A. I. 1. Der Einkommensteuer unterliegen seit 1925 unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft erzielt werden, die zum Privatvermögen des [...]
I. 1. Nach dem Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 88) richtet sich die Höhe der Leistungen aus der Angestelltenversicherung u.a. nach der 'persönlichen Bemessungsgrundlage' [...]
Der Klüger ist der Witwer der im August 1960 verstorbenem Frau D., mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Diese hat durch Testament ihren Enkel, den Beklagten zu 1), und ihre Tochter, die Beklagte zu 2), zu [...]
Vgl. zum Fall des erneuten Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit neuer Begründung: OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 413, und zum Fall der Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer Bürgschaft auf erste [...]
Die Erben müssen sich auch die Tätigkeit eines gem. § 106 KO eingesetzten Sequesters anrechnen lassen, jedoch nicht die Fortführung des Geschäfts durch einen Konkursverwalter, denn dieser übt seine Tätigkeit aufgrund [...]
Das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Stuttgart vom 3. März 1954 und das Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts in Stuttgart vom 17. September 1953 werden aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
Die Frage wurde bejaht, aus folgenden Gründen: ... 'Nach der Vertragsurkunde vom 11. Januar 1902 hatte der Beklagte an die Klägerin sein in einem gemieteten Raume zu Mühlheim a. Rh. W.straße 66 betriebenes Fisch- und [...]