Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 5193/04)

Beweislast des Unternehmers für die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in Abhol- bzw. Versendungsfällen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Der Kläger betreibt einen Handel mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 840/05)

Widerruf der Dauerfristverlängerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als anfechtbare Rechtshandlung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Im Februar 2004 beantragte die Gemeinschuldnerin für den laufenden Veranlagungszeitraum eine Dauerfristverlängerung und [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2008 (VII ZR 280/05)

Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungen wegen Bauzeitverlängerung

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung geltend. Die Beklagte beauftragte unter Vereinbarung der VOB/B die Klägerin im Mai 1998 mit Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und MSR-Leistungen, die nach der [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 12/05)

Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihre Geschäftstätigkeit bestand darin, in Gemeinden Wochenmärkte zu organisieren und durchzuführen. Nachdem die Gemeinden der [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 39/06)

Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993; Mindestbemessungsgrundlage; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, veräußerte im Jahr 1995 (Streitjahr) ein ihr gehörendes Grundstück, auf dem sie zuvor ein Geschäftsgebäude errichtet hatte, an eine GbR, deren Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 54/06)

Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes: Einhalten der 40 %-Grenze bereits im vorangegangenen Kalenderjahr

I. Streitig ist die Steuerfreiheit von Umsätzen eines ambulanten Pflegedienstes. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, den er bei der Stadt mit Gewerbeanmeldung vom 7. [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2755/06)

Verlegung des Wassergewinnungsgebietes einer Gemeinde als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

I. Streitig ist, ob eine Zahlung des Straßenbauamts W an den Kläger als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist als Zweckverband eine [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 3/05)

Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993; Annahme eines Schulunterrichts und Hochschulunterrichts;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Ballett- und Tanzstudio (folgend Ballettstudio), für das sie in den Umsatzsteuererklärungen 1995 bis 1997 zunächst steuerbare und steuerpflichtige Umsätze [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 42/05)

Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug; Einheitlichkeit der Leistung; Wertsteigernde Zusatzleistungen;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin der Firma T, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die GmbH schloss mit Erwerbern notariell beurkundete Kauf- und Bauwerkverträge über den [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (XI R 63/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Urteil vom 14. September 2006, das am selben Tage verkündet wurde, ab. Das vollständig abgefasste Urteil, dem auch eine [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2256/05)

Ort der Leistung bei Vermittlungsleistungen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 26. April 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2005 wird die Umsatzsteuer 2001 auf einen Negativbetrag von 6.300,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (6 K 1025/06)

Steuerfreiheit von Leistungen im vereinfachten Beschaffungsverfahren nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.01.2008 (6 V 595/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen; Tankstelle; Vorsteuer - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer Tankstelle

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Grundstücken nebst Inventar wegen Vorliegens einer Geschäftsveräußerung im Ganzen zu Recht versagt [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 4264/04)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Erlösen aus Pferdepensionsverträgen

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur geänderten Behandlung von Pferdepensionsverträgen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 326/01)

Aufteilung der Umsätze eines auf Baustellen eingesetzten Imbisswagens

Die Beteiligten streiten um die Feststellungen, die im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung getroffen wurden, und deren Auswirkungen auf die Festsetzung der Umsatzsteuer. Die Klägerin betrieb [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 2707/03)

Umsätze eines gemeinnützigen Reitervereins aus Pferde-Einstellungsverträgen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der Einstellung von Pferden seiner Mitglieder erzielt. Der Kläger ist ein ... gegründeter und eingetragener Verein, [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2008 (5 K 451/06 U)

Treuhandabrede und finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. August 2004 bestanden hat oder bereits zuvor, am 2. April 2004, beendet worden ist. [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 3283/06)

Vorsteuerabzug eines Journalisten; Private Telefon- und Kfz-Nutzung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2005. Der Kläger ist als Journalist unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen der Nichtabgabe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 76/06)

Einzelunterricht; Regelsteuersatz; Dienstleistung - Erteilung von Golf-Einzelunterricht durch einen Golfclub weder umsatzsteuerfrei,...

Streitig ist die Frage, ob Einnahmen aus der Erteilung von Golf-Einzelunterricht durch einen Golfclub steuerfrei sind. Der Kläger ist ein Golfclub in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Auf dem Golfplatz dürfen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 558/04)

Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung

Die Klägerin ist als Schauwerbegestalterin unternehmerisch tätig. Im Streitjahr 2002 errichtete sie als alleinige Eigentümerin ein Wohnhaus, das sie zu 25,71 % für ihr Unternehmen und zu 74,29 % zu privaten Wohnzwecken [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 356/07)

Unternehmensspiel; Nichtselbstständige Tätigkeit - Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel ist...

Der Kläger beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6.500,- DM an dem sog. Unternehmensspiel 'Life'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die 'Mitgliedschaft' in der [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2007 (V R 62/06)

Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1996 für eine GmbH tätig, die es ihrerseits übernommen hatte, für den Vertrieb von Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich zu sorgen. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2007 (2 K 124/04)

Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines mit einer Kurklinik bebauten Grundstücks zwischen...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines mit einer Kurklinik bebauten Grundstückes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 377/07)

Umsatzsteuernachschau - Verstoß gegen das Zitiergebot bei Einführung der Umsatzsteuernachschau zum 1.1.2002 führt nicht zur Nichtigkeit...

Der Beklagte setzte die Umsatzsteuer 2005 nach geschätzten Besteuerungsgrundlagen fest. Dabei ging er von steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgeltlichen Wertabgaben in Höhe von 8.000,-- EUR [...]

EuGH - Urteil vom 18.12.2007 (Rs C-368/06)

Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug - Grundsätze des sofortigen Abzugs und der steuerlichen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 17 und 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2007 (2 V 1958/07)

Antrag auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Streitig ist im Hauptsacheverfahren der Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuernummer. Die Antragstellerin (Ast) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde von dem ungarischen Staatsangehörigen A. B. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2007 (5 K 132/05)

Dienstleistungen eines Versicherungsvertreters

Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerbefreiung von Vermittlungsleistungen. Gesellschaftszweck der 1995 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist ... in der Unterhaltungsbranche. Geschäftsführende [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (6 K 1655/06)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs nach Widerruf der Option zur Steuerpflicht gemäß § 25 c Abs. 3 S. 2...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gekürzt hat. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Gold- und Silberscheideanstalt sowie Metallverarbeitung. Im Streitjahr 2003 kaufte sie von der A GmbH, die [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2007 (Rs C-408/06)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 103/06)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG für Trauerredner

Der Kläger ist Trauerredner. Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) streitig. Der Kläger ist als selbstständiger Trauerredner tätig und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (6 K 74/06)

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wenn der Mieter auf die Verzinsung einer hingegebenen Mietkaution verzichtet

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Bemessungsgrundlage bei der Vermietung und Verpachtung von gewerblichen Räumen. Die Klägerin ist eine Bau- und Grundstücksgesellschaft. In den Streitjahren 1995 - 1997 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 103/03)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG für Trauerredner

Der Kläger ist Trauerredner. Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) streitig. Der Kläger ist als selbstständiger Trauerredner tätig und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (8 K 8132/07)

Berücksichtigung auch von nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätzen bei der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht

Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck die weltweite Pflege, Verbreitung und Förderung des ...spiels ist. Der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kläger, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ermittelte den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2007 (II 163/05)

Umsätze aus der Durchführung von Fastenseminaren nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die von einem Heilpraktiker erzielten Umsätze aus der Organisation und Durchführung von Fastenseminaren umsatzsteuerfrei i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG sind. Der Kläger ist als Heilpraktiker tätig. In den von [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (14 K 4267/05)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Steuerfestsetzung nach Durchführung einer betriebsnahen Veranlagung und einer Steuerfahndungsprüfung. Der Kläger war im Streitjahr als Gebäudereiniger unternehmerisch tätig. In seiner am 31. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 3/06)

Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer; Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO; Unzutreffende...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 31. Dezember 1994 mit Wirkung zum 1. Januar 1995 von Q dessen Cafe-Betrieb mit sämtlichen in den Pachträumen befindlichen, im Inventarverzeichnis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 511/05)

Unternehmereigenschaft - Unternehmereigenschaft einer Edelmetalle zwecks Geldanlage erwerbenden Gesellschaft

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Unternehmerin ist. Die Klägerin ist eine Bruchteilsgemeinschaft, die im Herbst 2002 gegründet wurde. Gemeinschaftszweck ist nach § 2 des Gemeinschaftsvertrages die gemeinsame [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2007 (1 BvR 2129/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007

I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 24/05)

Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

I. Streitig ist der Ort von Lieferungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässige Kapitalgesellschaft; sie handelte mit Damenfeinstrumpfhosen, die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 61/05)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH; Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes; Rechtsformneutralität

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Deutschland einen Kfz-Handel und erwarb im Streitjahr (1996) unter anderem Fahrzeuge, die aus Italien reimportiert worden waren. Aufgrund einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (14 K 20/05)

Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Erweiterungsbaus zum Unternehmensvermögen

I. Unter Abänderung der Umsatzsteueränderungsbescheide für 1994 und 1995, jeweils vom 21. November 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die Umsatzsteuer für 1994 um 1.633,23 EUR und die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 42/06)

Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung; Personalbeistellung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 10. Februar 1998 gegründete GmbH. Einziger Gesellschafter ist eine Stadt (Stadt), der nach Landesrecht (§ 149 des Landeswassergesetzes) als öffentliche [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 59/03)

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Streitjahr (1994) Organträger einer Autohaus-GmbH (GmbH) war. Die GmbH verkaufte als Vertragshändler der A-AG für diese PKW. Im Frühjahr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2007 (VI-U (Kart) 25/06)

Verweigerung der Erlaubnis an Kreditkartenunternehmen zum Umsatzsteuerausweis in Kreditkartenauszügen bei Inanspruchnahme einer angebotenen...

I. Die Klägerin betreibt ein Kreditkartenunternehmen. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes bietet sie den Kunden (u.a.) unter der Bezeichnung 'Lodge Card' eine Reisestellenkarte mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 60/05)

Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Entwicklung und...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH ... Strittig ist, ob die Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern mit der Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems steuerpflichtige Leistungen [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 63/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Alleingesellschafter der Kreis ... (Kreis) ist, betreibt seit 1994 aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kreis im Kreisgebiet die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 71/06)

Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden soweit darin Umsatzsteuer für von ihr erklärte innergemeinschaftliche Lieferungen festgesetzt ist. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 26/06)

Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 11. Mai 2000 gegründete GmbH. Die Gesellschaftsanteile an der Klägerin hielten in den Streitjahren 2000 und 2001 der Einzelunternehmer B zu 51 v.H. sowie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2007 (5 K 312/02)

Mehrmütterorganschaft; Gemeinnützigkeit - Mehrmütterorganschaft und rückwirkende Organschaft umsatzsteuerrechtlich nicht möglic...

Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1995. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1986 gegründet wurde. Gründungsgesellschafter der Klägerin waren O und T. Nach § 2 Abs. 1 ihres ursprünglichen Gesellschaftsvertrags [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007 (1 K 197/04)

Umsatzsteuerfreiheit von hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten und von dieser als 'Familienpflege' bezeichneten Leistungen umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin betreibt seit 1996 ein Unternehmen, das zunächst als [...]

Navigationspfad