Verwaltung

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.12.2012 (3-S381.0/36)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. Juli 2012, Az. II R 15/11 entschieden, dass die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.12.2012 (III B - S 2253 - 1/2012 - 1)

Der Abzug von Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung erfordert, dass der Steuerpflichtige die Absicht hat, aus der Vermietung auf Dauer einen Einnahmeüberschuss zu erzielen. Hiervon ist bei [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2012 (IV D 3 - S 7117 a/12/10001)

Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Auslegungen beim Anwendungsbereich der Ortsregelung für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nach Artikel 47 MwStSystRL (= § 3a Abs. 3 Nr. 1 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2012 (3-S453.5/3)

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen der Einbringende und der Empfänger (Pahlke/Franz, GrEStG, 4. Auflage, § [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2012 (IV C 5 - S 2353/08/10006: 003)

Aufgrund des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2012 (IV D 3 - S 7015/12/10001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2011 - IV D 3 - S 7015/11/10003 (2011/0994839), BStBl 2011 I S. 1289, ergangene Rechtsprechung, soweit [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2012 (IV C 1 - S 1980-1/11/10004)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 8. September 2010 - I R 90/09 - entschieden, dass die Anrechnung der - bei Veräußerung oder Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.12.2012 (VI 312 - S 2230 - 253)

Ein Umbruch von Dauergrünland in Ackerland ist nach der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung (DGL-VO SH, GVOBI. SH 2008, S. 233) in Schleswig-Holstein nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde möglich. In der Regel ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2012 (S 0130 A - 18 - St 23)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 30 Tz. 10 wird auf folgendes hingewiesen: Wird der Antrag des von der Anzeige betroffenen Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens des Anzeigeerstatters durch das Finanzamt abgelehnt, ist [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2012 (IV B 4 - S 1302/10/10002)

Mit Gesetz vom 2. Oktober 2012 wurde dem zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland am 19. und 28. Dezember 2011 unterzeichneten Abkommen zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2012 (IV A 4 -S 1547/0 :001)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2013 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2013 [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.12.2012 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011)

Es gehen vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.12.2012 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011)

Es gehen vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.12.2012 (S 7100 - 441 - St 171)

Mit Bezugsverfügung habe ich gebeten, die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken (Urteile vom 8. Juni 2011 - XI R 37/08 -, 30. [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2012 (IV C 2 - S 2742/10/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich zur Frage der Probezeit bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften folgende Auffassung zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2012 (S 0177 A - 1 - St 53)

Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.12.2012 (S 2198b.2.1-9/20 St 32)

Im Beschluss vom 20.07.2010, X B 70/10, BFH/NV S. 2007, der in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung erging, äußerte der BFH ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2012 (IV C 6 - S 2176/07/10007)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. April 2010 (BStBl 2012 II S. xxx) abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.12.2012 (VI 3011 - S 2745 - 075)

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 - K 33/10 - dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 1 KStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.12.2012 (S 3812b.1.1 - 4/St 34)

Gleich lautende Erlasse vom 02. November 2012 ( BStBl 2012 I S. 1101) Wird im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen oder einer Schenkung unter Lebenden ein Nießbrauchsrecht an einem Anteil an einer Personengesellschaft [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2012 (IV D 2 - S 7112/11/10001)

Reparaturen an beweglichen körperlichen Gegenständen können in Form einer Werklieferung oder Werkleistung erbracht werden. Die Abgrenzung zwischen Werklieferung und Werkleistung ist insbesondere für die Frage des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2012 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.08.2010 - I B 49/10 - ( BStBl 2011 II, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2012 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 ( BStBl 2011 I S. 464) mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst: [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2012 (3-S383.7/8)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. Dezember 2011 ( BStBl 2012 I S. 48) wird als Anlage die Sterbetafel 2009/2011 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.12.2012 (VI 302 - S 2246 - 225)

In Teilen übernommen von der OFD Frankfurt am Main Erstellen Klinikärzte Gutachten für Dritte, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die daraus erzielten Einnahmen zu den Einkünften aus selbständiger (§ 18 EStG) oder [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.12.2012 (3-S381.2a/24)

Gehören zum Betriebsvermögen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, unmittelbar oder mittelbar Anteile an [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2012 (IV B 2 - S 2411/10/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2012 (IV C 5 - S 2353/12/10009)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 28. März 2012 - VI R 48/11 - (BStBl 2012 II S. …) entschieden, dass ein Kraftfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, die Pauschalen für Übernachtungen bei [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.12.2012 (S 2121.1.1-4/49 St 32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), für die Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII) in der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2012 (S 7300 A - 131 - St 128)

Es kommt vor, dass Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über den selben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2012 (IV D 2 - S 7229/07/10002)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 UStG i. V. m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Schreiben vom 03.12.2012 (ohne-AZ)

Die Finanzämter starten wie im Vorjahr Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012. Bis zum 28.Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die [...]