Verwaltung

BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,7271 AUD Brasilien 1 EUR = 5,7807 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :004, IV A 3 - S 0062/20/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I 2014 S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (IV C 1 - S 2401/20/10001 :001)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fiskus wurde in der Vergangenheit wiederholt durch Gestaltungen zur Erlangung rechtswidriger Steuervorteile aus der Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer geschädigt. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.04.2020 (S 2706-2020/0013-St 15)

Aufgrund aktueller Schwierigkeiten bei der Beschaffung von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial sind Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) dazu übergegangen, die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.04.2020 (VI 3510 - S 7100 -509)

Zahlungen der öffentlichen Hand an einen mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer unterliegen als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer, wenn die Beteiligten in einem Beseitigungs- oder anderen gegenseitigen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.04.2020 (VI 3510 - S 7100 -754)

Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können und erhalten sie - [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.04.2020 (S 7106.1.1-21/4 St33)

Zur Aufgabenerledigung stehen den Kommunen diverse Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung. Eine davon ist die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach den Vorschriften der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.04.2020 (34-S 2442/005-0002)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2020 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.2020 (IV C 8 - S 2225/20/10003 :010)

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2020 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :005)

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2020 (IV B 2 - S 1300/08/10027-01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Textziffer 5.5.11 des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.04.2020 (VI 304 - S 2137-345)

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, steuerlich unter [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.04.2020 (VI 304-S 2137-345)

FM Schleswig-Holstein, Kurzinformation v. 21.4.2020 - VI 304-S 2137-345 Zur Frage der Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen bei Prämiensparverträgen bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: a) Sparvertrag [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3 II)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 25.03.2020 den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert: Anbieter [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3 I)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 02.04.2020 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert: Anbieter [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.2020 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10002 :001)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit der Republik Österreich am 15. April 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2020 (S 2750a-113-St 241)

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, steuerlich unter [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 12.04.2020 (S 2442 A - 4 - 21.14)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2021 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.04.2020 (S 1301-1989/5000-St 125)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt entweder [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 1 - S 1910/19/10079 :002)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihr vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie an mich gerichtetes Schreiben vom 26. März 2020 wie folgt: Eine [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 5 - S 2342/20/10009 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003)

Die aufgrund der Corona-Krise verordneten Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen engagieren sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.04.2020 (S 3804.1.1 - 4/11 St 34)

Schulden und Lasten werden in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit berücksichtigt, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und dieses Vermögen belasten (§ 10 Absatz 6 Satz [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2020 (§ 3 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.04.2020 (S 7107.1.1-16/3 St33)

Verbindliche Auskünfte sind nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich nur zu genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Nach Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen, dass [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2020 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6. April 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 03.04.2020 (32 - S 2440/11/147 - 2020/20104)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2020 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der Kirchensteuersatz, [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,7788 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3986 BRL Bulgarien [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.03.2020 (S 2045/7-St112)

Auch für Künstlerinnen und Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstlerinnen und Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.03.2020 (VI 314 - S 0183 - 023)

In dem o. g. Verfahren ist strittig, ob die Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland einen Zweckbetrieb i. S. d. § 65 Abgabenordnung (AO) darstellt und damit die Umsätze aus Tiervermittlung dem ermäßigten [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.2020 (III C 3 - S 7532/20/10001 :001)

(1) Das durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - IV A 1 - S 7389 - 1/81 - / - IV A 3 - S 7340 - 14/81 - (BStBl 1981 I S. 312) eingeführte und zuletzt durch BMF-Schreiben vom 5. November 2019 - III C 3 - S 7532/18/10001 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.03.2020 (42 - S 0184 - 28)

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.03.2020 (ohne-AZ)

Bedingt durch die aktuelle Corona-Situation beantragen viele Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer. Das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 105 Nr. 2 SGB III grundsätzliche 60% [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3302.1.1-6/1 St34)

Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen und Bearbeiter/innen der Zentralstelle Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG. Im Hinblick auf die durch das Coronavirus entstandenen und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3900.11.-23/1 St34)

Im Hinblick auf die durch das Coronavirus bereits entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommen für die Geschädigten bei der ErbSt nachfolgende steuerliche Erleichterungen zur [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2020 (III C 3 - S 7172/19/10002 :003)

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) am 29. Dezember 2016 wurde das Leistungsrecht für Menschen mit [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.03.2020 (S 130.1/647-St 217)

Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA-Schweiz grundsätzlich der [...]