Verwaltung

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.10.2012 (S 2442 A - 4 - 21.4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 2012 die folgenden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.10.2012 (VI 353 - S 3812a - 013)

Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2012 (IV C 5 - S 2363 /07/0002-03)

Nach § 52b Abs. 5 Satz 1 EStG in der Gesetzesfassung der Bekanntmachung vom 8.10.2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), die zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 8.5.2012 (BGBl. I S. 1030) geändert worden ist, hat das BMF den [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2012 (IV C 5 - S 2353/08/10007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. März 2012, ab 1. Januar 2013 sowie 1. August 2013 jeweils Folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2012 (IV D 3 -S 7329/12/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2372 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6066 BRL [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2012 (Kurzinfo ESt 20/2012)

Die Berücksichtigung antragsabhängiger Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2013 setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2013 einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellt. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.09.2012 (S 2706 - 240 - St 241)

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG -) in der ab 1. Juni 2012 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.09.2012 (S 7105)

Errichten Dienstleistungsunternehmer zusammen mit Unternehmern, die ganz oder teilweise steuerfreie Umsätze erzielen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, eine Gesellschaft, die die bisher vom [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.09.2012 (S 0186 - 3 - St 252)

Gemäß § 67 AO ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Krankenhaus” unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb anzusehen. Krankenhäuser in diesem Sinne sind gem. § 2 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.09.2012 (S 7282)

Nach § 14a Abs. 5 UStG muss der leistende Unternehmer in den Fällen des § 13bUStG eine Rechnung erstellen, darf darin aber die Umsatzsteuer nicht gesondert ausweisen. Weist der leistende Unternehmer dennoch die [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.2012 (IV D 2 - S 7100/08/10004: 004)

Mit Urteil vom 3. Mai 2012, C-520/10, BStBl 2012 II Seite XXX,Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht. hat der EuGH entschieden, dass ein Telefonanbieter, der an einen Vertriebshändler [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.09.2012 (S 2742a - 31 - St 241)

Nach § 4h Abs. 4 EStG ist der verbleibende EBITDA-Vortrag zum Ende des Wirtschaftsjahres in einer Summe festzustellen. In die Feststellung fließt der EBITDA-Vortrag des laufenden Wirtschaftsjahres und der zum Ende des [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2012 (IV D 2 - S 7203/07/10002: 004)

Nach § 3 Abs. 1 Krw-/AbfG gelten als Abfall alle beweglichen Sachen, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle in diesem Sinne sind nach den Vorgaben des Krw-/AbfG zu entsorgen. [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 20.09.2012 (Kurzinfo ESt 28/2012)

Die Berücksichtigung antragsabhängiger Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2013 setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2013 einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellt. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.09.2012 (S 2729 - 82 - St 13 - 33)

Fraglich war, ob es gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist, dass eine gemeinnützige Einrichtung zeitnah zu verwendende Mittel zur Ausstattung einer neu zu gründenden gGmbH bzw. zur Anschaffung von Anteilen an einer [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 20.09.2012 (S 0174 - 2012/0005)

Fraglich war, ob es gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist, dass eine gemeinnützige Einrichtung zeitnah zu verwendende Mittel zur Ausstattung einer neu zu gründenden gGmbH bzw. zur Anschaffung von Anteilen an einer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.09.2012 (S 7238 - 18 - St 183)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 mit Wirkung vom 16. Dezember [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.09.2012 (Kurzinfo ESt 19/2012)

Nach § 170 SGB III (bis 31.03.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d. h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.09.2012 (S 2223 - 117 - St 217)

Mandatsträgerbeiträge sind keine Mitgliedsbeiträge im steuerrechtlichen Sinne, da es keine gesetzliche oder parlamentsordnungsgeschäftliche Verpflichtung zur Zahlung dieser Beiträge gibt. Bei diesen Zuwendungen handelt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.09.2012 (S 2223 - 70 - St 217)

Da jede Sammelbestätigung den Zusatz ‚Es wird bestätigt, dass über die in der Gesamtsumme enthaltenen Zuwendungen keine weiteren Bestätigungen, weder formelle Zuwendungsbestätigungen noch Beitragsquittungen oder [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 18.09.2012 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/12/00001-4)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 20. Juli 2012 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 18.09.2012 (Kurzinfo ESt 25/2012)

Nach § 170 SGB III (bis 31.03.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d.h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.2012 (IV A 4 - S 0316/12/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Abschnitt II. Nr. 1 des BMF-Schreibens „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.09.2012 (VI 306 - S 2144 - 168)

Mit Urteil vom 9. Mai 2012 - X R 30/06 - hat der BFH entschieden, dass bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Absatz 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 Unterentnahmen aus den Jahren vor [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2171 b.2.1-3/2 St 32)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 [- I R 98/10 - BStBl 2012 II S. …] entschieden, dass bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2223.1.1-23/5 St32)

Grundsätzlich können gemeinnützige Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Eine Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen Bewohnern oder Staatsangehörigen der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2198 b.2.1-9/15 St 32)

Im Beschluss vom 20.07.2010, X B 70/10, BFH/NV S. 2007, der in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung erging, äußerte der BFH ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2378.1.1-9/2 St 32)

Thema BMF vom BStBl I S. Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben“); Vordruckmuster [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.09.2012 (Kurzinfo ESt 17/2012)

Nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei Gewerbetreibenden … für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2012 (IV B 2 - S 1301-AUT/12/10001)

Die nachfolgend abgedruckte Konsultationsvereinbarung vom 6. September 2012 regelt die Neugestaltung der verwaltungsbehördlichen Zusammenarbeit im Bereich der Vollstreckungsamtshilfe. „Konsultationsvereinbarung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.09.2012 (Kurzinfo LSt-Außendienst 5/2012)

Die BFH-Urteile vom 3. 2. 2011 - VI R 4/10und VI R 66/09 - sind zu Gehaltsbestandteilen von Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften ergangen. In den Streitfällen ist es nicht zur Auszahlung des [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 12.09.2012 (Kurzinfo LSt-Außendienst 5/2012)

Die BFH-Urteile vom 3. 2. 2011 - VI R 4/10und VI R 66/09 - sind zu Gehaltsbestandteilen von Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften ergangen. In den Streitfällen ist es nicht zur Auszahlung des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.09.2012 (S 1980 - 36 - St 214)

Mit Beschluss des FG Düsseldorf vom 03.05.2012 - 16 K 3383/10 F, wurde dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die pauschale Besteuerung von Erträgen aus so genannten ‚intransparenten‘ (inländischen und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.09.2012 (VI 3011 - S 1978 c - 029)

Wurde ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile eingebracht, konnte dies nach § 20 UmwStG a. F.Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.09.2012 (S 3350 - 1 - V A 6)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 auf 6,5 v. T. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.09.2012 (Kurzinfo UST 3/2012)

Nach Abstimmung auf Bundesebene unterliegen die Leistungen der Podologen dem allgemeinen Steuersatz von 19 %. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG kommt nicht in Betracht. Zur Frage der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.09.2012 (S 0490 - 13 - St 145)

Gem. § 48 AO können Dritte Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) gegenüber der Finanzbehörde bewirken bzw. sich vertraglich für diese Leistung verpflichten. Die Ansprüche aus derartigen Verträgen (z. B. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.09.2012 (Kurzinfo 2 2012)

Gem. § 4 Nr. 18 UStG sind u. a. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.2012 (IV C 5 - S 2378/12/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2012 (S 2337 A - 67 - St 213)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl 2009 I S. 1781) war im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Die Erhebung der Daten (z. B. Alter, Schulabschluss, Wohnfläche) [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.09.2012 (akt. Kurzinfo KSt 2/2011)

Von mehreren Oberfinanzdirektionen sind Verfügungen erlassen worden, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe der „Verzicht” (Herabsetzung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrags oder [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.2012 (IV D 3 -S 7329/12/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,1841 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5170 BRL [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2012 (S 0351.2.1-17/2)

Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, bitte ich wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2012 (S 2744 A - 6 - St 54)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben, die der Versorgung der Bevölkerung mit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.08.2012 (S 2225 - 20 - St 214)

Ist der Steuerpflichtige zweitweise weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig, besteht für diesen Zeitraum keine Erklärungspflicht für Zwecke der Einkommensteuerfestsetzung oder der gesonderten Feststellung [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2012 (IV D 3 - S 7346/12/10002)

Nach § 18 Absatz 2 Satz 3 UStG kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung befreien, wenn die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2012 (S 7170 A - 92 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2012 (IV C 4 - S 2223/07/0018: 005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die in der Anlage beigefügten Muster für Zuwendungen an inländische Zuwendungsempfänger zu verwenden. Für die Verwendung der aktualisierten Muster für [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2012 (IV C 5 - S 2533/12/10001)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2013 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.08.2012 (S 2405 - 46 - St 214)

Auf Grund der Neuorganisation der Verbandssysteme der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde der bestehende AOK-Bundesverband der Krankenkassen kraft Gesetz zum 01.01.2009 in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

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