I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde 1966 gegründet. Ursprünglicher Gesellschaftszweck war die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an einer zu gründenden KG, die [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Anerkennung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an der [...]
I. Streitig ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1969, ob für von der K-GmbH (im folgenden GmbH), der Rechtsvorgängerin der K-KG (Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-), angeschaffte [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat in den Jahren 1967 mit 1969 von seiner Mutter in Raten insgesamt einen Betrag von 200.000 DM als Darlehen erhalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA [...]
Die Firma X-GmbH, die Beigeladene zu 1 (im folgenden GmbH), an deren Stammkapital V mit 97,5vH und dessen Ehefrau M, die Beigeladene zu 3, mit 2,5vH beteiligt sind, betrieb bis 1966 einen Handel mit ... . V ist [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist alleiniger Komplementär der X-KG (im folgenden KG), die einen Handel betreibt. Der Gesellschaftsvertrag der KG vom [...]
Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1969, ob die Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung iS der §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt sind. Die Klägerin und [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob und von wem im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines gewerblichen Teilbetriebes die stillen Reserven zu versteuern sind, wenn der Erwerber den [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft. Bis zum 31. Dezember 1967 waren an der ... Fabrik S.-OHG der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2 (A) mit einem [...]
I. Streitig ist, ob in der Erhöhung der Pensionsbezüge eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
I. Der Kaufmann J., der Beigeladene und Revisionskläger zu 2. (Beigeladener), war bis 1968 alleiniger Inhaber eines gewerblichen Unternehmens. Er nutzte für betriebliche Zwecke den überwiegenden Teil des mit einem [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten H. A. wegen Bankrotts, Steuerhinterziehung und verspäteter Konkursanmeldung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte C. A. - unter [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der S-GmbH mit 38,5 v.H. des Stammkapitals von 2250000 DM (866250 DM) beteiligt. Die Anteile befanden sich in ihrem Privatvermögen. Mit Wirkung vom 31. Dezember [...]
I. 1949 gründete der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammen mit seinem Vater (V), der bis dahin ein Einzelunternehmen betrieben hatte, sowie mit dessen Tochter (T) eine GmbH. Am Stammkapital der GmbH waren der [...]
I. Streitig ist der gemeine Wert der Anteile des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an der X-GmbH - im folgenden GmbH -. Die GmbH hatte am 31. Dezember 1969 ein Stammkapital von 8,5 Mio DM. Der Kläger hielt an [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Apotheke in A. . In den Streitjahren 1971 und 1972 machte er jeweils im Dezember Urlaubsvertretungen in einer Apotheke in W. . Als Entgelt für die Vertretungen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 3. (Kläger zu 3.) betrieb bis 1964 als Einzelunternehmer unter der Firma X ein gewerbliches Unternehmen und unter der Firma Y ein weiteres gewerbliches Unternehmen. Am 30. November [...]
I. Streitig ist, ob Tierärzte gewerblich tätig sind, wenn sie Arzneimittel abgeben und damit mehr als 50vH ihrer Gesamteinnahmen erzielen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Tierärzte. In den Streitjahren [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im August 1963 zusammen mit den Kaufleuten B. und S. die X-KG (KG). Die KG betrieb ab 1. September 1963 den Großhandel und Einzelhandel in Textilien. Mit Wirkung vom [...]
I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1967, ob das im Alleineigentum des einen Gesellschafters stehende Geschäftsgrundstück einer gewerblich tätigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) [...]
I. Am 1. November 1969 wurde zwischen der Klägerin und ihrem Vater eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen, wonach dieser der Klägerin 'im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Betrag von 100.000 DM' schenkte. [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der erkennende Senat hatte durch sein nicht veröffentlichtes Urteil vom 1. August 1972 VIII R 28/66 das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb Anfang 1962 das Lebensmittelgeschäft seiner damals 58 Jahre alten Mutter und ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude, das ihm die Mutter aufgrund des von ihr [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter der T. GmbH (GmbH). Diese wurde 1958 mit einem Stammkapital von 21.000 DM gegründet. Hiervon übernahmen der Kläger und die Mitgründer A. und B. je 7.000 [...]
I. Der klagende Ehemann, ein gelernter Schauspieler, war im Streitjahr 1965 als Rundfunksprecher und für 28 verschiedene Unternehmen in über 200 Fällen als Synchronsprecher tätig. Die Einkünfte des Klägers und [...]
I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die X.-OHG (OHG), betrieb im Streitjahr 1970 einen Handel mit Wagen; daneben unterhielt sie für ihre Kunden einen entsprechenden Reparaturbetrieb. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft, hatte gemäß § 44b des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 6. Juni 1931 (RGBl I [...]
I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren 1969 bis 1971 zu 50vH G. und zu je 25vH W. und K. . Die drei Gesellschafter waren zugleich die Geschäftsführer der [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) machte, wie zuvor schon ihr 1966 verstorbener Ehemann, alljährlich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Verluste aus einem landwirtschaftlichen Betrieb [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres 1972 gestorbenen Ehegatten. Dieser war am 14. März 1960 an dem Grundkapital (500.000 DM) der A.-AG zu 24vH (mit 120.000 DM) beteiligt. Die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezieht als Gesellschafterin einer KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1959 beantragte sie für den auf sie entfallenden, noch [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis 1969 in B. ein Reisebüro, ein Omnibusunternehmen und ein Taxiunternehmen. Er führte das Reisebüro unter der Bezeichnung 'Reisebüro K.' mit dem Zusatz 'Reisedienst [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt elektroakustische Alarmanlagen her, die in die Gewerberäume fremder Unternehmer eingebaut und diesen Unternehmern zur Nutzung überlassen werden. Die [...]
I. Im Rahmen der Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung für 1964 ist streitig, ob Lizenzeinnahmen, die dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Überlassung von Patenten und nicht patentierten Erfindungen zugeflossen [...]
I. Für den Veranlagungszeitraum 1968 ist streitig, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung eines Teiles seiner freiberuflichen Praxis einen Veräußerungsgewinn iS des § 18 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Einzelunternehmens (Besitzunternehmen) und mit einem Anteil von 95vH Gesellschafterin einer den ... bau betreibenden GmbH (Betriebsgesellschaft); [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1965 und 1966, ob nach Betriebsveräußerung Rückstellungen für aus dem veräußerten Betrieb stammende Verpflichtungen zulässig sind. Der Kläger und Revisionskläger [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1962 eine Reinigung. 1967 verpachtete er dieses Unternehmen gegen einen monatlichen Pachtzins von 10.000 DM. Dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein US-Staatsbürger, nahm in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) die Interessen eines Unternehmens mit Sitz in den USA (Firma X.) wahr. Daneben hatte er nach [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 die Höhe eines Betriebsveräußerungsgewinns iS des § 18 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), insbesondere, mit welchem Wert eine auf US-Dollar lautende [...]
I. Streitig ist bei der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags und der Gewerbesteuer 1969, ob und ggf in welchem Umfang eine Personengesellschaft, in die ein Einzelunternehmer seinen Gewerbebetrieb [...]
I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellungen 1965 und 1966, ob die Gewinne eines gewerblichen Unternehmens, an dem der Erblasser als Mitunternehmer beteiligt war, einkommensteuerrechtlich nur einem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihrer Mutter P.R. und ihrer Schwägerin E.R. Gesellschafterin (Kommanditistin) der X.-KG. Die Gesellschaft betrieb einen Handel mit ... und außerdem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 25. November 1965 mit seiner Schwester, Frau F., und einem Herrn K. eine OHG gegründet. Die Gründung erfolgte zur Fortführung eines ... betriebes, den die [...]
I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 ist streitig, ob die Gewerbesteuer anteilsmäßig auch den steuerbegünstigten Gewinn aus der Veräußerung einer zum gewerblichen Betriebsvermögen gehörigen 100 %igen [...]
I. Der Kläger betrieb 1955 im Inland ein Einzelhandelsgeschäft (Einzelunternehmen). Nach Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im selben Jahr wurde er bald deren Alleingesellschafter und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) betreibt ein Baugeschäft in der Rechtsform einer KG. An ihr waren im Streitjahr 1969 E. R. als persönlich haftender Gesellschafter und dessen Vater, der Beigeladene [...]
Der Antragsteller veräußerte 1964 Aktien der H-AG im Nennwert von 125.000 DM und 1966 im Nennwert von insgesamt 740.000 DM. 1968 erzielte er bei der Veräußerung von Aktien innerhalb der Frist des § 23 Abs 1 des [...]
I. Streitig ist, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die ein großes Grundstück zum Zwecke der Bebauung und Vermietung für gewerbliche Zwecke erworben hatte, mit der Aufgabe der Bebauungsabsicht ihren Betrieb [...]