Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 1600 bis 1650

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2004 (S 0130 A - 19 - St II 4.03)

Zur Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren gilt Folgendes: Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2004 (EZ 1200 A - 2 - St II 3.05)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung der anteiligen Anschaffungskosten der selbst genutzten Wohnung bei einem teilentgeltlichen Erwerb unter Zurückbehalt eines Wohnrechts an einer Wohnung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.2004 (S 2332 A - 89 - St II 3.01)

Zur Anwendung der Neuregelung in R 70 Abs. 2 Nr. 3 LStR 2004 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung vertreten: Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2004 (S 2226 A - 86 - St II 2.06)

Honorare von Privatpatienten, die ein Arzt durch eine Privatärztliche Verrechnungsstelle einziehen lässt, sind dem Arzt bereits mit dem Eingang bei der Privatärztlichen Verrechnungsstelle zugeflossen (§ 11 Abs. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2004 (S 7200 A - 2 - St I 2.20)

Von der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. ist die Frage gestellt worden, wie Pfandgelder bei vermieteten Mehrwegsteigen zwischen Systemanbieter (Vermieter) und Erzeuger (Mieter) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2300 A - 24 - St II 2.03)

Es ist die Frage gestellt worden, ob der Verkauf von im Ausland geschaffenen Kunstwerken (z.B. Gemälde oder Skulpturen) im Inland zu Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 3 EStG führt. Hierzu ist folgende Auffassung zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2004 (S 7109 A - 2 - St I 1.10)

Es treten vermehrt Fälle auf, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich Gutscheine ausstellen, die den Arbeitnehmer berechtigen, bei einem fremden Dritten Waren oder Dienstleistungen zu beziehen. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2004 (S 2750a A - 8 - St II 1.02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG (Rückausnahme) auf Beteiligungen, die als Bestandteil eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2004 (S 2363 A - 41 - St II 3.05)

Mit der o.g. Verfügung vom 08.01.2004 wurde über die gesetzlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Wegfall des Haushaltsfreibetrags und den Auswirkungen auf die Steuerklasse II informiert. (der Gesetzestext des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2004 (S 2334 A - 13 - St II 3.01)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0100 A - 1 - St II 4 02)

Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die AO gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung bereits durch den Begriff der Steuer in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0622 A - 27 - St II 4. 10)

§ 364b soll dem Missbrauch des Einspruchsverfahrens zu rechtsbehelfsfremden Zwecken entgegenwirken. Von der Möglichkeit der Fristsetzung nach § 364b sollte daher in Einspruchsverfahren, die einen Schätzungsbescheid [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

Nach § 31b haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeskriminalamt) mitzuteilen. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2004 (S 2370 A - 26 - St II 3.01)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z.B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2004 (EZ 1150 A - 3 - St II 3.05)

§ 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG regelt, dass ein Ehegatte, der infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil am geförderten Objekt hinzuerwirbt, den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 bis 4 EigZulG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den folgenden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2706 A - 74 - St II 1.04)

Mit Urteil vom 24.04.2002 hat der BFH entschieden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines BgA sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende Gegenleistung als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2004 (S 2190 A - 25 - St II 2.02)

Zur Abschreibung von Musterhäusern der Fertighausindustrie ist folgende Auffassung zu vertreten: Musterhäuser gehören im Regelfall zum Anlagevermögen des Fertighausherstellers, weil sie dazu bestimmt sind, dem Betrieb [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2003 (S 2706 a A - 3 - St II 1.04)

Die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus dem Hinweis auf den Ausgleich von Fehlbeträgen in RdNr. 22 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002 (KSt-Kartei, § 4 KStG, Karte A 27) auf die kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2003 (S 2770 A - 21 - St II 1.01)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung (R 55 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 KStR 1995) entschieden, dass eine in organschaftlicher Zeit gebildete und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2003 (G 1300 A - 8 - St II 2.03)

Der BFH hat mit Urteil vom 18.09.2003 (X R 2/00, Vorinstanz FG Baden-Württemberg) entschieden, dass die Erhebung der Gewerbesteuer nicht gegen das Grundgesetz verstößt, da sie weder zu einem übermäßigen Eingriff in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2003 (- S 2223 A - 95 - St II 1.03)

Bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 10 b Abs. 4 EStG sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 EStG haftet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2003 (S 2223 A - 124 - St II 2.06)

Bisher könnten Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden, wenn diese Betriebe nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.12.2003 (S 0177 A - 7 - St II 12)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2003 (G 1404 A - 5 - St II 2.03)

Das Betreiben gemeinschaftlicher Anlagen nach § 39 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG), die in einem Flurbereinigungsverfahren errichtet werden, stellt im Rahmen der Durchführung von Aufgaben nach § 2 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2003 (S 2244 A - 21 - St II 2.05)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2003 (G 1498 A - 2 - St II 2.03)

Nach § 7 g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Betrieben für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewinnmindernde Rücklagen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2003 (S 0622 A - 20 - St II 4.01)

Die Beteiligten (§§ 78, 359 AO) und deren Bevollmächtigte haben im Besteuerungsverfahren einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Sie können jedoch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2003 (S 0340 A - 5 - St II 4.02)

Die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ist nur gewahrt, wenn der vor Ablauf der Frist zu Post gegebene „Steuerbescheid” dem Empfänger nach Fristablauf tatsächlich zugeht (vgl. Beschluss des Großen Senats [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2003 (S 2532 A - 92 - St II 2.02)

1.1. Die Anlagen FE-K 1 und 2 werden benötigt in Fällen, in denen eine Personengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften geschaltet ist, d.h., einerseits sind ein oder mehrere Gesellschafter der Personengesellschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.2003 (S 2728 A - 10 - St II 1.03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt bei der Anwendung der Befreiungsvorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG, § 3 Nr. 11 GewStG Folgendes: Für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.2003 (S 2223 A - 22 - St II 2.06)

Bei Sachspenden muss aus der Zuwendungsbestätigung der Wert und die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache im Sinne des § 10b Abs. 3 EStG ersichtlich sein (BFH-Urteil vom 22.10.1971,BStBl 1972 II S. 55; H 111 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2003 (FG 2020 A - 1 - St II 4.01)

Die Klage ist u.a. zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (sog. Untätigkeitsklage). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0130 A - 42 - St II 4 03)

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) können der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die in einem Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0339 A - 6 - St II 4.05)

Die Selbstberechnung der Steuer (§ 150 Abs. 1 Satz 3) durch Steueranmeldung ist gesetzlich insbesondere vorgeschrieben für die Umsatzsteuer (Voranmeldung und Jahreserklärung - § 18 UStG), die Lohnsteuer (§ 41 a EStG), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0350 A - 5 - St II 4.01)

Die §§ 172 ff. regeln die Durchbrechung der materiellen Bestandskraft (Verbindlichkeit einer Verwaltungsentscheidung). Sie ist von der formellen Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) zu unterscheiden. Diese liegt vor, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0430 A - 3 - St II 4.03)

Von der verbindlichen Zusage nach § 204 ist einerseits die tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt (vgl. § 201 AO) und andererseits die Auskunft mit Bindungswirkung nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 2101 A - 2 - St II 2.03)

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten sind bis zu 13.805 € im Jahr (bis 2001: 27.000 DM) als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0370 A - 10 - St II 4.03)

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungs- oder Duldungsbescheides ergeben sich aus den §§ 69 bis 77, den Einzelsteuergesetzen oder den zivilrechtlichen Vorschriften (z.B. §§ 25, 128 HGB). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0456 A - 5 - St II 4.04)

Für die Aufrechnung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 387 bis 396 BGB) sinngemäß. Eine Aufrechnung kann danach erst erklärt werden, wenn die Aufrechnungslage gegeben ist; dies bedeutet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 2293 A - 92 - St II 2.03)

Nach den Feststellungen des für ausländische Steuern zuständigen Referates des BMF bzw. des Bundesamtes für Finanzen handelt es sich bei der senegalesischen „Retenue à la source sur les redevances verseés à des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2003 (S 1301 A - 17.11 - St II 5.01)

In der Zeit vom 27. bis 29.5.2002 haben Verständigungsgespräche mit Vertretern der japanischen Steuerverwaltung in Berlin stattgefunden. Die japanische Steuerverwaltung stellte klar, dass ein Steuerpflichtiger mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2003 (S 7227 A - 18 - St I 2.30)

In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände verzeichnet, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2003 (S 7198 A - 1/86 - St I 2.20)

Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Vermieter kann aber nach § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung verzichten, wenn der Mieter ein Unternehmer ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2003 (S 7300 A - 111 - St I 2.20)

Vorsteuerbeträge können nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG vom Unternehmer abgezogen werden, wenn diese in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewiesen wurden und die Leistungen von anderen Unternehmern für sein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2003 (- S 2221 A - 82 - St II 2.08)

Auf Grund der geänderten BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von bestimmten wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen ist das BMF-Schreiben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.2003 (S 2252 A - 42 - St II 3.04)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art steuerpflichtig, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2003 (S 2252 A - 13 - St II 3.04)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2003 (S 2256 A - 22 - St II 2.08)

Es ist gefragt worden, ob geldwerte Vorteile bei der Veräußerung des vergünstigt erworbenen Wirtschaftsgutes im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsgewinnes/-verlustes nach § 23 Abs. 3 EStG als Anschaffungskosten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2003 (S 2230 A - 71 - St II 2.01 -)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist es zulässig, bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG für Grund und Boden anstelle der Anschaffungskosten den Teilwert anzusetzen, sofern dieser auf Grund einer [...]

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