2. Rechtsprechung
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FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2010 (15 K 931/09 F)

Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG bei Mischentgelt; Einbringung; Einzelunternehmen;...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2010 (5 Sa 247/10)

Insolvenzbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Veräußererkündigung bei Rationalisierung aufgrund eines Sanierungskonzepts...

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 396/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 391/09)

Rechtswirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag; Weitergeltung bei Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 11.11.2010 (8 AZR 169/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 11.11.2010 (8 AZR 185/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

FG Münster - Urteil vom 11.11.2010 (11 K 4309/07 F)

Auseinanderfallen von Betriebsübernahme und Grundstückseigentum durch Erbfall und Fortbestand eines Betriebsgrundstücks als Betriebsvermögen...

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (IV R 17/08)

Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen als zum Veräußerungserlös gehörend bei ihrer Bewilligung für den Gesellschafter...

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2010 (1 K 219/09)

Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i. S. § 22 Nr. 3 EStG sein

BFH - Urteil vom 09.11.2010 (IX R 24/09)

Erhöhung des Kapitals der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft zur...

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2010 (6 K 963/10)

Grundstücksübertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen unmittelbar vor formwechselnder Umwandlung in...

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2010 (3 K 65/10)

Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgesellschaft

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (II R 65/09)

Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben; Analoge Anwendung von Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes...

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2010 (13 Sa 701/10)

Dreiseitiger Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang unter Eingehung eines befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (11 K 3637/09 F)

Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Anwachsung auf Körperschaft; Vortragsfähiger...

BFH - Urteil vom 27.10.2010 (II R 37/09)

Besteuerung eines zinsgünstigen oder zinslosen Darlehens; Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden hinsichtlich Familienwohnheimen...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2010 (6 Sa 1580/10)

Vorsorglich erklärte betriebsbedingte Kündigung der Betriebsveräußerin bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (IV R 6/08)

Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für die von den Feststellungen materiell-rechtlich betroffenen Gesellschafter

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (IX R 56/09)

Begünstigung eines steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinns...

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 3804/08)

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei verdeckter Einlage eines Aktienoptionsrechts in eine Kapitalgesellschaft

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2010 (20 W 16/06)

Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung voneinander unabhängiger Aktiengesellschaften

BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (1 BvL 12/07)

Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung...

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2010 (5 K 136/06)

Tonnagebesteuerung ist bei kurzzeitigem Einsatz eines Seeschiffes zur Überführung an den Erwerber nicht anwendbar

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I R 59/09)

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH bei verdeckten Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre...

BFH - Beschluss vom 08.10.2010 (IV B 46/10)

Veräußerungsabsicht eines Miteigentümers an einem in eine gewerblich geprägte Grundstücks-KG eingebrachten Grundstück als Zuordnungskriterium...

BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 29/09)

Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung;...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2010 (3 Sa 110/10)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag;...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2010 (2 Sa 136/10)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag;...

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2010 (10 Sa 449/10)

Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2010 (8 K 2608/09 E,F)

Auflösungsgewinn aus Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Auflösungsgewinn; Ausländische Kapitalgesellschaft;...

BFH - Urteil vom 30.09.2010 (III R 39/08)

Umfang und inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks mit dem Hinweis auf die Besteuerungsgrundlage; Änderung einer vorläufigen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2010 (3 Sa 151/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsänderung durch Betriebsstilllegung; unsubstantiierte...

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 23.09.2010 (2 U 1379/09)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers aus einer Versorgungszusage bei Vermögenslosigkeit der Unterstützungskasse

BAG - Urteil vom 23.09.2010 (8 AZR 567/09)

Betriebs- oder Betriebsteilübergang bei Übernahme des im Wege der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung entliehenen Personal...

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 46/09)

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 54/09)

Zahlung einer ausländischen Steuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)

BFH - Beschluss vom 22.09.2010 (IV B 120/09)

Berücksichtigung einer unterlassenen Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen; Gewinnfeststellung...

FG München - Urteil vom 22.09.2010 (10 K 561/09)

Anforderungen an den Nachweis von Anschaffungs- und Veräußerungskosten bei Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 13/09)

Notwendigkeit schriftlicher Änderung eines Versorgungsvertrags bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen für eine steuerrechtliche...

BFH - Beschluss vom 15.09.2010 (I B 27/10)

Möglichkeit eines Finanzgerichts zur Korrektur oder Anspasssung eines Ursprungsbeschlusses in einem nachlaufenden Anschlussverfahren;...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2010 (3 K 3232/07)

Grundstücksbewertung; gemeiner Wert bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens und stichtagsnaher Veräußerung des Grundstück...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2010 (13 K 997/08 E)

Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kapitalerhöhung; Maßgeblichkeit der Handelsregistereintragung; Anteilsveräußerung; Wesentlichkeitsgrenze;...

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (5 Sa 615/10)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch aus gekündigtem Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang

OLG Hamburg - Urteil vom 09.09.2010 (3 U 58/09)

Rechtsfolgen der Ausgliederung eines Unternehmensteils hinsichtlich eines aus dessen Geschäftstätigkeit herrührenden wettbewerbsrechtlichen...

BFH - Beschluss vom 07.09.2010 (VIII B 23/10)

Rechtmäßigkeit einer Unterwerfung von Einkünften aus Kurberatung unter die Gewerbesteuer trotz Einordnung der Tätigkeit als freiberuflic...

BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 47/09)

Erforderliche berufliche Befähigung eines von einem Arzt eingeschalteten Subunternehmers zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2010 (9 K 2510/04 B)

Rangverhältnis abkommensrechtlicher Vorschriften; abkommensrechtliche Behandlung der Einkünfte einer Personengesellschaft; mitunternehmerische...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2010 (17 Sa 836/10)

Übergang eines Flugbetriebs; unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Übertragung der...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.08.2010 (5 Sa 90/10)

Höhe der Urlaubsabgeltung bei steuer- und beitragsfrei gewährtem Nachtzuschlag; Naturalrestitution

BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (I B 49/10)

Steuerfestsetzung durch eine Einkommensermittlung nach der sog. Mindestbesteuerung wegen nur eingeschränkter Zulassung eines Verlustabzug...