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FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.1998 (16 K 3749/94 Inv)

Investitionszulage; Bauantrag; Übergangsregelung - Investitionszulage bei Bauvorhaben auf fremdem Grundstück

Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr 1990 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage nach § 8 Investitionszulagesetz 1986 i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.7.1988 (im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 505/89)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Bauerrichtungskosten Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sind. Mehrere Personen haben gemeinschaftlich im Jahre 1983 das in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 371/92)

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und...

Streitig bleibt, ob Besteuerungsgegenstand ein unbebautes oder ein bebautes Grundstück ist. Dagegen werden vom Kläger (Kl.) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsbesteuerung des selbstgenutzten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII 384/98)

Zusatzförderung; Brennwertkessel; Wärmerückgewinnung; Abgaswärmetauscher; Heizkessel - Brennwertkessel als Anlage der Wärmerückgewinnun...

Die Kläger sind Eheleute. Sie errichteten in 1997 ein noch im selben Jahr selbstgenutztes Einfamilienhaus. Neben der Grundförderung sowie der Zusatzförderung für Niedrigenergiehäuser nach § 9 Abs. 2 und 4 EigZulG [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 377/97)

Günstigerprüfung bei Erhalt des vollen Kindergelds und des doppelten Kinderfreibetrags wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnender Kindergeldes. Die Klägerin ist geschieden. Aus der Ehe sind die Söhne Ma. und Mi. hervorgegangen. [...]

FG Köln - 15.09.1998 (7 K 3722/95)

Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben

Das FG verneint eine Verfassungswidrigkeit des § 222 Satz 4 AO. Seiner Meinung nach liegt eine sachlich gerechtfertigte Gleichbehandlung bei Abzugssteuern vor, bei denen der Gesetzgeber dem Gedanken der Praktikabilität [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 137/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Klägerin ist geschieden. Aus der Ehe ist die am ... 1977 geborene Tochter ... [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 425/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Kläger wohnen mit dem am ... 1985 geborenen gemeinsamen Sohn ... und der am ... [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.1998 (4 K 3020/95)

Lohnsteuerhaftung; verdecktes Arbeitsverhältnis; Werkvertrag; ausländischer Arbeitnehmer; Bauarbeiter - Abgrenzung zwischen Werkvertrag...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin mit Haftungsbescheid für Lohnsteuer auf Gelder, die an in Polen wohnhafte Personen gezahlt wurden, die Arbeiten im Auftrag der Klägerin ausgeführt haben. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.09.1998 (6 V 45/97)

I. Der Antragsteller wurde für das Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der ursprüngliche ESt-Bescheid 1991 erging am 28.1.1993. Der Antragsteller war im Streitjahr Geschäftsführer der ... (GmbH). Sein [...]

FG Niedersachsen - 10.09.1998 (XI 202/95)

Neue Tatsachen bei aktenloser Bearbeitung

1. Auch der BFH hat das Vorliegen von neuen Tatsachen verneint, wenn die Tatsache dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige [...]

FG Niedersachsen - 10.09.1998 (XIV 151/95)

Fehlerhafte Buchungen auf gesondertem Bewirtungskonto

1. Werden getrennte Kosten für Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden und aus sonstigem betrieblichem Anlaß (ausschließliche Bewirtung von eigenen Arbeitnehmern) geführt, und hat der Steuerpflichtige sich [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.1998 (6 K 603/96 E)

Anschaffungsnahe Aufwendungen als Herstellungskosten eines Gebäudes

Streitig ist, ob Bauaufwendungen vor Bezug eines erworbenen Einfamilienhauses als Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz abzugsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - 09.09.1998 (9 K 585/96)

Ermittlung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Für den Kläger hatte dies zur Folge, daß die nachträglich entstandenen, aber nicht gezahlten Schuldzinsen mangels Bilanzierung nicht als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar waren. Der BFH hat in einer neueren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.1998 (VI 573/94)

Streitig ist, ob Zahlungen, die eine Kapitalgesellschaft aufgrund besonderer Beratungsverträge an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer geleistet hat, Betriebsausgaben oder verdeckte Gewinnausschüttungen sind. Die [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 5803/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind. Der Kläger wurde beim Beklagten durch Klagen [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 6180/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.09.1998 (6 V 51/97)

I. Strittig ist, ob die im Kalenderjahr 1993 vereinbarte Mieterhöhung zwischen der Verpächterin, der Besitzgesellschaft ... (GbR) und der Pächterin, der Betriebsgesellschaft ... (Antragstellerin) als Betriebsausgabe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1998 (14 K 7399/97 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Ausbildungskosten; besondere Ausbildungszwecke - Einkünfte, die für besondere Ausbildungszwecke verwende...

Streitig ist, ob dem Kläger ab 1.1.1997 Kindergeld für seinen Sohn X, geboren am xx.xx.xxxx zusteht. Der Sohn des Klägers studiert an der Fachhochschule in X-Stadt und übt daneben eine Tätigkeit bei einer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.09.1998 (III 326/97)

Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch einen Mietvertrag unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen trotz eines dinglichen Wohnungsrechtes steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

FG Köln - 02.09.1998 (3 K 9994/97)

Keine Tarifbegrenzung für Übernahmegewinn

Die Klägerin, eine GmbH u. Co KG, ist mit steuerlicher Wirkung zum 31.12.1995 im Wege der Umwandlung aus der ......GmbH hervorgegangen. Den aus der Umwandlung entstandenen _bernahmegewinn stellte der Beklagte mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.1998 (2 K 245/95)

Umwandlung Bauherren- in Wohnungseigentümergemeinschaft

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1993 die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger, der in leitender Funktion bei der ... nichtselbständig tätig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (8 K 306/96 E)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines 'Agio' als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger hat sich im Jahr 1991 als sog. typischer stiller Gesellschafter an der X- GmbH & Co. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.1998 (VII 474/97)

Trotz finanzamtlicher Ausschlußfristsetzung im Vorverfahren darf das Finanzgericht Rechtsschutz vollumfänglich gewähren.

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Kl aus nichtselbständiger Arbeit für das Steuerjahr 1994. Die Kl sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist Lehrer. Im Vorverfahren machte der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.1998 (4 K 8085/97 E)

Streitig ist bei den Einkommensteuer(ESt)-Veranlagungen der Kläger (Kl.) für 1993 und 1994, ob Gewinnausschüttungen den ... (im folgenden: W-GmbH) an den Kl. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.08.1998 (II 198/97)

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Bezeichnung 'Ladeneinrichtung' den Investitionsgegenstand ausreichend bezeichnet und ob für eine Ladeneinrichtung Investitionszulage gewährt werden kann. Der Kläger betreibt [...]

FG Thüringen - 27.08.1998 (II 227/97)

Haushaltshilfe als Gewerbetreibende oder Arbeitnehmerin?

Im Streitfall führte eine Hilfe im Haushalt des Klägers Reinigungsarbeiten durch. Sie war etwa acht Stunden beschäftigt, konnte sich ihre Arbeit und die Arbeitszeit frei einteilen und hatte hierfür einen Schlüssel. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 26.08.1998 (1 K 184/97)

Keine Drei-Objekt-Grenze bei bauträgertypischer Tätigkeit

Die Klägerin hatte das Grundstück beschafft, das zu errichtende Gebäude geplant, das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, einen Generalunternehmer mit der Bauausführung beauftragt und für die Finanzierung gesorgt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.1998 (V 217/95)

Werbungskostenkürzung bei verbilligter Wohnungsüberlassung

Zwischen den Beteiligten ist der Werbungskostenabzug für eine an die Mutter des Klägers vermietete Wohnung streitig. Die Kläger, die selbst in einem eigenen Haus in Hamburg ... wohnen, sind Eigentümer von zwei - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.1998 (12 K 74/98)

Fahrzeugüberlassung an Geschäftsführer: Bemessungsgrundlage

Streitig ist, ob die Überlassung eines Firmenfahrzeuges an Arbeitnehmer der Klägerin auch zur privaten Benutzung ohne gesondert berechnetes Entgelt umsatzsteuerrechtlich steuerbar ist oder nicht. Die Klägerin hat ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.1998 (VIII 470/93)

Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen - Pflicht zur Beantwortung eines Vordrucks zum häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist noch, ob der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Beantwortung der in einem Vordruck zum häuslichen Arbeitszimmer gestellten Fragen verpflichtet ist. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - 25.08.1998 (VI 275/96)

VGA: Fachliche Qualifikation eines Geschäftsführers

Die Geschäftsführerin, die im Streitfall unstreitig im Unternehmen der GmbH mitarbeitete, hatte die alleinige Verantwortung für das Unternehmen sowie die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, die Generalvollmacht [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.08.1998 (IX 142/95)

Anforderung an Nachweis von Spielbankgewinnen

Der im Jahre 1949 geborene unverheiratete Kläger wurde am ... 1991 aus der Haft entlassen, mit der er wegen Totschlags seiner Ehefrau und deren Tante eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren zu verbüßen hatte. Den letzten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.08.1998 (V 797/97)

Nachträgliche Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob die ab 1. Juli 1989 erbrachten baren Altenteilsleistungen als Rente oder dauernde Last zu beurteilen sind. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger (Kl.) sind verheiratet. Der Kl. ist [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.1998 (6 K 3973/95 E)

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit einer Urteilsergänzung nach § 109 der Finanzgerichtsordnung. In dem Tenor der Entscheidung vom 18.12.1997 ist eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nicht erfolgt. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (11 K 1611/98)

Übertragung von Kinderfreibeträgen

Die Klägerin ist seit 1995 von ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter ....lebt mit der Klägerin in einem Haushalt. Die Klägerin ist nichtselbständig tätig und erzielte im Streitjahr (1996) [...]

FG München - Urteil vom 19.08.1998 (1 K 5044/97)

Kindergeld bei mehreren Berechtigten; keine Beiladung von potenziellen Kindergeldberechtigten; Kindergeld November 1996 bis Juni 199...

Die Klägerin ist die Mutter des am 30.9.1979 geborenen Kindes .... Sie lebte damals von ihrem Ehemann getrennt und ist zwischenzeitlich geschieden und wieder verheiratet. Sie besaß in dem streitigen Zeitraum von [...]

FG Köln - 18.08.1998 (14 K 1395/97)

Verrechnungsstundung bei einbehaltener Kapitalertragsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wegen zu erwartender Steuererstattungen eine Verrechnungsstundung des Anspruchs auf Abführung einbehaltener Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - 17.08.1998 (XIV 59/96)

Belegsammlung bei Einnahmeüberschußrechnung

Nach der herrschenden Meinung im Schrifttum ist die Verpflichtung zur Vorlage einer geordneten Belegsammlung aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (vgl. § 90 Abs. 1 AO) herzuleiten (u.a. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (3 K 5354/93 F)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung gegeben sind. Die Gesellschafter der Klägerin schlossen sich im Jahre 1982 zu einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft in Form [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (8 K 4039/97 G, F)

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Tantiemevereinbarung unter Angehörigen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelunternehmens Druckerei X. Die Druckerei erzielt jährliche Umsätze von 7 bis 9 Mill. DM und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (11 K 6161/97 E)

Spende oder Pflichtsonderzahlung bei Golfclubneumitgliedern?

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Einkommensteuerbescheid des Klägers für 1984 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert und eine Zahlung des Klägers an den Sportverein e.V. nicht mehr als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.08.1998 (1 K 1528/97 E)

§ 10 e EStG: Abgrenzung Vorkosten, Anschaffungskosten, Erhaltungsaufwendungen und anschaffungsnahe Aufwendungen für Wärmedämmung,...

Durch notariellen Vertrag vom 10.12.1993 erwarben die Kläger das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück L.... 28 in M..... Der Kaufpreis belief sich einschließlich der Nebenkosten (Makler, Notar, [...]

FG Münster - 12.08.1998 (8 K 3233/94 GrE)

Bekanntgabe des Grunderwerbsteuer-Bescheids bei Gesellschafterwechsel

Streitig ist verfahrensrechtlich, ob wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, und materiell-rechtlich, ob hinsichtlich eines Vertrages, mit dem alle [...]

FG München - Urteil vom 05.08.1998 (1 K 3099/96)

Die Klägerin ist von Beruf Rechtsanwältin. Im Streitjahr 1994 war sie Miteigentümerin zweier Eigentumswohnungen in G (Wohnanlage B) und in A (K-Straße). Ihr Miteigentumsanteil betrug 70 Prozent. Der weitere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.1998 (II 39/97)

Streitig ist der Vorsteuerabzug für den Kauf von Autos, deren Lieferwege über den Freihafen gingen und die von dort exportiert wurden. I. Sachstand und Verwaltungsverfahren Wegen des Sachstands und des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 03.08.1998 (1 K 227/98)

Streitig ist, ob die Kläger durch ihre Beteiligung an der (künftig: GdbR) - einer Steuerberatersozietät, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird - gewerbliche Einkünfte oder solche aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.1998 (14 K 164/94)

Streitig ist die Anerkennung eines Darlehensverhältnisses zwischen einer GmbH und einem zu 80 v.H. daran beteiligten Anteilseigner sowie seiner Ehefrau. Die Kläger sind Eheleute, welche in den Streitjahren zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1998 (4 K 3331/93 VTa)

Die Klägerin (Klin) begehrt den Erlass von Tabaksteuer aus Billigkeitsgründen. Einem von Dezember 1991 an eingesetzten verdeckten Ermittler, einem Beamten der Zollfahndung, wurde im Laufe des Juni 1992 über einen [...]

FG München - Urteil vom 29.07.1998 (4 K 3833/94)

Grunderwerbsteuer: Steuerpflicht von Übertragungsvorgängen einer gescheiterten Ein-Mann-Vor-GmbH auf den Allein-Gesellschafter; Grunderwerbsteue...

I. Streitig ist, ob bei gescheiterter Gründung einer Einmann-GmbH der Übergang des Eigenturms an Grundstücken auf den Gründer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit [...]