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FG Münster - Urteil vom 22.10.1998 (14 K 5340/95.E)

Höhe der berücksichtigungsfähigen Kfz-Kosten neben dem Körperbehinderten-Pauschbetrag

Es ist zu entscheiden, in welcher Höhe Kfz-Kosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung (agB) nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der am 22.04.1969 geborene Sohn des Klägers (Kl.) S. W. [...]

FG Brandenburg - 22.10.1998 (5 K 315/98 Kg)

Kindergeld: Hinzurechnung bei Abzug eines Kinderfreibetrags

Die Auffassung des FG entspricht dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach das gezahlte Kindergeld der Einkommensteuer in entsprechendem Umfang hinzugerechnet wird, wenn das Einkommen um einen Kinderfreibetrag [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.1998 (5 K 3668/95)

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Bescheids nach mehreren Jahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 1980 wegen fehlender Bekanntgabe sowie offenkundig überhöhter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen unwirksam ist. Der Kläger ist in L...... [...]

FG Thüringen - 21.10.1998 (III 32/97)

Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Weder den vertraglichen Beziehungen noch dem wirtschaftlichen Gehalt des Vertrags war zu entnehmen, daß die Verpachtung des Grundstücks dazu bestimmt war, dem Betrieb der in der Rechtsform einer OHG betriebenen [...]

FG Thüringen - 21.10.1998 (III 14/98)

Berufsausbildung bei Aufbaustudium in Frankreich

Zur Begründung seiner Auffassung wies das FG auf EStR 180 Abs. 2 Satz 3 hin, wonach in akademischen Berufen die Berufsausbildung nicht mit der Ablegung des ersten Staatsexamens oder einer entsprechenden Ausbildung [...]

FG Niedersachsen - 20.10.1998 (XV 500/96)

Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Freiberuflern

Bei Praxisübertragungen ist eine Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen nur anzunehmen, wenn der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1998 (6 K 3121/97 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen; Bekanntwerden nach Änderung; Nachschieben von Tatsachen; Festsetzungsverjährung - Nachschieben von...

Streitig ist, ob der Beklagte einen Einkommensteuerbescheid wegen 'nachträglich bekanntgewordener Tatsachen' ändern durfte. Der Kläger, von Beruf . . . kaufmann, war im Streitjahr 1984 alleiniger und geschäftsführender [...]

FG München - 19.10.1998 (13 K 3466/97)

Finanzierungskosten für dauernde Last keine Sonderausgaben

(Kurzurteil gemäß § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 1993 u.a. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1998 (18 K 2985/98 Kg)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Rückforderungsanspruch; Weiterleitung; Versicherungsbeiträge; Teilleistung - Erfüllung des...

Auf die Mitteilung der Ehefrau des Klägers vom 22.5.1997, die Kinder des Klägers hätten dessen Haushalt im Mai 1995 verlassen, hob der Beklagte die zugunsten des Klägers getroffene Kindergeldfestsetzung durch Bescheid [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.1998 (9 K 208/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; Gewerbesteuer-Meßbescheide für 1986 bis 1989

...Ist § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht verfassungswidrig, muß der Senat allenfalls den für das Streitjahr 1986 festgesetzten GewSt-Meßbetrag ändern und die Klage im übrigen als unbegründet abweisen... In der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.10.1998 (6 K 196/97)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG erzielt hat. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15.02.1989 gründete der Kläger zusammen mit Herrn ... (E) die 'E. und L. ... [...]

FG Saarland - 14.10.1998 (1 K 318/97)

Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

Zu 1.: Die Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörde kann sich nicht aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO, sondern nur aus § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ergeben. Zu 2.: Nach herrschender Meinung in der Literatur ist die wirksame Pfändung [...]

FG Berlin - 14.10.1998 (2 K 2286/96)

Garantiezahlungen wegen Nichterreichens der Verlustquoten

Ein eigenständiges Tätigwerden im Dienste der Gesellschaft für die Qualifizierung der Zahlungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist nicht erforderlich. Entscheidend ist allein, daß der Ertrag durch den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.1998 (5 K 3314/97)

Atypisch stille Beteiligung an schweizer Kapitalgesellschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Aktiengesellschaft bei Anwendung des DBA Deutschland-Schweiz unter Art. 7 oder unter Art. 10 DBA [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.10.1998 (2 K 2278/97 K, G, F)

Die Klägerin wurde im Jahre 1994 errichtet; Gegenstand des Unternehmens ist insbesondere der Groß- und Einzelhandel mit Spielwaren und Geschenkartikeln. Die Stammeinlage in Höhe von insgesamt DM 100.000 wurde zu 50 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1998 (5 K 885/95 U)

Besteuerungsverbot für Entnahmeeigenverbrauch

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie die Umsatzbesteuerung der Entnahme eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen Fahrzeuges aus dem Unternehmensvermögen verbietet. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Schreiben vom 06.10.1998 (I 243/96)

Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, der Klägerin das Einvernehmen dazu zu versagen, daß die Klägerin beginnend mit dem 01.04.1993 ihrem Jahresabschluß ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.04. bis zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (4 K 2628/93 Erb)

Schenkungsteuer; Umbuchung; Darlehenskonto; Kapitalverlustkonto; Bewertung - Umbuchung zwischen Gesellschaftern als schenkungssteuerlich...

Streitig ist, ob Kapitalumbuchungen zu Lasten der Darlehenskonten der Seniorgesellschafter, die zu einer Minderung der Salden der jeweiligen Kapitalverlustkonten (KV Konten) der Kläger geführt haben, steuerpflichtige [...]

FG Hessen - 01.10.1998 (13 K 452/95)

Angemessenheit von Kfz-Aufwendungen und Fahrtenbüchern

Zu 1.: Bei der Prüfung der Angemessenheit ist in erster Linie darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich [...]

FG Köln - 01.10.1998 (4 K 1705/97)

Kindergeld: Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Einkünfteermittlung

Die Finanzverwaltung folgt inzwischen - entgegen ihrer früheren Auffassung - der gefestigten Rechtsprechung der FG (vgl. auch EStR 192 a Abs. 2 Nr. 1). EFG 1999, 30 [...]

FG Münster - 01.10.1998 (12 K 6280/97 E, G)

Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Listenpreisregelung

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG) vom 11. Oktober 1995 (BGBl - I 11995,1250; BStBl I 1995, 438). Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.1998 (II 334/97)

Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft

Streitig ist, ob die der formwechselnden Umwandlung einer grundstücksbesitzenden GmbH in eine GbR nachfolgende Obertragung dieses Grundstücks von der GbR auf eine beteiligungsidentische GmbH & Co. KG der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.1998 (II 90/98)

Bagatell-Arzneimittel als außergewöhnliche Belastungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für Nasenspray im Streitjahr 1996 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist gemäß Bescheid des Versorgungsamtes vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.10.1998 (1 K 1214/98)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 a GrEStG

Die Beteiligten streiten darum, ob der in § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz -GrEStG- genannte Fünfjahreszeitraum nach § 23 Abs. 3 GrE-StG erst in 1997 beginnt - so die Klägerin - oder bereits Übertragungen von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.09.1998 (X 437/98 V)

Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung

Die Antragstellerin ist eine private Bank mit insgesamt 120 Filialen. Mit Bescheid vom 29. Mai 1996 ordnete der Antragsgegner, das Finanzamt, eine Außenprüfung der Antragstellerin für die Veranlagungszeiträume 1990 - [...]

FG Köln - 30.09.1998 (2 K 7463/96)

Umzug: Ausstattung und Renovierung der neuen Wohnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für die Renovierung einer neuen Wohnung und für die Anschaffung von Gardinen für diese Wohnung als Umzugskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Köln - 30.09.1998 (2 K 3077/94)

Sachliche Verflechtung bei Überlassung eines Bürogebäudes?

Die Parteien streiten bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1992 um das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit dem Erwerb und der 'Vermietung' eines Hausgrundstückes durch den Kläger. Der [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 30.09.1998 (11 K 981/94)

Kosten eines Fremdsprachenkurses als Werbungskosten

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Kosten des Klägers für einen Französischkurs als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der Kläger ist Maschinenbautechniker bei der Firma .........GmbH & Co. KG, Werk [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.1998 (2 K 7025/96)

Lohnsteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die von der Klägerin als Arbeitgeberin einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer zu berechnen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine juristische Person abc-Rechts. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1998 (I 857/97 Ki)

In die Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 IV 2 EStG fließen nur solche Einkünfte und Bezüge ein, die das Kind während seiner...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn Tobias des Klägers (Kl.) im Jahre 1997 rückwirkend weggefallen sind. Der Kl. hat zwei in seinem Haushalt lebende [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.09.1998 (12 K 272/97)

Geldwerter Vorteil: Fahrzeugüberlassung bei Rufbereitschaft

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Firmenfahrzeuge an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während einer sog. Rufbereitschaft. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - 28.09.1998 (3 K 5992/96 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Die Firma KG (im folgenden: KG) betreibt einen Gartenbaubetrieb. Der Kläger und seine Mutter, ..., waren Kommanditisten der KG. Der Kläger war mit 50.000 DM, seine Mutter mit 100.000 DM beteiligt. 1995 übertrug dem [...]

FG Münster - 28.09.1998 (8 V 4949/98 G, F, EW)

Übertragung von beweglichem Anlagevermögen bei Betriebsaufspaltung

Im Rahmen dieses Verfahrens betreffend Aussetzung der Vollziehung (AdV) von verschiedenen Bescheiden ist zu entscheiden, ob ernstliche Zweifel bestehen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Übertragung von [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.1998 (11 K 2089/98)

Abrechnungsbescheid nur bei vorgetragener

Die Klägerin wurde (nach vorangegangenem Einspruch) durch Bescheid vom .....1997 zur Körperschaftsteuer für 1994 veranlagt. Im Abrechnungsteil des Bescheides wurden Säumniszuschläge in Höhe von ....,00 DM ausgewiesen, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.1998 (I 1266/98)

Kinderfreibetrag für in Dänemark lebende Kinder eines im Inland lebenden Deutschen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen, hilfsweise um die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung (ag. Bel.). Der Kläger hat drei Kinder. C (geb. 1996) [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 5180/97 E)

Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) ein Hausgrundstück entgeltlich erworben hat und er daher die Steuervergünstigungen nach § 10 e und § 34 f EStG erhält. Der Kl. hatte ab dem Jahre 1975 für sein damals noch seinem [...]

FG Köln - 25.09.1998 (9 K 2525/95)

Nachlaßforderung bei außergerichtlichem Vergleich

Die Kläger (Kl.) sind neben weiteren Personen Erben zu 2/10 (Klägerin - Klin.) bzw. 3/10 nach der am 06.03.1992 verstorbenen ...(Erblasserin). Testamentsvollstrecker (TV) ist der jetzige Prozeßbevollmächtigte der Kl. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 4764/97 E)

Wohneigentumsförderung/Eigenheimzulage für Ferienwohnung

Zu entscheiden ist, ob für eine Ferienwohnung der Klägerin, die nicht in einem ausgewiesenen Ferienhausgebiet liegt, die Wohnungseigentumsförderung nach § 10 e EStG und das davon abhängige Baukindergeld nach § 34 f [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 8318/97 E)

Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens

Zu entscheiden ist, ob der die Zinseinnahmen übersteigende Aufwand aus der Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens als Verlust bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen, ersatzweise als Werbungskosten bei [...]

FG München - 24.09.1998 (14 K 2337/96)

Privater Einsatz von im Unternehmen tätigem Personal

I. Streitig ist, ob die Klägerin den privaten Einsatz einer auch betrieblich eingesetzten 'Zugehfrau' als Eigenverbrauch versteuern muss. Die Klägerin betrieb ein Bauunternehmen. Sie beschäftigte in den Streitjahren [...]

FG Münster - 24.09.1998 (14 K 5151/95 E, F)

Abfluß von Zinsen bei Zahlungsunfähigkeit

Strittig ist die Feststellung des verbleibenden Verlustes auf den 31.12.1991 und 1992. Der Kläger versucht, Schrankwäschetrockner zu entwickeln und zu verkaufen. Er bezeichnet sich als freien Erfinder. Das Finanzamt [...]

FG Münster - 24.09.1998 (3 K 3746/95 E)

Eigenheimzulage für Anbau auf fremdem Grundstück

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Baukosten gemäß § 10 e Abs. 1 und 6 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Gewährung von Baukindergeld gemäß § 34 f EStG. Der Kläger hat 1993 mit Einverständnis seines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.1998 (II 512/96)

Kein Objektverbrauch nach § 10 e EStG bei Wiederheirat

Tatbeststand Zwischen den Parteien ist streitig , ob sie für ein Einfamilienhaus (EFH) den Abzugsbetrag nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 15.000 DM sowie die Steuerermäßigung gem. § 34 f EStG in Höhe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.1998 (2 K 1788/97)

1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten nach der sogenannten 1 Z-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1996 in Streit. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1998 (9 K 43/97)

Entstehungszeitpunkt der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung durch noch nicht verfügungsberechtigte Schenkerin und Bewertung...

Schenkerin (im folgenden auch: Zuwendende und Käuferin) ist die am ... 1913 geborene und am ... 1997 verstorbene ..., wohnhaft gewesen in ... Dort wohnten auch die Schwestern der Schenkerin. Beide sind ebenfalls [...]

FG Baden-Württemberg - 18.09.1998 (9 K 53/96)

Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs

Auch bei der schenkweisen Zuwendung eines Grundstücksübertragungsanspruchs sollte im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht der Anspruch, sondern das Grundstück selbst Gegenstand der Zuwendung und [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.09.1998 (IV 390/94)

Forderungsverzicht des Gesellschafters gegenüber Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die steuerliche Behandlung der von der Klägerin eingegangenen und erfüllten Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der ( ... KG)sowie über die Ablösung der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.09.1998 (1 K 3/96)

Die Klägerin, eine 1972 gegründete GmbH & Co KG, betreibt ein Unternehmen, das die Herstellung und den Vertrieb von Betonwaren zum Gegenstand hat (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, Bl. 1 ff. Verträge). In den [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.1998 (10 K 6177/97 E)

Vergleichsberechnung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Streitig ist, ob bei der gemäß § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) durchzuführenden Vergleichsberechnung auf den Kalendermonat abzustellen oder ob eine Jahresberechnung durchzuführen ist. Der Kläger erhielt für [...]