Streitig war, ob die nach einer Betriebsveräußerung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs sich ergebende Minderung des Erlöses mit dem Veräußerungsgewinn zu verrechnen, oder als nachträglicher gewerblicher Verlust im [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1961, ob der Wegfall einer Leibrentenverpflichtung eines Freiberuflers im ersten Jahr nach dem Übergang von der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 [...]
I. Der Rechtsstreit betrifft die von der Klägerin (Anteilseigner) begehrte Feststellung des gemeinen Wertes zum 31. Dezember 1959 gemäß § 13 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes in der vor dem Bewertungsgesetz 1965 geltenden [...]
I. Der Steuerpflichtige betrieb - mit Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich seit 1951 - ein Einzelhandelsgeschäft für Radiogeräte in A, zunächst als Alleinunternehmer, vom 1. Januar 1953 bis zum 31. März 1957 in der [...]
I. Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1956 für die OHG ist streitig, ob die Einkünfte, die der Gesellschafter der OHG G. aus seiner Tätigkeit als Bezirksstellenleiter des Nordwest-Lottos erzielte, bei der [...]
I. Streitig ist im Gewerbesteuer-Meßbetragsverfahren für 1960, ob die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gewerbesteuerpflichtig ist. Die Steuerpflichtige war im Streitjahr [...]
I. A ist ... 1944 verstorben. Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft waren seine Ehefrau zu 2/3 und die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 zu 1/3. Der aus der Ehe des A hervorgegangene Sohn B wurde durch Verfügung von [...]
I. Die Revisionskläger und Kläger sind Eheleute, die der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) im Streitjahr 1965 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt hat. Der Kläger (ein Fliesenlegermeister) erwarb durch Vertrag [...]
I. Anrufungsbeschluß des IV. Senats Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß IV R 11/70 vom 26. Mai 1971 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 102 S. 279 - BFH 102, 279 -, BStBl II [...]
I. Der Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau lebten von 1957 bis 1964 im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zum Gesamtgut, das der Kläger allein verwaltete, gehörte ein gewerbliches Unternehmen, welches der Kläger [...]
Die Besteuerung beruht dem Grunde nach auf § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 ErbStG. Der gesamte Vermögensanfall (§ 24 Abs. 1 Satz 1 ErbStG = § 23 Abs. 1 Satz 1 a.F.), der dem Kläger als [...]
I. Die Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und betreiben als Mitunternehmer einen Gewerbebetrieb. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1963 die Differenz [...]
I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung der Erhöhung einer dem geschäftsführenden, die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter gegebenen Pensionszusage kurz vor seinem termingerechten Ausscheiden [...]
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) besaß die Revisionsklägerin (die Steuerpflichtige) - eine KG - bis zum Jahre 1966 sämtliche Anteile an der W-GmbH. Am 14. Februar 1966 veräußerte sie diese Anteile; [...]
I. Die Klägerin ist eine GmbH. Einer ihrer Gesellschafter übertrug ihr eine Schachtelbeteiligung an der X-AG. Die Klägerin entrichtete den größten Teil des Kaufpreises nicht in bar, sondern räumte ihrem Gesellschafter [...]
I. Die Revisionskläger sind die Erben ihrer am 19. Dezember 1966 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Diese war mit 25.000 DM an dem 50.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH beteiligt. In einem notariellen Vertrag [...]
I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt in gemieteten Betriebsräumen eine Fabrik. An ihrem voll eingezahlten Stammkapital von 20.000 DM sind je zur Hälfte die beigeladene zu 1., ebenfalls eine GmbH, und der Beigeladene zu [...]
I. Vorlagebeschluß des IV. Senats Der IV. Senat hat durch Beschluß IV 87/65 vom 16. Juli 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 101 S. 120 - BFH 101, 120 -, BStBl II 1971, 182) dem Großen Senat des [...]
I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Revisionsklägerin selbst oder ihre Gesellschafter einen nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn (§ 16 EStG) erzielt haben. Die [...]
I. Streitig sind die Mitunternehmereigenschaft des Revisionsbeklagten und im Zusammenhang damit die Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus Anlaß der Veräußerung seines Erbanteils. Die am 4. April 1962 verstorbene [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb ein Holzverarbeitungsunternehmen, in dem er - räumlich getrennt - Spankörbe und ab 1958 Leistung (und Stäbe) herstellte. Die Spankorbfabrikation hat er im Herbst 1960 [...]
I. Streitig ist, ob im Erbfall Stückzinsen aus festverzinslichen Wertpapieren dem Erben als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die Klägerin (Steuerpflichtige) ist alleinige Erbin nach ihrem am 3. April [...]
I. Streitig sind die steuerrechtliche Anerkennung des am 12. Dezember 1964 zwischen den Eheleuten S., den bis dahin alleinigen Gesellschaftern der Revisionsklägerin, einer Kommanditgesellschaft (KG), und ihren drei [...]
I. Das Finanzamt (FA) stellte den gemeinen Wert der Anteile an der Klägerin zum 31. Dezember 1962 vorläufig auf 415 DM je 100 DM Stammkapital fest. Dabei lehnte es die Gewährung eines Sonderabschlages nach Abschn. 79 [...]
I. Die Klägerin hatte seit Februar 1957 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und Unterhaltsleistungen erhalten. Im Mai 1958 hat das Landgericht die Ehe aus Alleinverschulden der Frau geschieden. Diese hat dagegen Berufung [...]
I. Der verstorbene Ehegatte der Revisionsklägerin (der Steuerpflichtige) betrieb bis zum 15. Dezember 1963 ein Speditionsunternehmen. Er ließ in den Jahren 1960 und 1961 auf einem von seiner Mutter gemieteten [...]
Ebenso BGH, DRsp I(112)165b = NJW-RR 1991, 439 = WM 1991, 604; in diesem Urteil wendet der BGH die Auslegungsmaßstäbe zur Frage stillschweigender Unwiderruflichkeitsvereinbarung auch auf eine bloße [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Schiffahrtsunternehmen auf dem Rhein. Im März des Streitjahres 1961 verlegte er seinen Wohnsitz und seinen Betrieb von B. - Inland - nach R. - Schweiz -. In B. [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb für die Einkommensteuerveranlagung 1957 und 1958 jeweils um Absetzungen für Abnutzung (AfA) mindern darf, die auf [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Zuge einer Betriebsaufspaltung von den Gesellschaftern einer OHG gegründet. Diese OHG beteiligte sich außerdem ab 1. Oktober 1959 an der [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hatte von ihrem Hauptgesellschafter, der 64 v.H. ihres 100.000 DM betragenden Stammkapitals hält, mit vorläufigem Vertrag vom 10. Februar 1961 ein Grundstück mit aufstehenden [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Frau A (Eigentümerin, Steuerpflichtige und Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren sowie Beteiligte am Revisionsverfahren) räumte der Firma B, im [...]
Die Revisionsbeklagte zu 1. (Steuerpflichtige zu 1.) ist eine GmbH, deren Gesellschafter drei Brüder zu je einem Drittel der Anteile sind. Die Brüder sind - mit Anteilen von 37,5 v.H., 37,5 v.H. und 25 v.H. - auch [...]
Bei den in dieser Entscheidung durch den BGH aufgestellten Grundsätzen handelt es sich zwar um die Berechnung des Pflichtteils; jedoch gelten diese Grundsätze ebenso für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (vgl. [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin war seit 1946 an der X-OHG beteiligt. Gesellschafter waren die Erben des im Jahre 1930 verstorbenen früheren Geschäftsinhabers, und zwar die überlebende Ehefrau und seine drei Kinder, [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Rechtsanwalt. Nach dem Tode des Rechtsanwalts Dr. S. im Mai 1960 wurde er von der zuständigen Landesjustizverwaltung gemäß § 55 der Bundesrechtsanwaltsordnung [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug, in dem streitig ist, ob die Tätigkeit des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) als vereidigter Schiffseichaufnehmer eine freiberufliche im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 [...]
I. Streitig war die Höhe eines Veräußerungsgewinnes. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war Tabakwaren-Einzelhändler. Nach Aufgabe seines Ladengeschäfts, das er zuletzt sieben Jahre lang in gemieteten [...]
I. Die X-GmbH in Liquidation - im folgenden GmbH - hat mit Sprungberufung den gegen sie gerichteten Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) vom 31. Juli 1963 [...]
I. Die Erbengemeinschaft nach dem am 12. Januar 1960 verstorbenen Walter Müller hat am 14. Februar 1962 unter notarieller Beurkundung der Walter Müller Textilfabrik offenen Handelsgesellschaft (OHG) ein [...]
I. Streitig ist, ob die Entscheidung über die Ermäßigung oder den Erlaß der Einkommensteuern 1957 bis 1959 aufgrund des § 16 Abs. 5 EStG nur im Einkommensteuerveranlagungsverfahren oder auch nach rechtskräftigem [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gegründet. Sie führt den Geschäftsbetrieb einer OHG fort, die ihr die Betriebsgrundstücke und die Einrichtung verpachtet [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1963 die bilanzmäßige Behandlung eines für den Eintritt in die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Abnehmern gezahlten Entgelts (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 7 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) vereinnahmte im Jahre 1959 aus vier X-Bauverträgen, die auf Veranlassung der Auftraggeber aufgehoben wurden, insgesamt ...DM. Der Beklagte und Revisionskläger [...]
I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob der Gewinn, der bei dem Verkauf eines Trümmergrundstücks entstand, ein Gewinn bei der Veräußerung eines Teilbetriebs im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) die Tarifbegünstigung des § 34 EStG für den Gewinn aus der Veräußerung eines Teils seiner Mandantenbeziehungen in Anspruch nehmen kann, die er als [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer im Jahre 1950 im Saarland gegründeten GmbH mit einem Stammkapital von 2,5Mio.ffrs.. Die Geschäftsanteile der GmbH gehörten zu je [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, traf mit ihrer Gesellschafterin K. am 15. Dezember 1957 eine Vereinbarung, nach der die Gesellschafterin K. der Steuerpflichtigen nominell 330.000 DM Stamm- und [...]