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FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.07.1999 (S 2176)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.07.1999 (S 2176)

Sieht eine Pensionszusage vor, daß die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalls auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung Übertragen wird, ist eine Rückstellung nicht zulässig (vgl. R 41 Abs. 3 [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 01.07.1999 (S 2440 / S 2442)

FinMin Hamburg - Erlass vom 01.07.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten in der Freien und Hansestadt Hamburg für das Kalenderjahr [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 28.06.1999 (S 2440 / S 2442)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 28.06.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Land Mecklenburg-Vorpommern steuerberechtigten evangelischen und der katholischen Kirche für das Kalenderjahr 1999 beträgt der einheitliche [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.06.1999 (S 2442)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.06.1999 (S 2442)

1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 1999 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.06.1999 (S 3350)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.06.1999 (S 3350)

1. Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Rheinland und der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 1998 [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 24.06.1999 (S 3014 b)

FinMin Sachsen - Erlass vom 24.06.1999 (S 3014 b)

Der Stpfl. hat für den Mindestwert nach R 176 Abs. 2 S. 8 ErbStR die Möglichkeit, für das Grundstück in unbebautem Zustand einen unter dem Wert nach § 145 Abs. 3 S. 1 BewG liegenden Verkehrswert nachzuweisen. Der [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.06.1999 (S 2442)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.06.1999 (S 2442)

1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Lande Niedersachsen für das Steuerjahr 1999 vorbehaltlich [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 07.06.1999 (S 2440)

FinMin Sachsen - Erlass vom 07.06.1999 (S 2440)

1. Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird, gelten im Freistaat Sachsen für das Steuerjahr 1999 folgende, von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Anerkennung festgesetzte [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 02.06.1999 (S 2440 / S 2442)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 02.06.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Land Brandenburg steuerberechtigten evangelischen und römisch-katholischen Kirchen für das Kalenderjahr 1999 beträgt der einheitliche Kirchensteuersatz [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 20.05.1999 (S 2440 / S 2442)

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.05.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 1999 die [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.05.1999 (S 4500)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.05.1999 (S 4500)

Das NdSächs. FG hat durch Urt. v. 15.9.1998 - VII (III) 371/92 - entschieden, daß in Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.05.1999 (S 2342)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.05.1999 (S 2342)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.1.1998 (BStBl II S. 303) entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug handelt, der nicht aufgrund [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.05.1999 (S 3014)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.05.1999 (S 3014)

Zu der vorgetragenen Frage, ob Gutachten der in Berlin von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) gem. § 146 Abs. 7 BewG bei der Bedarfsbewertung als [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.04.1999 (S 2170)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.04.1999 (S 2170)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen ein in der Bundesrepublik ansässiger Stpfl. ihm gehörendes und von ihm finanziertes Anlagevermögen langfristig an einen Investor in den USA vermietet, um es umgehend für eine kürzere [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.03.1999 (S 2253)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.03.1999 (S 2253)

Die Investitionszulage stellt bei Gewerbebetrieben eine Betriebsvermögensmehrung dar. Die so bewirkte Betriebsvermögensmehrung erhöht im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 EStG den Gewinn und damit [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.03.1999 (S 2253; siehe auch NWB DokSt Rz. 13/99 und Rz. 14/99)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.03.1999 (S 2253; siehe auch NWB DokSt Rz. 13/99 und Rz. 14/99)

Die Frage, ob der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen und damit den Gesellschaftern das Wohnungs- oder Teileigentum - trotz des bürgerlich-rechtlichen Gesamthandsvermögen [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 15.03.1999 (S 0342)

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.03.1999 (S 0342)

Der BFH hat im Urt. v. 8.7.1998 - I R 112/97 - (Veröffentlichung im BStBl 1999 II folgt in Kürze) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.03.1999 (S 7419)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.03.1999 (S 7419)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei langfristigen Studienaufenthalten im Ausland, die mit einer Reise kombiniert sind (sog. High-School-Programme), § 25 UStG angewendet werden kann und ob in Einzelfällen ggf. die [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.03.1999 (S 1988)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.03.1999 (S 1988)

Nach dem Ergebnis der Erörterung durch die obersten FinBeh können als nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG begünstigungsfähige Modernisierungsmaßnahmen auch größere Erhaltungsaufwendungen, z. B. im Rahmen einer Vollsanierung, [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.01.1999 (S 4514 / 10)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.01.1999 (S 4514 / 10)

Es ist gefragt worden, ob § 5 Abs. 2 GrEStG im Falle einer Einbringung eines Grundstücks in einen GmbH & Co. KG anwendbar ist, an der der einbringende Gesellschafter als alleiniger Kommanditist zu 100 v. H. und die [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 19.01.1999 (S 3014 b A)

FinMin Hessen - Erlass vom 19.01.1999 (S 3014 b A)

Befinden sich auf einem Grundstück sowohl Gebäude oder Gebäudeteile, die nach dem Ertragswertverfahren (§ 146 BewG) zu bewerten sind, als auch solche, die nach § 147 BewG mit dem ertragsteuerlichen Wert anzusetzen [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7177 A)

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7177 A)

In dem Bezugsschreiben wird angeregt, das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG auch für Varietés zuzulassen, da die Grenze zwischen Varieté und Theater fließend sei. Es wird um eine [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7306 A)

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7306 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist künftig bezüglich der Vorsteueraufteilung bei den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes einheitlich wie folgt zu verfahren: Die [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.01.1999 (S 2334)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.01.1999 (S 2334)

Die Referatsleiter LSt des Bundes und der Länder haben sich mit der steuerlichen Behandlung der Beteiligung der Polizeivollzugsbeamten an den Kosten der Heilfürsorge befaßt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, daß durch [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.01.1999 (S 2334)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.01.1999 (S 2334)

Mit dem Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie der [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.01.1999 (S 7117 f)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.01.1999 (S 7117 f)

Die von Detektiven erbrachte Dienstleistung ist regelmäßig als Überlassung von Informationen i. S. des § 3a Abs. 3 i. V. mit Abs. 4 Nr. 5 UStG zu beurteilen. Liegt der Ort der sonstigen Leistung, die die Detektive [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 07.01.1999 (S 2143)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 07.01.1999 (S 2143)

Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, so hat der Stpfl. nach R 34 Abs. 2 EStR ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.1999 (; siehe auch Rz. 31/98 S 7170)

FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.1999 (; siehe auch Rz. 31/98 S 7170)

Zu dem o. g. Schreiben bemerkt der BdF unter Bezugnahme auf das Schreiben v. 30.10,1997 S 7170 an Herrn Dipl. Betriebswirt Wolfgang Heinrich Jöst, Offenbach, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.12.1998 (Nr. 800)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.12.1998 (Nr. 800)

Die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen für Herstellungskosten oder Anschaffungskosten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach § 7h EStG sowie die Regelung über den Abzug [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.12.1998 (S 2198 a)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.12.1998 (S 2198 a)

Tz. 3.2 Vorletzter Absatz der Bescheinigungsrichtlinien (Gem. RdErl. d. MF u. d. MS v. 15.1.1998, MBl 1998 S. 962) wird wie folgt geändert (Änderungen sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht): Entsteht durch die [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.12.1998 (S 3014)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.12.1998 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob bei der Bewertung der Grundstücke eines Immobilien-Leasing-Fonds wegen der besonderen Verhältnisse bei Leasing-Gesellschaften vom Ansatz der Leasingraten als Jahresmiete abgesehen werden könne [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.1998 (S 3806)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.1998 (S 3806)

Nach Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB wird das Eigentum an Grundstücken, die im Grundbuch als Grundstücke aus der Bodenreform gekennzeichnet sind, den dort genannten Personen, z. B. den Erben einer vor dem 16.3.1990 [...]
FinMin Saarland - Erlass vom 17.12.1998 (S 3224)

FinMin Saarland - Erlass vom 17.12.1998 (S 3224)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder sind Steuererstattungsansprüche und -schulden wie folgt zu berücksichtigen: 1. Betriebliche Steuererstattungsansprüche sind in die [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (G 1108)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (G 1108)

Zu der Frage, ob landeseigene Grundstücke mit Kfz-Stellplätzen, die aufgrund von eingeführten Entgeltspflichten gegen Gebühr an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes/Studenten vermietet werden, nach § 3 GrStG i. V. [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (S 3215)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (S 3215)

In Erbbaurechtsfällen ist die Verteilung des Gesamtwerts auf den Erbbauberechtigten und den Eigentümer des Grund und Bodens (Erbbauverpflichteter) gem. § 46 Abs. 3 RBewDV nach der bestehenden Rechtslage weitgehend ohne [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.12.1998 (S 1988)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.12.1998 (S 1988)

Eine Zahlung gilt nicht als willkürlich, wenn das WG spätestens im folgenden Jahr geliefert wird. Bei Erwerb eines Gebäudes ist die Willkürlichkeit von Zahlungen nicht anzunehmen, soweit sie nicht höher als die [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.12.1998 (S 7100)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.12.1998 (S 7100)

1. Startpaket Das Startpaket („Leistungspaket”) wird für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen XtraCard (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) vertrieben und beinhaltet neben dem [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.1998 (S 2236)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.1998 (S 2236)

In dem Erl. v. 10.11.1998 S 2211 wird zum letztmaligen Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten für eigengenutzte Wohnungen im Rahmen der Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 EStG Stellung genommen. Es [...]
FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7168)

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7168)

Für die ustl. Behandlung der Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern und Asylanten gilt folgendes: Nach § 4 Nr. 12a UStG ist die Vermietung oder die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Nicht [...]
FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7172)

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7172)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtung typisch und unerläßlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen [...]
FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7172)

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7172)

Unternehmen, die auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik tätig sind und von einem Unternehmer (ArbG) vertraglich mit der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 ASiG (Unterstützung des ArbG beim Arbeitsschutz und [...]
FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7174)

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7174)

Ein gemeinnütziges Luftrettungsunternehmen führt gem. § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie Rettungsflüge durch, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Das für die Zwecke der Luftrettung benötigte Flugbenzin darf nach [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.11.1998 (S 3014 b)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.11.1998 (S 3014 b)

Es ist gefragt worden, ob bei Grundstücken mit nicht mehr als zwei Wohnungen ein Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG auch dann zum Ansatz kommt, wenn die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 BewG) von tatsächlich bezahlten Mieten [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 26.11.1998 (S 2255)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 26.11.1998 (S 2255)

Es ist gefragt worden, wie Überschußbeteiligungen bei fälligen privaten Rentenversicherungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der [...]
FinMin Saarland - Erlass vom 25.11.1998 (S 2337)

FinMin Saarland - Erlass vom 25.11.1998 (S 2337)

Die steuerliche Behandlung der an ehrenamtlich Mitwirkende bei politischen Wahlen gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 EStG i. V. mit Abschn. 13 LStR. Danach ist ein Drittel, jedoch mind. 50 DM, [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.11.1998 (S 1300)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.11.1998 (S 1300)

Im Zusammenhang mit der Änderung des § 2 Abs. 7 S. 3 EStG sowie der Neufassung des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG im Zuge der JStG 1996 und 1997 wurde die Frage aufgeworfen, ob zur Ermittlung des Einkommensteuertarifes in [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.11.1998 (S 3844)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.11.1998 (S 3844)

In den nachfolgend genannten Fällen stellt der Wechsel des Versicherungsnehmers bei einer Direktversicherung keine Schenkung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar: bei der Übertragung einer Direktversicherung anläßlich [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.11.1998 (S 4521)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.11.1998 (S 4521)

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sogenannter Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 13.11.1998 (S 7117 g)

FinMin Bayern - Erlass vom 13.11.1998 (S 7117 g)

Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmten Straßenoder Schienenfahrzeug, ist diese Leistung nach § 1 Abs. 2 UStDV unter [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.1998 (S 7104 A)

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.1998 (S 7104 A)

In der v. g. Vfg. wird unter Tz. I.1. die Auffassung vertreten, daß eine sog. Vorgründungsgesellschaft i. d. R. auf die Gründung einer GmbH gerichtet ist und grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig wird. Der [...]