Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 1800 bis 1850

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2002 (G 1425 A- 8 - St II 22)

Zur Ermittlung des Gewerbeertrags werden nach § 9 Nr. 2a GewStG die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 GewStG, einer Kreditanstalt des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2002 (S 1977a A - 6 - St II 24)

Der BFH hat mit Urteil vom 29. November 2001 (a.a.O.) zu § 21 Abs. 3 BerlinFG entschieden, dass für die Berechnung der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer auch solche Personen einzubeziehen sind, die nur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.2002 (G 1425 A - 15 - St II 22)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages werden nach § 9 Nr. 2a GewStG Gewinne aus Anteilen an bestimmten inländischen Körperschaften beim Empfänger gekürzt (nationales Schachtelprivileg). Voraussetzung ist, dass die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.2002 (S 2812 A - 10 - St II 10)

Zu der Frage, wie eine auf einem ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluss beruhende Gewinnausschüttung zu behandeln ist, die in einem vor dem 01.01.1995 endenden Wirtschaftsjahr für ein früheres Wirtschaftsjahr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2002 (S 3715 A - 3 - St I 35)

Der BFH hat in dem nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 01.08.2001 - II R 47/00 - entschieden, ein vom Erblasser eingeräumtes Übernahmerecht hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2002 (S 3810 A - 9 - St I 35)

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind als sog. Erbfallverbindlichkeiten Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2002 (S 2285 A- 37 - St II 25)

Anrechnung von Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen Berücksichtigung besonderer Ausbildungskosten Nach § 33a Abs. 2 S. 2 EStG vermindern sich die Ausbildungsfreibeträge bzw. ab Veranlagungszeitraum 2002 der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2002 (S 7240 A - 18 - St I 22)

(Universitäts)Bibliotheken stellen zuvor erworbene CD-ROM zur Nutzung durch einen bestimmten Personenkreis in ihr Intranet ein. Es ist gefragt worden, wie diese Fälle umsatzsteuerlich zu beurteilen sind, insbesondere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.2002 (S 2400 A - 33 - St II 13)

Nach § 44 a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom Steuerabzug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2002 (S 7170 A - 65 - St I 22)

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.03.2001 - IV D 1 - S 7170 - 17/01 (BStBl 2001 I S. 250) zur Tätigkeit von Altenpflegern/Altenpflegerinnen folgende Regelungen getroffen: Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2002 (S 2212 A- 2 - St II 27)

Als Werbungskosten sind bei Empfängem von Sozialversicherungsrenten insbesondere folgende Aufwendungen abzugsfähig: Rechtsberatungs- und Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus den gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2002 (S 2223 A - 165 - St II 25)

Im Zusammenhang mit den Hochwasserschäden in Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts die folgenden Sonderkonten eingerichtet und zu Spenden aufgerufen: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2002 (S 2246 A)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2002 (S 2246 A- 10 - St II 20)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2002 (S 1988 A - 37 - St II 24)

Werden Investitionen i.S. des § 3 FördG nach dem 31.12.1998 abgeschlossen, kommen Sonderabschreibungen gemäß § 4 Abs. 2 FördG nur in Betracht, soweit (bei Bauherren) vor dem 01.01.1999 Teilherstellungskosten entstanden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2002 (S 2223 A - 165 - St II 25)

Hinsichtlich der Frage wie zu verfahren ist, wenn im Kollegenkreis einer Firma für die Opfer der Hochwasserkatastrophe gesammelt wird, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2002 (S 2119 A - 5 - St II 20)

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG dürfen Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2252 A - 63 - St II 32)

Durch Kammerbeschlüsse vom 29.04.2002 - 2 BvR 284/99 - und - 2 BvR 574/99 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des BFH vom 15.12.1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2223 A - 165 - St II 25)

Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft eine gemeinnützige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2741 A - 114 - St II 11)

Es wurde die Frage gestellt, ob der Anspruch auf Minderung der Körperschaftsteuer 2002, der sich nach § 37 Abs. 2 Satz 2 KStG n.F. infolge einer in 2002 beschlossenen und auch abgeflossenen Gewinnausschüttung für 2001 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2002 (S 3806 A - 9 - St I 35)

Zur Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistungen im Rahmen einer gemischten Schenkung /Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden, bittet die OFD die folgende Auffassung zu vertreten: Eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.2002 (S 2332 A - 85 - St II 30)

Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohnes zu Gunsten der vom Hochwasser Betroffenen, ist aus Billigkeitsgründen wie folgt zu verfahren: Der Arbeitgeber kann in Höhe des verzichteten Arbeitslohns vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2002 (S 2132a A - 18 - St II 20)

Buchführende Betriebe haben den Eigenverbrauch mit seinem Geldwert laufend und vollständig, mindestens jedoch monatlich aufzuzeichnen. Muß der Eigenverbrauch geschätzt werden, weil keine Aufzeichnungen vorliegen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2002 (S 2291 A)

Die ermäßigten Steuersätze des § 34b EStG (§ 5 ForstschAusglG) setzen nach § 34b Abs. 2 EStG voraus, das die BA - aufgeteilt in solche nach § 34b Abs. 2 Nr. 1 und nach Nr. 2 EStG - nachgewiesen werden. Die Aufteilung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2002 (S 1988 A - 37 - St II 24)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.09.1999 (BStBl 2000 II S. 478) entschieden, dass der Steuerpflichtige für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2002 (S 2725 A - 10 - St II 12)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen teilweise das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2002 (S 7185 A - 11 - St I 22)

Selbständige Unternehmensberater, deren Unternehmen die Unternehmens- und Personalberatung umfasst, werden von der Deutschen Ausgleichsbank zum Wirtschaftspaten bzw. Runden-Tisch-Betreuer bestellt. Sie werden in dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2002 (S 7165 A - 11 - St I 22)

Selbständige Unternehmensberater, deren Unternehmen die Unternehmens- und Personalberatung umfasst, werden von der Deutschen Ausgleichsbank zum Wirtschaftspaten bzw. Runden-Tisch-Betreuer bestellt. Sie werden in dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2002 (EZ 1220 A - 1 - St II 23)

Die im EigZulG geregelte Zusatzförderung für den Einbau bestimmter energiesparender Anlagen und die Zusatzförderung von Niedrigenergiehäusern ist nochmals verlängert worden. Nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG i.d.F. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.08.2002 (S 2231 A - 11 - St II 20)

Naturschutzbedingte Nutzungsbeschränkungen in der Land- und Forstwirtschaft haben häufig enteignende Wirkung. Da nicht das Eigentum am Grundstück entzogen, sondern nur die Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt wird, drückt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2002 (S 7300 A - 136 - St I 21)

Im Bereich der Sparkassen ist es üblich, zumindest den Vorstandsmitgliedern die private Nutzung sparkasseneigener Fahrzeuge zu gestatten. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung für geleistete Dienste, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2002 (S 2239 a A - 1 - St II 20)

Nach § 14a Abs. 3 Satz 1. Nr. 2 EStG setzen die Vergünstigungen des § 14a Abs. 1 und Abs. 2 EStG bei nach dem 31.12.1983 vollzogenen Betriebsaufgaben voraus, dass der Steuerpflichtige seinen land- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2002 (S 2230 A - 2 - St II 20)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen ist durch die BMF-Schreiben vom 23.12.1996 (BStBl 1996 I S. 1508) und vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2002 (S 2532 A - 92 - St II 21)

1.1 Die Anlage FE-K (Vordruck Lager-Nummer 327 b a) - Muster siehe Anlage 1 - wird benötigt in Fällen, in denen eine Personengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften geschaltet ist, d.h. einerseits sind ein oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.07.2002 (S 2232 A - 7 - St II 20)

Mit Urteil vom 26.06.1985 (BStBl 1985 II S. 549) hat der BFH eine mit Fichten bestandene Fläche von 0,7 ha, die auf die Umtriebszeit verteilt voraussichtlich einen Gewinn unter 1.000,-- DM jährlich erbringen würde, als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2002 (S 2163 A - 5 - St II 20)

Den nachfolgenden Ausführungen liegt der Baumschulerlass in der Fassung des BMF-Schreibens vom 21.03.1997 (BStBl 1997 I S. 369) zugrunde. Nach dem sogenannten Baumschulerlass können zum Umlaufvermögen gehörige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2002 (S 2230 A - 11 - St II 20)

Nach § 105 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurBG - ( BGBl 1976 I Seite 546, zuletzt geändert durch Art. 5 Verwaltungsprozess-RechtsmittelbereinigungsG vom 20.12.2001(BGBl 2001 I S. 3987)) fallen die zur Ausführung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2002 (S 2230 A)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist es zulässig, bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG für Grund und Boden anstelle der AK den Teilwert anzusetzen, sofern dieser auf Grund einer voraussichtlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2002 (S 2270 A)

1. Arbeitnehmer werden nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf Antrag zur Einkommensteuer veranlagt, wenn keine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 und Abs. 2 a EStG durchzuführen ist. Der Antrag kann nur duch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2002 (InvZ 1272 A - 3 - St II 24)

Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1999 werden bei nachträglichen Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 InvZulG 1999 die förderbaren Aufwendungen in den Jahren 1999 bis 2004 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.2002 (S 2363)

Der Bundestag hat im Rahmen der Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes beschlossen, die Regelung des § 32 Abs. 7 Satz 6 EStG ersatzlos zu streichen. Danach ist für die Gewährung des Haushaltsfreibetrags bzw. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2002 (S 2400 A)

Inhaltsübersicht I. Allgemeines 1. Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren 2. Freistellung von der Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer sowie vom Solidaritätszuschlag 3. Abstandnahme vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2002 (S 2226 A - 89 - St II 25)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn zwischen der Ausübung des Optionsrechts und der Gutschrift der Aktien im Depot ein Kursverlust eintritt. Beispiel: Ein Stpfl. übt am 10. März 2001 sein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2002 (S 3812 a A - 3 - St I 35)

Eine Zuwendung von Betriebsvermögen ist nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.06.2002 (S 2245 A - 2 - St II 21)

Die Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigung ist in R 17 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 1.1.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2002 (S 2256 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Gewinne aus der Veräußerung von Aktien einer inländischen KapGes, deren Wj dem Kj entspricht, bereits dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen, wenn das obligatorische Rechtsgeschäft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2002 (S 2223 A)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: 1. Haben Eltern einen Förderverein nach Abschn. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2002 (S 2770)

Die auf den Organkreis entfallende GewSt und USt, zu der allein der Organträger veranlagt wird, kann mit steuerrechtlicher Wirkung über eine Konzernumlage anteilig auf die Gesellschaften des Organkreises verteilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2002 (S 7100 A)

Die Veräußerung eines dem Unternehmensvermögen zugeordneten Gegenstandes unterliegt auch dann in vollem Umfang der Umsatzsteuer, wenn der Gegenstand ohne das Recht zum Vorsteuerabzug erworben worden ist. Hat der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2002 (S 1978 A - 19 - St II 11)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]

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