Verwaltung

BMF - Schreiben vom 22.11.2019 (IV C 3 - S 2499/07/10001 :013)

§ 99 Absatz 1 EStG ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Inhalt und den Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu übermittelnden [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2019 (III C 5 - S 7427-c/19/10001 :002)

Die zuständigen Behörden der Niederlande teilten mit, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden wird, die ab dem verpflichtend bei [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2019 (IV C 6 - S 2241/15/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu den im obigen Betreff genannten Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen: Übertragende und Aufnehmende können [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2019 (ohne-AZ)

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2019 (IV C 6 - S 2246/19/10001)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.11.2019 (VI 306 - S 2226 - 039)

Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i. S. d § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG a) Anwendung der Zehn-Tage-Regelung bei einer nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobenen Fälligkeit b) Erteilung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2019 (S 2225 A - 80 - 019 - St 29)

Nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer (die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen übersteigen die geleisteten Aufwendungen) dem Gesamtbetrag der Einkünfte [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2019 (IV C 5 - S 2353/19/10010 :001)

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2019 (S 2145 A - 16 - St 5c)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2019 (III C 2 - S 7107/19/10005 :011)

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl 2016 I S. 1451, hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.2019 (IV C 5 - S 2300/19/10009 :003)

§ 49 Einkommensteuergesetz (EStG) führt die inländischen Einkünfte im Sinne der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Absatz 4 EStG) abschließend auf. Gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG gehören hierzu Einkünfte [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.2019 (IV B 5 - S 1325/18/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist § 6 Absatz 4 AStG bis zu einer gesetzlichen Änderung in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 sowie des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.11.2019 (S 2770 A - 55 - St 55)

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom (BGBl 2013 I S. 285) („kleine Organschaftsreform“) hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 Satz 1 bzw. § [...]

BMF - Schreiben vom 07.11.2019 (IV C 5 - S 2363/19/10007 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Bezug auf den Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Absatz 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2019 (IV A 4 - S 0319/19/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl S. 3152) ist § 146a [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.2019 (III C 3 - S 7532/18/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Es werden folgende Vordruckmuster neu bekanntgegeben: - USt 1 B Umsatzsteuererklärung für die [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.2019 (III C 1 - S 7068/19/10002 :001)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2019 Nr. C [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6271 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5212 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.2019 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-11)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) vom , zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom (BGBl 2011 II S. 1092), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2019 (S 2244 A - 41 - St 519)

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG), sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2019 (S 3812b A - 017 - St 711)

Mit Gerichtsbescheiden vom hat das Finanzgericht München (Az. 10 K 468/17 und 10 K 470/17) entschieden, dass zum jungen Verwaltungsvermögen nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte [...]