfremden Zwecken

Strittig ist die Höhe der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage in den Jahren 2000 bis 2003 für die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen (Kfz) der Klägerin an ihre Gesellschafter. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 162/09)

Betreuungsleistungen eines Betreuungsvereins steuerfrei

Der Kläger begehrt die Befreiung seiner Umsätze aus Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für das Jahr 1995. Als eingetragener Verein ist der Kläger selbständiges [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2010 (14 V 2234/09)

Voraussetzungen für einen umsatzsteuerlich selbstständigen Unternehmer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) der Antragstellerin zu Recht die Anerkennung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 8410/05 B)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen, die aus der Überzahlung von durch Aufrechnung im Konkursverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten erklärten [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2010 (V R 24/07)

Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger als umsatzsteuerpflichtige Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Erbengemeinschaft Gesamtrechtsnachfolgerin des am 21. Juni 1998 (vom Finanzgericht --FG-- versehentlich mit 21. Juli 1998 festgestellt) verstorbenen Erblassers. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2009 (3 K 5/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die der Kläger als Transportunternehmer an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und seinen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2009 (4 K 2025/09 Z,EU)

Zur Einreihung von Elektromobilen; Tarifierung; Behinderte; Personenbeförderung

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt: Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2009 (3 K 744/99)

Leistungen an Gesellschafter; Entgelt unterhalb der Selbstkosten; keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage um Zuschüsse...

Mit Zwischenurteil vom 17. April 2008 hat der Senat wie folgt entschieden: In Abweichung vom Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juni 1999 für 1992 sind abziehbare Vorsteuer- und Kürzungsbeträge von 364.818,- EUR (713.522,- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2009 (16 K 377/09)

Vorsteuerabzug für Carporterweiterung wegen Bau einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports, auf dessen Dach der Kläger eine Photovoltaikanlage betreibt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W Str. 20 a in B., auf dem sich eine [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (III ZR 319/08)

Notwendigkeit der Feststellung und näheren Unterscheidung von Werbemaßnahmen hinsichtlich der vorgesehenen Mittelverwendungen in...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2008 - 21 U 2342/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 3207/09)

Voraussetzungen Vorsteuerabzug

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 sowie der vom Finanzamt (FA) versagte Vorsteuerabzug bei der Festsetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (V B 113/08)

Steuerfreiheit der Provisionen für Eigenvermittlungen i.R.d Vermittlung von Anlageprodukten

I. Streitig ist die Frage, ob die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. f des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (V R 1/09)

Auswirkung einer Zahlung von Schadensersatz durch einen Werkunternehmer wegen Mangelhaftigkeit eines Werks auf die Bemessung der abziehbaren...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der auf sie verschmolzenen W-GmbH. Die W-GmbH hatte am 1. Februar 1993 mit der S-AG einen Bauvertrag über die Errichtung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 454/07)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Prüfungsanordnungen. Der Kläger ist Eigentümer von zwei Grundstücken, die er an die D. GmbH bzw. an die K. GmbH vermietet hat. Gesellschafter-Geschäftsführer der beiden [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (V B 23/08)

Vereinbarkeit des § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Grundrecht auf Rechtsweggarantie; Beteiligung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 18. September 2007 Feststellungsklage gemäß § 41 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Finanzgericht (FG), da die Umsatzsteuerjahresbescheide 2004 vom 27. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (3 K 4/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die die Klägerin als Transportunternehmerin an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und ihren [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (XI R 39/08)

Geltung der Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Richtlinie 388/77/EWG für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Reisebüro. U.a. erwarb sie in den Jahren 1993 bis 1998 (Streitjahre) von einer Oper Eintrittskarten und veräußerte diese im eigenen Namen und [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (V R 18/08)

Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie 388/77/EWG i.R.e. Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen; Bemessung...

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin einer GmbH, die mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2004 von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2009 (V R 13/08)

Aufteilung von Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Differenzierung bei Baumaßnahmen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2009 (XI R 62/06)

Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, Vermietung von Sendeeinrichtungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die nur im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Sie bezog zur Erfüllung ihres [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 319/05)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz gemäß Zolltarif beim Verkauf von Mineralien

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% gem. § 12 Abs. 2 UStG iVm der Anlage 2 zum UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) und der Zolltarifnummer 97.05 auf mineralogische [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2009 (XI R 7/08)

Vorheriges Berichtigungsverfahrens als Voraussetzung einer nachträglichen Aberkennung des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Gold- und Silberscheideanstalt sowie Metallver-arbeitung. Im Streitjahr 2003 erwarb sie von der A-GmbH, die gewerbsmäßig mit Gold handelt, Gold [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (6 K 4389/03)

Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes gegenüber seinen Gewerkschaftsmitgliedern; Berufsverband;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht von der Klägerin zu einem weitaus überwiegenden Teil gegenüber ihren Mitgliedern erbrachte Leistungen der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09)

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 1271/06 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2004 und 2005, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 5079/05 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2009 (XI B 52/09)

Vorliegen einer eng mit der Theaterleistung verbundenen steuerfreien Nebenleistung i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 4986/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für orthopädische Bandagen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Bandagen; Maßgeblichkeit...

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.2.2005 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4.11.2005 vermindert um 50,46 EUR auf 107.087,92 EUR festgesetzt. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2009 (14 K 527/09)

Vorsteuerkürzung bei Kfz-Privatnutzung; Nachweis einer nur betrieblichen Nutzung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz und ob das deutsche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2009 (15 K 7377/05 B)

Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Leistungen

Die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 16. März 2001 und vom 22. März 2001 und die Gewerbesteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 22. März 2001 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 921/07)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Eigenkapital ersetzender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) abgelehnt hat, [...]

BGH - Beschluss vom 26.11.2009 (5 StR 91/09)

Vorliegen der Annahme eines bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs nach § 263 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) zum Nachteil von...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt wurde. Die Sache wird zu neuer [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4217/06)

Mitgliedsbeiträge eines Vereins als entgeltliche Leistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Zweck des Vereins ist [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2009 (6 V 2309/09)

Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für Prostituierte bei Teilnahme am sog. Düsseldorfer Verfahren; Umsatzsteuervoranmeldung;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Prostituierte, die an dem sog. Düsseldorfer Vorauszahlungsverfahren teilgenommen haben. Der Antrag ist insoweit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 250/06)

Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründe...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 41/08)

Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags; Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlag...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus nachträglich erstellten Rechnungen, in denen der Steuersatz unzutreffend angegeben wurde. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inzwischen aufgelöste, aber [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 16/08)

Besteuerung einer Lieferung von Zuckerrüben durch einen Landwirt nach Durchschnittssätzen; Lieferung landwirtschaftlicher Produkte...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Erbengemeinschaft, ist Rechtsnachfolgerin des im Jahr 2004 verstorbenen Landwirts Herrn K. Herr K betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb und versteuerte seine [...]

EuGH - Urteil vom 19.11.2009 (Rs. C-461/08)

Umsatzsteuerpflicht der Lieferung eines mit einem zum Teil noch nicht abgerissenen Gebäude bebauten Grundstücks; Don Bosco Onroerend...

Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 29/08)

Beurteilung von Zuschüssen für die Betriebsführung der Hallenbäder und Freibäder als Entgelte im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, deren Gegenstand die Übernahme und der Betrieb von modernisierungsbedürftigen Hallen- und Freibädern von Städten und mehreren Gemeinden ist. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 8/09)

Steuerfreiheit einer Lieferung bei Fälschung eines Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis; Steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Beförderung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Kraftfahrzeughandel und beanspruchte in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 für den am 12. Juli 2001 erfolgten Verkauf eines PKW BMW X5 die [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (XI B 2/09)

Vereinbarkeit einer Versagung des ermäßigten Steuersatzes nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG)für bestimmte Filmvorführungen mit...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 1396/08)

Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG für in Sonderbetriebsvermögen einer GbR eingelegten Gebäudeteil, welcher zuvor dem Einzelunternehmen...

1. Soweit die Klage übereinstimmend für erledigt oder zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 7. September 2004 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 273/04)

Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. 1. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (V B 60/09)

Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bzgl. der Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Ausgabe von Angelscheinen nach den...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem er u.a. Milchvieh hielt. Daneben unterhielt er zwei Forellenteiche, an denen Angler angeln konnten. Sie erwarben zu diesem [...]

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