Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.1998 (III 70/97)

Besteuerung von Auslandseinkünften bei Aufrechterhaltung des inländischen Wohnsitzes

Streitig ist im Hinblick auf die deutsche Steuerpflicht, ob die Kläger während eines etwa einjährigen Aufenthaltes in den USA in Deutschland einen Wohnsitz beibehielten. Der 1948 geborene Kläger und die 1950 geborene [...]

FG Berlin - Beschluß vom 06.02.1998 (8 K 8300/97)

Der Kläger ist in der tätig. Am 15. Juli 1981 gründete er auf der einen Trust, dessen Begünstigter er ebenfalls war. Dieser Trust war über einen Treuhänder Anteilseigner der ebenfalls auf ansässigen. Diese wiederum [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.02.1998 (11 V 7243/97 G, F)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Die Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Es ist zu entscheiden, ob die Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbetrags(GewStMb)-Bescheide 1992-1994 von der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.1998 (2 K 74/95)

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1989 - 1991, ob die Voraussetzungen einer unechten Betriebsaufspaltung vorgelegen haben. Durch Erbbaurechtsvertrag v. 24. Juli 1985 wurden die Kläger (Kl.) gemeinschaftlich [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.02.1998 (1 K 157/97)

Die Klägerin, eine am 19. Juli 1991 gegründete GmbH, betreibt ein Optikergeschäft. Ihr Stammkapital wird in Höhe von 49.000 DM von G. und in Höhe von 1.000 DM von dessen Ehefrau C. gehalten. Die Klägerin ermittelt [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.1998 (13 K 5956/95 L)

Bewertung verbilligter Warenüberlassung an Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der A AG mit rd. ... Beschäftigten. Auf ihrem Firmengelände in X wurde im [...]

FG Hessen - 04.02.1998 (6 K 1441/94)

Personalüberlassung an den Geschäftsführer des Unternehmens

Das Urteil entspricht nicht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH vom 18.5.1993, BStBl II, 885). Da derart ungewöhnliche Vereinbarungen in erster Linie mit Gesellschafter-Geschäftsführern [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.02.1998 (6 K 6054/95)

1. Einspruch gegen Gewerbesteuerbescheid umdeutbar; 2. Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage das Ziel, die Gewerbesteuerveranlagungen des Beklagten für die Streitjahre aufheben zu lassen. Der Kläger erzielt neben weiteren nicht streitigen Einkünften solche aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1998 (8 K 6758/97)

DAR 1998, 284 [...]

FG Niedersachsen - 03.02.1998 (VII 99/97)

Steuererstattung an Ehegatten

Nach der Rechtsprechung des BFH darf die Verwaltung ein Guthaben nicht mehr an einen Ehegatten auszahlen, wenn sie erkennt oder erkennen mußte, daß der andere Ehegatte mit dieser Verfahrensweise aus beachtlichen [...]

FG Niedersachsen - 03.02.1998 (VII 576/96)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

Für die Frage, ob der gewerbliche Grundstückshandel einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind nicht allein die Grundstückserwerbe des Streitjahres zu [...]

FG München - 02.02.1998 (13 K 3936/94)

Degressive AfA bei Begründung von Wohnungseigentum?

I. Streitig ist die Gewährung der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (1992) geltenden Fassung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Münster - 02.02.1998 (15 V 7148/97 L)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers bei Nichtabgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen

Nach § 167 Abs. 1 AO ist die Festsetzung einer Anmeldungssteuer u.a. erforderlich, wenn der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. Demgegenüber regelt § 42 d EStG, daß der Arbeitgeber für [...]

FG Saarland - 02.02.1998 (1 V 301/97)

VGA bei umsatzabhängiger Leistungszulage

Als besonderer Umstand, der für die Vereinbarung einer Umsatztantieme spricht, soll die Aufbauphase eines Unternehmens gelten (BFH vom 19.5.1993, BFH/NV 1994, 124), wobei jedoch der BFH betont, daß in solch einem Fall [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.1998 (6 V 5644/97 A (E))

Streitig ist die Behandlung von Leistungen, die der Antragsteller -Ehemann- anläßlich der Aufgabe seiner Geschäftsführer-Tätigkeit erhalten hat, bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1993. Die Antragsteller sind [...]

FG Düsseldorf - 30.01.1998 (6 V 5644/97 A)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Abfindungszahlung

Zu 1.: Die GmbH hatte nur das ausgekehrt, was sie als Pensionsverbindlichkeit in ihren Bilanzen bereits ausgewiesen hatte und ohne weitere Belastung gegen Wegfall der Verbindlichkeit auf den [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.01.1998 (1595/97)

Hinzurechnung Kindergeld bei Übertragung Kinderfreibetrag

Die alleinstehende Klägerin ist Arbeitnehmerin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 1996 beantragte sie die Berücksichtigung eines vollen Kinderfreibetrages für ihre 1989 geborene Tochter, die lt. der [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.01.1998 (497105K 1)

Kindergeld für vollstationär in einem Heim untergebrachtes Kind; Haushaltsaufnahme; Erheblichkeit allein der höheren (Geld-)Unterhaltsrente...

Streitig ist, ob die Klägerin oder ihr geschiedener Ehemann im Streitzeitraum (April bis Dezember 1997) vorrangig kindergeldberechtigt für ihren minderjährigen behinderten Sohn gewesen ist. Aus der 1984 geschiedenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.1998 (1 K 46/97)

Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, bat den Beklagten (das Finanzamt -FA-) um Fristverlängerung zur Abgabe der Feststellungserklärung 1994 bis zum 31. Dezember 1995. Am 2. Mai 1996 kündigte das FA für den Fall [...]

FG München - Urteil vom 28.01.1998 (5 K 1557/94)

Streitig ist, ob die an der GmbH als stille Gesellschafter Beteiligten Mitunternehmer sind. I. Die XY GmbH (Klägerin 1) betrieb in den Streitjahren einen Fachgroßhandel für ...-material und Zubehör. Am Stammkapital von [...]

FG München - 28.01.1998 (4 K 2475/94)

Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung

Streitig ist, ob die Mutter des Klägers ihrer Schwiegertochter, der Ehefrau des Klägers, im Rahmen einer mittelbaren Grundstücksschenkung für einen Hälfteanteil eines zu errichtenden Einfamilienhauses einen Geldbetrag [...]

FG Bremen - 28.01.1998 (497017K 3)

Steuerberatungskosten für gesonderte Gewinnfeststellung

Entsprechendes gilt für Steuerberatungskosten für die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO (vgl. BFH vom 6.4.1995, BFH/NV 1996, 22). Eine Aufteilung der Steuerberatungskosten kam nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.1998 (2 K 2782/97)

Gesonderte Feststellung; Sonderabschreibung; Investition. Fördergebiet; Wirtschaftsgut; Gesellschafterwechsel - Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte...

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 16.12.1993 zum 31.12.1993 das hälftige Eigentum an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück in der R-straße in B. Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 1.282.239,-- DM, [...]

FG Baden-Württemberg - 26.01.1998 (1 K 169/97)

Arbeitszimmer eines angestellten Versicherungsvertreters

Die Richter bestätigten die Verwaltungsauffassung, daß bei Vertretern der Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers liegt, nämlich in dem Geschäftsbezirk, den sie zu betreuen haben (Tz. 8 des [...]

FG München - 23.01.1998 (7 V 3993/97)

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer 1995 unter Anwendung des § 233 a Abs. 2 a Abgabenordnung ohne Berücksichtigung der Körperschaftsteuer-Minderung gemäß § 27 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.1998 (5 V 32/97)

Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Juli 1997 (Urkundenrolle ... Nr. ...) erwarben die Antragsteller in Miteigentum zu je 1/2 das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück ... . Mitverkauft wurde der bei [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 582/97)

Durchgangszimmer; Arbeitszimmer; Schlafzimmer - Durchgangszimmer zum Schlafzimmer als Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]

FG Münster - 21.01.1998 (10 K 4091/97 E)

Wesentliche Beteiligung: Bürgschaftsinanspruchnahme als Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war seit 1984 mit 20.000 DM (= 40 %) am Stammkapital der Firma ... GmbH (im folgenden GmbH) beteiligt, die von [...]

FG Niedersachsen - 21.01.1998 (III 120/92)

Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen zu geringes Aufgeld

Beispiel: Vater V ist Alleingesellschafter einer GmbH mit einem Stammkapital von DM 100.000; weiteres Eigenkapital existiert nicht. Die stillen Reserven belaufen sich auf DM 750.000. Die Gesellschafterversammlung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.1998 (V 90/94)

Außergewöhnliche Belastung: Vermögen der Pflegebedürftigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der Kläger im Streitjahr 1992 auf das Konto seiner Mutter geleistet hat, steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.1998 (V 19/95)

Urlaubsregelung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aus einem Ehegatten-Aushilfsarbeitsverhältnis als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Klägerin betreibt einen Gewerbebetrieb. Diesen meldete sie zum [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 194/96)

Durchgangszimmer als Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.1998 (5 K 30/96)

Sonstige Einkünfte durch Vermittlung von Kursteilnehmern für einen Verein; Einkommensteuer 1990

Die verheirateten Kläger (Kl) reichten ihre Einkommensteuer (ESt)-Erklärung für das Streitjahr am 8. November 1991 beim Beklagten (Bekl) ein. Mit (geändertem) ESt-Bescheid vom 9. März 1992 setzte der Bekl die ESt für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1998 (I 101/96)

Umstritten sind die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in ..., ...-Weg ... . Sie erwarben das Grundstück im Dezember 1983. In mehreren Räumen des Hauses, [...]

FG Nürnberg - 20.01.1998 (I 365/95)

Ausschüttungsbelastung bei Abfluß einer vGA in Raten

Die Aufteilung der Ratenzahlungen in einen auf den angemessenen Kaufpreis einerseits und den unangemessenen, überhöhten Preis andererseits entfallenden Anteil läßt sich entgegen den in der Literatur vertretenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1998 (14 K 4498/94 E)

Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Schulgeldzahlungen

Das älteste Kind der Kläger, welche japanische Staatsangehörige sind und sich bedingt durch den Beruf des Klägers vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, besuchte im Streitjahr 1991 die Japanische [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.01.1998 (6 K 6419/95)

Kürzungsbetrag bei Grundbesitzverwaltung und Kapitalerträgen

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines von der Klägerin geltend gemachten erweiterten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 117/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die wirtschaftlichen Folgen aus der Veräußerung einer Verbindlichkeit der Klägerin zuzurechnen sind. Die durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 17. Januar 1980 in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 430/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen an die Geschäftsführer Gehaltsnachzahlungen aus dem Jahr 1986 oder verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die am 31. Oktober 1983 durch notariellen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VIII (V) 500/96)

Unterhaltsaufwendungen an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft als außergewöhnliche Belastung.

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Unterhalt ihres Verlobten, mit dem sie zusammenlebte, als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann. Die Klägerin erzielte als Hebamme Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - 13.01.1998 (VIII 52/97)

Sonderabschreibungen auf Anzahlungen für Handelsschiffe

Im Streitfall kam die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 w EStG i.V.m. § 82 f EStDV nicht in Betracht, da das Handelsschiff nur für vier Tage - und damit auch im Hinblick auf die [...]

FG Baden-Württemberg - 13.01.1998 (1 K 23/95)

Studium der Pflegedienstleitung bzw. des Pflegemanagements

Zur Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehört das erstmalige Studium an einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule (BFH vom 16.3.1967, BStBl III, 723). Das gilt selbst dann auch für ein [...]

FG Münster - Urteil vom 08.01.1998 (14 K 5268/96 F)

Tarifbegünstigung nach § 32c EStG bei gewerbesteuerlicher Organschaft

Streitig ist die Gewährung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH & Co. KG und gewerbesteuerlich Organträger [...]

FG München - Beschluß vom 07.01.1998 (7 V 4134/97)

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz und § 10 a Gewerbesteuergesetz die Vortragsfähigkeit von Verlusten der [...]