Verwaltung

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6322 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8377 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 30. September 2019, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 die Vordruckmuster USt 1 A [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV A 3 - S 0130/19/10017 :008)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21 - (BStBl I 2018 S. 607), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 8. [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :002)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.7.2020 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV C 5 — S 2341/20/10001 :002)

Die in der Bekanntmachung vom 13. Januar 2020 — IV C 5 — S 2341/19/10002 :003 — / — 2020/0022355 — (BStBl 2020 I S. 176) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2020 (S 3715 A-001-St 710)

Zu der Frage, ob der Jahreswert auf 100 € abzurunden ist, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Nach § [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (III C 3 - S 7134/19/10003 :001)

Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen grundsätzlich auch auf Ausfuhrlieferungen zu übertragen sei und andererseits, dass es bei [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2020 (III C 2 - S 7030/20/10009 :004)

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2020 (S 3812a A - 020 - St 711)

In Umwandlungsfällen nach § 20 UmwStG kann die aufnehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben den Gesellschaftsanteilen weitere Gegenleistungen für die Sacheinlage gewähren (§ 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG). Wird [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2020 (IV C 3 - S 2221/19/10058 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 18.06.2020 (S 2334-355-St 215)

Zurzeit häufen sich Anfragen in den FÄ betreffend die Besteuerung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, da von den Arbeitnehmern aufgrund der momentanen Homeoffice-Tätigkeit [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (IV C 1 - S 2256/08/10006 :006)

Zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und unter [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (III C 3 - S 7160-c/20/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I 2010 S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2020 (III C 3 - S 7155/19/10003 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I 2010 S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :002)

Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01)

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 12.06.2020 (42 - S 0184-9)

Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht damit eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken. Die Krankenhausapotheke [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.2020 (IV C 1 - S 2252/19/10028 :002)

Bei der vorgenannten Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise für die „jungen“ Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200.2.1-79/2 St33)

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirtschaftsgesetzes). Es weist - neben [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200 - 436 - St 172)

Die Europäische Union (EU) bietet Schulen und Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit, sich an folgenden Programmen zur Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten zu beteiligen. EU-Schulmilchprogramm (bis Schuljahr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3800 A-036-St 710)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.1991 - II R 20/89 (BStBl 1992 II S. 152) entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene Guthaben aus einer Instandhaltungsrückstellung nach § 21 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3812b A - 018 - St 711)

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht der Tatbestand einer [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.2020 (III C 2 - S 7100/19/10001 :015)

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, V R 18/18, entschieden, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche von Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme sind, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6724 AUD Brasilien 1 EUR = 6,1499 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2020 (III C 3 - S 7156/19/10002 :002)

„Die Angabe „ 1. Juli 2020“ in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2020 - III C 3 - S 7156/19/10002 :001 (2020/0057950) -, BStBl I 2020 S. 235, wird durch die Angabe „ 1. Januar 2021“ ersetzt.“ [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.2020 (IV A 4 - S 0316-a/20/10003 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2020 (III C 4 - S 6400/19/10001 :006)

Als Versicherungsnehmer wird grundsätzlich die Person bezeichnet, die im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag schließt und aus diesem sowohl berechtigt als auch verpflichtet ist. In der Praxis [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2020 (IV C 4 - S 0174/19/10002 :008)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003) wie folgt ergänzt: Abschnitt VIII. 2. wird wie folgt gefasst: Stocken Organisationen, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.05.2020 (3-S 2442/219)

Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2020 [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit der Französischen Republik am 13. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.05.2020 (S 2244/ S 3745/ S 4445)

Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur die wesentlichen gesetzlichen Regelungen. Geschlechterspezifische Bezeichnungen werden aus Vereinfachungsgründen lediglich in der männlichen Form [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2020 (IV C 5 - S 2353/20/10004 :001)

Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2053) haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ergeben. Dabei haben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2020 (S 2293b A - 002 - St 21)

Bis zum Erlass eines Anwendungsschreibens gilt zur Anwendung des § 32c EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 18.05.2020 (S 7100-1021-St 171)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich mit der Frage befasst, wie Zahlungen der Kommunen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise umsatzsteuerlich zu behandeln [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2020 (G 1425-50-St 251)

Zu der Frage, ob der Betrieb einer Fotovoltaikanlage für die Anwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unschädlich ist, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Die erweiterte Kürzung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.05.2020 (S 2442 A - 4 - 21.14)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 14.05.2020 (S 7203-5-St 181/St 171)

Erhalten Abonnenten von Zeitungen, Büchern oder anderen Leistungen für die Anwerbung neuer Kunden Sachprämien, liegt ein tauschähnlicher Umsatz i. S. d. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG vor. Der Unternehmer, z. B. Verlag, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2020 (S 4540/22 - St 345)

Stand: Mai 2020 Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern Aus Gründen der [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.05.2020 (45-S 2242-85)

Eine Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen - insb. auch der Mandantenstamm und der Praxiswert - entgeltlich auf einen anderen übertragen werden. Die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.05.2020 (S 7354.2.1-238/10 St33)

Die Verfügung vom 11.12.2007, Az. S 7221-5 St34M, wird aufgrund der neueren Rechtsprechung des BFH vom 26.09.2019, Az. V R 36/18, BFH/NV 2020 S. 112, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. ... [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-03)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 4 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl 2011 II S. 1092), [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.05.2020 (Kurzinformation Est Nr. 04/2020)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf in Bezug auf ein [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 08.05.2020 (34 - S 2442/004-0002)

Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. 7. 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. 12. 2014 (Nds. GVBl. S. 465), wird bekannt gegeben: 1. Hinsichtlich des Kirchensteuerabzugs [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 08.05.2020 (S 2406-2019/001 - 52)

Mit Erlass vom 11.01.2019 (AIS) wurde darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals unter Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage erfolgte. Beispiel: Abrechnung durch die Postbank AG: Im April 2020 [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2020 (S 7107-28-St 171)

Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015 stellt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werden diese Abfälle oder [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich Belgien am 6. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2020 (III C 3 - S 7359/19/10010 :001)

Durch Artikel 12 Nummern 11 bis 13 und 20 sowie Artikel 15 Nummern 9 und 10 i. V. m. Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.05.2020 (42 - S 7109 -24)

Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der [...]

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