Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 19/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der die Pferdezucht betreibt. Bei einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß Erlöse aus Leistungen, die mit dem Verkauf von [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 25/94)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile ausschließlich ihrem Geschäftsführer S gehören. 1984 erwarben S (zu 92,5 %) und seine Ehefrau (E - zu 7,5 %) die Anteile an der T-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 12/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 15. Januar 1980 gegründete KG, deren Gegenstand der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, deren Bebauung (insbesondere mit [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (V R 23/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als kaufmännische Angestellte im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes tätig. Am 15. September 1984 meldete sie bei der Gemeinde sowie bei dem Beklagten und [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1996 (IX ZR 214/95)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln

Die klagende, in Liquidation befindliche GmbH - früher TZ GmbH (fortan: Klägerin) - verlangt von der beklagten Steuerberaterin Schadensersatz wegen einer Umsatzsteuernachforderung. Die Klägerin handelte mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.1996 (19 U 53/96)

Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft

1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042). § 14 Abs. 1 UStG [...]

EuGH - Urteil vom 05.12.1996 (Rs C-85/95)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Fiktiver Rechtsstreit oder Ersuchen um Auslegung von...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 12. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 20. März 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 151/93)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Sparkasse-- spendete im Jahr 1988 (Streitjahr) zur Förderung wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der als Zahnarzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) berechtigt ist, die ihm für die Anschaffung eines Cerec (= Ceramic Reconstruction)-Gerätes berechnete Umsatzsteuer von [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (33 U 41/96)

KTS 1997, 467 NJW-RR 1997, 303 [...]

LG Bad Kreuznach - Urteil vom 26.11.1996 (1 S 137/96)

s.a. OLG Köln VersR 1996, 1409 DAR 1997, 113 DRsp II(229)272b VersR 1997, 692 ZfS 1997, 425 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.1996 (V 172/91)

Eigenhändlereigenschaft eines Rechnungsausstellers

Der Kläger betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Die von ihm erworbenen Fahrzeuge wurde ganz überwiegend in den Streitjahren nach ausgeführt. Die insoweit steuerbefreiten Umsätze bewegten sich in den Streitjahren in der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1996 (5 U 109/96)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem Architekten-Vertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger, die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nur noch gegen den Beklagten zu 1) [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 69/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Kfz. Im Jahr 1992 verkaufte der Kläger einen PKW Honda Accord an einen privaten Käufer; er stellte eine Rechnung über 31.900 DM incl. [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.1996 (5 StR 294/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und wegen versuchter Steuerhinterziehung in dreizehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. I. Der Angeklagte [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1996 (V R 34/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands e.V. Nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten [...]

EuGH - Urteil vom 24.10.1996 (Rs C-288/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkauf gegen Annahme eines...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 26. September 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Oktober 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1996 (V R 63/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Fahrschule. In den Streitjahren 1984 bis 1987 zog sie aus Rechnungen von sog. Fremdfahrlehrern Vorsteuerbeträge ab. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 47/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die zum 30. Juni 1986 an 58 Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligt war und 5 Niederlassungen [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-230/94)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

1 Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 5. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 und 2, [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-327/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerrechtlichen...

1 Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluß vom 17. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Dezember 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe c der [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1996 (V R 41/94)

Rechnungsberichtigung ohne Originalrechnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von Rechtsanwälten gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet). Für Beratungsleistungen in den Jahren 1980 bis 1983 an [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1996 (V R 129/93)

Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische Reedereien und Reisebüros

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Reederei mit Sitz in A/Niederlande. Sie verpflichtete sich, ihre Schiffe 'V' (durch 'Letter of agreement' vom 5. Juli 1983) und 'D' (durch 'Letter of agreement' [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 08.08.1996 (2 T 146/96)

Das LG grenzt gegen eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluß - 3 W 70/96 - 20.6.1996, NJW-RR 1997, 319) ab: 'Soweit das OLG ... den dort vereinbarten Nettokaufpreis als maßgebliche Bemessungsgrundlage für den [...]

BFH - 06.08.1996 (V B 51/95)

Verzinsung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

Unerheblich war, daß die Klägerin den in den Endrechnungen überhöht ausgewiesenen Umsatzsteueranteil (vgl. R 187 Abs. 10 UStR) bis zur Erteilung geänderter Abschlußrechnungen nicht vereinnahmt hatte bzw. daß die [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1996 (V R 58/94)

Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische Reedereien und Reisebüros

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein in den Niederlanden ansässiges Reisebüro, hatte Pauschalreisen einschließlich Vollpension mit einem Kabinenschiff auf dem Rhein und der Mosel von einem [...]

BFH - 01.08.1996 (V R 9/96)

Anforderung an Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis

Zu 1.: Zur streitigen Beschreibung des Leistungsgegenstands im Abrechnungspapier hat der BFH unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.7.1988 - Rs. C 123, 330/87, UR 1989, 380) ausgeführt, es müßten [...]

FG München - Urteil vom 01.08.1996 (14 K 330/95)

Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; Umsatzsteuer 1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft unternehmerischer Tätigkeit der Umsatzsteuer (USt) unterliegt. Die Klägerin (Klin) betrieb im Streitjahr 1990 eine [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1996 (XI R 74/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A-GmbH (A). Diese betreibt u.a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre geschäftliche [...]

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 87/96)

NJW-RR 1997, 242 [...]

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 0087/96)

Die Kläger begehren Rückzahlung eines bei der Beklagten nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles. Die Parteien schlossen am 21.01.1994 in notarieller Form einen sogenannten Bauträgervertrag über die Errichtung und den [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1996 (V R 7/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung des Fallschirmsports ist. Er veranstaltet Wettbewerbe, Vergleichsspringen, [...]

BFH - 17.07.1996 (V B 23/96)

Steuerschuldner bei unberechtigtem Steuerausweis

Der Kläger hatte im Streitfall vergeblich vorgetragen, daß er durch einen Dritten (Hintermann) zur Erstellung der Rechnungen 'überredet' worden sei. Unerheblich war zudem, daß der Rechnungsempfänger und die in den [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.1996 (Rs C-306/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Gegenstände und Leistungen, die...

1 Die Cour administrative d' appel Lyon hat mit Urteil vom 26. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 19 Absatz 2 der [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1996 (V R 51/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- betrieb ein Bauunternehmen. Von September 1983 bis Januar 1984 führte ein anderes Unternehmen an die Klägerin aufgrund eines Nachunternehmervertrags Maurer- [...]

BFH - 27.06.1996 (V R 35/95)

Öffentliche Zuschüsse als Entgelt von dritter Seite

Zahlungen eines Dritten sind dann zusätzliches Entgelt für eine vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Leistung, wenn der Leistungsempfänger auf die Zahlung einen Rechtsanspruch hat und die Zahlung an ihn in [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 43/90)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte im Streitjahr 1983 einen Gebäudekomplex an die R. Er umfaßte Wohneinheiten für Senioren und Ladeneinrichtungen, zum anderen einen Freizeitbereich im ersten [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 18/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab im Streitjahr auf drei Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ab. Erstmals in Zusammenhang mit der Voranmeldung [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.1996 (Rs C-155/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 16. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Juni 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 28/96)

Gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen eines Verwalters

Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage wurde in Form des sog. Bauherrenmodells errichtet, d. h. die [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1996 (V R 2/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Opernsängerin. Seit 1978 lebt und arbeitet sie in Europa. Ab 1982 übernahm sie in stetig steigendem Ausmaß mit Hilfe einer für sie tätigen Agentur [...]

EuGH - Urteil vom 23.05.1996 (Rs C-331/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Räumlicher Geltungsbereich -...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. Dezember 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 118/92)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betriebene A-Mast in den Streitjahren (1979 bis 1982) infolge Strukturwandels vom Wirtschaftsjahr 1979/1980 an als gewerblich anzusehen ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 62/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) berechnete in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1990 einen Unterschiedsbetrag (zwischen der zu entrichtenden Steuer und dem Vorauszahlungssoll) zu ihren [...]

BFH - 08.05.1996 (XI R 47/95)

Steuerfreiheit eines Sanatoriumsbetriebes

§ 4 Nr. 16 c UStG verlangt lediglich, daß die Sozialleistungsempfänger in den 'Genuß' der Maßnahmen gekommen sind. Insoweit unterscheidet sich die Vorschrift von § 4 Nr. 16 e UStG, der ausdrücklich voraussetzt, daß die [...]

EuGH - Urteil vom 02.05.1996 (Rs C-231/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Begriff - Restaurationsumsätze...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 30. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 29.04.1996 (1 Ws 69/96)

Rechtsanwalt ... wurde dem Verurteilten am 21. August 1995 beigeordnet. Das Hauptverfahren wurde am selben Tage eröffnet. Die Hauptverhandlung fand am 6., 11., 12. und 13. September 1995 statt. Der Verteidiger begehrt [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1996 (5 StR 122/96)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.04.1996 (8 W 12/96)

AnwBl 1996, 544 JurBüro 1997, 257 OLGR-Brandenburg 1997, 43 OLGReport-Brandenburg 1997, 43 [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (V R 55/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter der Z GmbH & Co. (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde Mitte 1988 eröffnet. Die Maschinen und Einrichtungsgegenstände der [...]

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