Verwaltung

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.05.2017 (36 - S 3700 - 2015#001)

Die Änderungen der §§ 203 und 205 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl 2016 I Seite [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 11.05.2017 (S 3233 - 2016/002 - 53)

Die Änderungen der §§ 203 und 205 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl 2016 I Seite [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.05.2017 (S 3233 - 00000 - 2017/001)

Die Änderungen der §§ 203 und 205 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl 2016 I Seite [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 11.05.2017 (S 3233 A - 001 - II6a)

Die Änderungen der §§ 203 und 205 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl 2016 I Seite [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 11.05.2017 (ohne-AZ)

Die Änderungen der §§ 203 und 205 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl 2016 I Seite [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.05.2017 (III A - S 2303 - 3/2013)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene bitte ich zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.05.2017 (St II 2 - FG 2000-KR/17/00001)

Eine Familienkasse hat Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere dann einzulegen, wenn das Finanzgericht (FG) zuungunsten der Verwaltung von einem Urteil des BFH abgewichen ist oder wenn das FG der [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2017 (IV C 1 - S 2252/15/10020: 007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei einer Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung im Rahmen der Restrukturierung von Anleiheforderungen Folgendes: Vereinbaren [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2017 (III C 3 - S 7173/14/10001)

Mit Urteil vom Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht. hat der EuGH entschieden, dass Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe d MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass die Lieferung von menschlichem [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.05.2017 (S 0335)

Eine Schätzung soll in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse sollen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Ziel der Schätzung ist es deshalb, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.05.2017 (III A - S 1301-4/2016)

Nach Art. 13 Abs. 4 des OECD-MA hat für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen, deren Wert zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, der Belegenheitsstaat ein Besteuerungsrecht. Die [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.2017 (III C 3 - S 7170/15/10004)

Mit BMF-Schreiben vom 24. November 2016 - III C 3 - S 7170/15/10004 (2016/1073296) - (BStBl. I S. 1328) wurde dem BFH-Urteil vom 9. September 2015, XI R 31/13(BFH/NV 2016 S. 249) folgend klargestellt, dass lediglich [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.05.2017 (III A - S 1301 USA - 7/2010)

Zu der Frage, ob das Wahlrecht für das Jahr 2008 (Artikel XVII Absatz 5 des Änderungsprotokolls vom ) im Fall einer Personengesellschaft einheitlich ausgeübt werden muss oder von jedem Gesellschafter unterschiedlich in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.05.2017 (3-S1915/30)

Durch den massiven Frosteinbruch Mitte/Ende April 2017 wurden insbesondere der Wein- und Obstbau, aber auch Ackerbaukulturen in so gut wie allen Gebieten in Baden-Württemberg außerordentlich stark geschädigt. Es [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2017 (IV A 3 - S 0550/15/10028)

Durch den Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung wird dem Schuldner die Befugnis zur Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen (§ 148 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4241 AUD Brasilien 1 EUR = 3,3620 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2017 (III C 4 - S 6560/09/10002)

Mit rechtskräftigem Urteil vom hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen. Ausweislich der [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2017 (IV C 6 - S 2140/13/10003)

Mit dem am veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2016 (GrS 1/15) hat der Große Senat des BFH entschieden, dass das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I S. 240), ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.2017 (IV C 5 - S 2341/16/10001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2017 (S 7100a A - 004 - St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Bei einem Konsignationslager bleibt der Lieferer (Konsignant) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2017 (S 2337 A - 073 - St 213)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2016 - 12 K 1205/14 - entschieden, dass es sich bei Entschädigungen, die nach §§ 16, 18 Justizvergütungs - und - entschädigungsgesetz (JVEG) an ehrenamtliche Richter [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2017 (III C 3 - S 7433/11/10005)

Hiermit übersende ich das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom . Folgendes Land wurde neu in das Verzeichnis aufgenommen: Republik Moldau. Das [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2017 (III C 2 - S 7243/07/10002-03)

Seit dem sind Saunaleistungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuern (BMF-Schreiben vom 28. Oktober 2014, BStBl 2014 I S. 1439), während die unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbads verbundenen Umsätze nach § 12 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2017 (S 2221 A - 46 - St 218)

Nach R 10.7 Abs. 1 EStR können Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber während des ganzen Kalenderjahres [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.2017 (IV B 5 - S 1341/16/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Namensnutzung und der Überlassung von Markenrechten zwischen dem [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2017 (IV B 5 - S 1304/0-04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2017 (S 2225 A - 009 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4018 AUD Brasilien 1 EUR = 3,3413 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2017 (IV C 1 - S 2299/16/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 36a EStG Folgendes: Zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge nach § 36 Absatz [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 03.04.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-3)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 03.04.2017 (ohne-AZ)

Auf folgende Zertifikate wird gemäß § 14 Absatz 2a Satz 3 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) ab dem kraft Gesetzes verzichtet: Anbieter Anbieteranschrift Produktname Zertifizierungsnummer [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.2017 (IV C 1 - S 2252/15/10030: 003)

Als besondere Ausprägung des Einlagengeschäftes bieten Kreditinstitute vereinzelt einen neuen Service zur Nutzung von Zinsprodukten Dritter an, die die Anlagemöglichkeiten der Kunden erweitern. Die Zinsprodukte [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.03.2017 (S 0171.2.1-182/51 St31)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Veranlagung von steuerbegünstigten Körperschaften gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befasst sind Ziel von sog. Freifunkvereinen ist es, ein kostenloses freies [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.03.2017 (3-S 2337/39)

Durch das Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz - VerfStudG) vom (GBl 2012 I S. 457) wurde die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt. Der Verfassten [...]

Sen.Fin Berlin - Schreiben vom 30.03.2017 (III E 11-S 0320-1/2012-6)

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (außer Hessen) vom über Steuererklärungsfristen 2016 (Fristenerlass 2016) sind im Bundessteuerblatt 2017 I, S. 46, veröffentlicht. Die Frist kann [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2017 (IV A 3 - S 0338/16/10004)

Nach dem BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) sind die Grundsätze des [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2017 (IV C 1 - S 2402-a/15/10001: 006)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Britischen Jungferninseln, Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben sich darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2017 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]