Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 2255/07)

Kindergeld für geduldete Ausländer; Erfüllung der Dreijahresfrist nur bei ununterbrochenem mindestens dreijährigem Aufenthalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2007 Kindergeld für ihren Sohn R (geboren am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 32/07)

Reverse-Charge-Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen nach dem Umsatzsteuergesetz - UStG - und den Übergang der Steuerschuld (sog. [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2008 (14 K 1781/08)

Vorsteuerabzug aus vor dem 1.1.2004 abgeschlossenen Mietverträgen auch ohne Angabe der Steuernummer möglich; Mietvertrag als Rechnun...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 19. April und 31. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2008 wird die Umsatzsteuer für 2000 auf ... EUR, 2001 auf ... EUR, 2002 auf ... EUR, 2003 auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (6 K 1923/06)

Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2008 (3 K 1308/01)

Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der Umsatzsteuerhinterziehung dienende Lieferkette und bei Ausweis einer...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen der Firma W HandelS GmbH für den [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VII B 59/08)

Auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Oktober 2003 nahm er eine neue Melkanlage in Betrieb, woraufhin in der Folgezeit bis Februar 2004 17 seiner 50 Milchkühe an Mastitis erkrankten und [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 325/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger im Rahmen seines Unternehmens Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger betreibt die Montage und Wartung [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 2276/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger war in den Streitjahren neben seiner nichtselbständigen Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3117/07)

Nichtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuer wegen Verfassungswidrigkeit des Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer sowie Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH (nachfolgend: E), Geschäftsführer ist der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1431/05)

Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob ambulante Pflegeleistungen steuerbefreit sind. I. Der Kläger ist ein Verein mit dem Namen '...' (i.f. V), der am 03.02.1997 in das Vereinsregister eingetragen worden ist. [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07)

Darstellung einer als Zuschuss bezeichneten Zahlung für die Medienarbeit eines zur Förderung der kirchlichen Medienarbeit eingetragenen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein nicht als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Förderung der kirchlichen Medienarbeit durch Herausgabe von Pressediensten, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2348/07)

Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k Richtlinie 77/388/EWG. Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird mit ihren Betrieben gewerblicher Art. - BgA - zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1463/08)

Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt ein Autohaus. Im Juni 2004 fand beim Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen statt (Bericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2159/06)

Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die Anrechnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Monat Mai 1998 im Rahmen der Umsatzsteuer-Veranlagung für das Jahr 1998.Der Kläger führte seit 1995 eine von seinem Schwiegervater übernommene [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2008 (XI B 60/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Verhältnis der Geräte/Maschinen, mit denen steuerfreie Umsätze erzielt werden, zu den [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3837/06)

Unselbstständiges Warenlager im Inland keine inländische Betriebsstätte; Keine notwendige Beiladung des Rechnungsausstellers zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin über eine Betriebsstätte in Deutschland verfügt hat. Die Klägerin, die mit pharmazeutischen Produkten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 1652/07)

Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt; Umsatzsteuer aus Mieterträgen bei...

Tenor: 1. Der Bescheid vom 14. Juli 2005 über Umsatzsteuer 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2007 wird in Höhe von 636.689,65 DM vorläufig ab 24. September 2007 ohne Sicherheitsleistung von der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (12 K 2302/05)

Abgrenzung der steuerfreien von der steuerpflichtigen Vermietung

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes. Die Klägerin errichtete in den Streitjahren 1998 und 1999 auf dem Grundstück T-Straße, L ein mehrgeschossiges Gebäude. Von der Gesamtnutzfläche von [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 38/07)

Aufgrund eines zivilrechtlich geschlossenen Vergleichs geleistete Zahlungen führen nicht zu einer Korrektur der Umsatzsteuer

Zwischen der Klägerin und dem Finanzamt ist streitig, ob die aufgrund eines zivilrechtlich geschlossenen Vergleichs von der Klägerin geleisteten Zahlungen zu einer Korrektur der Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 2477/08 A(U))

Festsetzung der Höhe einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls an eine vom Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls durch den Antragsteller an eine von ihm beherrschte KG. Der Antragsteller ist mit einem [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2008 (VI ZR 245/07)

Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeug...

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 23. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Gegenstandswert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.235,29 EUR [...]

FG München - Beschluss vom 25.11.2008 (14 V 3463/08)

Feststellung der Nichtigkeit eines Prüfungsberichts

I. Die Antragstellerin begehrt die Nichtigerklärung der Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 sowie das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2004 gegründete GmbH. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2008 (II 19/06)

Berichtigungspflicht des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen des Leistungsempfängers bei Insolvenz des zur Leistung verpflichteten Unternehmer...

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Hinblick auf die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen nicht ausgeführter Lieferungen und Leistungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 UStG 1999). Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 2542/01)

Ort der sonstigen Leistungen bei der Organisation und Durchführung von Kongressen - Ort der sonstigen Leistung; Werbung; öffentlichkeitsarbeit;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Steuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation von Kongressen. Die Klägerin wurde im Jahre 1988 als A GmbH gegründet. Durch Beschluss der [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 1627/03)

Vorsteuerabzug für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus einem Drittland verwendet werden...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus dem Drittland verwendet werden. Die Klägerin unterhält [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (1 StR 354/08)

Voraussetzungen für die Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen...

1. Den Angeklagten wird auf ihre Anträge gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der in der Revisionsbegründungsschrift vom 4. April 2008 unter B. 2. Teil III (RB S. 73) und B. 3. Teil I (RB S. 94) erhobenen [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (1 StR 546/08)

Anforderungen an die Bestimmung des Kleinverkaufspreises von illegal importierten Zigaretten; Zulässigkeit einer auf dem Umfang der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (XI B 213/07)

Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Rahmen einer Beschwerde aufgrund...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Soweit die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (V B 218/07)

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Eheleute D. Die Klägerin ist ausgebildete Arzthelferin. Mit notariell beurkundetem 'Pflegevertrag, [...]

FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug nur bei Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005. Die Antragstellerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 132/03)

Haus-Notruf-Dienst; Ärztlicher Notdienst; Umsatzsteuerfrei - Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. Haus-Notruf-Dienste sowie Ärztliche...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerbefreiung. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in den Streitjahren folgende Tätigkeiten ausübte: Rettungsdienst, Haus-Notruf-Dienst, Erste-Hilfe-Kurse, [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (11 K 4587/07)

Schadenersatzzahlung aufgrund Schlechtleistung

Streitig ist, ob ein von der Klägerin im Streitjahr vereinnahmter Geldbetrag in Höhe von 153.387,56 EUR (300.000,- DM) als Entgeltminderung zu behandeln ist und gemäß § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (V B 41/08)

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist hinsichtlich des Streitjahrs 2002 begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2008 (XI R 46/07)

Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt; Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung; Keine...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen, das Umzüge durchführt und einen sog. Umzugsshop unterhält, in dem sie u.a. Falt- und Bücherkartons verkauft. Für neuwertige Kartons berechnete sie [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 28/08 (1))

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung einer Eissporthalle vereinnahmten Entgelte; Voraussetzungen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 3. November 2004 und der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 20. Dezember 2006, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2008, werden dahin geändert, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 3533/06 U)

Kanalnetzerweiterung; Umsatzsteuerliche Lieferung; Kommunaler Auftraggeber; Verschaffung der Verfügungsmacht - Übertragung der Aufgaben...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin Abwasseranlagen, die sie im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben der Stadtentwässerung errichtet hat, im Streitjahr an die Stadt i. S. von § 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 356/06 U)

Tanzveranstaltung; Gemeinnütziger Träger; Freie Jugendhilfe; Umsatzsteuerbefreiung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Gemeinschaftsrechtskonforme...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung, 'ein Kultur- und Kommunikationszentrum einzurichten und zu betreiben, mit dem Ziel, die Begegnung von Menschen [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (3 K 3427/03)

Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins; Steuerbarkeit der Zuschüsse für einen in der Forschung tätigen Verein...

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs in den Streitjahren (1994 bis 2000). Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er ist als gemeinnützige Körperschaft im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) anerkannt. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B)

Bindungswirkung einer rückwirkenden Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG; Begriff der Umsätze eines Theaters; Steuerbefreiung...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 13.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird die Umsatzsteuer auf X € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 7451/04 B)

Nachweis der Absicht zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung eines zu errichtenden Bürogebäudes; Auslegung eines Mietvertrags entgegen...

Abweichend vom Bescheid über Umsatzsteuer 2000 vom 17.04.2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.09.2004 wird die Umsatzsteuer 2000 auf -70.890,01 EUR sowie abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2001 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2008 (V R 44/07)

Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen

I. Aufgrund eines Handelsvertretervertrages vom 21. Juli 2003 war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ab 1. August 2003 für die T-AG als Handelsvertreter tätig. Nach dem Handelsvertretervertrag übertrug die T-AG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 191/08)

Die Veräußerung des einzigen Grundstücks durch einen Bauträger ist keine Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1 a UStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung des 1. Bauabschnitts im Streitjahr um eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG handelt oder die Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (XI R 74/07)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung; zwingender Eintritt der Rechtsfolgen; Übereignung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren als Einzelunternehmer im Immobilienbereich beim An- und Verkauf von unbebauten Grundstücken, als Bauherr und Baubetreuer sowie als Vermittler [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (XI R 76/07)

Umsatzsteuerpflichtigkeit einer GmbH mit dem Zweck einer Förderung bestimmter Produkte durch Vergabe von Darlehen und Zuschüssen...

I. Mehrere Bundesländer schlossen am 26. November 1997 eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame wirtschaftliche Förderung von ... Produkten in ihren Ländern. Die Fördermaßnahmen sollten in einer für sie [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (XI R 59/07)

Leistungsaustausch; Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gegenüber seinen Mitgliedern im Rahmen eines Leistungsaustausches tätig geworden ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck darin besteht, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 150/07)

Ermäßigter Steuersatz für Maskenbildner

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG zu unterwerfen sind. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2004 und 2005 Honorare als Maskenbildnerin für die A [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 633/07)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistungsgegenstands in der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen, die in Rechnungen des Büroservice A an den Kläger ausgewiesen sind. Der Kläger war in den [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (4 K 1367/05)

Vorsteuerabzugsberechtigung; Begriff der Firmenansässigkeit

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers Herrn N zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma S GmbH. Der Kläger Herr N betreibt als Einzelunternehmer eine Bauunternehmung. Im Streitjahr war er u.a. im [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2008 (15 K 3848/04 U)

Steuerbefreiung; Frage der Einordnung der Kinesiologie als Heilbehandlung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers (Kl.) in den Streitjahren 1998 bis 2002 als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kl. erwarb am 30.09.1987 im Studiengang 'Sozialarbeit' an der Fachhochschule O sein [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (2 K 3126/04)

Vorsteuervergütungsverfahren; Gegenseitigkeit der Leistung bei ausländischem Unternehmen für Flugsicherung und Flugtraining

Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen. Unternehmensgegenstand ist die Flugsicherung im .... Zusätzlich bietet die Klägerin Flugtrainings an, die ausschließlich in Tschechien [...]

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