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FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.01.2002 (S 1301 - 8 - StO 313)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.01.2002 (S 1301 - 8 - StO 313)

Am 15.11.2001 wurde ein Zusatzprotokoll zum DBA-Frankreich paraphiert, mit dem die französische Steuergutschrift („avoir fiscal”) für in Deutschland ansässige Dividendenempfänger ab dem 1.1.2002 umfassend abgeschafft [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.01.2002 (G 1108/6)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.01.2002 (G 1108/6)

(nur bei inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts) 1.1 Bei Straßen, Wegen und Plätzen, die der Öffentlichkeit ohne besondere Zulassung zur bestimmungsgemäßen Nutzung zur Verfügung stehen, liegt [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 14.01.2002 (S 2174)

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.01.2002 (S 2174)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Lebensmittelkonzern auf Grund der mit der Umrechnung der Verkaufspreise auf EURO in Zusammenhang stehenden Herabsetzung auf sog. Schwellenpreise zum 31.12.2001 [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.01.2002 (S 2246)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.01.2002 (S 2246)

Ob der Stpfl. ertragsteuerlich eine künstlerische und damit freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, ist nach den Grundsätzen des H 136 (künstlerische Tätigkeit) EStH 2000 sowie den weiteren von der Rspr. [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.01.2002 (S 0166)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.01.2002 (S 0166)

Abtretungsanzeigen, Verpfändungsanzeigen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, die nach dem 31.12.2001 bei den FÄ eingehen, sind nicht deshalb als unwirksam zu behandeln, [...]
FinMin Hamburg - Verfügung vom 02.01.2002 (52 - S 2334 - 29/97)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 02.01.2002 (52 - S 2334 - 29/97)

Nach R 31 Abs. 8 Nr. 2 LStR sind Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung, die der Arbeitgeber anlässlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit oder im Rahmen einer doppelten [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.2001 (S 2442 - 5146 - 114)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.2001 (S 2442 - 5146 - 114)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.12.2001 (S 3825 / 2)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.12.2001 (S 3825 / 2)

Mit dem Steuer-Euroglättungsgesetz sind auch die Tarifgrenzen des § 19 Abs. 1 ErbStG geändert worden. Dadurch ergeben sich für die Anwendung des Härteausgleichs nach § 19 Abs. 3 ErbStG neue Grenzwerte. Die nachfolgende [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.12.2001 (42 - S 2174 - 1)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.12.2001 (42 - S 2174 - 1)

Das Fin Min veröffentlicht hiermit jeweils für die Jahre 1987 bis 2001 Zusammenstellungen des Bundesamtes für Finanzen zu Rating-Bandbreiten für ausgesuchte Länder, Interpolierung von Institutional Investor - Teilwert [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.2001 (S 2334 - 17 - V B 3)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.2001 (S 2334 - 17 - V B 3)

Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit im Sinne der R 37 Abs. 3 bis 5 LStR oder im Rahmen einer doppelten [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 17.12.2001 (32 - S 2221 - 9/42 - 44204)

FinMin Sachsen - Erlass vom 17.12.2001 (32 - S 2221 - 9/42 - 44204)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 2001 - gegenüber dem Vorjahr unverändert - mit 8.940 DM [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.12.2001 (S 0130)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.12.2001 (S 0130)

Die FinBeh sind verpflichtet, den für die Bekämpfung der Geldwäsche und terroristischer Aktivitäten zuständigen Stellen die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse auf deren Ersuchen mitzuteilen. Die ersuchenden Stellen [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.12.2001 (S 2295 - 7 - 181)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.12.2001 (S 2295 - 7 - 181)

Zu den nachfolgenden Zweifelsfragen, die bei Anwendung des § 32c EStG aufgetreten sind, ist nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Rechtsauffassung zu vertreten: § 32c Abs. 2 [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.12.2001 (S 3700 / 15)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.12.2001 (S 3700 / 15)

Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 61/99, in dem der Bundesfinanzhof auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes aufgeworfen hat, [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.12.2001 (S 2221 - 5608 - 115)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.12.2001 (S 2221 - 5608 - 115)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Steuerpflichtigen in nicht unbeträchtlicher Höhe steuerlich geltend gemacht werden. In diesen [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 29.11.2001 (S 2332 - 2017 - 113)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 29.11.2001 (S 2332 - 2017 - 113)

Überlassen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vor dem 1. Januar 2002 Euro-Starterpakete (in Verpackungen zusammengefasste Euromünzen zum Kurswert von 20 DM), sind diese im Rahmen der für Sachbezüge geltenden Freigrenze [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 29.11.2001 (S 2334 - 16 - V B 3)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 29.11.2001 (S 2334 - 16 - V B 3)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 07.11.2002 (BGBl 2002 I S. 4339) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2003 festgesetzt worden. Ab 01.01.2003 ist hiernach die [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.11.2001 (G 1105a / 2)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.11.2001 (G 1105a / 2)

Es ist gefragt worden, ob für die Wohnung in einem Pfarrhaus die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG zu gewähren ist, wenn diese einem Pastoralrereferenten überlassen wurde. Der BFH fordert eine enge [...]
FinMin Saarland - Erlass vom 27.11.2001 (S 2333)

FinMin Saarland - Erlass vom 27.11.2001 (S 2333)

Es ist gefragt worden, ob Zahlungen des ArbG zur Übernahme von Beiträgen nach § 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nur dann nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei sind, wenn die Beiträge durch eine vorzeitige Rente [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.11.2001 (S 3814)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.11.2001 (S 3814)

Die deutsche Botschaft in den USA hat zu Spenden für die Opfer des Terroranschlags in den USA aufgerufen. Eingehende Spenden werden auf ein Konto der Deutschen Botschaft eingezahlt. Ist eine Zuwendung eines in [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.11.2001 (S 1401 - 6 - V A 5)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.11.2001 (S 1401 - 6 - V A 5)

Die Prüfung der Kapitalertragsteuer gehört zu den Obliegenheiten des Betriebsprüfungsdienstes. Das FinMin NRW bittet deshalb sicherzustellen, dass bei der Vorbereitung und Anordnung von Betriebsprüfungen über die Frage [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.11.2001 (S 3124 / 1)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.11.2001 (S 3124 / 1)

Nach R 134 Abs. 4 Satz 3 ErbStR kann das Abbauland regelmäßig pauschal mit einem Einzelertragswert von 10 DM je Ar angesetzt werden. Da es sich um eine Regelung außerhalb des Bewertungsgesetzes handelt, ist im Rahmen [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.11.2001 (VI 316 - G 1105a - 002)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.11.2001 (VI 316 - G 1105a - 002)

Es ist gefragt worden, ob für die Wohnung in einem Pfarrhaus die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG zu gewähren ist, wenn diese einem Pastoralreferenten überlassen wurde. Der BFH fordert eine enge [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 07.11.2001 (S 3806 A - 18 - II B 22)

FinMin Hessen - Erlass vom 07.11.2001 (S 3806 A - 18 - II B 22)

Das auf Seite 2 des Bezugserlasses aufgeführte Beispiel ist mit Wirkung vom 1. Januar 2002 an in folgender Fassung anzuwenden: Der Grundbesitzwert für das Erbbaurecht beträgt 100.000 €. Ein angemessener Erbbauzins [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.11.2001 (S 2336)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.11.2001 (S 2336)

Bezug: Erlass des SfF Bremen v. 12.12.1984 - S 2336 - 43 - 2100 - SfF-Erlass v. 23.1.1973 - S 2336 - 1 - St 41- Nach dem Bezugserl. v. 23.1.1973 sind Kontoführungsgebühren wegen mangelnder Abgrenzbarkeit zu den [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 01.11.2001 (35 - S 3715 - 3/61 - 60021)

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.11.2001 (35 - S 3715 - 3/61 - 60021)

Unter Bezugnahme auf den im BStBl. Teil I veröffentlichten gleichlautenden Erlass zu Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers und des Erwerbers (Az. 35-S 3900-4/28-27805) bittet das Sächsische [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 29.10.2001 (34 - S 3219 a - 8 - 38 821)

FinMin Bayern - Erlass vom 29.10.2001 (34 - S 3219 a - 8 - 38 821)

Es ist gefragt worden, ob Zwischenebenen in Logistikzentren als Geschossdecken (Gebäudebestandteil) oder Zwischenbühnen (Betriebsvorrichtung) anzusehen sind. Bei den Zwischenebenen handelt es sich um [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 23.10.2001 (S 2221 A - 57 - II B 21)

FinMin Hessen - Erlass vom 23.10.2001 (S 2221 A - 57 - II B 21)

Es ist gefragt worden, inwieweit Aufwendungen für Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Steuerpflichtigen, in denen Gebühren z. B. für die Erstellung erstmaliger oder [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.10.2001 (S 2030 - 38 - V B 1)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.10.2001 (S 2030 - 38 - V B 1)

Es wurde veranlasst, dass der Text der Einkommensteuer-Richtlinien 2001 sowie folgende Erläuterungen in das „Steuerliche Fachinformationssystem der Finanzverwaltung NRW” im Intranet eingestellt wird: „Der Bundesrat hat [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.10.2001 (S 2353)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.10.2001 (S 2353)

Der Bezugserlass regelt die Anrechnung steuerfreier Pauschvergütungen, mit der die Verpflegungsmehraufwendungen und Nebenkosten abgegolten werden, bei bestimmten Verwaltungsangehörigen, die eine Außendiensttätigkeit [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 16.10.2001 (S 2223 A - 01-09-02 - 444)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 16.10.2001 (S 2223 A - 01-09-02 - 444)

Die Gemeinde Römerberg hat eine Solidaritätsaktion zu Gunsten der vom Weichselhochwasser in Polen betroffenen Bevölkerung gestartet und dazu aufgerufen, die vom Hochwasser besonders Geschädigten durch Spenden zu [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.10.2001 (S 1961 - 13 - V B 3)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.10.2001 (S 1961 - 13 - V B 3)

Die mit dem Bezugserlass angekündigte Gesetzesänderung ist zwischenzeitlich vollzogen worden. § 14 5. VermG wurde durch Art. 25 des AVmG vom 26.06.2001 (BGBl 2001 I S. 1310; BStBl 2001 I S. 420) mit Wirkung zum [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.10.2001 (VI 306 - S 2334 - 236)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.10.2001 (VI 306 - S 2334 - 236)

Überlässt der Arbeitgeber (z. B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschließlich Videogeräte) [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.10.2001 (III A 31 - S 2334 - 10/01)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.10.2001 (III A 31 - S 2334 - 10/01)

Überlässt der Arbeitgeber (z.B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.10.2001 (S 2334 29 - V B 3)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.10.2001 (S 2334 29 - V B 3)

Überlässt der Arbeitgeber (z.B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.10.2001 (S 2221 - 5480 - 182)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.10.2001 (S 2221 - 5480 - 182)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 ein begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG möglich. Abzugsfähig sind dabei 30 % [...]
FinMin Saarland - Erlass vom 05.10.2001 (B/5-2 - 82/2001 - S 3804)

FinMin Saarland - Erlass vom 05.10.2001 (B/5-2 - 82/2001 - S 3804)

Hiermit ergänzt das FinMin Saarland die Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand 30. September 2001) wie folgt: Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.10.2001 (3 - S 6330 / 1)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.10.2001 (3 - S 6330 / 1)

Für die gemäß § 8 Abs. 1 VersStG und § 8 Abs. 1 FeuerschStG anzumeldende und zu entrichtende Versicherungsteuer bzw. Feuerschutzsteuer der nicht in der Bundesrepublik Deutschland, aber im Gebiet der anderen [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 04.10.2001 (34 - S 2337 - 7/504 - 44 109)

FinMin Bayern - Erlass vom 04.10.2001 (34 - S 2337 - 7/504 - 44 109)

Wegen zahlreicher Anfragen von Kommunen ist wegen der Umstellung auf Euro und den Änderungen in R 13 Abs. 3 LStR 2002 beabsichtigt, die Erlasse zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.09.2001 (S 2221)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.09.2001 (S 2221)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Stpfl. in nicht unbeträchtlicher Höhe steuerlich geltend gemacht werden. In diesen Honoraren sind [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.09.2001 (S 2440 - 2124 - 114)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.09.2001 (S 2440 - 2124 - 114)

Im Folgenden wird der Text der Neufassung des Kirchensteuergesetzes vom 23. August 2001 veröffentlicht. Die Bekanntmachung der Neufassung ist im Brem. GBl. S. 263 erfolgt. Vom 23. August 2001 Aufgrund des Artikels 2 [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.08.2001 (S 6103 - 7 - 34 1)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.08.2001 (S 6103 - 7 - 34 1)

Nach Feststellungen der Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind dort verschiedenen sog. Verschiffungsgesellschaften rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung i.S.d. § 28 Abs. 3 StVZO erteilt worden. [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.08.2001 (3 - S 6103 / 2)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.08.2001 (3 - S 6103 / 2)

Nach Feststellungen der Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind dort verschiedenen sog. Verschiffungsgesellschaften rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung i.S.d. § 28 Abs. 3 StVZO erteilt worden. [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.08.2001 (S 2198 a)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.08.2001 (S 2198 a)

„Können dem Gesellschafter einer PersGes, die Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Erhaltungsmaßnahmen an Objekten i. S. der §§ 7h, 7i EStG vorgenommen hat, Verluste aus erhöhten Absetzungen zugerechnet [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 23.08.2001 (S 0171)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 23.08.2001 (S 0171)

Über das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern ist dem FinMin eine Anfrage zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung des Landesfilmdienstes Mecklenburg-Vorpommern e. V. zugeleitet [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.08.2001 (S 2332 - 75 - VB 3)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.08.2001 (S 2332 - 75 - VB 3)

Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, den Lohn für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung nicht sofort auszuzahlen, sondern einem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben und erst in einer späteren [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 16.08.2001 (S 1915)

FinMin Bayern - Erlass vom 16.08.2001 (S 1915)

Das Unwetter am 03./04. 08. 2001 in Südbayern hat auch zu ganz erheblichen Kalamitätsholzanfällen geführt. In Ergänzung des Schreibens des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 06. 08. 2001 (Az.: 37 - S 1915 - [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.08.2001 (3 - S 6104 / 2)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.08.2001 (3 - S 6104 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 1. August 2000 - VII R 26/99 - (BStBl 2001 II S. 72) im Fall eines umgebauten Kleinbusses mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2.8 t entschieden, dass das Fahrzeug trotz [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.07.2001 (S 2369 - 2131 - 115)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.07.2001 (S 2369 - 2131 - 115)

Mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist Einvernehmen über die Anwendung von Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz auf Personen erzielt worden, die bei Nachfolgeunternehmen der dort genannten Regiebetriebe beschäftigt sind. [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2001 (3 - S 6105 / 22)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2001 (3 - S 6105 / 22)

Nach § 3 Nr. 5 a KraftStG ist von der Steuer befreit das Halten von Fahrzeugen von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das [...]