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BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 61/99)

Vorsteuerabzug; Lieferung von Wärme für Wohnungen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine juristische Person des öffentlichen Rechts, vermietete im Streitjahr 1993 sanierte Wohnungen steuerfrei an Wohnungsmieter. Mit der Hausverwaltung B, die die [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 27/99)

Änderungssperre; Änderung des Vorsteuerabzugs

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Rahmen von zwei Bauherrengemeinschaften drei Eigentumswohnungen erworben und an die S-GmbH vermietet. Diese vermietete die Eigentumswohnungen an private Endmieter. [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 2/98)

Gemeinnützigkeit; künftige Vermögensverwendung

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen Satzung in den Streitjahren 1987 bis 1989, soweit hier von Bedeutung, folgenden Inhalt hatte: '§ 2 Zweck, Aufgabe, Gemeinnützigkeit (1) Der [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 111/98)

Zerlegung; Akteineinsicht einer Gemeinde

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine kommunale Gebietskörperschaft. In einer zu dieser gehörenden Gemeinde unterhält die Beigeladene, eine GmbH, seit Jahren eine Betriebsstätte, die die gewerbliche [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 55/98)

Freiwillige Feuerwehr; Festzeltbetrieb als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

BFH/NV 2000, 85 [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 78/98)

Umwandlung einer PGH/ELG in e. G.; Beitrittsgebiet

BFH/NV 2000, 63 [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (X B 201/98)

NZB; Verfahrensmangel

[...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (X B 203/98)

NZB; Verfahrensmangel

BFH/NV 2000, 435 [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 57/98)

Sonderabschreibungen und Ansparrücklage nach § 7 g EStG: Ausschüttungsbelastung bei Vorabausschüttungen

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde am 23. Juni 1995 gegründet. Am 2. Januar 1996 beschlossen ihre Gesellschafter für das abgelaufene Geschäftsjahr 1995 (Streitjahr) eine [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 141/97)

Ausschluß der Körperschaftsteuer-Anrechnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war --neben einer einzelunternehmerischen Betätigung-- beherrschende Gesellschafterin einer GmbH. Diese stellte in 1987 ihre werbende Tätigkeit ein und wurde am 28. [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 110/98)

DBA-Schweiz: Abkommensrechtliche Behandlung der Gewinnanteile aus atypisch stillen Beteiligungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinnanteile eines in Deutschland Ansässigen aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer Schweizer AG in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einzubeziehen [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 54/99)

Private Nutzung eines Lkw; Begründung einer NZB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1990 ein ...geschäft in F. Er wurde deshalb für die Streitjahre (1993 bis 1995) zur Umsatzsteuer veranlagt. Dabei wurden die Feststellungen einer Außenprüfung [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V S 6/99)

PKH bei NZB

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) macht geltend, in den Streitjahren (1995 und 1996) eine ...kartei betrieben zu haben. In der Umsatzsteuererklärung für 1995 berechnete er bei einem Umsatz in [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 71/98)

DBA-USA: Behandlung von Sondervergütungen bei grenzüberschreitenden doppelstöckigen Personengesellschaften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der M. (USA) GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland (kurz: KG). Komplementäre der KG waren eine natürliche Person und die M. GmbH (kurz: GmbH), deren [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (I S 6/98)

Gemeinnütziger Verein; PKH

BFH/NV 2000, 65 [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (X B 202/98)

NZB; Verfahrensmangel

[...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (X B 211/98)

NZB; Verfahrensmangel

[...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 111/98)

Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung 1997 aufgrund der Bewertung seiner schriftlichen Leistungen nicht bestanden. Für die Ertragsteuerklausur hat er die Note 5,5 erhalten. Diese [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 85/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im August 1992 in den Niederlanden Zigaretten zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abfertigen. Nach zollfahndungsamtlichen Feststellungen wurden die [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.1999 (VII R 82/98)

Forderungspfändung; Streitwert

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, erwirkte gegen ihren Schuldner P wegen einer Forderung von 20 000 DM beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der dem [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 17/98)

Zollwert bei zusätzlichen Zahlungen an Hersteller in Drittländern im Rahmen der Einfuhr von Waren in die EU

I. Anläßlich einer Außenprüfung bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Januar 1990 stellte die Prüfungsbeamtin der zuständigen Betriebsprüfungsstelle Zoll [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 83/98)

Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung bei der Einfuhr von Zuchtrindern

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA-- X), fertigte im Juni 1994 auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ... lebende Zuchtrinder --Färsen-- ohne Erhebung von Zoll-EURO und [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 22/99)

Aufhebung einer Prüfungsentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Steuerberaterprüfung 1997 aufgrund der Bewertung ihrer schriftlichen Leistungen nicht bestanden. Für die Ertragsteuerklausur hat sie die Note 5,0 erhalten. Diese [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.1999 (X B 10/99)

Schätzungsfälle; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sei nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Grundsätzlich unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 110/98)

Aufhebung einer Prüfungsentscheidung

[...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (IX B 43/99)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung als Eigennutzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entspricht. Es fehlt an der schlüssigen Darlegung eines Zulassungsgrundes. 1. Die mit der [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (V B 10/99)

§ 126 Abs. 4 FGO, Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird

[...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 218/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der seine Ausbildung in den alten Bundesländern erhielt und dort auch seinen Beruf ausübte, stellte am 19. November 1990 bei der Bezirksverwaltungsbehörde X den Antrag auf [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 339/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt ihre Ausbildung in den alten Bundesländern und war auch dort beruflich tätig. Nach ihrer Darstellung hat sie erstmals am 6. Juli 1990 beim Finanzamt (FA) X [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (V B 8/99)

§ 126 Abs. 4 FGO, Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1993 und 1994) ein Restaurant. Mit Kaufvertrag vom 16. Juli 1993 erwarb er zusammen mit seiner Ehefrau zum Gesamtgut nach niederländischem Recht [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 117/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der seine Berufsausbildung in den alten Bundesländern erhielt und dort auch praktisch tätig war, ist im Oktober 1990 von der Bezirksverwaltungsbehörde Halle als [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (V B 11/99)

§ 126 Abs. 4 FGO, Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird

[...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1999 (XI B 46/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Geschäfte eines Mitunternehmers

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als grundsätzlich [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1999 (XI R 16/99)

Kündigung der Vollmacht im Revisionsverfahren

Die Revision ist unzulässig und gemäß § 124, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluß zu verwerfen. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Gründe für eine zulassungsfreie Revision nach § 116 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1999 (IX B 81/99)

Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit werden sie nicht zu Einkommensteuer veranlagt.Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 26. Oktober 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 106/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. Er verwendete für seine Tätigkeit einen PKW, den er am 8. November 1985 von einer Privatperson [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 8/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (sog. Oldtimern). Zum 31. Dezember 1992 gab er den Betrieb auf und übernahm die beiden noch vorhandenen [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (XI B 48/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (III B 27/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde von dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erstmals für die Veranlagungszeiträume [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (III S 3/99)

Beiordnung eines Notanwalts

I. Der Antragsteller bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde von dem Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erstmals für die Veranlagungszeiträume 1996 und 1997 (Streitjahre) zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1999 (V R 52/98)

Frist zur Beantragung der Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft ausländischen (EU) Rechts, betreibt von ihrem Sitz im Ausland (EU-Mitgliedstaat) aus ein internationales Transportunternehmern. Sie behauptet, während [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (III B 27/99)

Einstweilige Anordnung; NZB

BFH/NV 2000, 61 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1999 (III R 51/98)

Kinderbetreuungskosten bei mehreren Kindern

I. Die alleinerziehende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Altenpflegerin tätig. Im Streitjahr 1996 gehörten zwei Kinder zu ihrem Haushalt, die zu Beginn dieses Jahres das 16. Lebensjahr noch nicht [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V B 25/99)

Ablehnungsgesuch; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Klage wegen Umsatzsteuer 1988 bis 1995 erhoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 1999 lehnte die Klägerin den Vorsitzenden wegen [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI R 178/98)

Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bedarf es nicht mehr, wenn das Verfahren eingestellt worden ist, nachdem der Beklagte mit Einwilligung des Klägers die Revision zurückgenommen [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (I B 91/98)

Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehalt, Angemessenheit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzliche Frage geprüft wissen will, ob im Rahmen der Angemessenheitsprüfung von [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (IX B 62/99)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat entgegen § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1999 (II R 1/97)

Aufhebung der Grunderwerbsteuer-Festsetzung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Juli 1988 verkaufte die Stadt A (Stadt) ihr gehörende (noch zu bildende) Grundstücke an die B-GmbH (GmbH). Der Kaufpreis betrug --vorbehaltlich geringfügiger Abweichungen [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (I B 151/98)

Festsetzungsfrist bei Kapitalertragsteuer-Anmeldung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Abgabe der --ursprünglich-- streitgegenständlichen Anmeldungen von Kapitalertragsteuer für die Streitjahre 1989 bis 1991 Festsetzungsverjährung eingetreten war. Zugrunde liegt [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI S 1/99)

PKH; NZB

Die Antragstellerin, eine tunesische Staatsangehörige, besitzt --ebenso wie ihre vier Kinder-- eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Arbeitsamt) lehnte die [...]