In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BdF hierzu folgende Auffassung: Bei dem Begriff Software handelt es sich grundsätzlich um einen Oberbegriff für diejenigen Teile einer [...]
BMF - Schreiben vom 17.01.1992 (IV A 3 - S 7329 - 1/92)
Hiermit wird eine Gesamtübersicht über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse und über die Durchschnittswerte der ECU für das Jahr 1991 veröffentlicht. Diejenigen Währungen, [...]
BMF - Schreiben vom 16.01.1992 (IV A 2 - S 7410 - 4/92)
Das BdF hat eine Übersicht über die Durchschnittsätze, die nach § 24 Abs. 1 UStG für die Zeit vom 01.01.1989 bis 31.12.1991 und ab 01.01.1992 anzuwenden sind veröffentlicht, § 24 Abs. 1 UStG gilt ab 01.01.1992 in der [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines (1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann auf Antrag [...]
BMF - Schreiben vom 09.01.1992 (IV B 7 - S 1978 - 37/91)
Bis zu der in Aussicht genommenen Bereinigung des Umwandlungsrechts und des Umwandlungssteuerrechts durch Gesetz gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur [...]
BMF - Schreiben vom 08.01.1992 (IV B 2 - S 2144 c - 61/91)
Es wurde gefragt, ob in den Fällen, in denen eine rückgedeckte Unterstützungskasse ihre Ansprüche aus der Versicherung beleiht, um die dabei freiwerdenden Mittel darlehensweise dem Trägerunternehmer zu belassen, die [...]
BMF - Schreiben vom 07.01.1992 (IV B 6 - S 2341 - 1/92)
Das BdF hat eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 1992 veröffentlicht. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 1. Januar 1992. Wegen der [...]
BMF - Schreiben vom 06.01.1992 (IV B 1 - S 2228 - 1/92)
Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- [...]
Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]
BMF - Schreiben vom 02.01.1992 (IV B 6 - S 2452 - 23/91)
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Einzelfragen wie folgt Stellung genommen: Im Hinblick auf die späte Verabschiedung des Solidaritätsgesetzes werden es die Finanzbehörden nicht [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1991 (IV B 7 -G 1427 - 6/91)
Aus einem Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „GewSt” ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit des bisherigen Verfahrens der Bekanntgabe von Verlustfeststellungsbescheiden in bestimmten Organschaftsfällen. Das BMF nimmt [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1991 (IV A 2 - S 7229 - 24/91)
(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1992 gilt [...]
In meinem Schreiben vom 21. März 1972 (BStBl I S.188) habe ich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter Stellung genommen. Dabei ist unter [...]
Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte sind für [...]
BMF - Schreiben vom 20.12.1991 (IV C 3 - S 3103 - 37/91)
Die Bewertungsreferenten der obersten Finanzbehörden der Länder haben in der Besprechung vom 2. bis 4. Dezember 1991 folgende Regelung beschlossen: „Aus Vereinfachungsgründen können Realkreditinstitute, die in der [...]
BMF - Schreiben vom 16.12.1991 (IV B 3 - S 2253 - 67/91)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Behandlung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erschließungskosten im Privatvermögen in Abweichung von der [...]
BMF - Schreiben vom 13.12.1991 (IV C 3 - S 3103 - 38/91)
Hiermit veröffentlicht das BdF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B Die Werte für Stichtage vor dem 1. Januar 1992 können den bisherigen Zusammenstellungen [...]
BMF - Schreiben vom 05.12.1991 (IV A 3 - S 7131 - 40/91)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen” in überarbeiteter Fassung nach dem Stand vom 1. Juli [...]
BMF - Schreiben vom 05.12.1991 (IV B 6 - S 2533 - 121/91)
Der o.g. Vordruck ist von der Vordruckkommission Lohnsteuer überprüft worden. Dabei hat sich ergeben, daß lediglich die Altersangabe in der Vordruckbezeichnung von „16” in „18” zu ändern ist. Wegen dieser geringfügigen [...]
BMF - Schreiben vom 05.12.1991 (IV B 6 - S 2533 - 120/91)
Der o.g. Vordruck ist von der Vordruckkommission Lohnsteuer überprüft worden. Dabei hat sich ergeben, daß lediglich die Altersangabe im Kopf des Vordrucks von „16” in „18” zu ändern ist. Wegen dieser geringfügigen [...]
BMF - Schreiben vom 03.12.1991 (IV B 3 - S 1988 - 4/91)
Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern im ehemaligen Gebiet von Berlin (West) kommen Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz nur in Betracht, wenn sie [...]
BMF - Schreiben vom 29.11.1991 (IV B 3 - S 2190 - 32/91)
Die in der D-Markeröffnungsbilanz oder dem Anlageverzeichnis zum 1. Juli 1990 angesetzten Werte von Wirtschaftsgütern sind der steuerlichen Gewinnermittlung zugrundezulegen (§§ 50 und 52 Abs. 1 D-Markbilanzgesetz - [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige [...]
BMF - Schreiben vom 22.11.1991 (IV A 2 - S 7200 - 90/91)
Im BMF-Schreiben vom 7. Juni 1991 - IV A 2 - S 7200 - 45/91 - ist unter anderem die Bemessungsgrundlage für die aufgrund der Spielverordnung in der Fassung vom 25. Oktober 1990 (BGBl 1990 I S. 2392) angemeldeten und [...]
BMF - Schreiben vom 18.11.1991 (IV B 2 - S 2137 - 58/91)
Fraglich ist die Bewertung von Rückstellungen für Prämien- bzw. Bonusverbindlichkeiten im Sparverkehr - insbesondere hinsichtlich einer Abzinsung. Kreditinstitute bieten ihren Sparern langfristige Sparverträge an, bei [...]
BMF - Schreiben vom 12.11.1991 (IV B 6 - S 2342 - 65/91)
Die obersten Finanzbehörden der Länder vertreten die Auffassung, daß Jahresendprämien im zweiten Halbjahr 1990 nur dann steuerfrei gezahlt werden dürften, wenn sie vor dem 1. Mai 1990 tarifvertraglich vereinbart waren [...]
BMF - Schreiben vom 11.11.1991 (IV B 6 - S 2361 - 62/91)
Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet, die im Jahr 1990 bei einem Arbeitgeber in den alten Bundesländern oder Berlin (West) beschäftigt waren, ohne dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründet zu [...]
BMF - Schreiben vom 08.11.1991 (IV B 3 - S 2256 - 24/91)
Nach dem neu gefaßten § 52 Abs. 2 D-Markbilanzgesetz (BGBl 1991 I S. 971) stellt die Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz keine Anschaffung dar. Mangels Tatbestandsverwirklichung führt daher die [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Regelung, wonach bei Dienstreisen aus den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet aus Billigkeitsgründen auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist die [...]
BMF - Schreiben vom 31.10.1991 (IV B 3 - S 1990 - 41/91)
Durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist sowohl die Rücklagenbildung als auch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Zonenrandförderungsgesetz ab 1992 nur noch eingeschränkt möglich. Die Beschränkung der [...]
BMF - Schreiben vom 29.10.1991 (IV A 3 - S 7344 - 34/91)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1991 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]
BMF - Schreiben vom 11.10.1991 (IV B 6 - S 2012 - 12/91)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt abweichend von den Lohnsteuer-Richtlinien 1990 vom 1. Oktober 1991 an folgendes: Soweit bei Arbeitnehmern Fahrtkosten [...]
BMF - Schreiben vom 10.10.1991 (IV B 3 - S 2190 - 3/91)
Zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Amalgamabscheidern nimmt das BdF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Ausstattung [...]
BMF - Schreiben vom 08.10.1991 (IV A 2 - S 7410 - 61/91)
Fraglich ist die, wie das Ausscheiden von Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) im Beitrittsgebiet umsatzsteuerlich zu behandeln ist, wenn die Ansprüche der Mitglieder ganz oder teilweise [...]
BMF - Schreiben vom 07.10.1991 (IV B 6 - S 2341 - 8/91)
Die durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - an deutsche Auslandsschulen vermittelten Lehrer sind gemäß dem BdF-Schreiben vom 9. Juli 1990 (BStBl 1990 I S. 324) ab 1991 unter den [...]
BMF - Schreiben vom 04.10.1991 (IV B 7 - S 2745 - 7/91)
Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG im Zusammenhang mit Konkurs- und Vergleichsverfahren folgendes: § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des [...]
BMF - Schreiben vom 30.09.1991 (IV B 7 - S 1900 - 227/91)
Kapitalgesellschaften im Beitrittsgebiet haben nach § 58 Abs. 1 DMBilG die Möglichkeit, ihr Geschäftsjahr neu festzusetzen. Das erste Geschäftsjahr kann - beginnend am 1. Juli 1990 - bis zu 18 Monaten umfassen. Wird [...]
BMF - Schreiben vom 25.09.1991 (IV B 4 - S 0171 - 50/91)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gemeinnützigkeit von Anglervereinen, die bisher durch Ländererlasse geregelt war, ab 1. Januar 1992 folgendes: [...]
BMF - Schreiben vom 25.09.1991 (IV B 6 - S 2353 - 35/91)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Auffassung zugestimmt, daß der Arbeitgeber nach § 3 Nr. 16 EStG auch weiterhin aufgrund eines Einzelnachweises sonstige Umzugsauslagen über die [...]
BMF - Schreiben vom 30.08.1991 (IV B 3 - S 2257 a - 13/91)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Bezüge der o.a. Abgeordneten im Veranlagungszeitraum 1990 wie folgt Stellung genommen: [...]
Das Investitionszulagengesetz 1991 (InvZulG 1991 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322, 1333, BStBl I S. 665, 676) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1991 an die Stelle der [...]
BMF - Schreiben vom 26.08.1991 (IV A 2 - S 7200 - 72/91)
Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BdF folgende Auffassung: Nach der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 25. November 1986, BStBl 1987 II S. 228) richtet sich [...]
BMF - Schreiben vom 21.08.1991 (IV A 2 - S 7100 - 46/91)
Sachzuwendungen (z.B. die kostenlose Essenabgabe) an Auszubildende sind steuerbare Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b UStG. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, weil der [...]
BMF - Schreiben vom 08.08.1991 (IV A 5 - S 0350 - 22/91)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der neuen Bundesländer und des Landes Berlin gilt für die Anwendung des Artikels 19 des Einigungsvertrages folgendes: Artikel 19 des [...]
BMF - Schreiben vom 07.08.1991 (IV B 4 - S 0171 - 41/91)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die in dem BdF-Schreiben vom 11. Dezember 1980 - IV B 4 - S 0171 - 156/80 - (BStBl 1980 I S. 786) genannten [...]
BMF - Schreiben vom 30.07.1991 (IV B 3 - S 2196 - 26/91)
Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 7 c Abs. 1 EStG können die erhöhten Absetzungen nur in den Fällen der Herstellung der Wohnungen durch Baumaßnahmen an Gebäuden beansprucht werden. Falls daher die Teilnehmer [...]
BMF - Schreiben vom 30.07.1991 (IV B 6 - S 2533 - 75/91)
Der o.a. Vordruck wurde für druckreif erklärt. Finanzamt ………………… Steuernummer/Aktenzeichen Anlage zum Name, Vorname □ Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für 199 ……… Berechnung des [...]
BMF - Schreiben vom 29.07.1991 (IV A 7 - S 0270 - 12/91)
Die Übersendung von Kontrollmitteilungen mit personenbezogenem Inhalt bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Verwaltungsanweisungen, in denen die Übersendung von Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden angeordnet [...]
BMF - Schreiben vom 29.07.1991 (IV B 6 - S 2363 - 32/91)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1992 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1992 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]
BMF - Schreiben vom 24.07.1991 (IV A 5 - S 0550 - 2/91)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden anliegende Hinweise zur Behandlung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Gesamtvollstreckungsverfahren [...]