2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 17.03.2010 (VIII ZR 253/08)

Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen...

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (12 K 4494/07)

Zulässige Buchwertfortführung bei Einbringung einer Einzelpraxis in eine GbR aus zwei Personen

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (I R 26/09)

Eintritt einer Körperschaft in die Rechtsstellung einer übernommenen Körperschaft bzgl. eines Verlustabzugs i.S.v. § 10d Abs. 3...

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 41/07)

Zuordnung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG mit vermögensverwaltender Tätigkeit...

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (2 K 1049/03)

Wesentliche Beteiligung für eine juristische Sekunde

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (II R 3/09)

Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberuflereinzelpraxis

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 20/08)

Abzug von Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S.v. § 17 Einkommenssteuergesetz (EStG)...

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 36/07)

Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei deren Entfall auf den Zeitraum nach...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 1328/05)

Bürgschaftsübernahme durch Arbeitnehmer der GmbH bei geplanter wesentlicher Beteiligung an der GmbH vorrangig durch das angestrebte...

BGH - Beschluss vom 15.03.2010 (II ZR 84/09)

Wirksame Abbedingung der dispositiven Regelung des § 139 BGB; Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2010 (2 Sa 1323/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden Übernahmeverhandlungen

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2010 (4 Sa 218/09)

Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von Betriebsübergängen; Maßregelverbot bei Weigerung zum Abschluss...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2010 (4 Sa 215/09)

Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von Betriebsübergängen; Maßregelverbot bei Weigerung zum Abschluss...

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 305/09)

Keine Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei nicht nachweisbarer Stammeinlageneinzahlung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2010 (26 Sa 2407/09)

Kein Betriebsübergang bei Umwandlung eines Gastronomie- und Hotelbetriebs in einen Integrationsbetrieb; Gesetzeswidrigkeit einer Umgehungsvereinbarung;...

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (2 U 98/09)

Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen

BFH - Urteil vom 03.03.2010 (I R 68/09)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2010 (8 K 254/07)

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz; Abzugsverbot;...

BAG - Urteil vom 25.02.2010 (8 AZR 740/08)

Voraussetzungen für den Fristbeginn zur Erhebung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (5 Sa 1567/09)

Fortführung eines Hotelbetriebs durch Zwangsverwalter; unbegründete Beschäftigungsklage einer Hausdame bei fehlender Willensbekundung...

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 49/08)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bzgl. einer KG trotz Ausgliederung von Mitunternehmeranteilen...

BAG - Urteil vom 24.02.2010 (4 AZR 691/08)

Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2010 (3 K 2497/08)

Ansparrücklage nach § 7g EStG bei einem Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (II R 42/08)

Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs...

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 4373/07)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (15 K 44/10)

Keine Abzugsbegrenzung nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn aus der Beteiligung keine Einnahmen geflossen sind

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2010 (5 Sa 2573/09)

Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Betriebserwerberi...

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2010 (4 K 12199/06)

Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der zeitlichen Zuordnung eines Gewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen; Veräußerung...

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (I R 79/08)

Einkommenserhöhender Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) in Form einer Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers...

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (II R 23/09)

Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit; Berücksichtigung von...

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (I R 2/08)

Selbstständige und eigenverantwortliche Unterstützung einer steuerbefreiten Körperschaft durch eine andere steuerbefreite Körperschaft...

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2010 (6 Sa 500/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2010 (6 Sa 499/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (VI R 43/09)

Nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer...

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 65/09)

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs...

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 66/09)

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (1 K 2231/06)

Zeitpunkt des Zuflusses eines Vermögensvorteils in Gestalt einer verdeckten Gewinnausschüttung/Zeitpunkt des Ansatzes eines Auflösungsverlustes...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2010 (5 W 38/09)

Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2010 (7 K 1213/09 E)

Anteilsveräußerung gemäß § 17 EStG; Zugehörigkeit des Verzichts auf den Anteil am Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss zu...

BFH - Urteil vom 04.02.2010 (II R 25/08)

Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer nach Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG a.F.) infolge...

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (I R 21/06)

Auslösung eines sog. Sperrbetrags nach § 50c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG 1990) im Fall eines Erwerbs einer Beteiligung an...

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 26/07)

Vorliegen eines Treuhandmodells bei an Personengesellschaften mitunternehmerschaftlich beteiligten Gesellschaftern; Gewerbesteuerpflicht...

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 61/07)

Rückwirkende Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft (KG); Feststellung eines verrechenbaren Verlusts und gesonderte und...

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 59/07)

Gewerbesteuerpflicht der Gesellschafter einer Personengesellschaft bei Tragung des unternehmerischen Risikos und Ausübung unternehmerischer...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 1449/09)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Bilanzierung bei dem Verkauf eines Anteils an einer Partnerschaftsgesellschaft

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2010 (21 TaBV 7/09)

Anpassung einer Versorgungsordnung; Beurteilung der wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers auf der Grundlage handelsrechtlicher Jahresabschlüsse;...

BAG - Beschluss vom 27.01.2010 (4 AZR 537/08 (A))

Anfragebeschluss; Grundsatz der Tarifeinheit; Beabsichtigte Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 27.01.2010 (I R 35/09)

Abzinsung von unverzinslichen Gesellschaftsdarlehen ohne feste Laufzeit bei Annahme einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens...

BAG - Beschluss vom 27.01.2010 (4 AZR 549/08(A))

Begriff der Schriftlichkeit i.S. von § 70 S. 1 BAT; Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB; Grundsatz der Spezialität bei Tarifpluralität;...

BFH - Urteil vom 27.01.2010 (IX R 31/09)

Entschädigung als außerordentliche Einkünfte bei zusammengeballtem Zufluss infolge eines Mehrerhalts aufgrund der Beendigung eines...