Verwaltung

FinMin Brandenburg - Erlass vom 26.07.2012 (31 - S 4701 - 2012#002)

Bis zur Bekanntgabe der Rechtsverordnung zur Bestimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 19 Absatz 4 Satz 2 RennwLottG ist wie folgt zu verfahren: Für die Besteuerung der Veranstalter von Sportwetten, für die keine [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 26.07.2012 (53 - S 4701 - 004/12)

Bis zur Bekanntgabe der Rechtsverordnung zur Bestimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 19 Absatz 4 Satz 2 RennwLottG ist wie folgt zu verfahren: Für die Besteuerung der Veranstalter von Sportwetten, für die keine [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 26.07.2012 (IV- S 4700 - 00000 - 2011/001 -003)

Bis zur Bekanntgabe der Rechtsverordnung zur Bestimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 19 Absatz 4 Satz 2 RennwLottG ist wie folgt zu verfahren: Für die Besteuerung der Veranstalter von Sportwetten, für die keine [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 26.07.2012 (S 4701 - 10-1 - 1296)

Bis zur Bekanntgabe der Rechtsverordnung zur Bestimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 19 Absatz 4 Satz 2 RennwLottG ist wie folgt zu verfahren: Für die Besteuerung der Veranstalter von Sportwetten, für die keine [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 26.07.2012 (S 4701 A - 007 - II 52)

Bis zur Bekanntgabe der Rechtsverordnung zur Bestimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 19 Absatz 4 Satz 2 RennwLottG ist wie folgt zu verfahren: Für die Besteuerung der Veranstalter von Sportwetten, für die keine [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 26.07.2012 (ohne-AZ)

Bis zur Bekanntgabe der Rechtsverordnung zur Bestimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 19 Absatz 4 Satz 2 RennwLottG ist wie folgt zu verfahren: Für die Besteuerung der Veranstalter von Sportwetten, für die keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2012 (S 2291 A - 15 - St 225)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung der Tarifvorschrift des § 34b Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 68 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.07.2012 (III D - S 3015 - 2/2009)

Zu den Bewertungsvorschriften für Grundstücke für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbSt/SchSt) gebe ich folgende Hinweise: Die für die ErbSt/SchSt benötigten Grundstückswerte sind bei der Bedarfsbewertung [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.2012 (IV D 2 - S 7270/12/10001)

Mit Urteil vom 8. September 2011, V R 5/10Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht., hat der BFH entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.07.2012 (S 2232.2.1-49/3 St 32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung der Tarifvorschrift des § 34b Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 68 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.07.2012 (S 2133b.2.1-3/3 St 32)

Nach Rn. 28 und 29 des o. a. BMF-Schreibens wird die Taxonomie regelmäßig auf notwendige Aktualisierungen geprüft. Nach Veröffentlichung einer aktuelleren Taxonomie ist diese unter Angabe des Versionsdatums zu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.07.2012 (S 2232.2.1 - 48/3 St32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung des Wirtschaftsguts Baumbestand das Folgende: Als Wirtschaftsgut ist beim [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.2012 (IV B 2 - S 1301 CHE/07/10015-03)

Mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist am 13. Juli 2012 die nachstehende Konsultationsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 des DBA-Schweiz getroffen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.07.2012 (3 - S 3812a/35)

Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2012 (S 4505 A - 16 - St 121)

Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2011 - 7 K 65/10, EFG 2012 S. 645 das Klageverfahren ausgesetzt und beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung darüber erbeten, ob § 3 Nr. 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2012 (S 2172 A - 14 - St 210)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008, I R 84/07, BStBl 2009 II S. 187 hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 17.07.2012 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/12/00001-3)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 5. Juli 2012 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.2012 (Kurzinfo ESt 15/2012)

Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vom 26.10.2011 sollten sich auch private Gläubiger an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beteiligen. Danach sollten die privaten Gläubiger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2012 (S 2742a A - 4 - St 51)

Es ist gefragt worden, ob ein EBITDA-Vortrag auch in Wirtschaftsjahren entstehen kann, in denen die Zinserträge des Betriebs die Zinsaufwendungen übersteigen. Hierzu bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Für ein [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 16.07.2012 (St II 2 - S 2280 DA/12/00002)

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2012). Regelungen, die einen Zeitraum betreffen, der vor 2008 liegt, sind in dieser Dienstanweisung nicht mehr [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.2012 (IV A 3 - S 0361/12/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO Folgendes: Setzt ein Steuerpflichtiger nach [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.07.2012 (VI 3011 - S 2745 - 069)

§ 8c Abs. 1 KStG beschränkt den Verlustabzug für nicht ausgeglichene oder abgezogene negative Einkünfte (nicht genutzte Verluste), die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind. Das BMF-Schreiben vom 4. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2012 (S 2137 A - 66 - St 210)

Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 13.07.2012 (St II 2 - S 2280 PB/12/00013)

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit Weisung vom 6. Januar 2012 die Einführung eines verbindlichen Authentifizierungsverfahrens für Familienkassen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2012 (S 2141 - 63 - St 12 - 33)

Hinsichtlich der Frage, ob der für eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erforderliche enge sachliche Zusammenhang von Bilanzberichtigung und Bilanzänderung auch im Verhältnis der verschiedenen Bilanzen einer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2012 (S 2170a - 234 - St 12 - 33)

Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ist bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2012 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2012 (S 2135 A - 9 - St 210)

Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 - I R 99/08 - ( BStBl 2011 II S. 1019) hat der BFH - abweichend von seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung - entschieden, dass die Verlegung des Betriebs in das Ausland nicht zur Annahme [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.07.2012 (S 2750a - 216 - St 13 - 33)

Es ist die Frage aufgetreten, welche Besteuerungsfolgen bei dem mittelbaren Empfänger einer Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto eintreten, wenn diese von der ausschüttenden Kapitalgesellschaft über eine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.07.2012 (S 2172 - 12 - St 14 - 33 (Ms))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 01.08.2004 ( BGBl 2004 I, S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004), gültig für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 10.07.2012 (S 2130 - 2011/0003 - St 142 (Rhld))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 01.08.2004 ( BGBl 2004 I, S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004), gültig für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2012 (S 2750a A - 11 - St 52)

Zu der Frage des Vorrangs der allgemeinen Anwendungsregelung des § 34 Abs. 7 Satz 1 KStG in Bezug auf die Ausübung des Blockwahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nummer 2 KStG bitte ich nach Erörterung der Angelegenheit [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2012 (ohne-AZ)

Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. 2010 I S. 1768)BStBl I S. 1394 angefügt worden ist, und des Artikels 97 § 1 Absatz [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.2012 (IV C 5 - S 2341/12/10001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Für den Zeitraum 2004 bis 2008 wurden die Werte ausgeblendet. Diese Werte können [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.07.2012 (VI 304 - S 2141 - 022)

Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 EStG ist eine Bilanzänderung u. a. möglich, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung i. S. d. § 4 Absatz 2 Satz 1 EStG steht. Dieser enge sachliche [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 04.07.2012 (St II 2 - S 2282 PB/12/00001)

Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dem Jahressteuergesetz 2013 einige Änderungen des steuerlichen Kindergeldrechts (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 302/12). Dadurch wird § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG in [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.07.2012 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 1/2012)

Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines selbstgenutzten Familienheimes durch Ehegatten/Lebenspartner oder Kinder im Erbfall ergeben sich in der Praxis häufig Zweifelsfragen bei der Auslegung der folgenden [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2012 (IV A 3 - S 0853/10/10001-03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2011 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2012 (IV D 3 -S 7329/12/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2550 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5658 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2012 (IV D 2 - S 7287 a/09/10004 :003)

Durch die Neufassung des § 14 Absatz 1 und 3 UStG durch Artikel 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 ( BGBl. 2011 I S. 2131) sind die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für elektronische [...]