Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer nach dem Verkauf eines Betriebes nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildeten Rücklage auf land- und forstwirtschaftliches Anlagevermögen. Die Kläger [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 1. b, 2.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (s. unter 1. a) ist der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (3 K 2617/07 Erb)
Die Beteiligten streiten, ob die im Rahmen eines Erbvergleichs an den Kläger ausgezahlte Abfindung der Erbschaftsteuer unterliegt. Die am 11.04.2004 verstorbene Erblasserin war eine Tante des Klägers. Im Testament vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 443/07)
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 - 2 Ca122/06 lev - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 726/08)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.03.2008 - 2 Ca 2037/07 lev - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 1454/07)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.05.2007 - 1 Ca 330/07 lev- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2009 (7 K 299/05)
Streitig ist, ob ein Veräußerungspreis gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) angenommen werden kann, hilfsweise die Anerkennung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 6 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (7 K 7301/04 B)
Die Einkommensteuer 2000 wird abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2000 vom 20.08.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2004 unter Verminderung der Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]
I. Streitpunkt ist die Bemessung der Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einbringungsgeborener Anteile. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin [...]
Es ist streitig, ob die Klägerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr.3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder gewerbliche Einkünfte gem. § 15 EStG erzielt. Die Klägerin ist eine in 1998 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (7 K 1233/05 B)
Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2000 vom 26.08.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2005 wird die Einkommensteuer nach einem um 203.953,- DM verminderten Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 12 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (UntStRFoG) vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I 1997, 2590, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 12. März 2004 verstorbenen Vaters (V), eines freiberuflich tätigen Kunstmalers. Der Nachlass des V umfasste u.a. sein Betriebsvermögen, zu dem [...]
I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betreibt als Kauffrau eine Handelsvermittlung von Waren und erzielt daraus Einkünfte aus [...]
1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 21. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2007 wird insoweit geändert, als die beim Kläger berücksichtigten gewerblichen Einkünfte einen Betrag von [...]
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger anlässlich einer Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften einen Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG in Form einer verdeckten Einlage in Höhe von rund 1,5 Mio. DM [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (11 K 1382/05 B)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der von der jüdischen Familie B gegründeten und seit dem Jahre 1922 als C-Bankhaus firmierenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2009 (2 K 275/07)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zum einen, in welchem Jahr ein Verlust des Klägers nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu erfassen ist und zum anderen, [...]
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17. September 2008 - 38 Ca 17597/07 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 1544/07 F)
Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks durch eine Personengesellschaft zur Aufdeckung steuerpflichtiger stiller Reserven führt. Klägerin (Klin.) ist eine am 30.08.1995 gegründete GmbH & Co. GbR mbH. [...]
Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung nach der am ...2003 verstorbenen B (Erblasserin) streitig, ob ein von den Erben - dem Kläger und seiner am ...2007 verstorbenen Ehefrau - aufgrund [...]
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschuss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 bis 3 tragen die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (11 Sa 692/08)
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.10.2008, Az: 4 Ca 1002/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
I. D und E sind zu insgesamt 100% an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GbR, und zu insgesamt zu 55% an der A Grundstücksgesellschaft (A-GbR) beteiligt. Beide Gesellschaften haben auf ihren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (15 K 2503/07 E)
Die Beteiligten streiten über die Höhe des Veräußerungsgewinns i. S. von § 17 EStG, den der (am 18.12.2005) verstorbene 'M' (im Folgenden: Erblasser) im Streitjahr 1985 erzielt hat. Der Erblasser war seit Jahren [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtsfrage, ob der Übergang des Verlustabzugs nach § 10d des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 431/06)
Streitig ist, inwieweit im Streitjahr 2002 ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG als (negative) Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind im Streitjahr 2002 zur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2009 (6 Sa 390/08)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.09.2008 (2 Ca 1332/08) teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger (beide Rechtszüge). [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 155/08 Erb)
Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war. B verstarb am...Juni 2001 und wurde hinsichtlich seines im Inland belegenen Vermögens von der Erblasserin beerbt. Die Erblasserin verstarb [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2009 (6 K 3127/06 K,G,F)
Die Klägerin, die 'A-Kammer', ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein - in den Streitjahren als unselbständige Einrichtung (nach Auskunft des Geschäftsführers des Versorgungswerks in der [...]
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 14. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 08.05.2009 (25 U 5136/08)
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.09.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 104/09)
1. Auf die Beschwerde beider Beschwerdeführer vom 02.04.2009 und vom 09.04.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.03.2009 - 4 Ca [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) herausgehobene Rechtsfrage, ob § [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die hervorgehobene Frage, wann ein Auflösungsverlust i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes im Falle der gescheiterten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 129/08)
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und [...]
LAG München - Urteil vom 06.05.2009 (11 Sa 499/08)
I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. Mai 2008, Az.: 8 Ca 7721/07 wird dieses wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
FG München - Beschluss vom 05.05.2009 (7 V 355/09)
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin, die in Prozessstandschaft für ihre inländischen Gesellschafter auftritt, ist eine Personengesellschaft [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin nach Veräußerung eines Grundstücks, das ihre einzige wesentliche [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin nach Veräußerung eines Grundstücks, das ihre einzige wesentliche [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die als Kreditinstitut gewerblich tätig ist und deren Einkünfte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (12 Sa 1551/08)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
I. Zum Betriebsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörte ein Milchlieferrecht (Milchreferenzmenge) in einer Größenordnung von 189 908 kg, das sie bei der Aufgabe ihres landwirtschaftlichen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.04.2009 (3 V 30/09)
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 428,00 EUR. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2009 (17 K 1070/07 F)
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob in Großbritannien erzielte Gewinne der Klägerin von dem Beklagten der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 1999 zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2009 (12 K 45/03)
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein durch die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen entstandener Veräußerungsgewinn nach den Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) der Gewerbesteuer unterliegt. Die X [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.04.2009 (6 K 44/08)
Die Beteiligten streiten über die zutreffende Verzinsung der Einkommensteuerfestsetzung für 1998 gemäß § 233a AO. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 einen Entstrickungsgewinn i. S. d. § 21 Abs. 2 UmwStG a. F. in [...]