2. Rechtsprechung
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FG München - Urteil vom 27.01.2010 (1 K 264/07)

Einlage der Wirtschaftsgüter einer irrtümlich als gewerblich geprägte Gesellschaft behandelten GmbH & Co. GbR in eine KG zum Teilwert...

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2010 (7 Sa 213/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

BAG - Urteil vom 21.01.2010 (8 AZR 977/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BFH - Urteil vom 20.01.2010 (II R 54/07)

Ausführungszeitpunkt einer Zuwendung bei der Schenkung eines im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entstehenden Geschäftsanteil...

FG Münster - Urteil vom 20.01.2010 (7 K 5023/07 E)

Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2010 (2 K 4581/07 F)

Halbabzugsverbot bei Abschreibungen von Darlehensforderungen und GmbH-Beteiligung der Besitzgesellschaft; Betriebsaufspaltung; Halbabzugsverbot;...

BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 17/09)

Abziehbarkeit von Beerdigungskosten eines Vermögensübergebenden als dauernde Last i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz...

BFH - Urteil vom 19.01.2010 (VIII R 49/07)

Berücksichtigung von Freibeträgen bzgl. eines Veräußerungsgewinns im Hinblick auf die Heranziehung zur Einkommenssteuer

BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 32/09)

Beerdigungskosten als dauernde Last

BGH - Beschluss vom 18.01.2010 (II ZR 61/09)

Anwendbarkeit der Regeln der wirtschaftlichen Neugründung i.R.e. Mantelverwendung bei einer Gesellschaft in Form einer leeren Hülse;...

LAG Bremen - Urteil vom 14.01.2010 (3 Sa 75/09)

Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei Umstrukturierung des Tarifsystems

LAG Hamburg - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 60/09)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestandsstreitigkeiten mit Betriebsteilerwerberin

BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 13/06)

Veräußerung oder Schenkung von Mitunternehmeranteilen i.R.e. Betriebsvermögensvergleichs; Geltung der Beschränkung für nur zum...

BFH - Urteil vom 13.01.2010 (V R 24/07)

Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger als umsatzsteuerpflichtige Lieferung

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 807/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 814/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

FG München - Urteil vom 22.12.2009 (13 K 3582/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung unter einer aufschiebenden Bedingung; Zeitpunkt des Entstehens eines Liquidationsverluste...

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (8 AZR 1019/08)

Betriebsübergang [Identitätswahrung]; Begriff des Betriebsteils; Begriff des betriebsmittelarmen Betriebs [Betriebskantine]; Annahme...

BGH - Urteil vom 17.12.2009 (Xa ZR 6/09)

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes...

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 92/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Anschaffung eines bebauten Grundstücks im Ertragsteuerrecht sowie im Investitionszulagenrecht

BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (VIII B 218/08)

Ausweitung des Betriebsvermögens auf das notwendige und gewillkürte Betriebsvermögen; Bildung von gewillkürtem Sonderbetriebsvermögen...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 102/08)

Ausweisung von beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanzierter betrieblicher Verbindlichkeiten...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 7/07)

Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen; Überführung des zurückbehaltenden...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 22/08)

Minderung des Veräußerungsgewinns durch die anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten im Hinblick auf eine umgewandelte und...

FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1853/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/08)

Entfaltung einer Mitunternehmerinitiative durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Ausgestaltung eines Nießbrauchs als Erfordernis...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 97/08)

Recht an einem Namen oder an einem Zeichen als wesentliche Betriebsgrundlage im Falle warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonderen...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 48/09)

Anspruch auf Änderung der Zinsfestsetzungen bei einer zunächst zu hohen Steuerfestsetzung; Auswirkung einer späteren Änderung des...

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4440/07)

Keine eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ermöglichende Restbetriebsfortführung bei Abwicklung des Betriebs einer...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (22 Sa 45/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2009 (15 K 156/06)

Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft; Einbringung von Grundstücken; Klagebefugnis; Rechtsformwechselnde Umwandlun...

FG München - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 2608/06)

Steuerliche Geltendmachung eines Veräußerungsverlustes von unmittelbar zuvor geschenkten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kein...

FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4435/07)

Betriebsveräußerung gegen Leibrente

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2009 (6 K 18/09)

Berücksichtigung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer ehemaligen, im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1060/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1064/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1061/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1066/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1062/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 187/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1065/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1063/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 85/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 96/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 90/07)

Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats [Rechtsanwaltsvergütung]...

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 190/08)

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte...

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 4/07)

Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 22/08)

Bestimmung der Steuerklasse i.R.d. Schenkungssteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 37/08)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 28/08)

Freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter einer GmbH durch Einbringen von Vermögen in die...