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BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R 38/98)

Eintragung in die Handwerksrolle; InvZul

BFH/NV 2000, 223 [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.1999 (II B 121/98)

Grundsteuerbefreiung für Krankenhausgrundstück

I. Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke in X ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Gesellschaftern die beiden Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehören. Auf diesen Grundstücken befindet [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.1999 (V B 60/99)

Eigenverbrauch; Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), ein Steuerberater, errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein Wohn- und Bürogebäude. Er nutzt die Büroräume als Steuerberatungsbüro sowie eine der vier [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (IX B 57/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist den Klägern am 25. März 1999 zugestellt worden. Gegen die Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (XI R 31/98)

Zulassungsfreie Revision; Zurückweisung eines Bevollmächtigten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Gaststätte; der Gewinn wurde nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (V B 38/99)

Zustellung einer Prüfungsanordnung; Heilung etwaiger Zustellungsmängel

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete am 22. Mai 1998 gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der einen ...-Betrieb betrieb, eine Umsatzsteuersonderprüfung für die Monate [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (XI S 9/99)

PKH

Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (VII B 182/99)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

Mit Beschluß hat das Finanzgericht (FG), nachdem die Beteiligten im Klageverfahren der Klägerin gegen einen Duldungsbescheid des beklagten Finanzamts (FA) die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, die [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (X B 26/99)

Zeitlich versetzte Veräußerung von Grundstücksparzellen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) hat sich zur Stützung seiner Rechtsauffassung [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (V B 39/99)

Zustimmung zu einer negativen Steueranmeldung

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der einen An- und Verkauf und seit Januar 1998 einen ...-Shop betrieb, erklärte in seiner Umsatzsteuerjahreserklärung für 1997, die am 29. Juni 1998 bei dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (IV B 18/99)

Streit um Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) gründete mit den Kaufleuten H. und G. durch Gesellschaftsvertrag vom 19. April 1991 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), um gemeinsam ein Unternehmen zu [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 267/98)

Richterablehnung; Revision nach Erledigung der Hauptsache

Dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) ist durch Verfügung des Beklagten, Antragsgegners und Beschwerdegegners zu 1. (Finanzamt --FA--) vom 7. April 1992 die Hilfeleistung in Steuersachen untersagt und [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII R 87/98)

Zulassungsfreie Revision

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) in dem Steuerverwaltungsverfahren des A. durch Verfügung vom 15. Oktober 1991 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 269/99)

Dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) ist durch Verfügung des Beklagten, Antragsgegners und Beschwerdegegners zu 1. (Finanzamt) vom 7. April 1992 die Hilfeleistung in Steuersachen untersagt und für [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 266/98)

Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist durch Verfügung des Beklagten und Beschwerdegegners zu 1. (Finanzamt --FA--) vom 7. April 1992 die Hilfeleistung in Steuersachen untersagt und für den Fall der [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 279/98)

Zurückweisung der Revision gem. § 126 Abs. 4 FGO

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in dem Steuerverwaltungsverfahren des A durch Verfügung vom 15. Oktober 1991 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (XI B 106/98)

Autodidakt; Katalogberuf

Das anzufechtende Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. November 1991 IV R 17/90 (BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324) ab. Nach dieser Entscheidung ist ein [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 9/99)

Abgrenzung Pkw-Lkw

Das Kraftfahrzeug des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), das die Verkehrsbehörde --nach Umbau (Beseitigung der hinteren Sicherheitsgurte und Sitzbefestigungspunkte, Einbau einer Bodenplatte und einer Abtrennung [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII S 20/99)

Gegenstandswert

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein, ist vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt) wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zurückgewiesen worden, als er für eines [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 321/98)

Richterablehnung; Revision nach Erledigung der Hauptsache

[...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 323/98)

Zurückweisung der Revision gem. § 126 Abs. 4 FGO

[...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII R 100/98)

Zulassungsfreie Revision

[...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 277/98)

Richterablehnung; Revision nach Erledigung der Hauptsache

[...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 322/98)

Richterablehnung; Revision nach Erledigung der Hauptsache

[...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 324/98)

Richterablehnung; Revision nach Erledigung der Hauptsache

[...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII B 325/98)

Richterablehnung; Revision nach Erledigung der Hauptsache

[...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1999 (X B 36/99)

Divergenz und Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist teils unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1999 (XI R 104/96)

Revision

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Mit seiner Revision rügt der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie des § 119 Nr. 6 [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1999 (X B 35/99)

Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) in seinem Rechtsstreit gegen den Beklagten, Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1999 (VII B 84/99)

Erledigung der Hauptsache

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen den auf § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützten Rückforderungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über einen vom FA zugunsten des [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.1999 (IX B 64/99)

NZB

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Erbin ihres Ende 1992 verstorbenen Ehemannes. Der Ehemann war seit 1974 zusammen mit den Eheleuten X (Beigeladene) Eigentümer eines bebauten Grundstücks in Y. Auf den [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.1999 (IX B 96/99)

Rechtliches Gehör; Akteneinsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1.a) Das Finanzgericht (FG) hat das Recht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--; § 78 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 06.09.1999 (X B 77/99)

Vertretungszwang vor dem BFH

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) in ihrem Rechtsstreit gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (III B 33/99)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) kann keinen Erfolg haben, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (I B 75/98)

Gemeinnützigkeit; Nachweis der ordnungsgemäßen Vermögensbindung

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Zulassung der Revision für das Streitjahr 1989 begehrt, kann er schon deswegen keinen Erfolg haben, weil das [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (I R 54/98)

Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters

I. Die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), eines e.V., hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 975). An der mündlichen Verhandlung, deren Beginn auf den 24. März [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (I R 99/98)

Zulassungsfreie Revision

Die Revision ist nicht statthaft und war als unzulässig zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (I B 169/98)

Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss

BFH/NV 2000, 42 [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (VII E 5/99)

Streitwert bei Befangenheitsantrag

Durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG den vom Kostenschuldner [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (IV B 17/99)

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Bescheide wegen Umsatzsteuer 1995 und Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1995, [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (IV B 135/98)

Verfassungsmäßigkeit der Abfärberegelung

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Behauptung, die für die Entscheidung des [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (IV B 91/98)

Gerichtliche Zustellung; Gegenstand des Klagebegehrens

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob es [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (IV R 50/98)

Tarifbegrenzung bei Ausschüttungen einer Organgesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Rechtsform der KG geführte Verwaltungsgesellschaft für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die im Baugewerbe tätig sind. Komplementärin der Klägerin ist [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (II B 130/97)

Wertveränderungen bei Erwerb von Todes wegen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihrer am 9. März 1985 verstorbenen Tante, die ihren Wohnsitz in den USA hatte. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus in den USA gelegenen [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1999 (VIII R 21/98)

Stiller Gesellschafter als Mitunternehmer

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) betrieb in der Rechtsform einer GmbH einen Fachgroßhandel. Am Stammkapital von 300 000 DM waren ursprünglich der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) mit [...]

BFH - 31.08.1999 (VIII B 74/99)

Gewerbeverlust bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Der sachliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist auf den Sonderbetriebsbereich des Gesellschafters der Obergesellschaft bei der Untergesellschaft zu beschränken (vgl. auch Schmidt, EStG, 18. [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (VIII B 29/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Die Beschwerde ist vom Gesellschafter K., der bereits im vorinstanzlichen Verfahren Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt hatte, erhoben worden. a) Ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (XI R 81/97)

FG-Urteil ohne Ausführungen zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Jahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte die Veranlagung zur Einkommensteuer entsprechend [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (V B 53/97; V S 13/99)

Richterablehnung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat einen ...betrieb, in dem er allein arbeitet. Im Jahre 1994 betrug sein Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer 25 858 DM. Wegen Nichtabgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (V B 138/99)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung für das IV. Kalender- vierteljahr 1998 durch Beschluß [...]