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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.08.2000 (S 7179)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.08.2000 (S 7179)

Für die USt-Befreiung von unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen ist nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.08.2000 (S 2252)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.08.2000 (S 2252)

Von verschiedenen Kreditinstituten wird folgendes, auf die Umwandlung von steuerpflichtigen Zinserträgen in steuerfreie Rückzahlungsgewinne zielendes Anlagemodell angeboten: Der Kunde legt durch Vermittlung des [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.08.2000 (S 2252)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.08.2000 (S 2252)

Von verschiedenen Kreditinstituten wird folgendes, auf die Umwandlung von stpfl. Zinserträgen in steuerfreie Rückzahlungsgewinne zielendes Anlagemodell angeboten: Der Kunde legt durch Vermittlung des Kreditinstituts [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.08.2000 (S 7101)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.08.2000 (S 7101)

Die o. g. Leistungen sind nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie sich auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft beziehen und die Kosten [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.07.2000 (S 2149)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.07.2000 (S 2149)

Ergänzend zu R 129 und R 130 EStR 1999 wird auf folgendes hingewiesen: Die Neufassung gilt erstmals für nach dem 31.12.1999 endende WJ, § 52 Abs. 31 Satz 2 EStG. Das ist regelmäßig das Wj 1999/2000, das grundsätzlich [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.07.2000 (S 3014)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.07.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob 1. in Fällen einer mittelbaren Grundstücksschenkung, bei der nicht ein bebautes Grundstück insgesamt Schenkungsgegenstand ist, und 2. in Fällen einer Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.07.2000 (S 3014)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.07.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob eine Parkplatzfläche besonders zu bewerten und dabei eine Wertminderung wegen Alters nach § 146 Abs. 4 BewG vorzunehmen ist, wenn im Mietvertrag eine Miete für die einzelnen Gebäude und die [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.07.2000 (VI 316 - S 3014 - 097)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.07.2000 (VI 316 - S 3014 - 097)

Es ist gefragt worden, ob in Fällen einer mittelbaren Grundstücksschenkung, bei der nicht ein bebautes Grundstück insgesamt Schenkungsgegenstand ist, und in Fällen einer Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen eines [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.06.2000 (S 3014 c)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.06.2000 (S 3014 c)

R 163 Satz 2 und R 177 Satz 2 ErbStR bestimmen, dass als Nachweis für den Verkehrswert eines Grundstücks regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.06.2000 (S 3014b - 8 - V A 4)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.06.2000 (S 3014b - 8 - V A 4)

Als Nachweis für den Verkehrswert eines Grundstücks ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.2000 (S 3820)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.2000 (S 3820)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der anderen Bundesländer werden H 70 (1), H 85 (3) „Zusammenrechnung unter Nutzungsvorbehalten” und H 85 (4) des Bezugserl. wie folgt gefasst: > BFH v. 17.4.1991 (BStBl 1991 II [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.06.2000 (S 6108 - 53 - V A 1)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.06.2000 (S 6108 - 53 - V A 1)

Nach § 3 Nr. 7 Buchst. d KraftStG ist das Halten von begünstigten Fahrzeugen steuerbefreit, solange diese ausschließlich zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke oder Rahm verwendet werden. Die Steuerbefreiung wird [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.06.2000 (S 2706)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.06.2000 (S 2706)

Es ist erörtert worden, ob der erhöhte Steuersatz (46 %) bei Dividendeneinnahmen, für die EK 45 als verwendet gilt, auch auf BgA anzuwenden ist. § 23 Abs. 2 KStG gilt nach Satz 1 der Vorschrift nur für solche stpfl. [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.05.2000 (S 2240)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.05.2000 (S 2240)

Gibt der Stpfl. seinen Gewerbebetrieb auf, so führt dies gem. §§ 16 (3), 34 EStG regelmäßig zur Aufdeckung und Besteuerung der im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven. Nach R 139 (5) EStR kann der Stpfl. die [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.05.2000 (S 2240 - 8 - 181 -)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.05.2000 (S 2240 - 8 - 181 -)

Gibt der Stpfl. seinen Gewerbebetrieb auf, so führt dies gem. §§ 16 (3), 34 EStG regelmäßig zur Aufdeckung und Besteuerung der im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven. Nach R 139 (5) EStR kann der Stpfl. die [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.05.2000 (VI 305 - S 1301 - 1240)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.05.2000 (VI 305 - S 1301 - 1240)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 18.05.2000 (S 2334)

FinMin Hamburg - Erlass vom 18.05.2000 (S 2334)

Nach dem Erl. v. 24.11.1959 - 54 - S 2175 - 72 - bestehen keine Bedenken, bei mitreisenden Angehörigen von auf Seeschiffen beschäftigten Seeleuten lediglich den Differenzbetrag zwischen dem amtlichen Sachbezugswert und [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.05.2000 (45 - S 1300 - 60)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.05.2000 (45 - S 1300 - 60)

Nach Einschätzung des Bundesamts für Finanzen hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) und den Finanzbehörden der Länder bewährt. Sie ist allerdings [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.04.2000 (S 2121)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.04.2000 (S 2121)

Die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob für Ärzte, die nebenberuflich im Coronar-Sport im Auftrag gemeinnütziger Sportvereine tätig werden, § 3 Nr. 26 EStG angewendet werden kann, ist zwischen den obersten FinBeh des [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.04.2000 (G 1422 - 75 - V B 4)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.04.2000 (G 1422 - 75 - V B 4)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 26. Oktober 1999 entschieden, dass die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Artikel 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Oktober 1999 (BStBl 2000 II S. 34) an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des einheitlichen Vertragswerks festgehalten und das Urteil des [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500 / 2)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urt. v. 27.10.1999 (BStBl 2000 II S. 34) an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des einheitlichen Vertragswerks festgehalten und das Urt. des FG NdSachsen [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.03.2000 (S 1320)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.03.2000 (S 1320)

Das BMF hat mit Schreiben v. 3.2.1999 - IV B 4 - S 1320 - 3/99 - die Grundsätze dargestellt, die für die Amtshilfe gelten, die in- und ausländischen FinBeh einander zur Festsetzung ihrer Steuern durch [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.03.2000 (S 7030)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.03.2000 (S 7030)

Der Rat der Europäischen Union hat mit der Entscheidung v. 28.2.2000 (ABl. EG 2000 Nr. L 59 S. 12f.) die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, abweichend v. Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388 EWG in der Fassung [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 13.03.2000 (32 - S 2340 - 25/8 - 15162)

FinMin Sachsen - Erlass vom 13.03.2000 (32 - S 2340 - 25/8 - 15162)

Gegen die im Entwurf des BMF-Schreibens vorgesehene rechtliche Würdigung wurden keine Einwendungen von Seiten der Länder vorgetragen. Thüringen weist lediglich darauf hin, dass bei dem Modell 3 ähnlichen Sachverhalten [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 13.03.2000 (S 2176)

FinMin Sachsen - Erlass vom 13.03.2000 (S 2176)

In dem o. g. Schreiben wird angefragt, ob bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen zwingend die kollektive Methode anzuwenden ist, wenn die Pensionszusage hinsichtlich der Versorgung des überlebenden Ehegatten [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.03.2000 (S 2337 A)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.03.2000 (S 2337 A)

Mit dem Bezugserl. v. 29.4.1977 wurde zur AN-Eigenschaft der Mitglieder der Allgemeinen Studentenausschüsse Stellung genommen. Hierbei wurde von einer Studentenschaft in Form einer öffentlich-rechtlichen [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 09.03.2000 (S 3844 A)

FinMin Hessen - Erlass vom 09.03.2000 (S 3844 A)

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV haben die Banken und andere Geldinstitute in der Anzeige nach § 33 ErbStG auch die für das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.02.2000 (45 - S 3812 - 18)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.02.2000 (45 - S 3812 - 18)

Zu der Frage, ob einerseits der Erwerb eines obligatorischen Nutzungsrechts an Betriebsvermögen i. S. d. §§ 13 a, 19 a ErbStG beim Nutzungsberechtigten als Erwerb begünstigten Betriebsvermögens angesehen werden kann [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.02.2000 (S 2284)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.02.2000 (S 2284)

Aufwendungen zur Vermeidung oder Behebung gesundheitlicher Schäden infolge von Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen sind als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG zu berücksichtigen, sofern es sich nicht [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 23.02.2000 (32 - S 2332 - 25/72 - 9042)

FinMin Sachsen - Erlass vom 23.02.2000 (32 - S 2332 - 25/72 - 9042)

Einen Abdruck des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23.02.2000, Az.: 32 - S 2332 - 25/72 - 9042 übersendet die OFD mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Der Erlass wird in die [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.02.2000 (S 0460 a)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.02.2000 (S 0460 a)

Verfahren, in denen es zur Entscheidung der Frage kommen kann, ob der durch Art. 18 Nr. 5 Buchst. b des Jahressteuergesetzes 1997 eingefügte § 233a Abs. 2 AO gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, sind nach Kenntnis [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 15.02.2000 (33 - S 0171 - 141/5 - 9029)

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.02.2000 (33 - S 0171 - 141/5 - 9029)

Den Abdruck des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 15.02.2000, Az.: 33-S 0171-141/5-9029, übersendet die OFD mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. In der Anlage übersendet das [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.02.2000 (3 - S 4500/43)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.02.2000 (3 - S 4500/43)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 unterliegen der Grunderwerbsteuer bei nach dem 31. Dezember 1999 verwirklichten Erwerbsvorgängen auch die [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.01.2000 (S 2334)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.01.2000 (S 2334)

Der zuständige Ausschuß der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaften hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.01.2000 (S 2334)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.01.2000 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO v. 20.12.1999 (BGBl I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 2000 festgesetzt worden. Im Kj 2000 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung einer [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 12.01.2000 (S 2334 A)

FinMin Hessen - Erlass vom 12.01.2000 (S 2334 A)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugsverordnung v. 20.12.1999 (BGBl I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 2000 festgesetzt worden. Dementsprechend sind die Werte für die unentgeltliche oder [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 28.12.1999 (S 6105)

FinMin Bayern - Erlass vom 28.12.1999 (S 6105)

I. Nach § 3 Nr. 12 KraftStG ist für die Dauer von bis zu drei Monaten das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, die aus dem Inland ausgeführt oder verbracht werden sollen und hierzu ein besonderes Kennzeichen [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.12.1999 (S 2334)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.12.1999 (S 2334)

Aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts v. 24.4.1998 (BGBl I S. 730) ergeben sich Änderungen hinsichtlich der lohnsteuerrechtlichen Beurteilung der verbilligten Energielieferungen an die AN [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.12.1999 (S 4501)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.12.1999 (S 4501)

Anteilsvereinigungen nach § 1 Abs. 3 GrEStG 1 Vorbemerkung Durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wird in § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 GrEStG zur Vermeidung von Umgehungen durch Zurückhaltung von [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 26.11.1999 (S 2290 A - 7/99 - 203(S))

FinMin Thüringen - Erlass vom 26.11.1999 (S 2290 A - 7/99 - 203(S))

Gegen die im Entwurf vorgesehenen Würdigungen bestehen keine Bedenken. Hinsichtlich des dritten Modells wird auf den Erlass des Thüringer Finanzministeriums vom 02.09.1999 Az. S 2333 A - 15/99 - 204.1 verweisen. Dort [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.11.1999 (S 7179)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.11.1999 (S 7179)

Auf Bundesebene wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, ungeachtet der Änderung des § 4 Nr. 21 UStG im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 an bisherigen Entscheidungen hinsichtlich der Behandlung [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.11.1999 (S 2342)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.11.1999 (S 2342)

Der den Freibetrag nach § 3 Nr. 10 EStG übersteigende Teil des Übergangsgeldes gehört zum stpfl. Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG; ggf. kommt § 34 EStG zur Anwendung. Das Übergangsgeld stellt keinen Versorgungsbezug i. [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 03.11.1999 (S 1301 - 625 - 3321)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 03.11.1999 (S 1301 - 625 - 3321)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnende ehemalige AN nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der AN eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.09.1999 (S 3014)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.09.1999 (S 3014)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG unterliegt die Vereinigung aller Anteile (ab 1.1.2000: 95 v. H.) an einer Gesellschaft sowie der Übergang aller Anteile (ab 1.1.2000: 95 v. H.) an einer Gesellschaft auf einen anderen der GrESt, [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 14.09.1999 (S 0171 B)

FinMin Hessen - Erlass vom 14.09.1999 (S 0171 B)

Nach geltender Rechtsauffassung und der derzeitigen Diskussion zur Änderung des § 58 Nr. 1 AO (KSt/GewSt II/99, TOP I/14) wird bei den unter diese Vorschrift fallenden Körperschaften (sog. Förder- bzw. [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.08.1999 (S 2337)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.08.1999 (S 2337)

Die steuerliche Behandlung der an ehrenamtlich Mitwirkende bei politischen Wahlen gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i. V. mit LStR 13. Nach LStR 13 Abs. 6 darf von [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 23.08.1999 (S 2141)

FinMin Bayern - Erlass vom 23.08.1999 (S 2141)

Zu der Frage, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) die Möglichkeit der in Abschn. 66 Abs. 6 KStR vorgesehenen Auskehrung von [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.08.1999 (S 3730 / 8)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.08.1999 (S 3730 / 8)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I 1999 S. 402, BStBl I 1999 S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert, die wegen der grundsätzlichen Bestands- und Bewertungsidentität [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.08.1999 (S 0480)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.08.1999 (S 0480)

Die AO-Referatsleiter haben die Frage, inwieweit ein Haftungsschuldner unter Hinweis auf das BFH-Urt. v. 25.2.1997 (BStBl 1998 II S. 2) und die nur in die Zukunft wirkende Änderung des § 240 Abs. 1 AO (vgl. Art. 97 § [...]