Verwaltung

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.09.2017 (S 2750a - 76 - St 241)

Zur Frage, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten entstehenden Bilanzverlustes, der größtenteils auf der Abschreibung einer Beteiligung an einer Anstalt [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.09.2017 (Kurzinfo LSt 1/2017)

Unternehmen bieten häufig Veranstaltungen für ihre Geschäftspartner bzw. Arbeitnehmer an. Hinsichtlich der geldwerten Vorteile, die den Geschäftspartnern und Arbeitnehmern aus diesen Veranstaltungen entstehen, können [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 06.09.2017 (S 4521 - 107 - St 262)

Durch das Auslaufen der EU-Zuckermarktordnung mit Ablauf des werden die bisher bekannten Zuckerrübenlieferrechte wegfallen. An ihre Stelle werden privatrechtliche Zuckerrübenlieferansprüche treten. Die Altlieferrechte [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 05.09.2017 (S 1300-2010/0007-St 122)

Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben - in teilweise sehr großem Umfang - im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4919 AUD Brasilien 1 EUR = 3,7201 BRL [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.09.2017 (S 2176 - 115 - 241)

Aufgrund von aufgetretenen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 (a. a. O.) weise ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung zwischen den obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.08.2017 (S 7106 - 264 - St 172)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 16.08.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-7)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2017 (S 2750a A - 7 - St 52)

Im Kreise der Referatsleiter KSt/GewSt der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde die Frage erörtert, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.08.2017 (S 0130)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG obliegt dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 EStG. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem BZSt zur [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.08.2017 (34 - S 1915 - 2017#002)

Durch die massiven Regenfälle im Juni und Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen (Hochwasser) sind in Teilen Brandenburgs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.08.2017 (S 4632 - 3 - St 262)

Die nachstehend aufgeführten bundeseinheitlich abgestimmten neuen Vordrucksätze bzw. Vorlagen sind ab dem bundeseinheitlich einzusetzen. Sie werden auf der Internetseite der Oberfinanzdirektion Niedersachsen jeweils in [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.08.2017 (S 4540 - 30 - St 262)

Das Merkblatt, das die Notarinnen und Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuern unterrichtet, wurde neu aufgelegt. Es enthält u. a. einen Hinweis [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.08.2017 (45 - S 1915 - 8)

Durch die massiven Regenfälle Ende Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen (Hochwasser) sind in weiten Teilen des Landkreises Harz beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei [...]

BMF - Schreiben vom 08.08.2017 (III C 3 - S 7493/07/10001)

Absatz 2 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Juli 2011 erhält folgende Fassung: „(2) Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere sind: NATO International [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2017 (S 3190 A-001-St 72)

ür die Frage, ob sogenannte Mobilheime bewertungsrechtlich als Gebäude anzusehen und damit als Grundvermögen zu bewerten sind, ist deren technische Bezeichnung ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein, ob das Mobilheim [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2017 (S 3806 A - 046 - St 119)

Mit Urteil vom 08.03.2017 - II R 2/15 - hat der BFH entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und die nachfolgende Veräußerung des Anteils durch den Beschenkten eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2017 (S 3191 A - 006 - St 116)

Neben den planungsrechtlich ausgewiesenen Wochenendgrundstücken werden auch Flächen in sogenannten Naherholungsgebieten am Rande eines Gemeindegebietes zu Freizeit- und Erholungszwecken genutzt. Die im Allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2017 (S 7100 - 220 - St 172)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer ist in Abschn. 1.8 UStAE geregelt. Darüber hinaus weise ich auf Folgendes hin: Eine unternehmenseigene Kantine i. S. v. [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2017 (IV B 4 - S 1301/08/10015)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2017 (III C 3 - S 7198/16/10001)

Mit Urteilen vom 19. Dezember 2013, V R 6/12 und V R 7/12, hat der BFH entschieden, dass die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG möglich ist, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4772 AUD Brasilien 1 EUR = 3,6928 BRL Bulgarien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2017 (S 2334 A - 133 - St 211)

Im Rahmen der Initiative Mobiles Hessen 2020 wird mit dem neuen Schuljahr 2017/2018 (ab ) das „Schülerticket Hessen” in Form eines eTickets eingeführt. Nutzungsberechtig sind: Schülerinnen und Schüler Auszubildende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2017 (S 2334 A - 80 - St 222)

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können 12 Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.07.2017 (S 1915 - 61 - 33 12)

Durch die massiven Regenfälle Ende Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen (Hochwasser) sind in weiten Teilen Süd-Niedersachens beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.2017 (III C 2 - S 7106/0: 002)

Mit den Urteilen vom 20. August 2009 - V R 70/05 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 17. März 2010 - XI R 17/08 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 15. April 2010 - V R 10/09 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 2. März 2011 - XI R [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2017 (VI 304 - S 2134a - 017)

Arbeitnehmererfindungen werden nach § 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) vom (BGBl. 1957 I S. 756) danach unterschieden, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und entweder [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.07.2017 (S 7105 - 49 - St 186)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2017 (S 3832 A - 015 - St 119)

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2017 I, 140). Auf dem Gebiet der Erbschaft- und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.07.2017 (EZ 1110 - 10 - St 234)

In Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2004 (Az. IV C 3 - EZ 1010-43/04, BStBl 2005 I, S. 305) gilt Folgendes: Wird eine Wohnung zunächst auf einem fremden Grundstück für eigene Wohnzwecke errichtet und danach [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2017 (III C 3 - S 7492/07/10008: 017)

Die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere können nach § 11 des Truppenzollgesetzes (BGBl. 2009 I Seite 1090) Kraftfahrzeuge zu ihrem ausschließlichen Gebrauch aus einem Zolllagerverfahren, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.07.2017 (S 2134.2.1-33/2 St32)

Nach bundeseinheitlicher Auffassung sind nach dem 31. Dezember 2014 entgeltlich erworbene Zahlungsansprüche nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013 (GAP-Reform 2013) mit den Anschaffungskosten zu bewerten und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2017 (S 3106 A-097-St 116)

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12.02.1998, IV 218/96, EFG 1998, 922, ist die Rückbeziehung der Einbringung eines Teilbetriebs auf den steuerlichen Übertragungsstichtag nach § 20 UmwStG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.07.2017 (S 2134a.1.1-3/12 St32)

Die bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmererfindungen war mit folgendem Ergebnis Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2017 (III C 3 - S 7160-e/07/10001)

Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Dies gilt unter [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2017 (III C 2 - S 7200/07/10011: 003)

Nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 5. Juni 2014, XI R 25/12, BStBl 2017 II S. XXX, und vom 4. Dezember 2014, V R 6/13, BStBl 2017 II S. XXX, ist der Vorsteuerabzug beim letzten inländischen Unternehmer einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2017 (S 2334 A - 49 - St 211)

Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Wohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, stellt diese Überlassung einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu erfassen ist (§ 19 i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2017 (S 7105 A - 21 - St 110)

Die Grundsätze zur Beendigung der Organschaft in Insolvenzfällen sind im Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE geregelt. Darüber hinaus bitte ich Folgendes zu beachten. Entscheidend für die Zurechnung von Umsätzen ist der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.07.2017 (S 2140 - 8 - St 244)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2017 (IV B 5 - S 1300/16/10010: 002)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a der Abgabenordnung Folgendes: Durch das Gesetz zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2017 (S 7105 A - 22 - St 110)

Rechtsgrundlage für die umsatzsteuerliche Organschaft ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG. Hiernach wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 11.07.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-6)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2017 (III C 3 - S 7170/09/10002)

Dem Urteil des BFH vom 29. Juli 2015, XI R 23/13Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht., folgend ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2017 (S 7200 A - 272 - St 110)

Der zivilrechtliche Anspruch des Urhebers auf Zahlung der sog. Bestsellervergütung ergibt sich aus § 32a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 UrhG. Im Fall der Weiterübertragung der Nutzungsrechte durch ein Produktionsunternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2017 (FG 2026 A - 006 - St 21)

Die am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände können sich auf Antrag seit dem während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufhalten und dort [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.07.2017 (S 4505-2#002-2017/86640)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, zu der Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen einer Erbauseinandersetzung unter mehreren Geschwistern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2017 (S 2706 A - 158 - St 55)

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015, BStBl 2016 II, 172, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u. a. entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.07.2017 (S 3812a.1.1 - 23/6 St 34)

Der Verschonungsabschlag nach § 13a Absatz 1 ErbStG a. F. entfällt anteilig, wenn der Erwerber gegen die Lohnsummenregelung verstößt, d. h. wenn die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen innerhalb der maßgebenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.07.2017 (S 2225 A - 009 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2017 (IV C 5 - S 2333/16/10002)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 - VI R 18/13 - (BStBl 2016 II Seite …Seitenzahl wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblattes ergänzt.) seine Rechtsprechung bestätigt, nach der im [...]

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