Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (V B 210/05)

NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2001 einen Kraftfahrzeughandel. Im Anschluss an eine bei ihm durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.03.2007 (1 K 1313/03)

Kein Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietung an gesetzliche Krankenkasse

Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung des Vorsteuerabzugs der Klägerin aus einem Bauvorhaben in W (bei D) geführt. Dort ist 1993 mit dem Bau eines Büro- und Geschäftshauses mit 9 Mieteinheiten begonnen worden [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2007 (5 V 3840/06 A(U))

Umsatzsteuer; Geldspielautomat; Richtlinienkonformität; Aussetzung der Vollziehung - Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele...

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Schreiben vom 10.08.2006 legte die Antragstellerin [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2007 (5 V 4521/06 A(U))

Umsatzsteuer; Geldspielautomat; Richtlinienkonformität; Aussetzung der Vollziehung - Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele...

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle. Mit ihrer [...]
FG Münster - Urteil vom 27.03.2007 (1 K 3553/06 S)

Unternehmereigenschaft; Erteilung einer Steuernummer

Streitig ist die Pflicht des Beklagten zur Erteilung einer Steuernummer sowie die Pflicht zur Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und hat zum 1.2.2006 das Gewerbe [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.03.2007 (2 V 126/06)

Umsatzsteuerbefreiung für die von einer selbstständigen Familienpflegerin in Abstimmung mit dem Jugendamt erbrachten und mit dem...

I. Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist seit Beginn des Jahres 2000 als freiberufliche Familienpflegerin tätig. Sie beschäftigte in den Streitjahren zwischen 10 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 79/06)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Leistungen der Klägerin ein ermäßigter Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Vermarktung und der Verkauf wissenschaftlicher [...]
FG Köln - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 4427/05)

Ermäßigter Steuersatz; Futtermittel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung von sog. Silierhilfsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - gilt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2007 (14 W 201/07)

Höhe der Mehrwertsteuer auf die Anwaltsvergütung in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2. ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die zur Festsetzung in Höhe von 38.648,80 EUR angemeldeten Kosten der Klägervertreter in zweiter Instanz unterfallen lediglich [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (V B 136/05)

USt: Errichtung eines Gebäudes

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 7. Januar 1999 im Gesamtvollstreckungsverfahren zum Verwalter des Vermögens des M (Gemeinschuldner) bestellt worden. Der [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (V B 87/06)

USt; Vorsteuerabzugs; Fortbildung des Rechts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine aus dem Steuerberater A und seiner Ehefrau bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete im Jahr 1996 auf ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus mit [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 2171/06)

Irrtümliche Erfassung eines Umsatzes im Veranlagungsjahr

I. Streitig ist die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1995. Die Klägerin plant und errichtet als Bauträger Wohnbauten. In der am 23. Juli 1997 beim Finanzamt (FA) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1995 [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 5094/04)

Vorsteuerabzug vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Vorbereitungstätigkeiten eines Unternehmers. Für die Streitjahre wurde der Kläger aufgrund seiner abgegebenen Erklärungen für Unternehmensberatung zur Umsatzsteuer veranlagt. [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2007 (V R 32/05)

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin u.a. der SN-GmbH, der A-GmbH, die im Streitjahr 1998 umfirmierte in die N-GmbH, und der E-GmbH - alle mit Sitz im Inland. Zum [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2007 (V R 28/04)

Umsatzsteuer; berufsbildende Einrichtung; Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen; unmittelbare...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, führt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und für den Arbeitsförderungsdienst der Bundeswehr durch. Sie [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.03.2007 (5 K 193/05)

Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin aus der Verpflichtung einer Regisseurin und eines Kameramannes für die Herstellung eines Werbefilms Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2007 (X B 191/06)

Eigenverbrauch; Aufzeichnungspflichten nach UStG

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochte nicht substantiiert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (1 K 3489/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf sog. Pensionspferdehaltung bis Ende 2004 - Ermäßigter Steuersatz; Ermäßigte Umsatzsteuer; Auslegung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2001 und 2002 einen Pferdepensionsbetrieb. Mit den Einstallern schloss sie formularmäßige Pferdeeinstallungsverträge ab. Nach § 1 Abs. 3 des Vertrages umfasste die Einstallung [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.03.2007 (6 K 1476/02)

Vorsteuer; Holding; Finanzholding; Unternehmer; Beteiligung; Erwerb - Keine unternehmerische Tätigkeit und kein Vorsteuerabzug zugunsten...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2007 (V R 55/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist der Arzt für Laboratoriumsmedizin Dr. S. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1993 (Streitjahre) u.a. im Auftrag [...]
EuGH - Urteil vom 15.03.2007 (Rs C-35/05)

Steuerrecht: Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Rechtsgrundlos gezahlte...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2007 (VIII ZR 68/06)

Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines Leasingvertrages

Die Klägerin überließ der Beklagten aufgrund eines von dieser am 1. August 2002 beantragten Leasingvertrags ein Neufahrzeug C. B. für die Dauer von 48 Monaten bei einer Gesamtfahrleistung von 40.000 Kilometern und [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (V B 150/05)

NZB: USt, Grundstückslieferung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss am 25. März 1994 mit der X GmbH (GmbH) einen Kaufvertrag, mit dem sie von der GmbH Grundstücke erwarb und die GmbH sich verpflichtete, diese mit einem [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1992/03 U)

Der Erwerber eines Grundstücks erlangt trotz Option zur Umsatzsteuer durch den Grundstücksverkäufer wegen Gestaltungsmissbrauch...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (3 K 3891/03)

Überlassung eines Hotel-Appartements an die Hotel-Betriebsgeselschaft als unentgeltliche Wertabgabe

I. Streitig ist, ob eine Miteigentümergemeinschaft Umsatzsteuer aus der Überlassung ihres Hotelappartements schuldet. [...] und [...] waren Miteigentümer eines Appartements im Objekt 'L[...] [...]' in [...] im [...] [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (13 K 142/03)

Vorsteueraufteilung nach betrieblicher Kostenrechnung

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus Gebäudeherstellungskosten. Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist mit mehreren Betrieben gewerblicher Art. (Wasserversorgung, Freizeitbad sowie Fremdenverkehr) [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4895/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Fugen und Spachteln. Für das Streitjahr erfolgte die Festsetzung der [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4111/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist Holz- und Bautenschutz. Für [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (V B 84/06)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 18. September 2003 ein Gewerbe 'Gastrotechnik und EDV-Technik' an. Er begehrte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erfolglos den Vorsteuerabzug [...]
FG Hessen - Beschluss vom 02.03.2007 (6 V 3503/06)

Eintrittskarte; Weiterverkauf; Geschlossene Vorstellung; Theater; Oper; Reiseveranstalter - Kein steuerfreier Weiterverkauf von Eintrittskarten...

Streitig ist, ob der - von der Antragstellerin an andere Unternehmer erfolgte - Weiterverkauf von Eintrittskarten für 'geschlossene Vorstellungen' einer Oper nach § 4 Nr. 20b) UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.03.2007 (3 V 1205/06)

Kostenentscheidung in einem Rechtsstreit über die Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin wurde ausweislich des Handelsregisters bereits mit Beschluss des Registergerichts vom 11. Mai 2005 aufgelöst. Sie ist jedoch dort bislang nicht gelöscht worden. Die Antragstellerin begehrt die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2007 (16 K 30/05)

Umsatzsteuer auf organisierte Kanutouren im Rahmen von schulischen Projekten - Umsatzsteuer; Betreuung; Kanutour; Schüler; Schule;...

Der Kläger betreibt als selbständiger Unternehmer ein Jugendgästehaus und eine Surfschule. Daneben bot er mehrtägige Kanutouren an, die er selbst organisierte. In diesen Fällen mussten die Gruppen für die Beköstigung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2007 (4 K 244/05)

Steuerpflichtige Umsätze durch Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit anderer Personen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin mit ihrer Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit anderer Personen steuerfreie oder steuerpflichtige Umsätze erzielt. Dem Rechtsstreit liegt im [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.2007 (VII ZB 14/07)

Umfang der Pfändung und Überweisung von Renteneinkünften

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde weder kraft [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.02.2007 (2 V 77/06)

Berichtigung einer Altrechnung in 2004; Anforderungen an eine Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1999 (Fassung vor...

Der Antrag, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 09.06.2006 in Höhe von 33.734,42 EUR auszusetzen, hat Erfolg. Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (§ 69 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 228/02)

Unternehmereigenschaft aber keine Vorsteuererstattung zugunsten eines Strohmannes ohne dessen entgeltliche Geschäftsbesorgung für...

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1843/05)

Betreuer von Heißgetränkeautomaten; Umsatzsteuersatz; Getränkezubereitung oder Lieferung der Rohstoffe

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma ..., eine Automatenaufstellerin. Er betreute in dieser Eigenschaft Getränke- und Suppenautomaten, die meist in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 180/01)

Umsatzsteuer; Verzehr an Ort und Stelle; Kantine; Arbeitergeber; Catering; Menü-Bringdienst; Folienmenü - Essenslieferungen für...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von Pralinen -, Marzipan- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 230/02)

Vorsteuerabzug; Unternehmer; Rechnung - Strohmann als Unternehmer

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2007 (3 K 2219/06)

Haftung des Abtretungsempfängers; Vorausabtretung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 13c UStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der F-GmbH haftet. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, führte für die F-GmbH ein Girokonto, auf dem eine Kreditlinie in Höhe von 170.000 DM eingeräumt war. Zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007 (7 B 7378/06 B)

Umsatzsteuerbarkeit der von einer Komplementärin vereinnahmten Vergütungen für die Haftungsübernahme

I. Die Antragstellerin war im Streitzeitraum als Komplementärin an einer Reihe von Kommanditgesellschaften beteiligt, ohne eine Kapitaleinlage geleistet zu haben. Sie übte die Geschäftsführung für die [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1276/03)

Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Annahme eines so genannten Doppel- [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2007 (4 V 54/07 A (VT a, Z, EU))

Zigarettenschmuggel; Inanspruchnahme; Abgabenschuldner; Bezugnahme auf Strafurteil; Unvollständiger Urteilsauszug; Rechtliches Gehör;...

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Steuerbescheid des Antragsgegners (Hauptzollamt - HZA -) vom 21. November 2006, mit dem ihn dieser auf Zahlung von Zoll, tabaksteuer [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 1898/04)

Vorsteuerabzug bei einem Umsatzsteuerkarussell

I. Die Klägerin ist eine im Jahr 2000 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst B.S., ab 01. Mai 2001 trat M. K. in die Gesellschaft ein und wurde ebenfalls zum Geschäftsführer [...]
EuGH - Urteil vom 08.02.2007 (Rs C-435/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Aufwendungen für Beratungsdienste im Rahmen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (V B 161/05)

NZB: sog. Schichtzettel im Taxigewerbe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Taxi-Unternehmen. Den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 stimmte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst zu. Im [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2007 (V B 90/05)

USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gemeinde --juristische Person des öffentlichen Rechts (JPöR)--. Zur Durchführung einer Gartenschau gründete sie zusammen mit einem anderen Gesellschafter die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 10591/03)

Vorsteuerberichtigung; Umsatzsteuererklärung; Durchschnittsbesteuerung; Kuhstall; GbR; Gesonderter Betrieb - Vorsteuerabzugsfähigkeit...

Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1998 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze unterlagen gem. § 24 UStG der Besteuerung nach Durchschnittsätzen. Am 23.06.1998 schlossen der Kläger und seine Ehefrau [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 486/03)

Umsatzsteuer; Ambulanter Pflegedienst; Haushaltshilfe; Behandlungspflege; Grundpflege - Keine Steuer auf von einem ambulanten Pflegedienst...

Die Klägerin ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie war nur im Rahmen umfassender kranken- oder pflegerischer Betreuung im Auftrag von Sozialversicherungsträgern tätig. [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 69/05)

USt: Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH, die nach der Vereinigung Deutschlands von den fünf neuen Bundesländern und Berlin gegründet wurde. Anlass für die Gründung [...]