Verwaltung

BMF - Schreiben vom 04.07.2017 (IV C 5 - S 2332/09/10005)

Zur Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Berufliche Fort- oder [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2017 (IV C 5 - S 2341/16/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 2016 - IV C 5 - S 2341/16/10001 -/- 2016/1194145 - (BStBl 2016 I S. 42) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4861 AUD Brasilien 1 EUR = 3,6948 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2017 (III C 2 - S 7330/09/10001: 004)

Nach den Grundsätzen der o. g. BFH-Urteile führt eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.06.2017 (FG 2018.2.1-1/2 St42)

Diese Kartei-Karte wurde vollumfänglich neu gefasst und enthält die aktuellen Rechtsstände zur StBVV (ab ) sowie den seit Inkrafttreten des 2. KostRMoG geltenden Vorschriften des RVG und des GKG (ab ). Über die Frage, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2017 (S 2743 A-12-St 525)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.06.2017 (S 3213.1.1 - 5/2 St 34)

Für die Wertermittlung des Grund und Bodens in Fällen des Liquidationswerts ist der zuletzt vor dem Bewertungsstichtag festgestellte Bodenrichtwert des Gutachterausschusses maßgeblich (§ 166 Abs. 2 Nr. 1 BewG). Liegt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.06.2017 (G 1500 - 14 - St 253 VD)

Den Gemeinden stehen Schadensersatzansprüche weder gegen die mit der Verwaltung der Gewerbesteuer befassten Bediensteten der Finanzämter, noch gegen das Land Niedersachsen zu. Die Bediensteten der Finanzämter erfüllen [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2017 (IV C 2 - S 2706/14/10001)

Der BFH hat mit Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015 (BStBl 2016 II S. 172) entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2017 (IV A 4 - S 0951/16/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2016 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010: 001)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihre Fragen zur Bestimmung der Teilfreistellungssätze nach § 20 des Investmentsteuergesetz in der am geltenden [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2017 (IV A 4 - S 1544/09/10001-09)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.06.2017 (S 7106 - 264 - St 172)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 07.06.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-5)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2017 (S 0351 A-001-St 21)

Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs. 3 AO); Lohnsteuer-Haftungsbescheide (§ 42d EStG, § 191 AO) Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2017 (IV B 6 - S 1316/11/10052: 124)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich darauf verständigt, durch automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.06.2017 (S 3197 A-004-St 116)

Mit Urteil vom 25.04.2013, II R 44/11, hat der BFH das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 11.05.2011, 3 K 3037/06 B(EFG 2011, 1858), aufgehoben und entschieden, dass ein neu errichtetes Bürogebäude [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.06.2017 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4878 AUD Brasilien 1 EUR = 3,5424 BRL Bulgarien [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.05.2017 (S 7222-27-St 184)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver dem ermäßigten Steuersatz, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2017 (S 2133b A - 2 - St 219)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2017 (IV C 5 - S 2386/07/0005: 001)

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom (BGBl. 2016 I S. 1679) hat der Gesetzgeber die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2017 (III C 2 - S 7105/15/10002)

Mit Urteilen vom 8. August 2013, V R 18/13, vom 16. Juli 2015, C-108/14, Larentia + Minerva, und C-109/14, Marenave, vom 2. Dezember 2015, V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14, vom 3. Dezember 2015, V R 36/13, vom 19. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2017 (S 2225 A - 019 - St 213)

Nach § 10 Abs. 4 Buchstabe b Satz 3 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer (die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen übersteigen die geleisteten Aufwendungen) dem Gesamtbetrag der Einkünfte [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001: 004)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Begünstigt sind nach § 10 Absatz 1 [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.05.2017 (S 2442 - 43 - 3331)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2017 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.05.2017 (S 2334.2.1-122/2 St32)

Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen, Sachbearbeiter/innen und Mitarbeiter/innen der LSt-Arbeitgeberstellen sowie an die LSt-Außenprüfer/innen. Die Überlassung geleaster (Elektro-)Fahrräder durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2017 (S 2145 A - 015 - St 210)

Es ist gefragt worden, wie die private Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nummer 4 Satz 2 EStG bei Einsatz eines Wechselkennzeichens zu ermitteln ist. Nach Abstimmung dieser Frage durch die obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2017 (S 2230 A - 078 - St 216)

Soweit Eheleute aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses aufgrund einer Mitunternehmerschaft gemeinsam Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2017 (S 3806 A - 009 - St 119)

1. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung” und H E 13.5 (2) des Bezugserlasses wie folgt gefasst: Hinweise … H E 7.4(1) [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2017 (III C 2 - S 7109/15/10001)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen, in dem Sie auch umsatzsteuerliche Fragen ansprechen. Zunächst werfen Sie sinngemäß die Frage [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.2017 (IV C 7 - S 2291/17/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2017 (S 2337 A - 073 - St 213)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2016 - 12 K 1205/14 - entschieden, dass es sich bei Entschädigungen, die nach §§ 16, 18 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) an ehrenamtliche Richter [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.05.2017 (Kurzinfo LSt)

Derzeit häufen sich Anfragen zu Fällen, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Überlassung eines Dienstrades zur privaten Nutzung anbieten. Dem liegt i.d.R. folgendes Vertragsmodell zugrunde: Der Arbeitgeber [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2017 (IV C 1 - S 2211/07/10005 :001)

Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 vom 3. August 2016 entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2017 (IV C 6 - S 2133-b/17/10003)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 16.05.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-4)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Altersvorsorgevertrags gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.05.2017 (VI 30 - S 1900 - 684)

Mit dem o. a. Gesetz wurde u. a. in § 32c EStG eine Steuerermäßigung in Form einer Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geschaffen. Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der [...]