Umsatzsteuer-Praxis online
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BFH - Urteil vom 03.06.2009 (XI R 34/08)

Qualifizierung einer entgeltlichen Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte im Streitjahr 1996 für Reiseveranstalter Paketreisen zusammen. Diese enthielten auch Umsätze aus der Veräußerung von Eintrittskarten für ausländische [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2009 (1 K 4494/08 U)

Pflicht der an der Entstehung eines steuerpflichtigen Umsatzes beteiligten Unternehmens zur Berichtigung des dafür in Anspruch genommenen...

Streitig ist, ob die Gewährung so genannter indirekter Herstellerrabatte zu einer Minderung des Vorsteueranspruchs der Klägerin führt. Der Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 23/08)

Ausfuhrlieferung, Ausfuhrnachweis, Belegnachweis, Buchnachweis, Drittland, Vertrauensschutz

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 177/06 BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 7/08)

Versicherungsvertreter, Vermittlung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009, durcherkannt. Vorinstanz: FG Hamburg, vom 13.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 132/05 BFH-anhängig [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2009 (1 K 53/08)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Autorenlesung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz von 16% nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - oder dem ermäßigten Steuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG zu unterwerfen sind. Der [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 11/08)

Umsatzsteuer für eine gesetzlich nicht geschuldete Erhebung eines Steuerbetrags durch einen Unternehmer; Ausweisung von Umsatzsteuer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete ab 1. August 1996 Geschäftsräume an die Versicherungsgesellschaft V. Im Mietvertrag wies er die Umsatzsteuer gesondert aus. V überwies den Mietzins auf ein [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.05.2009 (4 K 1085/07)

Unternehmereigenschaft bei einmaligem Tätigwerden; Ordnungsmäßigkeit von Bar-Teilzahlungsquittungen über Bauleistungen bei ausführlicher...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 18. Juni 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2007, wird dahingehend geändert, dass die hier streitige weitere Vorsteuer in Höhe von 2.124,14 EUR von [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 3176/06)

Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen, die der Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) von einem Zweckverband zur Deckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Zahlungen des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung A (nachfolgend: Zweckverband) [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 2/08)

Aufteilung des Rückzahlungsbetrags in Entgelt und Umsatzsteuer im Falle einer teilweisen Rückzahlung der für die Lieferung vereinnahmten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Pharmazeutika her und lieferte diese im Streitjahr 2003 an Apotheken. Die Lieferungen unterlagen dem im Streitjahr anzuwendenden Regelsteuersatz von 16 v.H. Nach [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 23/08)

Darlegung des buchmäßigen Nachweises der steuerfreien Ausfuhrlieferung durch ein Unternehmen bis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger des am 27. April 2004 verstorbenen D. Dieser war als Ingenieur sowie im Im- und Exporthandel tätig. Aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 335/07)

Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren über einen anderen Mitgliedstaa...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 13. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2007 wird die Einfuhrumsatzsteuer auf 133,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 7/08)

Voraussetzung der Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter; Anforderungen an die Funktionen einer Versicherungsvermittlung...

I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 237/08)

Umsatzsteuerbefreiung für Theaterbetriebe

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt den Theaterbetrieb 'A'. Mit Schreiben vom 30.05.2000 bestätigte die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, dass es sich bei dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2009 (1 K 105/06)

Umsatzsteuer; Begründung von Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 8. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (V B 8/08)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Anerkennung eines Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten einer Tiefgarage mangels ordnungsgemäßer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 10. Januar 2000 siebzehn Tiefgaragenstellplätze (Miteigentumsanteile) für 170 000 DM. Im notariellen Kaufvertrag wurde die [...]
EuGH - Urteil vom 19.05.2009 (Rs. C-538/07)

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit nationalstaatlicher über das Gemeischaftsrechtliche...

Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 863/07)

Abhängigkeit eines Umsatzsteuer-Rückforderungsbescheids gem. § 37 Abs. 2 AO von der Aufhebung der materiellen Steuerfestsetzung;...

1. Der Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2006, zuletzt geändert am 28. März 2007, sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 1204/08)

Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer Photovoltaikanlage aus Baumaßnahmen zur Verstärkung des Dachstuhls

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen für die Erstellung eines statischen Gutachtens und der Baumaßnahmen für die Verstärkung des Dachstuhls seines Wohnhauses zusteht. Der Kläger ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2009 (16 K 507/06)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist die Frage, ob Umsätze des Klägers dem Regel- oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger betreibt in H das Restaurant 'K'. Zu seinem Angebot gehört auch ein Partyservice. In seinen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Anordnung. Die Klägerin als Kosmetikerin selbständig tätig. Sie versteuert die Umsätze mit ihrem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 939/03)

Umsatzsteuerpflicht eines von Unternehmen und Bauträgern für die bevorzugte Überlassung von Wohnungen gezahlten Entgelts bzw. gewährten...

1. Unter Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer 1993 vom 10. März 2008 und der Bescheide über Umsatzsteuer 1994 bis 1997 vom 20. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2003 wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 84/07)

Recht zum Vorsteuerabzug bei einer Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft;...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen einer Organgesellschaft, wenn der Organträger nach Leistungsbezug, aber noch vor Erhalt der Rechnung infolge einer Veräußerung der Anteile an der [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 75/07)

Ermäßigter Steuersatz für Kontaktlisten; Beurteilung des Umsatzes als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung; Kriterien...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitjahr (1997) eine Partnervermittlung im In- und Ausland sowie artverwandte Geschäfte betrieb; zum 30. Juni 1999 erklärte sie die [...]
FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 1501/07)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Voraussetzungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung des Beklagten, Vorsteuerkorrekturen gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG - zu Eingangsumsätzen der Jahre 1995 bis 1997 im Streitjahr 1998 [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 24/08)

Qualifizierung sog. nichtsteuerbaren Beistellungen als Tausch oder tauschähnlicher Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG);...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Rahmen eines Kommissionsverhältnisses Haushaltswaren an Endverbraucher. Der Warenabsatz erfolgte über sog. Gruppenberaterinnen als selbständige [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2009 (II 262/06)

Rechtmäßigkeit der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

Streitig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG rechtmäßig ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Automatenaufstellbetrieb. In seinen Umsatzsteuererklärungen [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 65/06)

Formelle Voraussetzungen an den Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S.v. § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist im Kraftfahrzeughandel tätig. In den Streitjahren 2000 und 2001 lieferte sie gebrauchte Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet und ging dabei davon [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 35/07)

Steuervergünstigung für Schullandheime und andere mit Schulmaßnahmen und Erziehungsmaßnahmen im Zusammenhang stehende Einrichtungen;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als selbständiger Unternehmer ein Jugendgästehaus und eine Surfschule. Daneben bot er mehrtägige Kanutouren an, die er selbst organisierte. In diesen Fällen mussten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2009 (4 K 3971/08 Z,EU)

Versandhandel mit Waren aus China; vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken; unzutreffende Zollanmeldung; Transaktionswert;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach Feststellungen des Zollfahndungsamts (ZFA) verkaufte der Kläger in dem Zeitraum vom April 2004 bis Mai [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2009 (14 A 2934/07)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerlich privilegierten und ordnungsgemäßen Leistung bei objektiver Eignung zur Berufsvorbereitung...

Die Klägerin ist selbständige Inhaberin eines Tanzstudios mit den Bereichen Kindertanz, Jazztanz, Moderner Tanz und Gymnastik. Sie begehrt die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für angebotene [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (V B 130/08)

Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus der Errichtung von Versorgungseinrichtungen und eines Sanitärgebäudes durch einen einen...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt einen Campingplatz. Im Jahre 1998 errichtete er die Versorgungseinrichtungen (Be- und Entwässerungsanlagen, Strom und [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 1154/05)

Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung; Anwendung von Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz

Nach der teilweisen Einigung der Beteiligten im Erörterungstermin vom 06.09.2006 hinsichtlich der Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist zwischen den Beteiligten lediglich das Verhältnis der Trennung der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2009 (2 K 442/02)

Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 vom 16. August 2001 und der Einspruchsbescheid vom 11. Oktober 2002 - geändert durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4321/06)

Vorsteuerabzug aus Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 14. Juli 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 04. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 138.958,22 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4844/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 28. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2006 werden die Haftungsforderungen für Säumniszuschläge von 19.765 EUR aufgehoben und die Haftungsschuld [...]
BFH anhängig (V R 4/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen, Grundstücksveräußerung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2009, unbegründet. Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 12.12.2006 - 8 K 1130/05; EFG (2007,456), BFH-anhängig [anhängig] - [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2009 (1 StR 342/08)

Strafzumessung in Fällen fingierter und auf Hinterziehung von Steuern angelegter Kettengeschäfte oder Karussellgeschäfte; Vollstreckung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 23. November 2007 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in zwei Fällen wegen Untreue verurteilt wurde; das Verfahren wird insoweit [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (V B 132/08)

Anforderungen an das Vorliegen eines offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen des vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 15/07)

Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gem. § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG); Vorsteuerabzug...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Unternehmens 'W-Automobile' im Streitjahr 1998. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 3/08)

Eingliederung einer Organgesellschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 1995 ein Altenheim und überließ Personal an andere Einrichtungen. Darüber hinaus erbrachte sie ambulante Pflegeleistungen und [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 1/06)

Steuerrechtliche Ausgestaltung des zeitlichen Anknüpfungspunktes für das Vorliegen einer Werklieferung; Insolvenzrechtliche Probleme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts E vom 1. Mai 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuerte. Bei [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 4/07)

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung der Übertragung eines nur teilweise vermieteten oder verpachteten und bebauten Grundstücks;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung des Grundstücks R-Straße im Streitjahr (1998) durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 2778/05 U)

Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge...

Mit Grundstückskaufvertrag vom 14.10.1994 erwarb der Kläger von dem Beigeladenen zwei noch zu vermessende Teilflächen....in A-Stadt..... Ausweislich des Vertrages wurde die sich auf der erstgenannten Teilfläche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (1 K 4135/07 U,AO)

Arbeitgeberzuschuss für Mitarbeiterverpflegung durch Catering-Firma; Vorsteuerabzug; Arbeitgeberzuschuss; Mitarbeiterverpflegung;...

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 13.12.2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2007, wird die Umsatzsteuer 2003 auf ./. 1.331.627,22 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 84/07)

Ausfuhrlieferung, Buchnachweis, Belegnachweis, Steuerfreier Umsatz

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.04.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 28.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 541/03 BFH-anhängig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 261/05)

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; Nachweisanforderunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung zweier Fahrzeuge nach Italien bzw. Spanien die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 53/07)

Voraussetzungen einer Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände eines Wiederverkäufers;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Im Streitjahr 1997 erwarb die Klägerin 90 PKW, die ihr zunächst mit Telefax vom 3. Juni 1997 von der spanischen Firma SM als [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-460/07)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung über Nacherhebung der Mehrwertsteuer...

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-357/07)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Begriff der öffentlichen Posteinrichtungen; Umfang der Steuerbefreiung; The Queen, auf Antrag von...

1. Der Begriff 'öffentliche Posteinrichtungen' in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]