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FinMin Hessen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1498 A-003-II41)

FinMin Hessen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1498 A-003-II41)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.03.2020 (III A - G 1500-1/2020)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.03.2020 (III A - G 1500-1/2020)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460 - 2020/001 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460 - 2020/001 - 53)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.03.2020 (G 1400 - 00000 - 2020/001 - 001)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.03.2020 (G 1400 - 00000 - 2020/001 - 001)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ [...]
BMF - Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3 - S 0336/19/10007 :002)

BMF - Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3 - S 0336/19/10007 :002)

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur [...]
BMF - Schreiben vom 18.03.2020 (III C 2 - S 7100/19/10008 :003)

BMF - Schreiben vom 18.03.2020 (III C 2 - S 7100/19/10008 :003)

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung „Mietvertrag, der die Klausel [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3804.1.1 -2/30 St 34)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3804.1.1 -2/30 St 34)

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2015 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 23,3 1959 23,4 1960 23,7 1961 24,4 1962 24,6 1963 25,4 1964 26,0 1965 26,8 1966 27,7 1967 28,3 1968 28,6 1969 29,2 1970 30,2 1971 31,8 1972 33,6 [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - 50 - II C 3 und O 2000 - 51 - V1 -)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - 50 - II C 3 und O 2000 - 51 - V1 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - 12#001 -)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - 12#001 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3101.1.1 -9/16 St 34)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3101.1.1 -9/16 St 34)

Aus dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils bekanntgegebenen Basiszins ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlags von 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 folgende Kapitalisierungszinssätze: Kapitalisierungszinssatz [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.03.2020 (- 36 - O 2000/094 - 0008 -)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.03.2020 (- 36 - O 2000/094 - 0008 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.03.2020 (- 41 - O 2000 - 298 -)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.03.2020 (- 41 - O 2000 - 298 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 A - 413 -)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 A - 413 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - TH/2019-2020 -)

FinMin Thüringen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - TH/2019-2020 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 11.03.2020 (O 2000 - 036)

FinMin Bayern - Erlass vom 11.03.2020 (O 2000 - 036)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 11.03.2020 (- 36 - O 2000/29/9 - 2020/2219 -)

FinMin Sachsen - Erlass vom 11.03.2020 (- 36 - O 2000/29/9 - 2020/2219 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.03.2020 (- VI 30 - O 2000 - 246 -)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.03.2020 (- VI 30 - O 2000 - 246 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.03.2020 (- 900 - O 2000 - 1/2017)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.03.2020 (- 900 - O 2000 - 1/2017)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.03.2020 (- 3 - O 200.0/99 -)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.03.2020 (- 3 - O 200.0/99 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.03.2020 (- 32 - O 2000/A2019#A01#V2019#V013 -)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.03.2020 (- 32 - O 2000/A2019#A01#V2019#V013 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 A - 021 - II 12 -)

FinMin Hessen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 A - 021 - II 12 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 11.03.2020 (- 54 - O 2000 - 014/12 -)

FinMin Hamburg - Erlass vom 11.03.2020 (- 54 - O 2000 - 014/12 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.03.2020 (- IV - O 2000 - 00000 - 2009/012 -)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.03.2020 (- IV - O 2000 - 00000 - 2009/012 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.03.2020 (III G - O 2000 - 1/2012 -)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.03.2020 (III G - O 2000 - 1/2012 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.03.2020 (S 3806.2.1 - 104/42 St 34)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.03.2020 (S 3806.2.1 - 104/42 St 34)

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre, unterliegen nicht nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer, da die Leistungen insoweit nicht freigebig erfolgen (BFH-Urteil vom [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.03.2020 (45-S 2332-253/2/14053/2020)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.03.2020 (45-S 2332-253/2/14053/2020)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag“, „Dein Tag für Afrika“ und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler [...]
BMF - Schreiben vom 04.03.2020 (IV C 2 - S 2770/19/10003 :002)

BMF - Schreiben vom 04.03.2020 (IV C 2 - S 2770/19/10003 :002)

Mit Urteil vom 10. Mai 2017 -1 R 93/15 (BStBl 2019 II S. 278) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass die Vereinbarung von variablen Ausgleichszahlungen eines beherrschenden [...]
BMF - Schreiben vom 02.03.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

BMF - Schreiben vom 02.03.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Euro-Referenzkurse Land  Währung  Januarentsprechend BMF-Schreiben vom 3. Februar 2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0095159) -  [...]
BMF - Schreiben vom 02.03.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

BMF - Schreiben vom 02.03.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien  1 EUR =  1,6356  AUD  Brasilien  1 EUR =  4,7327  BRL  [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.2.1 - 48/8 St 34)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.2.1 - 48/8 St 34)

Werden Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einem Dritten zur Nutzung überlassen, sind diese grds. Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht eine Rückausnahme [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.1.1 - 31/4 St 34)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.1.1 - 31/4 St 34)

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zählen Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zum Verwaltungsvermögen, soweit nicht die gesetzlichen Rückausnahmen zur Anwendung kommen. Werden neben der Überlassung von [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3810.1.1 - 15/5 St 34)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3810.1.1 - 15/5 St 34)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 (II R 4/16, BFFI/NV 2020 S. 55) über die Bewertung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt entschieden. Der Jahreswert des [...]
BMF - Schreiben vom 27.02.2020 (IV C 6 - S 2137/19/10002 :001)

BMF - Schreiben vom 27.02.2020 (IV C 6 - S 2137/19/10002 :001)

Nach Randnummer 10 des BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2008 (BStBl 2008 I S. 1013) kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (sog. Jubiläumsrückstellungen) neben dem [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.02.2020 (VI 3510 - S 7107-001)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.02.2020 (VI 3510 - S 7107-001)

I. Ein Großteil möglicher Anwendungsfragen zur Steuerbarkeit nach § 2b UStG lässt sich mit folgenden zwei Regeln beantworten: Privatrechtliche Verträge führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 UStG [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0335.1.1-4/4 St43)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0335.1.1-4/4 St43)

Nach Einführung des maschinellen Zwangsgeldverfahrens ist grundsätzlich zunächst - vor einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - ein Zwangsgeldverfahren durchzuführen, um den Steuerpflichtigen zur Abgabe der [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0560.2.1-1/16 St43)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0560.2.1-1/16 St43)

Nach § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. [...]
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 26.02.2020 (St II 2 - S 2280-PB/19/00021)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 26.02.2020 (St II 2 - S 2280-PB/19/00021)

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt sind, z. B. weil es für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss [...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2020 (S 2170-22-St 227)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2020 (S 2170-22-St 227)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschaftsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.02.2020 (VI 314 - S 2810 - 011)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.02.2020 (VI 314 - S 2810 - 011)

Der EuGH hat mit Urteilen vom 6. März 2007 und 30. Juni 2011 in den Rechtssachen „Meilicke I und II“ entschieden, dass die Beschränkung des bis zum Jahr 2000 geltenden Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens auf [...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.02.2020 (S 0315-St 42)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.02.2020 (S 0315-St 42)

Für Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche sind neben den gewerbe- auch die steuerrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Um bei einer Kassen-Nachschau oder Außenprüfung nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, [...]
BMF - Schreiben vom 20.02.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10027 :002)

BMF - Schreiben vom 20.02.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10027 :002)

Der Vordruck InvSt 8 - Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Investmentfonds und Antrag auf Ausstellung einer Statusbescheinigung und die dazugehörige Anleitung wurden geändert. Die Überarbeitungen umfassen: [...]
BMF - Schreiben vom 20.02.2020 (III C 2 - S 7107/19/10009 :003)

BMF - Schreiben vom 20.02.2020 (III C 2 - S 7107/19/10009 :003)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Oktober 2019, in dem Sie Anwendungsfragen des § 2b UStG thematisieren. Viele der Fragestellungen werden bereits derzeit auf Bund-Länder-Ebene [...]
BMF - Schreiben vom 19.02.2020 (IV C 7- S 3804/20/10001 :002)

BMF - Schreiben vom 19.02.2020 (IV C 7- S 3804/20/10001 :002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 13. Februar 2020. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH 2019 und auf das [...]
BMF - Schreiben vom 19.02.2020 (IV C 2 - S 2144-g/17/10002)

BMF - Schreiben vom 19.02.2020 (IV C 2 - S 2144-g/17/10002)

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl 2017, S. 2074; BStBl 2017 I S. 46) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § 4j [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.02.2020 (31-S 4500/15#01#01)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.02.2020 (31-S 4500/15#01#01)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13, der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen. Das Urteil [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 A - 08)

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 A - 08)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13, der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen. Das Urteil [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.02.2020 (3-S450.0/95)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.02.2020 (3-S450.0/95)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13, der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen. Das Urteil [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 - 2020/001 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 - 2020/001 - 53)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13, der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen. Das Urteil [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 - 5/2009 - 4)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 - 5/2009 - 4)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13, der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen. Das Urteil [...]